Stichwort Faulheit, wenn wir jetzt einmal nicht Faulheit unterstellen, kommt man ja auf andere Ideen. Mir ist vorhin bei der Rede von Herrn Meyer so durch den Kopf gegangen, vielleicht steckt nicht Faulheit dahinter, sondern Absicht. Absicht insofern, dass man durchaus auch begrüßt, dass es auf dem Lande immer weniger Abos gibt bei Zeitungen, die einigermaßen seriös sind, und dann die Leute glauben, eine Zeitung in der Hand zu haben, aus der sie Informationen nehmen, die aber offensichtlich - und ich bezeichne es einmal als Organ - Organ einer ganz bestimmten Partei ist, das fällt auf, wenn man diese Dinge durchliest. Würden Sie dann vielleicht davon ausgehen, wenn es nicht Faulheit ist, dass dann doch durchaus Parteien Interesse haben, dass die Menschen dann von diesen kostenlosen Zeitungen ihre Informationen bekommen. Das wäre dann die andere Schlussfolgerung, die man daraus ziehen könnte, was natürlich höchst bedenklich wäre, weil das natürlich dann keine allumfassende Information mehr wäre.
Ich möchte die Frage wie folgt beantworten: Ich neige nie dazu, einem anderen Menschen Faulheit zu unterstellen. Ich neige auch nicht dazu, einem anderen Menschen böse Absichten zu unterstellen, ich finde das im Umgang miteinander für uns nicht positiv. Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht zum Trend Auflagenrückgang, wenn natürlich die Zeitungsauflagen in den Regionen zurückgehen, ist das ein bedenkliches Zeichen, dann muss sich natürlich auch eine Zeitung selbst fragen: Warum ist das so, warum geht das Interesse an ihrer Zeitung zurück?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin, auch ganz nachsichtig, also ja, okay, ich nehme zur Kenntnis, Frau Ministerin hat einen wichtigen Termin. Ich weiß auch, der Herr Staatssekretär ist gesundheitsbedingt nicht abkömmlich. Soweit ist mir das auch alles klar. Aber wenn ich dann darüber nachdenke, welchen Stellenwert die Medienpolitik in Thüringen scheinbar hat, indem man sie in die Staatskanzlei verlegt, dann gibt es ja hier noch einen weiteren Platz, der besetzt sein könnte, aber die Dame hat wahrscheinlich auch etwas Wichtigeres zu tun,
um das einmal deutlich zu sagen. Ich habe den Begriff Faulheit, da habe ich mich, glaube ich, bisher relativ zurückgehalten, hier deshalb benutzt, wenn hier vorn die Abonnementzahlen drin sind, die Regierung sie also offensichtlich hat und ich davon ausgehen muss, dass auch die Bevölkerungszahlen der Kreise der Landesregierung zugänglich sind durch das Statistische Landesamt und man dann diese Frage nicht beantwortet und sagt, dazu liegen keine Erkenntnisse vor, dann gibt es eben nur die böswillige Variante der Absicht oder die nicht so böswillige Faulheit. Andere gibt es dann nicht mehr. Das habe ich sagen wollen und jetzt eine ernsthafte Bemerkung noch in Richtung der Medienpolitik: Wenn zum Beispiel die neue Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks deutlich einer Idee, die auch von den Rundfunkratsmitgliedern aus Thüringen mitgetragen wird, nämlich eines eigenen Fernsehsenders für Kinder und Jugendliche ins Gespräch bringt und von der Landesregierung hier weder von Herrn Machnig noch von Frau Ministerpräsidentin, noch von Frau Walsmann darauf eine öffentliche Reaktion erfolgt - ich hätte eigentlich erwartet, dass im Haushalt 10 Mio. drinstehen, mit denen wir das Ganze vorwärts treiben -, dann sieht man einfach, dass das eben doch nicht ernst gemeint ist damit, dass Medien in Thüringen Schwerpunkt bilden. Nein, bei dem Thema schläft die Landesregierung ganz offensichtlich wieder oder sie will es nicht.
Das wäre auch ein Thema für eine große Debatte in dieser Legislatur und nicht erst in drei Jahren. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will den Punkt, den Kollege Meyer zum Anfang angesprochen hat, doch noch einmal kurz aufrufen. Frau Staatssekretärin, Respekt dafür, wie Sie sich hier aus der Affäre gezogen haben. Aber Sie haben es ja selber gesagt, Sie waren nicht im Ausschuss und Sie sind auch gar nicht zuständig. Es ist natürlich formal überhaupt nicht zu beanstanden zunächst, dass Sie gesprochen haben, weil die Landesregierung hier eine Meinung vertreten muss. Da ist zunächst einmal eigentlich egal, wer es macht. Wenn aber bekannt ist, dass die für den Sachverhalt zuständige Ministerin, dass die Ministerin in der Staatskanzlei, Frau Walsmann, heute nicht da ist sie hat sich ordnungsgemäß entschuldigt - dann
gibt es in der Landesregierung eine Vertretungsregelung. Die gibt es ja auch zu irgendeinem Zweck, vermutlich unter anderem auch dafür, dass, wenn das zustände Mitglied verhindert wird, es von seinem Vertreter vertreten werden kann. Es gibt sogar noch einmal einen Vertreter des Vertreters. Das ist die gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung. Da gibt es zwei Vertreter, keiner davon ist hier. Jetzt will ich einmal sagen auch für die Damen und Herren, die vielleicht nicht so oft in dem Hohen Haus sind, hier vorn liegen auf fast jedem Platz Mappen, den Wirtschaftsminister sieht man gerade gar nicht, der ist nämlich wahrscheinlich da, der kann nur hinter seinen ganzen Mappen gar nicht vorgucken.
Die hat er heute früh bringen lassen. Das heißt, er kommt irgendwann oder lässt sie jedenfalls wieder holen. Hier liegen auf allen Plätzen Mappen, um Anwesenheit vorzutäuschen oder zu dokumentieren. In Wahrheit ist kein Minister da. Das ist jetzt nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern wir hatten auch schon einen Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde, der dieser Landesregierung auch so viel wert war - das ist kein Angriff gegen Sie, Herr Staatssekretär, aber wo auch ein Minister eigentlich hätte da sein können, auch kurz nach dem 9. November, in der Plenarsitzung nach dem 9. November.
Ich halte das, was die Landesregierung sich hier leistet, für eine bodenlose Unverschämtheit diesem Parlament gegenüber, das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Es gibt jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr. Demzufolge kann ich die Aussprache zum Bericht des Ausschusses schließen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses in Drucksache 5/3424 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es keine. Stimmenthaltungen? Gibt es auch keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts auch durch eine an den Zielen der Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2975
Frau Abgeordnete Keller möchte diesen Antrag begründen. Ich kann an alle Fraktionen sagen, mir liegen Redemeldungen aus allen Fraktionen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, gerade in den letzten Wochen ist noch einmal Folgendes deutlich geworden: Alle hier sind sich inzwischen darüber einig, der Landeshaushalt muss konsolidiert werden. Es ist, denke ich, inzwischen jedem klar, dass es auch gleichzeitig notwendig ist, Schulden weiter zu tilgen. Nach unserer Auffassung geht das aber nicht nur ausschließlich über die Reduzierung der Ausgaben, es sei denn, man nimmt eine gleichzeitige Schwächung der Binnennachfrage in Kauf. Das heißt, wir müssen an der Stelle
auch auf die Einnahmeseite schauen. Wenn wir hier genauer hinsehen, erhalten wir folgendes Bild: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen 2011 muss der Bund laut Finanzminister Schäuble immer noch 25 Mrd. € Schulden von bisher geplanten 48 Mrd. € Schulden aufnehmen. Was für den Bund gilt, gilt auch für die Länder und so auch für den Thüringer Landeshaushalt. Für die Konsolidierung der Landeshaushalte brauchen die Länder höhere Einnahmen auch mit dem Blick darauf, dass sich Störungen auf den Finanzmärkten auf den Landeshaushalt auswirken.
Wir brauchen höhere und stabilere Einnahmen. Deshalb bringen wir heute diesen Antrag zum Beispiel für eine Finanztransaktionssteuer ein, für die sich auch die CDU ausgesprochen hat. Wenn wir sie nun für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Reformierung der Erbschaftssteuer und für die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer begeistern könnten, wäre der Weg für eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte frei. Vielen Dank.
Ich eröffne nun die Aussprache zu diesem Antrag und rufe für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Lehmann auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag liegt schon einige Monate hier im Plenum vor, ist also schon etwas älter und die Diskussion zu den Steuern bzw. zum Thema Besteuerung hat sich inzwischen weiterentwickelt und ist weitergegangen. Zur Steuerpolitik haben wir im Juli-Plenum in der Aktuellen Stunden debattiert; zumindest ich damals, die anderen Redner haben zwar überwiegend über Steuersenkungen geredet und das ist ein anderes Thema, denn das eine bedingt nicht unbedingt das andere.
Dass Sie sich als LINKE für die Konsolidierung des Landeshaushaltes einsetzen wollen, ist relativ neu, wenn ich an die vielen Ausgabevorschläge Ihrer Fraktion
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Na, na, na, das hatten wir schon in der letz- ten Legislatur.)
in den vergangenen Haushaltsdebatten denke. Aber wir werden das im Dezember bei der Abstimmung zum Landeshaushalt sehen. Sie haben in Ihrem Antrag Forderungen gebündelt, die auch nicht zum ersten Mal von Ihnen angesprochen werden und die regelmäßig hier im Landtag zur Steuerpolitik diskutiert werden: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Sie als LINKE wollen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf Steuererhöhungen setzen. Ich kann die Debatten nicht mehr zählen, die wir in den letzten Jahren hier in diesem Hause zu diesen Thema geführt haben, aber ich trage Ihnen gern zum wiederholten Male die Position der CDU-Fraktion dazu vor.
Voranstellen möchte ich, dass es regelmäßig aktuelle Umfragen zu diesen Themen gibt und dass die Umfragen zuletzt gezeigt haben, dass nur 10 Prozent der Bürger sagen, dass man Haushalte durch Steuermehreinnahmen konsolidieren kann, dass aber 72 Prozent deutlich sagen, es müssen Ausgabekürzungen her.
(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Die Bürger sind von der neoliberalen Propagan- damaschine eingelullt!)
Was wir in Thüringen für Mehreinnahmen selbst beschließen können, wozu wir selbst die Möglichkeit als Gesetzgeber haben, das haben wir im Frühjahr umgesetzt. Die Grunderwerbssteuer wurde zum 1.4. auf 5 Prozent erhöht. Daraus erwarten wir im Jahr 2012 ca. 79 Mio. € Steuereinnahmen in dieser Position, also ungefähr 23 Mio. € mehr, als das Ist im Jahr 2010 war.
Bei den für uns besonders wichtigen und hohen Steuereinnahmen aus anderen Steuerarten, zum Beispiel der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer, bestimmt der Bund die Steuersätze. Damit
kann nur im Einklang mit allen EU-Ländern wirksam eingeführt werden, ansonsten wird sie wiederum zu Steuervermeidungsstrategien führen. Es ist richtig, Frau Keller hat es schon gesagt, wir als CDU würden die Einführung einer solchen Steuer begrüßen, das habe ich hier am Pult für unsere Fraktion schon einmal dargelegt. Wir können uns eine solche Steuer vorstellen und befürworten diese, jedoch muss sie wettbewerbsneutral, wirksam, unbürokratisch, auch umsetzbar und wachstumsfreundlich sowie zielführend international gestaltet sein. Das Initiativrecht für eine solche Steuer liegt bei der EUKommission. In den letzten Wochen ist dazu viel diskutiert worden und auch Bewegung in die Sache gekommen. Allerdings möchte die EU nach den Vorstellungen, die ich kenne, diese Steuer am liebsten selbst vereinnahmen. Es wird zwar im Gegenzug auch gesagt, dass dann die Zahlungen der Mitgliedstaaten an die EU sinken würden, aber ob das auch so kommt und positive Auswirkungen auf den Thüringer Landeshaushalt tatsächlich hätte, sei hier einmal dahingestellt. Ich persönlich plädiere dafür, dass diese Steuer, so sie denn kommt, dann auch den Mitgliedstaaten zufließen soll. So sehe ich auch eher eine positive Auswirkung auf unseren Landeshaushalt und die erforderliche Konsolidierung. Auch der Bundesrat hat sich in dieser Frage bereits positioniert. Auch über die Höhe einer Finanztransaktionssteuer bzw. das, was daraus am Ende auch ankommt, wird viel spekuliert. Bei Wikipedia kann man zum Beispiel nachlesen, dass Einnahmen daraus für Deutschland in Höhe zwischen 17 bis 36 Mrd. € sein könnten. An diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen. Es sind aber sicher durchaus erhebliche Beträge zu erwarten. Fazit ist also, es muss nicht die Landesregierung beauftragt werden, da in dieser Richtung im Bundesrat man sich bereits positioniert und verständigt hat und die Zeit also auch ihren Antrag in dieser Frage überholt hat. Übrigens geht aus der Vorlage 5/1814 vom 09.11.2011 zur Schaffung einer Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem hervor, dass Baden-Württemberg eine Eigenmittelinitiative der EU begrüßen würde. Ich kann diese Entscheidung in BadenWürttemberg nicht nachvollziehen, aber ich denke, eine Position hier im Landtag würde da auch anders ausfallen.
Zum Thema Erbschaftssteuer: Entscheidend für eine gerechte Besteuerung ist, dass Steuerbürger und steuerzahlende Unternehmen im Land verblei
ben. Ein gerechtes System trägt dazu wesentlich bei. Viele Menschen empfinden auch die nochmalige Versteuerung von bereits versteuertem Einkommen nach dem Lebensende als ungerecht, deshalb gibt es auch die entsprechenden Freibeträge und die Erbschaftssteuer - diesen Hinweis möchte ich noch geben - wurde vor noch nicht allzu langer Zeit novelliert, auch dazu haben wir hier im Plenum schon diskutiert. Wir lehnen es ab, daran jetzt an den Toren des Bundestags zu rütteln.
Zur Vermögenssteuer: Auch hier hat sich unsere Position nicht geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 entschieden, dass das geltende Vermögenssteuerrecht nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, und es hat gut daran getan. Unter dem Titel „Gerechtigkeit“ holen in regelmäßigem Wechsel einmal die LINKEN oder auch einmal andere Parteien die Wunderwaffe Vermögenssteuer aus dem Schrank hervor. Eine schöne, einfache Welt sicherlich aus ihrer Sicht. Den Reichen soll genommen werden, den Armen soll gegeben werden.
Diese Robin-Hood-Philosophie im Zeitalter der Globalisierung freier Kapitalmärkte und hoch komplizierter Gesellschaftsstrukturen ist nicht so einfach zu realisieren. Zudem spaltet sie die Gesellschaft. Nicht alle Unternehmen sind vaterlandslose Spekulanten, nicht alle Genossen sind Neider. Die Argumente gegen eine eigenständige Vermögenssteuer sind altbekannt. Eine auch nur annähernd zeitnahe und ausgewogene Erfassung des Vermögens ist auch nicht so einfach. Man muss auch schauen, wie sich die Dinge in der Realität dann auch umsetzen lassen, die einmal im Gesetz stehen.