Internationale Bauausstellung 2019 in Thüringen: Transparenz und Beteiligung stärken Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2683
Ich sehe, dass Frau Abgeordnete Schubert offensichtlich die Begründung vornehmen will. Von Ihnen liegt zwar eine Redemeldung vor, aber nicht ausdrücklich zur Begründung. Sie wollen den Antrag begründen? Dann bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Ein ganzes Land wird IBA“, das ist ein hehrer Anspruch, den die Landesregierung hier ausgerufen
hat. Wenn man sich die Machbarkeitsstudie ansieht, soll es darum gehen, sehr viele Herausforderungen und Probleme zu lösen - demographischer Wandel, Energie bzw. Energiewandel, soziokultureller Wandel und die finanziell enger werdenden Spielräume. Da ist die Rede von experimentellen Wegen und innovativen Projekten. Die IBA soll sich vorbehaltlos und kreativ diesen Zukunftsfragen stellen. „IBA Thüringen - Wandel wird Kulturlandschaft“ so ist das Motto. Ich will gar nicht so vermessen sein, zu behaupten, dass man diesen Anspruch nicht erfüllen kann. Allein bei mir bleiben große Zweifel, ob man wirklich mit einer IBA diese vielen verschiedenen Dinge abdecken kann, angemessen abdecken kann. Das ist aber gar nicht der Hauptpunkt und der Hauptgrund für diesen Antrag, sondern die Landesregierung hat immer wieder betont, dass sie großen Wert legt auf den Prozess der IBA, auf die Beteiligung und die Transparenz, und immer wieder gesagt, es seien alle eingeladen mitzumachen. Insofern ist es für uns sehr unverständlich, dass das Parlament erst jetzt in diesem Prozess überhaupt informiert wird mit der Machbarkeitsstudie und vorher noch nicht eingebunden war.
Unser Antrag will eigentlich nur Folgendes: Wir möchten, dass wir zumindest als Abgeordnete die Möglichkeit haben, an den entsprechenden Sitzungen teilzunehmen. Das hätte vielleicht auch manche Fragen und Zweifel schon im Vorfeld ausräumen können.
Die andere Forderung verknüpft sich mit der Frage, wie soll die IBA personell ausgestattet sein. Der andere große Anspruch einer IBA ist ja die internationale Dimension. Es ist gestern auch im Ausschuss deutlich geworden, da sind doch noch sehr viele Fragen offen bzw. ist noch nicht beantwortet, wie das zu stemmen sein könnte. Gerade bei der Vergabe der Stellen in der GmbH wird man darüber reden müssen, wieweit man diese möglicherweise auch international ausschreiben sollte.
Der wichtigste Satz aus der Machbarkeitsstudie, den ich hier zitieren möchte, mit Ihrer Erlaubnis, ist für mich folgender: Das IBA-Programm - „das Innovationsfeld Werte, Normen, Standards. Es thematisiert und hinterfragt die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die bestimmte Handlungslogiken und -ansätze bevorzugen und andere behindern...“ Ein relativ abstrakter Satz, aber ich glaube, das ist eigentlich der Kernpunkt. Wir müssen uns darüber unterhalten, welche Werte wir in der Zukunft noch haben können. Ich glaube, wir werden in Thüringen nur bestehen können, wenn wir unseren Werterahmen verschieben. In der Vergangenheit sind Kulturen genau deswegen untergegangen, weil sie es eben nicht vermocht haben, ihren Werterahmen zu verschieben. Insofern finde ich das eigentlich toll, dass diese größte Herausforderung, meines Erachtens, im Rahmen der IBA Thüringen behandelt werden soll. Ich bin sehr
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag und rufe als Erste für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Tasch auf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Internationale Bauausstellung blickt auf eine lange Tradition zurück. Wir als CDU-Fraktion freuen uns sehr, dass der Freistaat Thüringen erstmals Austragungsort einer Internationalen Bauausstellung sein wird.
Nachdem dieses Ziel bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD erklärt wurde, hat es am 14.06. dieses Jahres den offiziellen Startschuss durch das Kabinett gegeben. Konkret bedeutet dieser, dass die vom Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr erarbeitete Machbarkeitsstudie vorgestellt wurde und zwischenzeitlich auch allen Abgeordneten zugänglich gemacht worden ist.
Ein paar Worte zum Inhalt und Position der CDUFraktion: Thüringen ist im Besonderen vom demographischen Wandel, der dafür zugeschnittene infrastrukturelle Maßnahmen erforderlich macht, sowie nach wie vor von Abwanderung betroffen. Damit sieht das Land auch zukünftig großen Aufgaben entgegen. Auch unsere ambitionierten Klima- und Energieziele stellen uns vor große Herausforderungen. Die IBA ist ein gut geeignetes Instrument der Stadt- und Regionalplanung, um mit neuen Ideen, gezielten Schwerpunkten und innovativen und ressourcenschonenden Projekten Impulse für zukünftige Entwicklungen zu geben.
Es gibt Fragen wie zum Beispiel: Wie können wir trotz Schrumpfung und Abwanderung die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen erhalten oder auch noch erhöhen? Wie können wir im Einklang mit der Thüringer Bevölkerung unser Land weiterentwickeln und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten? Wie können wir mittels nachhaltiger Projekte das Thema Energie zeitgemäß und umweltgerecht gestalten und dabei die Kosten im Auge behalten? Dabei beschränke ich mich nicht bewusst auf die von den GRÜNEN im Antrag geforderte Transparenz gegenüber dem Parlament. Nein, wir glauben, es sollten sich neben den Thüringer Abgeordneten verantwortliche Projektträger sowie regionale Entscheidungsträger, die Bürgermeister und die Stadt- und Gemeinderäte, Wissenschaftler, Hochschulen und insbesondere die Bürger mit ihren Ideen und Visionen am Prozess einer IBA beteiligen. Denn unbestritten ist die IBA ein geschätztes und zugleich po
puläres Instrument, mit dem um eine bessere Akzeptanz der Veränderungsprozesse der Bevölkerung geworben werden kann sowie nachhaltige Entwicklungen in den Vordergrund gestellt werden können.
Mit Nachhaltigkeit meine ich nicht ausschließlich die Orientierung an ökologischen Zielen, sondern auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte über den Zeitraum der IBA hinaus.
Selbstverständlich und mit klarem Fokus auf die Weiterentwicklung unseres Freistaats ist natürlich im Interesse der CDU-Fraktion, in einem hohen Maße transparente Planungs- und Gestaltungsprozesse der IBA, sowohl der Projekte als auch deren Organisation zu begleiten und die Schwerpunkte auf die Herausforderungen des demographischen Wandels und die Zukunft der Energieerzeugung zu setzen. Bisher gibt es die Möglichkeit, sich als interessierter Bürger über diesen Prozess zu informieren über die Webseite iba-thueringen.de, die vom Ministerium initiierten Newsletter und die Internetseite des Ministeriums.
Für uns als Parlamentarier gibt es weiterhin die Option, den Minister im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr aufzufordern, über den Fortgang zu informieren. Dies hat der Minister auch getan, einmal im April die Frau Staatssekretärin und auch gestern Mittag hat der Minister zugesagt, uns jederzeit über alle Schritte zu informieren und uns auch in diesen Prozess mit einzubeziehen. Ich denke, das wird auch von niemandem angezweifelt. Darüber hinaus haben wir natürlich als Abgeordnete jederzeit über Mündliche Anfragen oder Kleine Anfragen die Möglichkeit, uns über den Sachstand informieren zu lassen. Das haben die Abgeordneten Herr Untermann und Frau Schubert auch schon in Anspruch genommen.
Deswegen werden wir auch den Antrag ablehnen, weil wir nicht glauben, dass es damit getan ist, dass wir uns alle halbe Jahre hier über den Sachstand informieren lassen, sondern uns dann informieren zu lassen, wenn wir der Meinung sind, jetzt ist es wichtig, an der Stelle ist es angebracht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Wir freuen uns auf die Informationen im Ausschuss und dann, wenn es gegebenenfalls gewünscht wird, noch mal hier zu angemessener Zeit im Plenum. Vielen Dank.
bin ich enttäuscht. Das, was Sie erzählt haben, und das Ministerwort dazu hätte eigentlich mit der richtigen Schlussfolgerung enden müssen: „... und deshalb stimmen wir dem Antrag heute zu“,
weil wir Abgeordneten der Meinung sind, wir möchten das heute so beschließen, dass die Beteiligung auch so passiert.
Eine IBA, eine Internationale Bauausstellung, erfüllt meiner Meinung nach ihren Sinn, wenn sie sich mit der realen Situation im Land auseinandersetzt und, wenn es geht, kreative Lösungen auf den Weg bringt. Angesichts der Tatsache, dass wir immer weniger werden und dies immer wieder bedauern, sollten wir das doch als Chance nutzen für Thüringen. Angesichts der Tatsache, dass wir uns endlich auf den Weg machen zu einem wirtschaftskulturellen sowie energetischen Wandel in Thüringen, sind doch die Erwartungen an die IBA in Thüringen sehr hochgestellt. Angesichts auch der Tatsache, dass unsere Kinder und Enkel in Thüringen eine Perspektive haben und nicht weiter abwandern sollen, habe auch ich große Erwartungen an die IBA. Was ist die Laboridee, die uns in einem schwarzen, schönen Ordner seit Mitte des letzten Monats auf dem Tisch liegt? Dort steht getitelt „Zukunft eines stadtlandschaftlichen Lebensmodells“. Was verstehen wir darunter? Ganz Thüringen soll bis 2019 zum Handlungsspielraum der Internationalen Bauausstellung werden. Eine IBA des ländlichen Raums begrüßen auch wir. Wir sehen das als Chance für die Vernetzung der großen Städte mit dem Umland, die bisher trotz diesbezüglicher Anstrengungen nur punktuell funktioniert hat. Es geht darum, nicht zuletzt vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Mittel kommunale Handlungsfähigkeit durch Kooperation und damit einhergehender Daseinsvorsorge zu sichern und die Lebensqualität der Menschen in Thüringen besser zu gestalten. Es geht um Wechselwirkung zwischen Stadt und Land, auf die meine Fraktion schon immer aufmerksam gemacht hat, die aber bisher nicht in dem erforderlichen Maße berücksichtigt wurde. Bisher wurde Konkurrenz befördert statt Kooperation gestärkt. Starke Städte brauchen einen starken ländlichen Raum und umgekehrt. Beide, also Urbanität und Natur, haben Stärken und Schwächen. Und gerade diese Stärken zu erkennen und die Schwächen zu nivellieren und Kooperation und Vernetzung, das sollte die inhaltliche Aufgabenstellung der IBA sein mit dem Ziel, den ländlichen Raum als Lebensraum zu erhalten. Dies entspricht auch den Intentionen unserer Fraktion. Sogleich finde ich es aber bedauerlich, dass es dafür erst eine Internationale Bauausstellung braucht.
Prozess zu verwirklichen. Offenheit, Transparenz und Kommunikation sind hier, meine ich, die Schlüsselfaktoren zum Erfolg, wie es auch in der Konzeption selbst mehrfach zu lesen ist. Also Transparenz und Beteiligung sind auch Zielsetzung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Zustimmung meiner Fraktion erfährt. Es ist wichtig und richtig, dass die IBA als Planungsinstrument gesehen wird. All das spricht für eine transparente Gestaltung unter Beteiligung des Parlaments. Der Mehrwert der Internationalen Bauausstellung misst sich für meine Fraktion in erster Linie an der Steigerung der Lebensqualität für die Menschen, die in Thüringen leben, arbeiten und wohnen, und das sollten wir als Parlament regelmäßig im Blick haben mit der Zusage des Ministers, hier zu berichten, was mit dem Antrag noch einmal bekräftigt werden soll. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die IBA hat sich in der Vergangenheit zu einer Marke für Baukultur und Planungskultur entwickelt. Das ist ein Grund, warum sich CDU- und SPD-Fraktion bereits in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt haben, hier in Thüringen eine Internationale Bauausstellung, sprich eine IBA durchzuführen. Wir halten es aus diesem Grund auch für verzichtbar, dass der Thüringer Landtag zum heutigen Tage noch einmal explizit dazu Stellung nimmt. Die Mehrheiten für diese IBA sind gesichert. Sie befindet sich auch auf gutem Weg.
Die IBA ist eine gute Möglichkeit, gesellschaftliche Veränderungen aufzugreifen und die verschiedenen Akteure auf allen Ebenen einzubinden. In Thüringen sind diese gesellschaftlichen Veränderungen insbesondere der demographische Wandel. Das Thema Stadtumbau beschäftigt den Thüringer Landtag schon seit Jahren. Aber es geht letztendlich nicht nur um den Stadtumbau, sondern die Verknüpfung mit dem ländlichen Umland. Mit der Sicherstellung der Infrastruktur im ländlichen Raum, da meine ich nicht nur die technische Infrastruktur, sondern auch die soziale Infrastruktur, die kulturelle Infrastruktur. Es geht um die klimapolitischen Veränderungen und Probleme, vor denen wir stehen, der Einsatz regenerativer Energien, aber auch das Thema Energieeffizienz, die energetische Sanierung von Gebäuden. All dies sind Probleme, die die IBA aufgreifen und zu Ergebnissen führen kann. Es sind aber auch die kulturellen Ereignisse, vor denen Thüringen steht. Ich nenne hier nur die Luther-De
kade oder auch das Jubiläum „100 Jahre Bauhaus“. Das sind kulturelle Ereignisse, die mit in die IBA einfließen können. Letztendlich, ich sagte es schon, geht es auch um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer kulturellen Infrastruktur.
Das Ministerium hatte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die ist in einem sehr offenen Verfahren entstanden, so gab es zum Beispiel am 07.12. eine Informationsveranstaltung zu dieser Machbarkeitsstudie. Dort waren alle gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen eingeladen. Das ging über die Architektenkammer, Ingenieurkammer bis hin zu den Kirchen, zu den Sozialverbänden. Diese Veranstaltung stand jedem offen. Ich habe allerdings dort keinen Abgeordneten der Opposition gesehen. Ich selber war dort gewesen, habe mir das angeschaut. Es hat mich dort auch niemand vor die Tür gesetzt. Es war auch im Internet bekannt, dass dieser Termin stattfand. Deswegen bin ich auch der Auffassung, dass es nicht jedes Mal einer förmlichen Einladung hier an die Abgeordneten bedarf. Es ist schon von Frau Tasch darauf hingewiesen worden, es gibt die Internetseite der IBA, wo letztendlich alle Termine abgerufen werden können und wo jeder auch die Möglichkeit hat, hinzugehen und sich dort mit einzubringen. Deswegen bin ich schon der Auffassung, dass auch die Transparenz und die Beteiligung gegeben ist.
Ich halte es auch nicht für zielführend, dass wir den ganzen IBA-Prozess ausschreiben, so wie es hier im Antrag gefordert wird, weil ich denke, dass wir dann gerade das Engagement der Gruppen und Institutionen, die hier in Thüringen ansässig sind, in gewisser Weise untergraben. Bei einer Ausschreibung, noch dazu eine internationale Ausschreibung, wie sie von Frau Schubert hier gefordert wurde, ist letztendlich nicht gesagt, dass dann auch Thüringer Initiativen zum Zuge kommen, sondern wir wünschen uns schon gern diesen offenen Prozess, den das Ministerium bei der Machbarkeitsstudie eingeführt hat, auch für den weiteren Fortgang der IBA. Dass dann natürlich im Rahmen einzelner Projekte Einzelmaßnahmen ausgeschrieben werden müssen und dass auch VOB und VOL für diesen Bereich gelten, das ist selbstverständlich. Aber eine Ausschreibung des gesamten Prozesses halten wir in dem Fall für kontraproduktiv. Wir möchten gern, dass hier insbesondere die Thüringer Akteure eingebunden werden, denn das sind letztendlich auch diejenigen Akteure, die hier im Land dafür stehen, dass wir das, was ich eingangs sagte, den Wandel im Stadtumbau, den demographischen Wandel, den Klimawandel, zum Erfolg bringen, und sie haben ein primäres Interesse daran, weil sie hier leben, wohnen und arbeiten. Insofern möchten wir diesen offenen Prozess gern auch weiter haben, so wie er vom Ministerium angedacht ist.
Was die Berichterstattung im Ausschuss betrifft, es ist gesagt worden, zweimal wurde bereits Bericht
erstattet. Wir halten einen starren Zyklus, indem man jetzt sagt, alle halbe Jahre soll Bericht erstattet werden, nicht für sonderlich sinnvoll, sondern es sollte letztendlich die Berichterstattung sich an Abarbeitungsschritten der IBA orientieren und, als Ausschussvorsitzende sage ich, auch mal ein bisschen an den sonstigen Zeitplanungen des Ausschusses. Ich denke, das wird auch passieren. Wir haben zum einen als Fraktion selbst die Möglichkeit, die entsprechenden Anträge zu stellen, und das Ministerium war in der Vergangenheit auch immer bereit, von sich aus zu berichten.
Ansonsten ist auch gestern im Ausschuss noch einmal berichtet worden zum weiteren Fortgang der IBA, dass u.a. die Thüringer Hochschulen insbesondere mit eingebunden werden, dass die Mittel im Haushalt bereitstehen und, ich hoffe, auch mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2012 weiterhin bereitstehen. Es ist auch auf das Thema „GmbH/Personal“ eingegangen worden. Sicherlich, beim Personal muss man ausschreiben, das sieht schon das Haushaltsrecht vor. Aber auch hier haben wir ein Interesse daran, dass letztendlich viele Aufträge im Zusammenhang mit der IBA in Thüringen, hier im Land bleiben. Aus diesem Grund halten wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht für zielführend und werden ihn ablehnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, mit der Internationalen Bauausstellung erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch der Architektenkammer und auch der Ingenieurkammer und sie bietet die Chance, die Baukultur im Land zu stärken. Ich begrüße den Ansatz, die Internationale Bauausstellung auf das ganze Land zu beziehen. Das hat fachliche Gründe, wenn wir Thüringen als Flächenland betrachten, vielleicht lässt es sich auch politisch erweitern; Baustellen haben Sie genug im ganzen Land. Wenn ich an die Diskussion um das Kita-Gesetz heute denke, wenn ich an den KFA denke, wenn ich an den Schuldenberg denke oder auch an den chronischen Ärztemangel, dann haben wir jede Menge Baustellen im Land, meine Damen und Herren. Vielleicht kann auch der Verkehrsminister Hinweise erhalten, wie man Landesstraßen baut, auf denen sich Lkws nicht so weit aufschaukeln, dass sie umkippen, wie gestern in Hohenleuben geschehen und heute in der Ostthüringer Zeitung zu lesen ist. Auch das wäre ja vielleicht ein interessantes Projekt.
Meine Damen und Herren, die Internationale Bauausstellung hat eine hundertjährige Geschichte. Der Begriff „Bauausstellung“ ist dabei für viele sicherlich irritierend, denn die Internationale Bauausstellung ist keine Ausstellung im herkömmlichen Sinn; hier werden nicht nur Gebäude ausgestellt, sondern es wird Problemforschung betrieben und es werden Lösungen entwickelt. Diese Probleme waren und sind je Austragungsort unterschiedlich. 1901 fand die erste Bauausstellung in Darmstadt statt, danach folgten weitere Ausstellungen, z.B. 1957 die Internationale Bauausstellung in Berlin mit dem Schwerpunktthema „Wiederaufbau des Hansaviertels“, 2010 in Sachsen-Anhalt mit dem Leitthema „Neue Perspektiven für Städte im Umbruch“. Seit 2010 findet die IBA in Basel zum Thema „Gemeinsam über Grenzen wachsen“ statt mit dem Zeitraum 2010 bis 2020. Hintergründe für diese Aufzählungen will ich so sagen: Wenn ich die Ergebnisse der Ausstellungen betrachte, dann kann man auf den ersten Blick feststellen, dass die Regionen durchaus immer auch von einer Internationalen Bauausstellung profitieren.
Wie sieht es zurzeit in Thüringen aus? Im Juni wurde die Machbarkeitsstudie im Kabinett beschlossen. Parallel dazu wurde die Studie den Abgeordneten ausgehändigt. Das Thema der Bauausstellung 2011 bis 2023 lautet: „Wandel wird Kulturlandschaft“. Ziel der IBA ist, ein produktives Gleichgewicht zwischen dem Erhalt der Werte der Thüringer Kulturlandschaft und dem aktiven Gestalten des zukünftigen Wandels herzustellen. Schwerpunkte sind dabei die Lebens-, Wohn- und Arbeitsorte. Den Herausforderungen des Wandels müssen sich zurzeit viele Kommunen stellen. Ich erinnere an den demographischen Wandel. Seit dem politischen Umbruch hat Thüringen über 400.000 Einwohner verloren. Die Verringerung der Einwohnerzahlen jährlich um 20.000 Einwohner entspricht immerhin einer mittleren Stadt. 2030 wird prognostisch Thüringen nur noch 1,85 Mio. Einwohner haben und davon wird jeder dritte Einwohner im Rentenalter sein. Das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren. Wir erhoffen uns da durchaus auch Aufschlüsse durch die IBA.
Kommunale Finanzen sind ebenfalls ein Thema, das unter den Nägeln brennt. Die Kommunen leiden an chronischem Geldmangel und die Ausgaben, die die Kommunen leisten müssen, steigen. Zugleich ist der Kommunale Finanzausgleich kräftig gekürzt worden. Wir sehen das ebenfalls im Kontext mit dem EU-Finanzrahmen, wir sehen die sinkenden Einnahmen durch das Auslaufen der Ziel1-Förderung ab dem Jahr 2014, 2010 immerhin noch 645 Mio. €. Wir sehen das degressive Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 auf null, 2010 immerhin noch 1,7 Mrd. €. Ein weiteres Problem, das zu beachten sein wird, ist die Kürzung der Städtebau
fördermittel. In der Summe bedeutet das in den Jahren 2010 bis 2020 den Verlust von einem Viertel der Einnahmen. Das, meine Damen und Herren, können gerade die Kommunen kaum noch kompensieren.
Die Studie beinhaltet folgende Aussagen zur Projektfinanzierung: Es gibt keinen zusätzlichen Fördertopf. Der Antragsteller ist für die Finanzierung der Projekte verantwortlich. Es geht dabei um Eigenmittel, Förderprogramme von EU, Bund und Land. Dabei sollen IBA-Projekte innerhalb der thüringischen Förderprogramme Priorität erhalten. Auch wenn Förderungen in Aussicht gestellt werden, meine Damen und Herren, bleibt die Kofinanzierung für die Antragsteller - egal ob privat oder kommunal - wie bei jedem herkömmlichen Fördermittelprogramm.