Meine Damen und Herren, die Analyse zur Entwicklung des Thüringer Staatshaushalts zeigt, vor welchen gigantischen Herausforderungen wir stehen: die immens hohe Verschuldung mit Krediten in Höhe von 15,7 Mrd. € und - nicht unerwähnt sollen an dieser Stelle bleiben - die knapp 1 Mrd. € indirekte Verschuldung von alternativen Finanzierungen und Sondervermögen. All das hat sich in den letzten anderthalb oder fast zwei Jahrzehnten angehäuft. Ganz zu schweigen von der impliziten Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen, denen wir hier in Thüringen nur sehr geringe Rücklagen entgegenzusetzen haben. Selbst das zeigt ein ehrlicher Blick in die Statistiken, in den Jahren 2007 bis 2009, in denen nach offizieller Lesart scheinbar keine neuen Kredite aufgenommen worden sind, meine Damen und Herren, erhöhte sich die Schuldenlast Thüringens, weil die Sondervermögen anstelle des Landes die Kredite aufnahmen, und wenn man ehrlich hinschaut ist das auch noch im Haushalt 2012 der Fall. Der Finanzminister weiß sicher, wovon ich rede.
Die Herausforderungen der Zukunft sind zutreffend beschrieben im Thüringen-Monitor, die Autoren haben alles aufgelistet: Rückgang und Auslaufen der Solidarpaktmittel, Reduzierung der EU-Förderungen, wobei da - das sage ich noch mal, auch mit Blick und Dank in Richtung Regierung und der Ministerpräsidentin durch die Initiativen, die sie nicht zuletzt auch in Brüssel an den Tag gelegt hat, so wie sich die Situation darstellt - können wir, denke ich, mit etwa zwei Dritteln dessen rechnen, was an Förderung der letzten Jahre geflossen ist. Das ist zumindest mehr, als wir zunächst befürchten mussten. Allerdings muss der Rückgang dennoch kompensiert werden. Es wirkt sich der Bevölkerungsrückgang auf die Finanzausgleichszahlungen des Freistaats aus. Das heißt mit anderen Worten, bis 2020, meine Damen und Herren, bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, aus Sicht der SPD-Fraktion, sind sowohl das Einsparen auf der Ausgabenseite, aber auch - und das sage ich ganz deutlich - eine Stärkung der Einnahmeseite erforderlich,
auch wenn die Mittel und Wege eines Bundeslandes an dieser Stelle durchaus begrenzt und beschränkt sind. Deswegen hat sich die SPD bundespolitisch dafür eingesetzt und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die permanente Unterfinanzierung des Staates zurückgefahren wird. Die weitgehende Beendigung des Steuersenkungswettlaufs bietet dafür gute Voraussetzungen. Ob es die entsprechenden Mehrheiten dazu im Bundestag derzeit gibt, das lasse ich mal dahingestellt.
Ich habe ihm auch nicht widersprochen. Ein wichtiger Gedanke wird allerdings, meine Damen und Herren, mit dem Thüringen-Monitor bezüglich der Gerechtigkeitsfrage von Verschuldung aufgeworfen. Zinszahlungen sind eine Umverteilung von unten nach oben, da an den Krediten, die der Staat aufnimmt, letztendlich wieder die Banken und an den Banken diejenigen, die ihre Einlagen tätigen, also die - mit anderen Worten -, die es dicke haben, profitieren. Deshalb führt auch das Verständnis der Befragten für die Umverteilung und auch für die Notwendigkeit seitens des Staates zur Erbringung von Leistungen nicht dazu, dass die Befragten Steuererhöhungen für einen Ausgleich des Staatshaushalts favorisieren. Nur 10 Prozent der Befragten sahen dies als richtigen Weg. 72 Prozent der Befragten waren für Ausgabenkürzungen und nur 7 Prozent sprachen sich für neue Schulden aus. An dieser Stelle, bevor möglicherweise der Eindruck entsteht, der vorgelegte Haushalt ohne neue Schulden sei nur das Werk einer politischen Richtung, die Thüringer Sozialdemokraten bekennen sich ausdrücklich zur Neuverschuldung auf Null in diesem Haushalt 2012. Da lasse ich ehrlich gesagt auch keine Luft dran an dieser Stelle.
Ich denke, das sind wir dem Land auch schuldig. Die verschiedenen Möglichkeiten der Einschränkungen, meine Damen und Herren, staatlicher Leistungen finden jedoch - auch das zeigt uns die Studie sehr deutlich - sehr unterschiedlichen Anklang. Deutlich wird in der Analyse, und da drücke ich mich bewusst etwas vorsichtig aus, dass die Akzeptanz von Kürzungen und auch der Widerstand gegen sie von handfesten Interessen bestimmt ist. An dieser Stelle könnte ich auch das Zitat von den berühmten Fröschen in dem Teich wieder hervorkramen. Aber Sie kennen das alle, Sie wissen auch den eigentlichen Autor dieses Zitats. Das können wir uns schenken. Das deckt sich dann auch mit der Feststellung im Thüringen-Monitor, dass die allgemeine Bereitschaft zur Sanierung des Staatshaushalts über Ausgabenkürzungen bemerkenswert stark mit der Ablehnung konkreter Kürzungsvorschläge kontrastiert. Ein Zitat aus dem Thüringen-Monitor an dieser Stelle: „Gerade bei den Aufgaben des Landes, die personal- und damit kostenintensiv sind, werden Kürzungen mit überwältigenden Mehrheiten abgelehnt.“
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, ich muss noch einmal auf mein Lieblingsthema zu sprechen kommen. Beim Thema Gebietsreform zeigt die Studie, dass die Bürger eine bemerkenswerte Weitsicht an den Tag legen. Es wird
ganz klar festgestellt, dass sich die Betroffenen Einsparungen durch Zusammenschlüsse vorstellen und sie stehen auch den notwendigen Schritten ich habe es am Anfang erwähnt - mit den Fusionen auf den unterschiedlichen Ebenen positiv gegenüber. Allerdings sagen sie auch, das wurde auch von, ich glaube, allen Vorrednern durchaus erwähnt, diese Reformen sind für die Thüringer kein Selbstzweck. Sie stimmen ihnen, vor allem dann zu, wenn damit Kosten gespart werden. Das ist das eigentliche Ziel der ganzen Maßnahmen. Laut Monitor sind die Thüringer in Bezug auf die Herangehensweise an eine solche Reform, ich sage es mal etwas rau, bemerkenswert konsequent. Die Einstellung zu den Gebietsreformen ist tatsächlich ebenenübergreifend. 58 Prozent befürworten Reformen auf allen drei Strukturebenen. Das heißt für uns übersetzt, dass wir zu der Schlussfolgerung kommen, jedenfalls wir als SPD-Fraktion kommen zu dieser Schlussfolgerung, dass die Thüringer den sogenannten großen Wurf oder von mir aus auch den großen Entwurf, also eine umfassende Strukturreform auf allen Ebenen akzeptieren. Das sollten wir nun endlich zur Kenntnis nehmen.
Wenn ich an dieser Stelle sage, dass diese Einstellung der Thüringer das unterstützt, was die SPD in Thüringen seit Jahren propagiert, wir sehen aufgrund der absehbaren demographischen und fiskalischen Veränderungen erheblichen Anpassungsdruck auf die bestehenden Verwaltungsstrukturen aller Ebenen und dabei sind Gebietsreformen zwar ein unverzichtbarer und - wir haben immer deutlich betont - kein alleiniger Baustein zur finanziellen Konsolidierung mit Blick auf das Auslaufen sämtlicher Finanzierungsströme. Wir haben nicht mehr viel Zeit, meine Damen und Herren, ab dem Jahr 2020 ist die Möglichkeit der strukturellen Verschuldung ohnehin jenseits aller Landesregelungen, ob der Landeshaushaltsordnung oder Verfassungsregel; ab dem Jahr 2020 gilt für alle das Grundgesetz - das Grundgesetz gilt immer -, aber an dieser Stelle die Neuregelungen. Da sind eben die Möglichkeiten der strukturellen Verschuldung ausgeschlossen.
Dabei, auch das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, muss ich natürlich auf ein paar Sätze zu einem der wesentlichen und großen Ausgabepositionen in diesem Landeshaushalt auch für das nächste Jahr zu sprechen kommen, ich meine die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Sie machen etwa 30 Prozent des gesamten Haushalts aus. Ich sage es auch an dieser Stelle durchaus mit Blick auf die sehr unterschiedliche Situation der Thüringer Kommunen, die uns sehr wohl bewusst ist. Das darf uns niemand unterstellen, dass wir, und das wurde leider schon öfter getan, an dieser Stelle nicht wüssten, was wir tun. Das will ich an dieser Stelle deutlich zurückweisen.
Aber wenn es richtig ist, dass in den letzten Jahrzehnten die Zuweisungen an die Kommunen auch aus dem Solidarpakt II und den EU-Strukturfonds beteiligt waren, ist es nahezu eine logische Schlussfolgerung, dass bei Sinken dieser Finanzierungsströme die Finanzierung der Kommunen nicht unangetastet bleiben kann.
Eine strukturelle Anpassung der kommunalen Ebene ist deshalb unvermeidbar, auch deshalb unvermeidbar.
Meine Damen und Herren, an der Stelle würde der Kollege Mohring jetzt wieder nicht mitklatschen. Bei dem anderen Halbsatz ja.
Meine Damen und Herren, die Finanzknappheit der öffentlichen Kassen erzwingen geradezu einen umfassenden Reformansatz, also den von mir schon erwähnten großen Wurf. Der Druck, zu umfassenden Lösungen zu kommen, hat in den anderen neuen Bundesländern um uns herum schon zu entsprechenden Anpassungen geführt. Ich will es ganz deutlich sagen, die politisch Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, SachsenAnhalt hatten in den letzten Jahren die Kraft, Reformen auf gemeindlicher und kreislicher Ebene mit einer Funktionalreform zu verbinden. Das eine und das will ich an dieser Stelle aus gegebenem Anlass durchaus noch einmal deutlich erwähnen geht nicht ohne das andere und man kann auch nicht nur Funktionalreformen machen und die Strukturen außen vor lassen, das Ganze muss als integrales Konzept zu einem entsprechenden Konsolidierungsergebnis führen.
Ich will es an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, innerhalb der knappen zwei Jahre dieser Koalition, dieser Regierung sind wir bei diesem Thema „Funktional- oder Verwaltungs- und Gebietsreform“ schon ein ganzes Stück weiter, als die Formulierungen im Koalitionsvertrag vermuten ließen. Das erwähne ich positiv. Auch wenn es da Bestrebungen gibt von interessierten Kreisen, diesen Prozess durchaus mit gewissen Bremsen zu versehen, sind wir sehr positiv eingestellt über das, was die Ministerpräsidentin gemeinsam mit ihrer gesamten Regierung jetzt an dieser Stelle an Aktivitäten zeigt. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission und dieser Stabsstelle in der Staatskanzlei hat sie ein klares Signal in Richtung einer umfassenden Reform gegeben. Ich sage Ihnen hier die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion zu dieser Reform zu.
Ob die unternommenen Schritte jetzt die Folge eines Lernprozesses sind, den wir möglicherweise gewissen sächsischen Erfahrungen zu verdanken haben, sei mal dahingestellt. Es gehört auf jeden Fall die Erkenntnis dazu, dass umfassende Strukturreformen besser gelingen, wenn im Vorfeld auf politischer Ebene die Eckpunkte einer Reform einschließlich der strukturellen Ausrichtung und der fiskalischen Ziele besprochen und beschlossen werden. Wir brauchen ein Leitbild für die Gebietsreform. Daran führt kein Weg vorbei, meine Damen und Herren.
Natürlich wissen wir - und da muss uns niemand belehren an dieser Stelle -, dass Ergebnisse solcher Reformen nicht sofort generierbar sind und auch nicht im vollen Umfang in der Anfangszeit wirken. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, es braucht einige Jahre, bevor solche Reformen wirken, aber eine Erkenntnis haben uns die Länder voraus, die das schon vor Jahren in Angriff genommen haben. Die sagen uns ganz deutlich - und Sachsen ist da vielleicht nicht das prädestinierteste Beispiel, weil das erst die jüngste Reform ist, aber in den anderen Ländern gibt es ganz klare Konsolidierungs- oder Reformergebnisse in Form von Einsparungen auf der Verwaltungsebene.
Ich habe es erwähnt, für uns ist eine ganz wichtige Frage, dass Funktional- und Gebietsreform miteinander verknüpft, miteinander verbunden werden. Eine Reform macht wirklich nur Sinn, wenn wir die Verwaltungen der Kommunen besser nutzen. Das spart Behörden, das spart Verwaltungspersonal. Deshalb hat sich die Thüringer SPD schon seit Jahren zu einer deutlichen staatlichen und kommunalen Konzentration im Rahmen der Zweistufigkeit der Landesverwaltung bekannt. Dabei bleiben wir. Auch da gibt es Beispiele in anderen Ländern. Schleswig-Holstein, Brandenburg, Saarland, Mecklenburg und Niedersachsen können sich nicht irren, wenn sie in ihren Ländern diese sogenannte Mittelbehörde oder Mittelinstanz zur Stärkung sowohl der kommunalen Ebene als auch der staatlichen Ebene verwandt haben. Das setzt, wenn man das Modell weiterdenkt, von einer ganz anderen Seite leistungsfähige kommunale Strukturen voraus. Wenn den Kommunen mehr Aufgaben übertragen werden sollen, dann müssen die natürlich auch in der Lage sein, diese erfüllen zu können. Da komme ich von einer ganz anderen Seite zur Notwendigkeit von schlagkräftigen Strukturen auf der kommunalen Ebene. Das ist unser Ziel bei einer solchen Reform.
Lassen Sie uns das zügig angehen. Dabei gibt es klare Maßstäbe für leistungsfähige und bezahlbare Verwaltung. Zukunftsfähige Landkreise - um es mal deutlich zu formulieren - brauchen im Durchschnitt des Landes 200.000 Einwohner. Das bedeutet für Thüringen immer noch überschaubare Strukturen. Wenn man sich die Perspektive unserer Bevölkerungszahl in den nächsten 20 Jahren anschaut, dann kommen wir mit einer solchen Struktur etwa auf eine Halbierung der bestehenden jetzigen Struktur. Das ist, glaube ich, eine Zielmarke, für die es sich lohnt zu kämpfen, meine Damen und Herren.
Die Entscheidung über die künftigen Gebietsstrukturen in Thüringen ist vor allem eine Richtungsentscheidung, meine Damen und Herren. Wir haben vernommen, es gibt Menschen in diesem Hohen Haus, die präferieren eher noch eine Stärkung der Mittelbehörde. Das ist mehr Zentralismus, das wollen wir nicht. Wir wollen mehr Bürgernähe, eine Stärkung der kommunalen Ebene. Das ist für uns das Ziel, mehr Leistungen bürgernah aus einer Hand anzubieten, und dazu brauchen wir nicht zuletzt auch leistungsfähige Landkreise.
Meine Damen und Herren, abschließend: Eine Schlussfolgerung aus dem aktuellen Thüringen-Monitor kann also nur sein, die durch den Druck der Haushaltskonsolidierung notwendig gewordene Konzentration und Straffung der unmittelbaren Staatsverwaltung kann sinnvoll nur durch eine umfassende Aufgabenkommunalisierung und damit verbundene Gebietsreform realisiert werden. Dazu gibt uns die Studie wichtige Impulse und Anregungen für unser politisches Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für unseren Freistaat. Daran will auch die SPD-Fraktion aktiv mitarbeiten und das kann ich Ihnen an dieser Stelle zusagen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vorhin hat ein kluger Politiker hier vorn gesagt, der Thüringen-Monitor ist das Echolot der Demokratie. Ich will hinzufügen, wir können auch nach diesem Monitor wieder feststellen, es gibt nicht nur feine Risse und die Risse sind nicht nur im Putz.
Das gilt offensichtlich auch für das Parlament. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU auf einen Debattenbeitrag meines Fraktionsvorsitzenden, indem er die Perspektiven für Thüringen in den nächsten Jahren entwirft, antwortet mit der Parole: Geh doch nach drüben oder geh doch nach Kuba, dann bewegt er sich auf einer Kalten-Kriegs-Rhetorik, die aus den trübesten Zeiten der Bundesrepublik stammt und eigentlich vorbei sein müsste.
Aber dieses „Geh doch nach Kuba“ hat auch noch eine zweite Dimension, die meint, geh doch hier weg, geh doch hier raus. Vor so einer Aussage müssen wir uns nicht wundern, wenn in Thüringen ausgrenzende und diskriminierende Ideologien Fuß fassen und weiter wachsen.
Ich finde, das Parlament müsste zuerst der Ort sein, um über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken; daran haben Politiker, Parlamentarier und Fraktionen einen erheblichen Anteil, etwas dafür zu tun, dass die demokratische Kultur nicht nur hier im Haus, sondern im Land Thüringen weiter wächst.
Ich habe schon gesagt, der Monitor muss Anlass sein, über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken. Das heißt auch, wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die frei sein muss von Lobby- und Wirtschaftsinteressen. Wenn 70 Prozent der Befragten aussagen, dass Leute wie sie keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung tut, dann sagen die Bürger es auch, weil sie das Gefühl haben, dass immer mehr Entscheidungen, die getroffen werden, von Banken, Konzernen und Medien und dergleichen vorgedacht wurden. Mit diesem Gefühl gehen die Bürger und Bürgerinnen doch nicht fehl. Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern seit vielen Jahren, dass die Einflussnahme von Wirtschaft auf Politik reduziert wird oder wenigstens transparent gemacht wird. Wann bekommen wir hier in Thüringen ein Antikorruptionsregister? Es ist angekündigt,