Uns fehlt seit Jahren die Basis dafür. Ich will nur daran erinnern, bei dem Teersee Rositz, der anderen großen Altlast im Generalvertrag, einen wesentlichen Teil dieser Altlast verursachte die deutsche DEA, ein heute noch sehr aktiver und reicher Mineralölkonzern. Dieser Konzern ist nie zur Verantwortung gezogen worden für die Sanierung seiner Altlast, das hat alles der Thüringer Steuerzahler mitbezahlt. Ich glaube, genauso sind die Regelungen bei Kali + Salz, und dem müssen wir ein Ende bereiten. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung Minister Reinholz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass die Meinungen zum Generalvertrag ökologischer Altlasten, insbesondere im Bereich K + S, sehr unterschiedlich sind. Ich weiß auch, dass die Emotionen in der letzten Zeit hochgekocht sind. Ich weiß aber auch, dass viele von Ihnen in Sorge sind, ob wir die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats nicht wegen dieses Vertrags unnötig belasten müssen. Ich denke, das tun wir aber gerade nicht.
Lassen Sie mich noch einmal versuchen, zunächst die Fakten ohne Theaterdarstellung in vier Akten darzustellen. Der Vertrag wurde im Februar 1999 abgeschlossen und beinhaltet die Vertragsbeziehungen zwischen der damaligen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und dem Freistaat Thüringen. Er regelt die Finanzverpflichtung zwischen Bund und Land. Im Rahmen des Vertrags hat der Freistaat Thüringen die privatisierungsvertraglichen Verpflichtungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die diese gegenüber K + S KALI GmbH hatten, im Innenverhältnis übernommen. Der Umfang der Gesamtkosten des Kaliprojektes wurde 1999 mit - wir haben es schon gehört - 800 Mio. DM, das entspricht 409 Mio. €, bewertet. Von diesem Betrag wurden Zahlungen des Bundes bis 1999 abgezogen. Bezogen auf den Stichtag 1. Juli 1999 standen für das Großprojekt Kali noch 268 Mio. € zur Verfügung.
Die Maßnahmen im Großprojekt Kali sollten 2016 abgeschlossen sein. Die Einzelheiten und Details des Generalvertrages sind in der Sitzung des Umweltausschusses - auch das haben wir gehört - im Juli dieses Jahres eingehend und detailliert erörtert worden. Der Vertrag ist aufseiten des Freistaats bei den Verhandlungen juristisch begleitet worden und war bereits im Oktober 1998 ausverhandelt. Dieser ausverhandelte Entwurf wurde dem Wirtschaftsprüfer PwC Deutsche Revision vorgelegt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führte in ihrer Begutachtung vom 5. November 1998 aus, ich zitiere jetzt hier wörtlich: „Zusammenfassend halten wir unter Einbeziehung der von uns angesprochenen Punkte den Abschluss des Vertrages sowohl aus juristischen als auch betriebswirtschaftlichen Gründen für empfehlenswert.“
Zuvor haben wir eine rechtsgutachterliche Stellungnahme von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin erhalten. Dort heißt es in der Stellungnahme vom 22. Oktober 1998 wörtlich: „Zusammengefasst kann damit der Abschluss des Vertrags befürwortet werden. Der Freistaat Thüringen erlangt durch die Pauschalierung des Finanzierungsanteils der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bzw. des Bundes die dringend benötigte Handlungsfreiheit. Die im Gegenzug übernommenen finanziellen Chancen und Risiken sind nach heutigem Kenntnisstand hinreichend überschaubar.“ Der letzte Aspekt dieser Ausführung, meine Damen und Herren, ist wichtig. Die Vertragsparteien gingen damals davon aus, dass die Risiken tatsächlich hinreichend erkannt waren. Niemand wusste, dass sich die Laufzeiten der Projekte maßgeblich ändern würden, zum Beispiel wegen der Bombenfunde, drohender einstürzender Böschung und eines Wasserdurchbruchs im Großprojekt Rositz. Das Risiko des Bergbaus im Bereich Kali, insbesondere das der Laugenzuflüsse, hat man gesehen und deswegen nachträglich, nämlich im Januar 1999, explizit auch geregelt. Diese Regelung ist als Anlage 8 dem Generalvertrag ausdrücklich beigefügt und damit auch Vertragsgegenstand.
Nach diesen Regelungen werden Bund und Land über Mehrkosten verhandeln, wenn diese Mehrkosten neue Risiken darstellen. Der derzeitige Erkenntnisstand, dass die Laugen nicht zu saldieren sind, ist ein neues Risiko. Wenn noch weiterer Versatz erforderlich sein sollte, ist auch dieses ein neues Risiko. Wie Sie der Presse entnehmen konnten andere Informationen habe ich auch nicht -, geht der Bund davon aus, dass der Freistaat die im Vertrag normierte Frist von 10 Jahren versäumt hat. Die Auffassung ist aber nicht richtig, vielmehr handelt es sich bei der Frist um eine Wartefrist, nach deren Ablauf es erst einmal möglich sein soll, Kostenüberschreitungen anzumelden.
nochmals von einem Rechtsgutachter bewerten lassen. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgt bis Mitte Oktober und kann dann gern dem Ausschuss in der Sitzung vor oder auch während der Sitzung am 11. November 2011 übergeben werden. Herr Weber hat darauf bereits hingewiesen.
Dass die Auffassung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz richtig ist, zeigt auch die Vertragshistorie. Zunächst stand nämlich im Entwurf der Anlage 8 - dies ist die Anlage, die die Frist geregelt hat - die Formulierung „innerhalb von 10 Jahren“. Diese wurde jedoch dann in den weiteren Vertragsverhandlungen ersetzt durch die Formulierung „nach Ablauf von 10 Jahren“. Für die Auslegung des Ministeriums spricht auch die finanzielle Größenordnung des Großprojekts Kali. Diese belief sich zum Vertragsabschluss auf 800 Mio. DM. Das sind drei Viertel der Gesamtvertragssumme. Das Großprojekt Kali sollte, wie Sie alle wissen, 17 Jahre laufen. Liest man die Frist so, wie es der Bund tut, würde das bedeuten, dass die Gesamtkosten, nämlich 1,3 Mio. DM plus 20 Prozent oben drauf, innerhalb von 10 Jahren und nicht von 17 hätten ausgegeben sein müssen.
Unabhängig davon hat das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz ausreichend Schriftverkehr bereits im Januar 2009 mit dem Bund und auch in der Angelegenheit Kali geführt. Auszugsweise ist hier auf ein Schreiben vom 29. September 2009 an das Bundesministerium für Finanzen und den Geschäftsbesorger zu verweisen. Dort heißt es, ich zitiere das ebenfalls wörtlich: „Bei der Sanierung der Standorte K+S im Großprojekt Kali stellen die unterirdischen Laugenzuflüsse derzeit ein nicht kalkulierbares Problem dar. Es gibt insgesamt drei Laugenzuflüsse. Bei einem, dem sogenannten Querort 23, hat man über ca. acht Jahre versucht, durch ein technisches Verfahren die sogenannte Mineralsynthese, den Laugenfluss zu minimieren. Dies ist im Wesentlichen auch gelungen. So hat man die Zuflussrate von ca. 300 l/Min. auf 80 l/Min. reduzieren können. Ob dies jedoch ausreicht, um von einer technischen Dichtheit auszugehen, kann derzeit niemand bewerten. Bei den beiden anderen Standorten wurden noch gar keine Versuche unternommen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist unklar, ob es gelingen wird, diese Laugenflüsse zu sanieren. In dem Generalvertrag“ - ich zitiere immer noch - „und dem nachfolgenden Freistellungsvertrag sind jedoch die Parteien K+S KALI GmbH, Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und das Land davon ausgegangen, dass es gelingen wird, die Laugenzuflüsse zu sanieren. Aufgrund der zwischenzeitlichen Erfahrungen ist diese Annahme infrage zu stellen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, handelt es sich nach Auffassung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz um den Fall einer sogenannten objekti
ven Unmöglichkeit, da der Vertragsgegenstand eine Leistung beinhaltet, die objektiv nicht erreichbar ist. In diesem Fall können die Kosten für eine solche Möglichkeit auch nicht beziffert werden. Die damals zugrunde gelegte Kostenschätzung von Bund und Land war daher falsch. Eine objektive Unmöglichkeit zieht möglicherweise Ewigkeitskosten nach sich, dies wäre eine Verletzung der Geschäftsgrundlage des Generalvertrags.“ Im Ergebnis ist also festzustellen, dass das Ministerium ständig Kontakt zum Bund hatte und sämtliche neuen Erkenntnisse diesem auch mitgeteilt hat.
Lassen Sie mich nun zu den beiden Vertragspartnern des Freistaats kommen. Ich kann die Position der K+S KALI GmbH wirklich nicht nachvollziehen. Sie weiß ganz genau, dass sie Bergbauverantwortlicher ist und all die Dinge zu tun hat, die die Langzeitsicherheit des Versatzbergwerks garantiert. Sie weiß, dass sie das tun muss, ob sie Geld vom Freistaat bekommt oder auch nicht. Denn diese Aufgabe ist eine Aufgabe nach dem Bundesberggesetz. Die K+S KALI GmbH hatte damals bewusst das Versatzbergwerk übernommen und damit natürlich auch alle Pflichten. Alle anderen Versatzbergwerke sind in die bundeseigene Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerke überführt worden. Zudem hat ja K+S KALI GmbH die Möglichkeit, sich aufgrund des Kalifusionsvertrags an den Bund zu wenden und sich von diesem Geld zu holen. Wir haben die Vertreter der K+S KALI GmbH mehrfach schriftlich, in der vergangenen Woche auch mündlich auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Nun zum Vertragspartner Bund. Der Abwickler der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben lässt sich über mehrere Einzel-, Generalund Vertretungsvollmachten sowie Geschäftsbesorgungsverträge vertreten. Im Ergebnis lehnt er weitere Gespräche ab. Von den Ländern wird stets und ständig bundestreues Verhalten gefordert. Ich fordere daher vom Bund ein kooperatives Verhalten gegenüber den Ländern, hier gegenüber dem Freistaat Thüringen. Das zuständige Fachreferat meines Hauses ist aktuell zu mehreren Sitzungen des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohle eingeladen, weil für die kommenden Jahre im Bereich Braunkohle mehr Gelder gebraucht werden. Sowohl im Bereich Wismut als auch im Bereich Braunkohle gibt es neue Risiken nach Auffassung des Bundes, denen er auch mit Geld begegnet. Wieso kann er neue Risiken im Bereich Kali nicht akzeptieren, frage ich mich. Es gibt sie. Der Bund als Verantwortlicher für die Bergbaufolgelasten hat endlich seine Hausaufgaben zu machen und sich des Problems vor allen Dingen auch anzunehmen.
Ich habe zum Ende des Jahres die Zahlungseinstellung gegenüber K+S KALI GmbH angekündigt. Wir werden das notfalls mithilfe der Gerichte entscheiden lassen, wer für welche Kosten aufkommen muss.
Fazit: Mit den skizzierten Aktivitäten und der Unterstützung dieses Hauses sehe ich derzeit keine Schuldenfalle für Thüringen.
Lassen Sie mich noch was zu Ihrer Aufklärung beitragen. Die DEA, die Sie angesprochen haben, ist nicht die DEA, die zuständig war für Rositz, das ist nämlich die DEA Braunkohle gewesen und nicht die DEA Mineralöl. Danke.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Für eine standortgerechte, tiergemäße, umweltschonende und zukunftsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3384
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dr. Frank Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor Schweine auf dem Rost landen, stehen sie im Stall, Herr Kubitzki.
Meine Damen und Herren, morgen wird hier vor dem Landtag demonstriert. Die Bürgerinitiative jetzt muss ich aufpassen - „Land und Leben entlang der Wipfra“ demonstriert nicht nur gegen die neu errichtete 20.000er-Schweinemast- und Zuchtanlage in Alkersleben, sondern hat auch andere Bürgerinitiativen eingeladen, die ihrem Unmut Luft machen. Wir zeigen uns als Landtagsfraktion solidarisch mit den Demonstrierenden
und unterstützen natürlich diesen Widerstand. Deshalb auch die Aktuelle Stunde. Wenn Sie darüber hinaus noch an der Aktualität zweifeln, will ich noch einmal vorgehen, dazu ist jetzt keine Zeit. Meine Damen und Herren, das heißt aber nicht, dass wir GRÜNEN uns generell gegen jeden Neubau von Tierhaltungsanlagen aussprechen, sondern es gab an uns in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Bitten um Unterstützung bei der Verhinderung von Tierhaltungsanlagen, denen wir nicht entsprochen haben. Immer dann, wenn in Thüringen eine Tierhaltungsanlage gebaut wird, die standortgerecht, tiergemäß, umweltschonend und zukunftsfähig ist, unterstützen wir diesen Bau auch. Das ist die erste wichtige Bemerkung.
Die zweite, meine Damen und Herren: Herr Kummer wird nachher sicher sprechen und darauf hinweisen, dass natürlich nicht per se in den großen Anlagen die Tiere schlecht gehalten werden und in den kleinen gut, das ist wirklich so, das betone ich auch bei jeder Gelegenheit. Insofern möchte ich jetzt auch in den paar Minuten, die mir zur Verfügung stehen, gar nicht so sehr auf die Tieraspekte zu sprechen kommen, sondern Argumente aufmachen, die normalerweise auch den Bauernverband und die Landesregierung überzeugen müssten. Der erste Punkt ist die Diskussion um den doch so geringen durchschnittlichen Tierbesatz in Thüringen. Das stimmt, wir haben in Thüringen relativ wenig Tiere, wenn man das ganze Land betrachtet. Nur, Herr Minister, auch Niedersachsen hat als Bundesland kein Problem mit dem Tierbesatz, die haben ein Problem in Cloppenburg-Vechta und in Oldenburg. Genauso geht es uns in Thüringen. Wenn ich meinen Landkreis Neumark-Berlstedt anschaue, da haben wir mittlerweile und mit dem noch geplanten Zubau eine Viehdichte, die das übliche Maß und das, was wir als gute landwirtschaftliche Praxis verstehen, bei Weitem übersteigt. Das trifft für alle anderen geplanten Standorte genauso zu. Insofern ist es unredlich, um eine Anlage, wo ganz viele Tiere stehen, den Kreis dann soweit herumzuziehen, dass man sagt, dann kommt man auf einen vernünftigen durchschnittlichen Tierbestand. So funktioniert das nicht.
Man muss hier die regionale Standortsicherheit beachten, das ist an der Stelle ganz wichtig. Der zweite Punkt ist ein aus meiner Sicht ebenso sehr fragwürdiges Argument für diese Anlagen, wenn es um den Selbstversorgungsgrad geht. Meine Damen und Herren, wir haben in der EU mittlerweile einen Selbstversorgungsgrad von 110 Prozent bei Schweinefleisch. Wir haben ganz miserable Bedingungen für die Schweinehalter, ganz schlimme Preise und wir wissen, dass überall dort, wohin Deutschland liefert, nämlich gerade in Osteuropa, China, Russland, ganz große Anlagen entstehen. Meine Damen und Herren, zu glauben, dass ein im
Wirtschaftsbereich exportorientiertes Bundesland wie Thüringen sich ausgerechnet bei Schweinefleisch selbst versorgen müsste, das ist so etwas von weltfremd und geht so etwas von daneben, dass man das hier geraderücken muss. Meine Damen und Herren, ich wage einmal die Prognose, dass der Zubau von diesen großen Tierhaltungsanlagen eben nicht Importe ablösen wird, schon deshalb, weil nämlich die Anlagen, die Thüringen beliefern, genauso groß sind, genauso billig produzieren wie die Großanlagen, die wir hier bauen. Deshalb wird es zum Schaden von kleinen Anlagen hier in Thüringen gehen, das heißt, wir werden im ländlichen Bereich, wo wir die Tierhaltungsanlagen unbedingt als Rückgrat der Landwirtschaft brauchen, ein Sterben von kleinen Schweinemast- und -zuchtanlagen erleben. Über das Arbeitskraftsaldo will ich hier gar nicht sprechen.
Meine Damen und Herren, ein Drittes, was mich an dieser Diskussion besonders stört: Ich habe über 10 Jahre lang viele Bürgerinitiativen hier in Thüringen unterstützt und beraten. Bei Auseinandersetzungen mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Bauernverband kam immer wieder das Argument, wir müssten doch etwas für die Wertschöpfung im Land tun. Nun könnte man meinen, dass, wenn eine so große Tierhaltungsanlage entsteht, dort etwas für die Wertschöpfung getan wird. Die meisten dieser großen Anlagen, die jetzt in Planung sind, produzieren aus meiner Sicht für den Export.
In Remda entsteht eine Sauen- und Ferkelanlage, die Ferkel werden in riesengroßen Anlagen in Osteuropa gemästet. In Neumark, wenn ich mir das ausrechne, passen die Sauenzahl und die Ferkelzahl überhaupt nicht zur Mastkapazität. Auch bei Aschara, wie ich vorige Woche lesen konnte, mit über 1.000 Zuchtsauen, frage ich mich, wo sollen die gemästet werden. Wenn das die Wertschöpfung ist, wenn wir dann letzten Endes hier die Umweltprobleme haben und die Wertschöpfung in Osteuropa oder in Russland stattfindet, dann, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht, wie das Landwirtschaftsministerium eine solche Politik unterstützen kann.
Meine Damen und Herren, letzte Bemerkung dazu: Ich fordere den Minister bzw. die beiden Minister, die zuständig sind, nämlich auch Frau Taubert, auf, wirklich diese Genehmigungen auszusetzen bzw. nicht mehr zu vollziehen, weil das kein Beitrag für die Landwirtschaft in Thüringen ist. Das ist etwas, was der Thüringer Landwirtschaft letzten Endes auf die Füße fällt und das können wir alle nicht wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, das ist schon ein schönes Thema - Tierhaltung in Thüringen, standortgerecht, tiergemäß, umweltschonend, zukunftsfähig. Sollte das sein, soll das werden oder soll das bleiben? Ich habe tatsächlich überlegt, warum die Aktuelle Stunde? Da haben Sie mich von der Spannung erlöst. Nach dem Motto, wir haben morgen eine Demonstration, da können wir schon einmal sagen, wir haben schon etwas gemacht. So verstehe ich das auch. So ist das.
Genau so, Aktionismus. Ich habe überlegt, was hat uns denn Herr Dr. Augsten jetzt erzählt? Was hat er uns denn jetzt herübergebracht? Wir sind nicht gegen alles, aber in seinen Ausführungen zum Schluss war ich der Auffassung, wir sind doch gegen alles. Denn etwas Positives ist nicht herübergekommen. Wenn man sich das so überlegt, wenn man das so hört,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wie der Durchschnitt ist, das haben Sie verstanden?)