Meine Damen und Herren, wenn es zu einer Entscheidung kommt, werden wir diesen Antrag ablehnen. Ich hoffe, ich habe das hier ausreichend skizziert. Aber ich plädiere auch dafür und würde den Antrag unterstützen, das im Ausschuss noch einmal aufzurufen. Man könnte ihn zumindest zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, welche Vorstellungen das Landwirtschaftsministerium bezüglich des Fahrplans hat, wann welche Entscheidungen
getroffen werden müssen, ob es wieder einen so wie ich meine - vorbildhaften Beteiligungsprozess in Arbeitsgruppen, territoriale Regionalkonferenzen, gibt. Das war etwas, was auch dem ELER geholfen hat. Insofern hätte ich auch Interesse, bestimmte Informationen zu bekommen. Deswegen wäre es ein guter Aufschlag, im Ausschuss genau darüber zu reden. Insofern würde ich mich dem Antrag der FDP anschließen, dieses Thema im Ausschuss noch einmal aufzurufen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke der FDP-Fraktion für den inhaltlich guten Antrag. Besonders in der Begründung haben Sie die Situation und die Herausforderungen, vor denen wir im ländlichen Raum stehen, gut beschrieben. Auch die Forderungen zur künftigen Ausgestaltung der Förderinstrumente in Ziffer I des Antrags treffen den Nagel auf den Kopf. Das kannst du halt nur einhaken, der Antrag wird nicht gebraucht. Die Belehrung ist nicht notwendig. Es ist nämlich so, dass all Ihre Ansätze bereits heute in der zukünftigen Ausrichtung der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums Berücksichtigung finden. Wir arbeiten bereits heute mit sektorübergreifenden Fördertatbeständen, was auch zukünftig nicht anders sein wird. Wir haben interkommunale Zusammenarbeit vor Ort. Die regionalen Arbeitsgruppen setzen die Mittel entsprechend der lokalen Prioritäten ein. Die Kriterien Nachhaltigkeit und Innovation spielen bereits heute eine wesentliche Rolle bei der Auswahl der einzelnen Fördermaßnahmen. Das alles wird, denke ich, auch in der neuen Förderperiode so sein. Da bin ich mir eigentlich sicher. Vielleicht kann der Minister das nachher noch einmal bestätigen.
Nach unseren Vorstellungen soll auch die Zusammenarbeit der Ressorts bei der Landentwicklung verstärkt werden. Ländliche Regionen brauchen unbedingt eine zentrale Strategie für die Region als Ganzes. Aber wir brauchen keine Zentralisierung der Aufgaben, wo die Leute vor Ort tätig sein können. Deshalb sind Kooperation und Kommunikation die Kernelemente einer erfolgreichen ländlichen Entwicklung, hat Minister Reinholz vor wenigen Tagen anlässlich der Eröffnung der LEADER-Zukunftskonferenz auf Schloss Ettersburg gesagt. Ich konnte leider nicht dabei sein, aber recht hat er. Die LEADER-Zukunftskonferenz vom 27. und 28.10.2011 hatte auch ganz konkrete Ergebnisse. Die Teilnehmer haben sich auf ein 12-Punkte-Programm verständigt. Wer es nicht hat, kann es von mir bekommen, keine Frage.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es läuft, es läuft sogar sehr gut. Schon allein deshalb lehnen wir den Antrag ab. Die LEADER-Zukunftskonferenz war übrigens die erste Fachtagung der Akademie Ländlicher Raum in Thüringen. Genau deshalb haben wir die Akademie als Kommunikationsplattform ja eingerichtet, meine Damen und Herren.
Damit komme ich zu Ziffer II des Antrags, mit der Sie die Akademie und die anderen bestehenden Plattformen abschaffen wollen. Herr Augsten hat das schon treffend beschrieben. Als Alternative schlagen Sie vor, ein Modell zu entwickeln, dessen Aufgaben explizit auf die Herausforderungen der ländlichen Räume abgestimmt sind. So ist es formuliert.
So ist es formuliert, richtig. Genau das haben wir doch mit der Einrichtung bzw. mit den Plattformen. Jede einzelne hat eine spezielle Ausrichtung. In der Summe wird die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert. Die Akademie Ländlicher Raum Thüringen hat doch gerade unter Beweis gestellt, welche Rolle sie im System der Netzwerke und Plattformen spielen kann. Genauso wichtig ist die Serviceagentur Demografischer Wandel im Bauministerium. Sie liefert Datengrundlagen und Handlungsempfehlungen für die Kommunen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Die Teilnehmer der Zukunftskonferenz haben gerade herausgearbeitet, dass die Akademie Ländlicher Raum Thüringen und die LEADER-Vernetzungsstelle bestens geeignet sind, regionale Aktionsgruppen bei der Sensibilisierung und weiteren Qualifizierung der Akteure zu unterstützen. Kurzum, meine Damen und Herren, im Zusammenspiel der bestehenden Plattformen und Einrichtungen sehe ich eine Chance, die Rahmenbedingungen für die ländlichen Regionen so auszugestalten, dass für die dort lebenden Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsverhältnisse erhalten bzw. geschaffen werden, um den vorhandenen Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Dieser sehr gute Satz ist übrigens ein Zitat aus Ihrer Antragsbegründung. Die eben erst erfolgreich etablierten Plattformen für die Regionalentwicklung zu zerschlagen, steht dem absolut entgegen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke sehr.
Antrag in unserer Fraktion für sehr wichtig. Wir möchten auch diesen Antrag ausführlich in den entsprechenden Fachausschüssen diskutieren und Lösungsansätze für eine zielgerichtete Förderpolitik erarbeiten, die auch den heutigen Anforderungen entsprechen. Dazu gehört, so wie das hier im Antrag beschrieben worden ist, Flexibilität im Mitteleinsatz sowie Kompatibilität der Mittel, dazu gehört die interkommunale Zusammenarbeit durch gemeinsame und damit auch nachhaltige Projekte in den Regionen. Ich muss sagen, in der Praxis sieht das Ganze nämlich noch nicht so aus. Da muss noch einiges, denke ich, getan werden. Wir meinen auch, es gehört dazu, zu überprüfen, ob die bestehenden Plattformen der Regionalentwicklung, sie sind hier im Antrag noch einmal benannt, die die Kommunen bzw. die Antragsteller unterstützen sollen, diesen Anforderungen gerecht werden. Wir meinen, dass hier die FDP den Finger in die Wunde gelegt hat. Was wir nämlich unbedingt in der Zukunft vermeiden müssen, sind Parallelstrukturen. Wir müssen es schaffen, die bestehenden Plattformen, wie auch hier im Antrag genannt, zusammenzuführen und damit auch Personalkompetenz und letztendlich Finanzressourcen effektiver einzusetzen. Das sehen wir in den nebeneinander existierenden Strukturen eben nicht. Diese Aufgabe könnte, wie das auch in der LEADER-Zukunftkonferenz 2011 im Oktober dieses Jahres durch Prof. Dr. Thöne, Abteilungsleiter Ländlicher Raum, angekündigt wurde, zumindest sprach er davon, dass man bestimmte, z.B. LEADER-Vernetzungsgruppe mit der Ländlichen Akademie koppeln könnte und auch die Beiräte zusammenführen könnte. Es könnte aus unserer Sicht diese Plattform Akademie Ländlicher Raum sein und diese ganzen im Moment vorhandenen, bestehenden Institutionen die Aufgaben hier bündeln. Voraussetzung allerdings ist, dass es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien gibt. Das ist, das kann ich aus der Praxis sagen, im Moment nicht so.
Das Gleiche gilt für die Finanzausstattung der ländlichen Räume. Auch hier sagen wir, mehrere Ministerien verwalten EU-Förderprogramme, die irgendwie auf die ländlichen Räume durchschlagen. Wir wissen alle, es sind nun einmal die EU-Förderprogramme wie ELER, EFRE, ESF, die die Entwicklungen im ländlichen Raum befördern. Deshalb halten wir es mit Blick auf die Vorbereitung der kommenden Förderperiode ab 2013 für wichtig, eine Evaluierung der Förderwirksamkeit in den Regionen vorzunehmen. Dabei sind vor allen Dingen Bündlungseffekte zwischen den einzelnen Förderprogrammen zu beachten, um Überschneidungen zu umgehen und die Fördertransparenz zu erhöhen.
Ich möchte auch hier noch eines deutlich sagen: DIE LINKE weist seit Jahren immer wieder darauf hin, dass gerade im ländlichen Raum unter dem
Einfluss des demographischen Wandels man nur mit der Bündelung der Mittel, mit Kooperation, mit interkommunaler Zusammenarbeit, gegenseitiger Hilfe und abgestimmten Projekten vorwärts kommt.
Wir haben schon sehr lange die Einführung und die Umsetzung von Regionalfonds vorgeschlagen. Denn auch das kann man sehr deutlich sehen; die regionalen Akteure wissen vor Ort am besten, an welcher Stelle es klemmt, was besonders dringend notwendig ist. Eine Region hat vielleicht einen Nachholbedarf beispielsweise im Abwassersanierungsbereich oder es fehlt etwas in der Kindertagesstätteneinrichtung oder anderen Dingen. Das könnte ganz einfach über diese Regionalfonds realisiert werden. Es gibt da viele Beispiele.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Halbzeitbewertung der Förderinitiative „Ländliche Entwicklung in Thüringen 2007 bis 2013“ verweisen. In Bezug auf die LEADER-Bewertungen steht dort zu lesen: Es wurde ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips durch eine entsprechende Verlagerung von Entscheidungen über die Verwendung der ELER-Fördermittel auf untere regionale Ebenen unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Strukturen erreicht. Wir meinen, zu Recht werden hier die positiven Beispiele der regionalen Arbeitsgemeinschaften gewürdigt. Aber auf der anderen Seite gibt es offenbar immer noch Hemmnisse. Denn auch dort wurde eingeschätzt in der Bewertung, der relativ komplexe Umsetzungsprozess der regionalen Entwicklungsstrategie trifft nicht in allen Förderbereichen eine entsprechend korrespondierende Bewilligungspraxis bzw. an LEADER angepasste Förderrichtlinien. Hierauf muss in Zukunft reagiert werden.
Ein guter Ansatz ist in Thüringen schon das integrierte Gesamtkonzept zur Entwicklung des ländlichen Raums, in dem zehn Handlungsfelder aufgezeigt werden: Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Land- und Forst- und Ernährungswirtschaft, Klima usw. An diesem integrierten Ansatz muss Thüringen dranbleiben, muss Stärken und Schwächen in den Regionen analysieren und Handlungskonzeptionen daraus ableiten. Diese aber umzusetzen - und das sei hier an dieser Stelle auch noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt -, dazu bedarf es örtlicher Akteure, denen das Leben nicht mit undurchschaubaren Förderkriterien schwer gemacht wird. Wir schlagen daher vor, auch vor dem Hintergrund der Vorbereitung der neuen Förderperiode ab 2013, dass sich die Landesregierung in Richtung EU für eine starke Vereinfachung der Förderkriterien einsetzt. Ziel soll es sein, ein Regionalbudget einzuführen. Wir halten das bisherige System der Mittelausreichung und der Kontrolle für unnötig kompliziert und jeder, der schon einmal Förder- oder EU-Fördermit
es ist unflexibel in der Handhabbarkeit. Deshalb erscheint in diesem Zusammenhang die Mitsprache der Akteure vor Ort bei der Auswahl der wichtigsten Förderkriterien bereits in der frühen Phase der Vorbereitung der neuen Förderperiode für uns besonders für wichtig. Was wir auch mit aller Deutlichkeit heute hier sagen wollen, wir brauchen ein Umsteuern der Förderprozesse von unten nach oben. Dass das geht, zeigt gerade die Bundesregierung mit ihrem Modellvorhaben „LandZukunft“, bei dem 17 ausgewählte Regionen mit einem Regionalbudget ausgestattet werden sollen. Wir bewerten das als einen Schritt in die richtige Richtung. Warum soll das nicht auch hier in Thüringen möglich sein?
Noch ein Satz am Ende: Auch in der Halbzeitbewertung wurde deutlich gesagt, alle Bemühungen, alle Förderpolitik auf nationaler und europäischer Ebene sind zwecklos, wenn wir es nicht schaffen, das Arbeitsangebot zu verbessern, und dazu gehört für uns natürlich auch vor allem die Entlohnung und die Attraktivität des Arbeitsplatzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Das Parlament muss zukünftig viel stärker in förderpolitische Entscheidungen einbezogen werden.
Eine Möglichkeit sehen wir auch darin, Abgeordnete in Begleitausschüsse und Kontrollgremien zu delegieren; auch darüber wollen wir bei dem Antrag diskutieren. Deshalb beantragen wir die weitere Beratung des Antrags in folgenden Ausschüssen - er gehört nämlich in mehrere Fachausschüsse -, in den Ausschüssen Bau und Verkehr, Landwirtschaft, Europaangelegenheiten und Wirtschaft. Federführend soll der Ausschuss für Bau und Verkehr sein. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! Frau Enders, ich schätze Sie als sehr, sehr starke Vertreterin des ländlichen Raums, diesbezüglich danke für Ihr Plädoyer für den ländlichen Raum.
Ich hoffe, Sie kommen mit einem Antrag, den man unterstützen kann, denn Ihr Plädoyer, dass ich hundertprozentig teile, passt leider nicht zu dem FDPAntrag, weil dieser FDP-Antrag sich im Detail einfach auf das Projekt LEADER maßgeblich konzentriert, ein Europa-Förderprogramm, und diesbezüglich nicht zustimmungsfähig ist. Ihr Plädoyer teile ich in vielen Punkten, Ihr Plädoyer vermischt aber die diversen Förderprogramme Europa, Bund und Land und der Antrag der FDP konzentriert sich hier, vor allem in seiner Begründung, ursächlich auf LEADER. Diesbezüglich wollte ich einfach einmal darauf hinweisen, der Gedanke, den Sie tragen, trage ich auch, denke ich, tragen auch hier große Teile dieses Hauses und der ist es wert, weiter diskutiert zu werden, aber ich sage es hier kurz und bündig, es geht leider nicht an diesem Antrag, vielleicht bringen Sie einmal einen anderen Antrag zu diesem Thema ein, das wäre durchaus interessant.
Werter Herr Untermann, sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin eigentlich auch an dem Punkt, den Kollege Primas schon gesagt hat: Ihre Begründung ist hervorragend, die kann ich eigentlich nur teilen, aber ich sage es hier,...
Ich bin durchaus in der Lage, eine eigene Rede zu halten, Herr Barth. Wenn Sie Geduld haben, mir 2 Minuten zu lauschen, dann werden Sie auch deren Inhalt erfahren.
Ich sage Ihnen, warum Ihr Antrag obsolet ist. Ihr Antrag ist obsolet, weil wir die Dinge mit der Akademie Ländlicher Raum umsetzen. Ich möchte Ihnen das an einigen Beispielen, die aktuell im Freistaat Thüringen passieren, sagen. Wir haben regionale Arbeitsgruppen. Diese treffen eine Projektauswahl aufgrund regionaler Kriterien, prüfen Fördermöglichkeiten und verwalten diese auch. Die fachlichen Entscheidungen fallen vor Ort mit den Akteuren. Jede regionale Arbeitsgruppe verfügt über ein Management, ist mit Sachmitteln ausgestattet, durchaus nicht genügend, aber ich freue mich, Herr Barth, auf einen Änderungsantrag im Haushalt, der es uns ermöglicht, hier mehr Geld hineinzubringen. In diesen regionalen Arbeitsgruppen arbeiten sowohl kommunal Verantwortliche wie auch zum Beispiel Wirtschaftsakteure - ich nenne jetzt hier einmal die Sparkassen, auch Unternehmen - eng miteinander. In der Praxis hat sich LEADER auch für Projektentwicklung für den Antragsteller bewährt, und zwar können da Projektentwicklungen über alle Förderprogramme gemacht und entwickelt werden. Ich möchte ein Beispiel aus dem Saale-Orla-Kreis bringen. Dort wird eine Studie zu lastgangbezogener Energiewirtschaft durchgeführt - ein ganz wichtiges Thema, das wird über diesen Bereich gefördert.
um und die Zusammenarbeit ist gängige Praxis in unserem Land. Natürlich muss sie verbessert werden, sie muss sich auch weiterentwickeln. Die Kommunen haben im Rahmen der kommunalen Selbstverantwortung die Flexibilität, sich dort einzubringen und die Projekte, die mir vorliegen, sind sowohl nachhaltig wie auch innovativ. Das ist alles nur möglich, weil sich die Akademie Ländlicher Raum als zentrale Plattform entwickelt. Sie ist gestartet, sie entwickelt sich und sie transportiert den LEADER-Mehrwert. Die Verlagerung der Verantwortungsbereiche bei der Fördermittelvergabe wurde auf die regionale Ebene verlegt. Dies ist wichtig und das muss auch weiter durchgeführt werden. Dies führt zu einer nachhaltigen Verankerung der Projekte in der Region und zu einer höheren Effizienz des Fördermitteleinsatzes.
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist auch noch wichtig, eines anzumerken: LEADER ist eine Methode und kein Förderprogramm, eine Methode, die einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht. In einer ersten Phase reichen diese regionalen Aktionsgruppen eine Kurzfassung ihrer Entwicklungsstrategie ein. Die zweite Phase dient zur Konkretisierung dieses Ansatzes. Nach erfolgter Anerkennung von LEADER-Regionen sind nun regionale Akteure gefragt. Natürlich müssen wir vor diesem Hintergrund der Herausforderung, mit denen die ländlichen Räume - und da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Enders - zunehmend konfrontiert sind und der Integration des LEADERAnsatzes in der Mainstream-Forderung, diesen Ansatz fortschreiben, fortentwickeln. Dazu brauchen wir mehr Geld. Die Förderbedingungen müssen ehrenamtlichen Strukturen besser gerecht werden, neue flexiblere Finanzierungsmodelle ermöglichen und für diese Fortschreibung Evaluierung anpassen und die Förderung des Subsidiaritätsprinzips. Genau dafür haben wir die Akademie Ländlicher Raum gegründet und genau diese Punkte entwickelt die Akademie Ländlicher Raum. Denn die Herausforderung der Entwicklung des ländlichen Raums - meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist geprägt vom ländlichen Raum -, fordert unsere ganze Kraft. LEADER wird auch in den neuen Förderperioden ein wichtiger ausbaufähiger Ansatz zur Entwicklung des ländlichen Raums sein. Lassen Sie mich mit einem Zitat enden: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten. Wir müssen unseren ländlichen Raum gestalten.“ Das ist von Willy Brandt.
Zu Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP: Wir sind die ersten Schritte gegangen, diese Zukunft zu gestalten. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, er geht aus unserer Sicht komplett fehl. Wir haben die Dinge getan, wir sind auf dem Weg dorthin sie zu verändern. Diesbezüglich bitte ich um Ablehnung.
Danke, Frau Abgeordnete. Der Abgeordnete Dr. Augsten hat noch einmal um das Wort gebeten. Zur Voraborientierung, wir haben schon aufgerundet; sie haben noch eine flotte Minute.
Da kann ich noch nicht einmal etwas trinken. Zwei Bemerkungen oder ich mache nur die eine, mehr Zeit ist nicht. Regionalbudgets, Frau Enders, gute Idee, wird auch gefordert. Nur wir haben einen Lernprozess hinter uns, flächendeckend LEADER zu haben in Thüringen. Das waren am Anfang nur die starken Landkreise und da, wo sich Leute dafür interessiert haben. Nun haben wir flächendeckend, guter Ansatz und Regionalbudget birgt natürlich die Gefahr, dass dort wieder diejenigen, die bereit sind, sich dort in die Spur zu begeben, den Zuschlag bekommen. Ich will nur darauf hinweisen, daran muss man denken. Nicht dass wir dann die Situation haben, die wir schon einmal hatten und Flächen leer ausgehen, nur weil das Management in der Region nicht funktioniert.
Frau Mühlbauer, vielleicht reicht da ein Gespräch mit Alexander Pilling nicht. Die Akademie ist ein Korrektiv zu dem, was bei LEADER schiefgelaufen ist. LEADER ist leider auch sehr landwirtschaftsdominiert, die Kritik gibt es von uns immer wieder, da muss man sich die RAG noch einmal anschauen, wie die zusammengesetzt sind. Die Akademie soll jetzt ein bisschen was von dem gutmachen, etwas möglicherweise im LEADER-Ansatz durch Landwirtschaftsdominanz dort nicht richtig gelaufen ist. Insofern hat das mit RAG nur zu tun, dass wir sagen, wir brauchen beides, das war einmal ein heftiges Plädoyer gegen Punkt II, zu sagen, wir fassen das alles zusammen, dann passiert nämlich genau das, was ich gerade gesagt habe, ein guter Ansatz mit der Akademie wird untergebuttert und das wollen wir nicht. Das war mir noch einmal wichtig. Danke schön.
Besten Dank, Herr Kollege. Der Abgeordnete Untermann von der FDP-Fraktion hat sich auch noch einmal zu Wort gemeldet. Die restliche Redezeit beträgt 2 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Augsten, EFRE gehört dazu, richtig. Ich hatte es nur nicht erwähnt, Entschuldigung. Herr Dr. Augsten, ich freue mich, dass Sie meine Mitarbeiterin so gut einschätzen. Das macht mir wirklich Spaß. Aber Herr Dr. Augsten, wir haben nur gute Referenten in der FDP, nicht nur eine.