Es ist nicht Ihre Aufgabe, meine Kollegin einzuschätzen, wie sie arbeitet. Das sage ich noch ganz deutlich. Das traue ich mir nicht zu, Ihre Referenten zu beurteilen.
Warum kann man nicht drei Sachen zusammenlegen, die eigentlich das Gleiche wollen? Dann hat man hier den Apparat, hier den Apparat, hier den Apparat und außerdem rede ich von 2013 und nicht von heute oder morgen.
Das Gleiche möchte ich, Herrn Primas … Er ist nicht mehr da. Wenn das alles schon da ist, warum haben wir dann diese drei Einrichtungen? Warum haben wir sie dann gegründet? Erst einmal gründen und dann abwarten, ob es was wird und dann wieder abschaffen.
Ich weiß nicht, was wir hier Schlechtes machen, wenn wir versuchen, die Kräfte zu bündeln. Das verstehe ich nicht.
Frau Mühlbauer, Sie wollen doch auch dasselbe wie wir, wie es auch Frau Enders gesagt hat. Ich habe da keine zweierlei Reden gehört. Aber Sie haben wahrscheinlich zweierlei Reden gehört. Es stimmte eigentlich im Großen und Ganzen alles überein. Warum torpedieren Sie jedes Mal Sachen, die eigentlich in Ordnung sind, nur um hier Ihre politische Linie durchzusetzen. Entschuldigung, das merken die Menschen draußen auch.
Danke, Herr Abgeordneter. Mir liegt jetzt eine Wortmeldung von der Landesregierung vor, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 wird es wieder ein regionales Programm für die Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen geben. Der Umsetzung der LEADERMethode wird ebenfalls wieder eine nicht unerhebliche Rolle zufallen. Wie genau das mögliche Förder
spektrum für das Entwicklungsprogramm ausgestaltet sein wird, bleibt der anstehenden Bewertung und Diskussion der von der Europäischen Union kürzlich vorgelegten Legislativvorschläge vorbehalten.
Die rechtliche Möglichkeit, auf der Umsetzungsebene relevante sektorenübergreifende Fördertatbestände aufzugreifen und die Handlungsspielräume zu erweitern, um so in einer großen inhaltlichen Bandbreite fördern zu können, ist, meine Damen und Herren, bereits heute gegeben. Durch die Überführung der LEADER-Methode in die Mainstream- Förderung, wie sie die Kommission für die aktuelle Förderperiode vollzogen hat, konnte allerdings wegen der relativ komplexen Umsetzungsprozesse nicht nahtlos erfolgen und auch umgesetzt werden. Zielorientiertes, verantwortungsvolles und regionales Handeln wird forciert, ist jedoch natürlich auch von der Bereitschaft zur Übernahme entsprechender Handlungen auf der Akteursebene abhängig. Hier existieren in Thüringen aufgrund des flächendeckenden Ansatzes bei der Umsetzung des LEADER-Konzepts recht unterschiedliche Erfahrungen. Dabei haben die Regionen einen erheblichen Einfluss auf die Verteilung der LEADERMittel. So werden den regionalen Aktionsgruppen umfangreiche Kompetenzen bei der Verteilung der zugeteilten Finanzmittel eingeräumt sowie weitere Entscheidungsrechte bei der Verteilung der Zuschüsse verschiedener Fördergegenstände der Richtlinie „Integrierte ländliche Entwicklung“ auch zugestanden.
Diese Verfahrensweise, meine Damen und Herren, hat bundesweit Modellcharakter. Die Zusammenarbeit von interkommunalen Zusammenschlüssen in Kooperationen oder Netzwerken zwischen regionalen Akteuren existiert bereits und ist ein wesentliches Element des LEADER-Konzepts. Durch entsprechende Schulungsveranstaltungen wurden und werden die regionalen Akteure auch motiviert, Verantwortung für die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes zu übernehmen. Diese Form von Zusammenarbeit soll im Rahmen des Möglichen auch in der kommenden Förderperiode fortgeführt und ausgebaut werden. Nachhaltigkeit und Innovationen sind bereits jetzt wichtige Parameter bei der Implementierung von Fördermaßnahmen und bei der Bewertung einzelner Fördervorhaben. Das wird auch bei der Umsetzung des Entwicklungsprogramms 2014 bis 2020 so sein.
Der Landesregierung ist es im Rahmen einer Neuausrichtung der integrierten ländlichen Entwicklung und des flächendeckenden LEADER-Ansatzes in der noch laufenden Förderperiode gelungen, landesweit einen adäquaten Kapazitätsaufbau von Akteuren auf der lokalen Ebene zu erreichen. Es wurde ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips durch die Verlagerung von Entscheidungen über die Verwendung der Fördermittel
auf untere regionale Ebene unter maßgeblicher Beteiligung zivilgesellschaftlicher Strukturen erreicht. Durch die Verzahnung von regionalen Entwicklungsstrategien unter der Steuerung und Koordination von regionalen Aktionsgruppen mit den Instrumenten der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung verfolgt der Freistaat Thüringen auch eine Strategie der thematischen und räumlichen Konsolidierung von früheren, oftmals zu kleinräumigen, agrarstrukturellen und regionalen Entwicklungsplanungen. Nun gilt es, die dabei gewonnenen Erfahrungen und positiven Ergebnisse in die kommende Förderperiode mitzunehmen und dort weiter auszubauen. Dabei ist es der erklärte Wille der Landesregierung, einer integrierten ländlichen Entwicklungspolitik größtmögliche Beachtung zu schenken. Darüber hinaus besteht da die Notwendigkeit an einem ausschließlich auf Landeshaushaltsmittel finanzierten eigenständigen Regionalprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Meine Damen und Herren, Netzwerke, Kommunikationsplattformen und Qualifizierung sind unentbehrlich, um das bürgerschaftliche Engagement als Triebkraft für die Entwicklung im ländlichen Raum zu wecken und zu stärken. Da soll die Akademie Ländlicher Raum als eine zentrale Plattform für den ländlichen Raum entwickelt werden. Sie soll aktiven und interessierten Akteuren, insbesondere bereits in der ländlichen Entwicklung engagierten Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern kleinerer Dörfer und Gemeinden den praxisorientierten Austausch von Erfahrungen und Ideen ermöglichen. Sie soll nach dem Motto „voneinander und miteinander lernen“ die Kompetenzen der Akteure vor Ort stärken. Dabei werden auch Fragen des demographischen Wandels eine Rolle spielen, es steht aber auch im Fokus der Arbeit der Akademie.
Die Serviceagentur Demografischer Wandel versteht sich dagegen als Kompetenz- und Beratungszentrum für Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Wirtschaft, für Vereine und Verbände und nicht zuletzt für den Bürger bei Fragen zum demographischen Wandel. Die Grundlage fundierter Informations- und Beratungsleistungen bildet dabei eine qualifizierte Expertise aus tief regionalisierten demographischen Daten, übergeordneten Handlungsansätzen und Strategien, begleitet durch qualifizierte Umsetzungsbeispiele aus der Praxis sowie eigene Projekte und Studien. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern der Stiftung Schloss Ettersburg, Gestaltung des demographischen Wandels werden zudem vorhandenes Know-how und bestehende Netzwerke und Projekte in Thüringen gebündelt und dadurch Synergien gewonnen.
Sowohl die Thüringer Vernetzungsstelle LEADER, die Akademie Ländlicher Raum, die im Übrigen nicht mit EU-Mitteln finanziert wird, als auch die
ausschließlich aus Mitteln des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr in Titelgruppe 78 finanzierte Serviceagentur Demografischer Wandel bieten durch ihre Ansiedlung innerhalb bestehender Strukturen die Chance, Synergien zu bündeln und somit letztlich natürlich Kosten zu sparen. Die Zusammenarbeit hierbei ist selbstverständlich. Am 22.09. dieses Jahres haben Minister Carius und ich im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Akademie Ländlicher Raum die Ansätze für die Entwicklung der ländlichen Räume auch gemeinsam und im Detail dargestellt. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. Mir liegt noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kummer von der Fraktion DIE LINKE vor.
Vielen Dank, Herr Minister. Es ging in der Diskussion zentral darum, dass Fonds, dass Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum zusammengeführt werden sollen - eine Geschichte, die wir gerade auch in Auswertung der Ergebnisse von LEADER in der Vergangenheit immer gefordert haben. Eine Sache möchte ich in der Hinsicht noch ansprechen, das ist auch beim Thüringer Bauernverband auf seiner Tagung auf dem Kyffhäuser noch einmal angesprochen worden.
Es hilft uns nichts, wenn die Fonds zusammengeführt werden, aber die De-minimis-Regelung für die Landwirtschaft verhindert, dass auf Bereiche anderer Fonds durch Landwirte zugegriffen werden kann. Wir hatten dort schon heftige Diskussionen, was die Frage Entsiegelung, Revitalisierung angeht, wo Landwirtschaftsbetriebe Revitalisierungsmöglichkeiten nicht als Förderung in Anspruch nehmen konnten, wenn es denn ihrem Betrieb dienen sollte. Wir hatten dort schon andere Probleme. Ich denke, da muss es eine Lösung geben für die neue Förderperiode, wenn denn diese Instrumente auch der Landwirtschaft helfen sollen.
Bei der ganzen Fondszusammenführung, Herr Dr. Augsten hat vorhin angesprochen, dass die LEADER-RAGs hauptsächlich von der Landwirtschaft dominiert werden, gehe ich davon aus, wenn diese neuen Ausschüsse, die die Kommission vorschreibt, gebildet werden, wird es dort auch einen Run auf diese Ausschüsse geben aus Bereichen, die nicht der Landwirtschaft angehören, so dass die Landwirtschaft dann in die Schwierigkeit kommen kann, dass Maßnahmen im ländlichen Raum beschlossen werden, die für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zuträglich sind. Da muss es für solche Maßnahmen im Bereich ländlicher Infrastruktur, die dann vielleicht sogar landwirtschaftlichem Han
deln entgegenstehen, auch ein Vetorecht für die Landwirtschaft geben. Das muss bei der Ausgestaltung dieser Ausschüsse mit bedacht werden. Deshalb bitte ich, diese zwei Probleme zumindest im Vorfeld schon mitzunehmen, um hier eine für die landwirtschaftlichen Betriebe notwendige Lösung zu finden. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir treten in die Abstimmung ein.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar erstens an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, zweitens an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und drittens an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Dem wird so nicht widersprochen. In dieser Reihenfolge beginne ich auch mit der Abstimmung.
Wer möchte, dass die Drucksache 5/3055 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen wird, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen von SPD und CDU. Damit abgelehnt.
Ich höre gerade, der Europaausschuss ist auch beantragt gewesen. Findet sich jemand verantwortlich für diese Ausschussüberweisung?
Landesentwicklung, ist doch richtig. So, wer das Ding jetzt an den Bauausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und CDU. Damit abgelehnt.
Wir verkürzen jetzt. Es ist zum Weiteren der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt. Wer diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Von den Fraktionen CDU und SPD. Damit abgelehnt.
Abschließend kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung an den Europaausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Gegenstimmen von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit sind alle Ausschussüberweisungen abgelehnt.
Wir stimmen direkt über den Antrag der FDP in der Drucksache 5/3055 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von der Fraktion der FDP und vereinzelte Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen kommen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Vereinzelte Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.