mehr noch, wir können sogar sagen, 1,5 Mio. € zur Schuldentilgung aufzubringen. Ich weiß, das ist ein Symbolwert, aber es deutet hin auf eine Verpflichtung, die wir richtigerweise in der Haushaltsordnung des Freistaats Thüringen haben, in einer Haushaltsordnung, die dann, wenn Schulden aufgenommen werden, das haben wir in den vergangenen zwei Jahren getan, wieder rückgezahlt werden müssen. Also auch diesen Symbolwert haben wir eingestellt. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft stellt der Haushaltsdisziplin Thüringens daher auch ein gutes Zeugnis aus. Im Ländervergleich belegen wir mit unseren Bemühungen erst seit neuester Zeit, aber das ist aktuell, einen Platz, der ein wirklich guter und hart erarbeiteter zweiter Platz ist. Ich sage, das ist ein großer Erfolg. Er reiht sich ein in die hervorragenden Rankings, die wir für Deutschland haben, in Deutschland von Thüringen aus in der Bildung, bei der inneren Sicherheit, bei der Arbeitsmarktpolitik, das Wirtschaftswachstum und nun auch im Länderranking der Konsolidierungspolitik. Dieser Wert hat uns noch gefehlt. Lieber Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen in dem Kabinett, das ist echt erarbeitet worden und auch hier brauchen wir uns nun nicht zu verstecken.
Auf diesem Erfolg wollen wir uns aber nicht ausruhen, denn es ist erst ein Anfang. Wir sind mitnichten über den Berg. In den kommenden Jahren werden wichtige Finanzquellen, die den Landeshaushalt speisen, versiegen oder zumindest deutlich weniger üppig sprudeln. So wird zum Beispiel die Hö
he der Fördermittel, die uns aus Brüssel erreichen, in den folgenden Jahren deutlich abgesenkt. Wir rechnen mit einem Minus von etwa einem Drittel, vor allem aus den Fördertöpfen des Europäischen Kohäsionsfonds. Hinzu kommen die Gelder, die über bundesstaatliche Regelungen in unseren Haushalt fließen. Hier geht es um fast 2 Mrd. €. Das allein entspricht rund 22 Prozent unseres Gesamthaushalts. Auch diese Summe wird absehbar jedes Jahr geringer. Wir werden also nie mehr Geld haben als im Moment. Darauf müssen wir uns einstellen.
Denn die Solidarpaktmittel werden vertragsgemäß bis 2020 auf null abgeschmolzen. Welche Konsequenzen diese Entwicklung hat, wird deutlich, wenn man sich die Steuerdeckungsquote für den Haushaltsentwurf 2012 ansieht. Das ist der Anteil des Landeshaushalts, der über Steuereinnahmen gedeckt wird. Er liegt für den vorgelegten Haushalt 2012 mit 55,1 Prozent immerhin deutlich über dem Vorjahr mit 47,8 Prozent. Aber das ist klar, wenn insgesamt das Haushaltsvolumen weniger ist, ist die Steuerdeckungsquote natürlich automatisch höher. Aber wir sehen die große Lücke, die klafft, die Ausgaben zu decken, und zwar immerhin die künftigen Ausgaben noch in einem größeren Maße. Auch wenn Teile der Opposition das für ein Patentrezept halten, nämlich immer mit höheren Steuern diese große Lücke zu schließen, ist ganz offensichtlich, diese Lücke ist nicht durch höhere Steuern zu schließen, sondern wir müssen an die Ausgabenseite heran, deswegen Aufgabenkritik und Ausgabenkürzung.
Jawohl, Aufgabenkritik heißt auch Standards, und zwar planvoll, schrittweise und gemeinsam mit den Betroffenen, die im Übrigen oft mehr wissen aus der Kenntnis ihrer Behörden und ihres Umfeldes, als man das so von außen mithin meint.
Dieser Weg ist ein schmaler Grat, denn der Thüringen-Monitor bestätigt auch - und da ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es im wahren Leben ist -, grundsätzlich ist die Bereitschaft zum Sparen hoch. Wir haben die erfreulichen Daten gesehen. Aber bei den konkreten Sparvorschlägen wird deutlich, dass die Zustimmung oder Ablehnung dann doch etwas mit dem Grad persönlicher Betroffenheit zu tun hat.
Nahezu einhellig jedoch lehnen die Thüringerinnen und Thüringer, und zwar fast in völliger Gänze, Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit, aber mehr noch im Bereich der Bildungspolitik ab, bei der Kinderbetreuung, bei den Schulen, bei den Hochschulen. Die Ergebnisse weisen darauf hin,
dass auch in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Konsolidierung der Haushalte Investitionen in die Bildung unserer Kinder von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Entsprechend gering ist die Bereitschaft auch zu Personaleinsparungen gerade in diesen Bereichen. Dagegen hält beim Straßenbau ein Drittel der Befragten Ausgabenkürzungen für vertretbar. Bei den Theatern und Orchestern und ebenso auch bei der Sportförderung hält sogar rund die Hälfte der Befragten Ausgabenkürzungen für vertretbar. Bei eher abstrakten Themen, wie Städtebau - das ist dann zwar auch konkret, aber erst einmal doch ein Stückchen weiter weg oder Dorferneuerung ist es sogar die Mehrheit
- ja, darauf komme ich sofort - der Befragten. Das Angebot, bei den Flugplätzen zu streichen, wurde von der größten Zahl der Befragten gern angenommen
kein Wunder. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit konsolidieren wir natürlich keinen Haushalt, das muss auch klar sein.
Aber die Befrager waren nachsichtig und haben all denen, die generell grundsätzlich für das Sparen sind - und das ist ja eine übergroße Mehrheit -, dann auch eine Möglichkeit gelassen, wenn man bei all dem Konkreten sich nicht festlegen will, sich bei den Flugplätzen aber dann doch festzulegen und damit vielleicht das eigene Gewissen wieder ein bisschen zu beruhigen. Gut, aber wir haben hier Politik zu machen und Verantwortung wahrzunehmen und wissen, das reicht nicht.
Sie sehen im Übrigen daran, dass die Demoskopie politische Entscheidungen und Prioritätensetzungen nur sehr bedingt erleichtert. Bereitschaft zum Sparen wird sich letztlich dann bewähren und beweisen müssen, wenn es ernst wird. Wir werden auch nicht überall deswegen Sparen wollen - das sage ich ganz ausdrücklich -, weil vielleicht eine hinreichend große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern das zu unterstützen scheint. Manche Debatten aus manchen Jahren lassen da grüßen. Das muss man nicht alles noch einmal haben. Das heißt, allein die Umfragen sind noch kein Rezept für die Thüringer Landesregierung und die Verantwortung, die wir wahrnehmen.
Wir müssen bei konkreten Sparmaßnahmen überzeugende Begründungen geben und umgekehrt wird künftig jeder, der bestimmte Bereiche von Aufgaben- und Ausgabenreduzierung ausnehmen will, mindestens genauso gute Argumente haben müssen wie derjenige, der konkrete Vorschläge macht.
Auf alle Fälle plädiert das für eines, dass Einsparungen nach den Rasenmähermethoden dabei nicht weiterführen und auch nicht ausreichen. Diese Zeit ist schon lange vorbei.
Haushaltskonsolidierung in dem Ausmaß, das notwendig ist, kann nicht ohne strukturelle Änderungen gelingen. Die Bedingung ist, dass sie auch ein Mehr an Effizienz und ein Weniger an Kosten bringen. Aus diesem Grund betone ich gern noch einmal, dass diese strukturellen Änderungen verbunden sein müssen mit dem von der Landesregierung beschlossenen Stellenabbaupfad. Darüber haben wir im Haushaltsausschuss bereits gesprochen, das wird auch weiter in der Debatte sein und hier ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange; das wissen wir auch, obwohl wir einen deutlichen Schritt in der Tat vorangekommen sind. Ich spreche dieses Thema auch deswegen an, weil es nach meiner festen Überzeugung nur scheinbar einem Ergebnis des Thüringen-Monitors widerspricht. Demnach hält nur ein sehr kleiner Teil - ich verwies auf die Bereiche von Bildung, auf die Bereiche von innerer Sicherheit, auf den Bereich Justiz - von unter 5 Prozent einen Personalabbau im öffentlichen Dienst für sinnvoll. Wir wissen aber, die Konsolidierung ist ohne diesen Abbau nicht zu erreichen. Wir führen diese Debatten und wir müssen sie auch gut begründet führen. Nur eine Minderheit hält ihn für vertretbar und eine relativ große Mehrheit für unvertretbar, das heißt, was wir auch an politischer Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Ich bin sicher, wir können die auch leisten. Diese Zahl muss man zur Kenntnis nehmen. Ich will aber daraus auch etwas Positives ableiten. Ich verstehe sie in erster Linie als ein Zeichen dafür, dass die Wertschätzung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes offenkundig doch erheblich größer ist, als viele das manchmal glauben machen wollen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass unsere Beamtinnen und Beamten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Schulen und Hochschulen, in den Polizeidienststellen und in allen anderen Behörden des Freistaats dieses Vertrauen und diese Wertschätzung offensichtlich genießen und auch verdient haben.
Ich verstehe dieses Ergebnis des Thüringen-Monitors auch als Verpflichtung, Personalabbau immer zu verknüpfen mit dem Abbau von Aufgaben und mit Effizienzsteigerung sämtlicher Strukturen.
Das ist das feste Ziel meiner Regierung. Deshalb haben wir uns u.a. im Koalitionsvertrag auch darauf
verständigt - und so wörtlich aus dem Koalitionsvertrag, damit es jeder noch einmal im Ohr hat -: „im Licht der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpaktes II durch unabhängige Gutachter zu prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt.“
In Auswertung dieses Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen treffen; die Bereitschaft zum Bürgerschaftsengagement vor Ort muss dabei berücksichtigt werden, ein Bürgerschaftsengagement, was im Übrigen überhaupt nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Das will ich hier auch an dieser Stelle einmal einfügen.
Die Landesregierung wird alle Möglichkeiten für Qualitätssteigerungen und für Einsparungen bei der Aufgabenerfüllung, für Entbürokratisierung und für mehr Transparenz für den Bürger, für Unternehmen und weitere gesellschaftliche Akteure nutzen. Dabei geht es auch um die Schaffung dauerhaft handlungsfähiger kommunaler Einheiten, das will ich ganz klar sagen. Der Thüringen-Monitor stellt fest, dass Gebietsreformen grundsätzlich eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden würden. Unter der Bedingung, dass es zu Kosteneinsparungen kommt, könnte die Fusion benachbarter Landkreise und Kommunen laut Monitor mit einer Zustimmung von jeweils vier Fünfteln der Befragten rechnen.
Das sind auf den ersten Blick deutliche Zustimmungswerte, die Wissenschaftler weisen aber auch zu Recht darauf hin, dass - so wörtlich - „Gebietsreformen nicht als Alternative, sondern im besten Fall
Ich warne auch davor, schon jetzt Rechnungen aufzumachen, wie viel Geld eine Gebietsreform einsparen könnte. Gerade weil wir hier keine verlässliche Datenbasis haben, ist es wichtig, statt voreiliger Schlussfolgerungen die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission abzuwarten.
Denn wir wissen aus anderen Ländern, gerade in der Phase der Umsetzung der Reform sind in den ersten Jahren höhere Ausgaben keineswegs ausgeschlossen.