Denn wir wissen aus anderen Ländern, gerade in der Phase der Umsetzung der Reform sind in den ersten Jahren höhere Ausgaben keineswegs ausgeschlossen.
Verwaltungsstrukturen müssen angepasst, Doppelstrukturen müssen nach und nach abgebaut werden. Wer hier von Kosteneinsparung redet, sollte immer dazusagen, dass er eher in Jahrzehnten als in Jahren denkt.
Dazu kommt, dass durch eine Reform der Funktional- und Gebietsstruktur nicht die Teilhabe und Bürgernähe der Verwaltung eingeschränkt werden darf. So ist etwa das Ehrenamt auf überschaubare Strukturen angewiesen. Das Wichtigste bei allen Überlegungen aber war und ist: Eine Funktionalund Gebietsreform kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, sich gemeinsam mit der Politik über die notwendigen Reformschritte auseinanderzusetzen. Es ist in der Politik nicht ausreichend, allein das Richtige zu tun. In einer Demokratie muss Politik auch Akzeptanz herstellen. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik, am Wohlergehen unserer Gesellschaft ist weiterhin hoch - das ist erfreulich. Es gibt keine Tendenz zum Rückzug ins Private, vielmehr beobachten wir ein breites und vielfältiges ehrenamtliches Engagement in Bürgerinitiativen, in Verbänden, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen. Der Charakter des Engagements hat sich allerdings in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Die großen Organisationen, aber auch die Gewerkschaften, die Parteien verlieren in Deutschland an Bindungskraft. Die Wahlbeteiligung sinkt. Es gibt eine Tendenz zur eher kurzfristigen, projektorientierten Teilhabe. Wir leben, wenn Sie so wollen, in einem gesellschaftlichen Wandel hin zur Engagementdemokratie, zur Beteiligungsdemokratie, und zwar in ganz konkreten Projekten. Auch der Thüringer Landtag hat daraus bereits in den vergangenen Legislaturperioden - in der 3. Wahlperiode, in der 4. Wahlperiode - seine Schlussfolgerungen gezogen. Mit der Änderung der Thüringer Verfassung und der Novellierung des Thüringer Ge
setzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Jahr 2003 und dann noch mal mit der Änderung der Thüringer Kommunalordnung im Jahr 2009 haben wir in Thüringen die direktdemokratische Mitbestimmung gestärkt.
Und jetzt - das Ergebnis zählt - geht es darum, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage vor allem durch frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über politische Initiativen tatsächlich zu realisieren. Die oftmals und mitunter auch zu Unrecht gescholtene Europäische Kommission macht es vor. Sie führt bereits seit Jahren regelmäßig im Vorfeld von politischen Initiativen sogenannte Konsultationen durch. Sie stellt zu einem Themenkomplex einen Fragebogen in das Internet, ruft Institutionen, Experten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Kommentierung und Beantwortung auf. Auch das ist eine Chance, frühzeitig auf europäische Prozesse mit Einfluss zu nehmen, die uns dann im Ergebnis, weil wir es oft nicht gemacht haben, unnötig beschweren. Hier gilt es tatsächlich, auch diese Instrumente zu nutzen. Ich denke, auch über die neueren europapolitischen Verabredungen hier im Thüringer Landtag haben wir da noch einmal ein deutliches Signal gesetzt.
Es geht hier nicht um Volksabstimmung per Internet. Es geht um Transparenz und Information. Es geht um die Möglichkeit, für jeden Interessierten und Kundigen sich ein Bild über politische Vorhaben zu machen und sich in die politische Diskussion in einem frühen Stadium einzubringen. Im besten Fall können auf diese Weise bereits in frühen Planungsphasen Probleme erkannt und Hürden aus dem Weg geräumt werden. Wir haben im Moment Beispiele auch unserer Thüringer Landespolitik, wo wir in umfangreichen Konsultationsprozessen genau dies leisten. Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zeigt beim Thema „Landesentwicklungsprogramm 2025“, wie das gehen kann. Mit einem ersten Entwurf, der schon zu zahlreichen Debatten geführt hat, der aber eben ein erster Entwurf ist, ist er nun mit Zustimmung des Kabinetts unterwegs, um umfangreiche Beteiligungen von Bürgern, von Behörden, von Politikern vor Ort einzuholen. Im nächsten Jahr wird dann eine ebenso umfangreiche Anhörung noch einmal folgen und weiter verhandelt, dann wird weiter vorgelegt und wir haben noch einmal zwei Befassungen insgesamt nach der jetzt vorliegenden. Ich denke, das ist ein Konsultationsverfahren, das Möglichkeiten gibt, auch Möglichkeiten zur Kommentierung im Internet, Regionalkonferenzen, die in den Planungsregionen des Landes stattfinden. Ich halte dieses Vorgehen für wichtig, denn gerade derart planungs
Das ist zum Beispiel ein Ruf, der in diese Debatten eingebracht werden kann und über den wir dann möglichst intelligent und kreativ weiterberaten sollten.
Auch bei der in Aussicht genommenen - um ein anderes Beispiel zu nennen - Kommunalisierung der Grundschulhorte wird derzeit ein ergebnisoffenes Beratungsverfahren praktiziert. Der bisherige Modellversuch ist von unabhängigen Experten wissenschaftlich ausgewertet worden. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat alle Beteiligten eingeladen, sich an der Diskussion um die Zukunft der Grundschulhorte zu beteiligen. Nunmehr wird in Abstimmung mit Elternverbänden, den Gewerkschaften, den beteiligten Ressorts und vielen anderen nach der für die Schüler besten Lösung gesucht. Damit sollen bewährte Verfahren der politischen Meinungsbildung und der Politikberatung keinesfalls verworfen werden, aber wir brauchen hier Ergänzungen, weitergehende Diskussionsprozesse. Das dient am Ende der Befriedung aller oder einer großen Zahl und ist letztlich auch das, was wir für tragfähige Lösungen brauchen. Das wollen wir im Bereich der Bildung, im Bereich der Horte. Das wollen wir aber auch, wenn es um unsere landesplanerischen Entscheidungen geht, und viele andere Beispiele wären an dieser Stelle weiter zu nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Reformpolitik in der Demokratie des 21. Jahrhunderts erfordert den intensiven Dialog. Klar ist dabei, die Verantwortung für Entscheidungen kann kein gewählter Mandatsträger abgeben. Dafür haben wir die repräsentative Demokratie. Sie hat das Primat hier im Haus mit der Verantwortung, mit den Rechten, die wir haben, aber auch die Verantwortung, die wir wahrnehmen. Genauso ist es auch mit den kommunalen Mandatsträgern. Das ist wichtig, in einer Demokratie auch diejenigen zu haben, die am Ende verantwortlich für Entscheidungen, die getroffen werden, auch einstehen.
Aber Demokratie braucht auch Impulse aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Dafür bietet das Internetzeitalter bessere Möglichkeiten, als es sie jemals gab. Zwischen der Reformfähigkeit eines demokratischen Staates, der politischen Kultur gibt es also vielfache Wechselwirkungen, die wir nicht übersehen dürfen, die wir schon gar nicht ignorieren dürfen, sondern die wir aktiv, wenn Sie so wollen pro-aktiv aufnehmen müssen. Bürgerbeteiligung mithilfe moderner Kommunikationsmittel kann dazu beitragen, die politische Kultur zu stärken und unser Land weiter voranzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, vor diesem Hintergrund all dieses Gesagten fasse ich die wesentlichen Ergebnisse in vier Punkten kurz zusammen.
1. Der Thüringen-Monitor 2011 attestiert den Thüringerinnen und Thüringern ein großes Interesse an Politik. Die Demokratie steht auf festem Fundament im Freistaat Thüringen trotz der ernst zu nehmenden Befunde zu rechtsextremistischen Einstellungen, denen wir wachsam begegnen müssen.
2. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, umfassende und tiefgreifende Reformen mitzutragen, wenn dies nötig ist, aber sie erwarten auch konkrete Ergebnisse. Reformen müssen Spareffekte erzielen, müssen Ergebnisse bringen.
3. Der Thüringen-Monitor stellt angesichts der künftig wegbrechenden Finanzmittel aus Bund und Europäischer Union einen erheblichen finanzpolitischen Konsolidierungsbedarf für die kommenden Jahre fest. Er bestätigt letztlich die Analyse der Landesregierung.
4. Der solide, auf Thüringen 2020 gerichtete haushaltspolitische Kurs der Landesregierung findet große Unterstützung in der Bevölkerung. Sogar eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stößt auf eine breite parteiübergreifende Zustimmung.
Aus diesen zentralen Ergebnissen folgt für die Landesregierung: Wir sind auf einem guten, auf einem richtigen Weg. Zugleich werden wir angesichts der großen vor uns stehenden Herausforderungen noch mehr Transparenz für politische Initiativen schaffen und im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausweiten. Es bleibt bei meinem Satz: Wir müssen Argumente haben, Politik muss erklärbar sein, wir müssen Politik erklären können, dann können wir auch die Menschen mitnehmen. Das ist ein langer Prozess, das ist ein Prozess in aller Breite, das ist ein Prozess, den wir auch in aller Tiefe unserer Debatte, nicht nur im Hohen Haus, sondern vor allem im Land leisten können. Und ich sage, er ist leistbar.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lade ich Sie, lade ich aber auch alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ein, daran mitzuwirken, die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam für Thüringen auch in Zukunft zu bewältigen. Herzlichen Dank.
Werte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zuerst möchte ich mich dem Dank der Ministerpräsidentin anschließen. Es war in der letzten Parlamentssitzung eine gute und wichtige Geste, Frau Parlamentspräsidentin Diezel und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir deutlich vor dem Landtag gezeigt haben, wir lassen nicht zu, dass der Raum vor dem Landtag gefüllt wird mit braunem Ungeist. Diese gemeinsame Haltung war ein wichtiges Signal, das nach außen auch deutlich geworden und auch aufgenommen worden ist. Solche Signale brauchen wir, damit wir nicht nur den Aufstand der Anständigen erbitten, sondern auch dafür sorgen, dass es ein Hinschauen der Zuständigen gibt und ein Zusammenhalten der Zuständigen, damit zwischen den Zuständigen und den Anständigen ein Bündnis entstehen kann,
damit man gemeinsam sagt, hier ist kein Platz für braunen Ungeist in unserer Gesellschaft, in unserem Freistaat hier in Thüringen.
Deswegen auch herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für die klaren Worte zum Thema Rechtsextremismus. Da ist, denke ich, für uns eine Linie erkennbar, die schon in Pößneck gemeinsam mit dem Gesichtzeigen aller Demokraten deutlich geworden ist. Ich finde das deswegen besonders und auch wichtig, damit wir uns überall, auch dort, wo Neonazis in Kommunalparlamente eingezogen sind, einen Vorrat an Gemeinsamkeiten erarbeiten, wie wir damit umgehen, damit man nicht tatenlos zuschaut, wenn Stück für Stück versucht wird, die Umdeutung der Geschichte zu praktizieren.
Ich würde aber auch sagen, Frau Ministerpräsidentin, bei diesem Thema wäre es wichtig, wenn alle Akteure, auch die staatlichen Akteure, gleichermaßen am gleichen Strang ziehen. Wenn es eine Handreichung gibt an die Kommunen, wie sie mit Rechtsextremismus umgehen sollen, ist das ein guter, wichtiger und richtiger Schritt. Wenn aber Landesbehörden in einer ähnlichen Situation verschlafen, den Umgang, was mit dem Rittergut Guthmannshausen passiert ist, dann ist das ein Riesenproblem. Dann haben wir ein Riesenproblem, denn es wird sozusagen eine bestimmte Form von rechtsextremistischem Gedankengut im privaten Raum in einer Gemeinde wieder implementiert und es ist eine ehemalige Landesliegenschaft. Deswegen brauchen wir eben auch das scharfe und klare Agieren der Zuständigen und nicht nur das Appellieren an die guten Menschen, die dann Gesicht zeigen sollen gegen braunen Ungeist.
Wir wollen also vorher schon, bevor in Guthmannshausen das Thema Angst wieder in einer Gemeinde umgeht, dass auch die zuständigen staatlichen Stellen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu solchen Verkäufen kommt. Mein Appell, unser Appell an die Landesregierung ist, dass auch die Zuständigen mit den Menschen zusammenarbeiten, damit sich solche Dinge nicht wiederholen und hoffentlich ein Weg gefunden wird, wie man Guthmannshausen möglicherweise vor diesem Schicksal bewahrt, der lange Kampf von Pößneck ist ja am Schluss auch gut ausgegangen. Auch hier wird es notwendig sein, dass man die Verträge prüft, ob man sie rückgängig machen kann usw. Das sind für mich die Themen, bei denen ich sage, ich sage ausdrücklich Dank für den 11. Thüringen-Monitor, es ist eine Form Echolot unserer Gesellschaft in unserem Freistaat Thüringen geworden. Es ist Tradition geworden, aber nicht eine leere Tradition, sondern eine wichtige, eine wichtige Vermessung, die mit dem Instrumentarium gemacht wird. Wir haben das immer positiv begleitet, weil wir der Meinung sind, wir sollten uns vergewissern, auch aus der Außensicht, ob das, was wir hier im Parlament oder Sie als Regierung tun, alles auf dem richtigen Weg ist und ob das eine Rückbindung in die Gesellschaft hat.
Über manches in der Fragestellung sage ich, es ist natürlich der Auftrag der Landesregierung, der hier erteilt worden ist. Manche der Fragestellungen folgen der Altenburger Skatregel „Wer schreibt, der bleibt“. Bei manchen Fragen hätte ich mir gewünscht, dass wir einen etwas kritischeren Blick auch als Fragestellung an die Bevölkerung gegeben hätten.
Ich sage ausdrücklich Dank an den emeritierten Prof. Karl Schmitt für die lange Arbeit, die er gemacht hat, mache aber ein bisschen mit einem Lächeln die Anmerkung, ob Prof. Wolff sich jetzt einarbeitet in die großen Fußstapfen, die Karl Schmitt aufgebaut hat, mache ich mit einem Zwinkern ein bisschen die Bemerkung, sein Fachgebiet, wenn ich es richtig gesehen habe, ist Entwicklungshilfe und Dritte Welt. Ich will es nur mal angesprochen haben, weil ich hoffe, dass wir nicht - oder wir ziehen gemeinsame Schlussfolgerungen, was auch in der Entwicklungshilfe alles schiefgelaufen ist, dann könnte man gute Schlussfolgerungen für uns alle ziehen. Ich will überhaupt nicht an die wissenschaftliche Reputation kratzen, ich will nur sagen, als ich geschaut habe, welches Fachgebiet er hatte, ist mir das aufgefallen, da habe ich gedacht, dann hoffe ich, dass die Altenburger Skatregel, Frau Ministerpräsidentin, nicht so ausgelegt wird,
dass sie anschließend dann den Widerspruch feststellen zwischen den Antworten, die gegeben werden und den Fragen, die gestellt werden.
Sie haben den gesamten Thüringen-Monitor unter den Obertitel „Staatsaufgaben und Staatsausgaben“ gestellt. Unser Fazit nach den Antworten, die wir gesehen haben: Das Thüringer Volk ist klüger als die CDU glaubt.
So nehmen wir das wahr, weil an einer bestimmten Stelle ganz deutlich wird, dass die Beschlusslage der CDU zumindest einer Überprüfung durch den Thüringen-Monitor nicht standhält. Ich glaube, das würde auch eine repräsentative Umfrage auch noch mal verstärken, nämlich folgende Fragestellung, die Frage der Gebietsreform. Wenn Sie tatsächlich und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin die Gebietsreform isoliert betrachten, ist die Frage ob das wirklich Geld spart, mit mehreren Fragezeichen zu versehen. Aber ich bitte darum, doch den ganzen Ansatz zu sehen, den wir zumindest immer thematisiert haben, und das beginnt mit einer Verwaltungsreform. Zuerst muss man die Verwaltungsaufgaben mit diesem Freistaat definieren, dann muss man definieren, wo sie denn wahrgenommen werden sollen, um dann in der Konsequenz daraus eine Gebietsreform erst in der Schlussfolgerung abzuleiten. Also mit der Gebietsreform zu beginnen, das hat auch das Volk begriffen, das macht es nicht aus. Aber mit einer Verwaltungsreform zu beginnen, die erst mal eine Aufgabenkritik, und zwar eine solide Aufgabenkritik ermöglicht, das wäre ein Ausgangspunkt und dann lösen sich auch die Widersprüche, auf die Sie hingewiesen haben, relativ schnell auf. Die Wissenschaftler haben nachgefragt, ob denn bei der Polizei oder der Justiz eingespart werden soll oder in der Bildung. Da ja vorn gesagt wird, dass die Polizei ein höheres Ansehen hat als wir Politiker, ist doch klar, dass das Volk nicht sagt, wir sparen die Polizei ein. Hätten Sie gefragt, wollen wir die Politiker einsparen, weiß ich nicht, was dabei herausgekommen wäre.
Ja, nachdem ich gestern Abend die letzten Stunden noch vor meinem geistigen Auge habe, wenn wir über das Sparen reden und dann immer in die Hosentaschen der anderen greifen,
ist das mit dem Anspruch und der Wirklichkeit immer so eine Geschichte. Ich glaube, das Ministergesetz würde zumindest der Echolotvermessung beim Volk keine guten Noten auslösen.
Deswegen komme ich noch mal zu der Frage: Wo wurde Personal eingespart? Sie haben gesagt, da ist ein Widerspruch. Der Widerspruch lässt sich relativ klar und schnell auflösen, wenn der Bevölkerung nicht im gleichen Atemzug gesagt wird, dass 18.000 Bedienstete im Landesdienst in den nächsten Jahren in Rente gehen und dass kein Einziger entlassen werden müsste, sondern dass wir vorher eine Aufgabenkritik und eine Aufgabenanalyse machen müssten, um zu sagen, wo wir in Zukunft Personal haben wollen und welche Stellen wir einfach durch Verrentung wegfallen lassen. Dann wäre das Sparvolumen, das Sie ansprechen als Staatsausgaben, zu erreichen. Wenn Sie aber nur sagen, wir sparen bei der Bildung, sind natürlich alle Eltern und alle Großeltern hoch alarmiert, wenn dann die Stundenausfälle in den Schulen noch größer werden. Von daher kann ich gut nachvollziehen, dass da, wo die Bürger sehr klug auch in die Zukunft denken und klar sagen, Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, da kann man nicht gleichzeitig den Sparansatz festmachen und sagen, dann sparen wir es da mal weg. Die anderen Fragen zur Landesverwaltung sind aber gar nicht gestellt worden. Insoweit bleibe ich mal bei der Logik, bei der wissenschaftlichen Logik des Fragenkatalogs, deswegen habe ich gesagt, diese Fragen finde ich bedauerlich, die hätte ich mir schärfer gewünscht. Dann hätte man das ganze Thema Verwaltungsreform in den Mittelpunkt