Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, ich hoffe, es lag an der kurzen Redezeit von 5 Minuten, dass Sie „Frau Schnarre“ gesagt haben und nicht die Ministerin mit dem richtigen Namen genannt haben.
Wohin es führt, wenn man dem Staat uneingeschränkten Zugriff auf private Daten gibt, sehen wir ja derzeit in Dresden.
Mehr als 1 Mio. Telefonverbindungen unbescholtener Bürger und Bürgerinnen und Demonstranten und Demonstrantinnen gegen Rechts wurden dort erfasst. Es gibt mehrere Tausend Betroffene. Erfasst wurde wer, wo, wie lange, mit wem telefoniert hat. Was man daraus bilden kann, das ist klar. Daraus entstehen Bewegungsbilder, wer befindet sich an welchem Ort, wer hat zu wem Kontakt, wie sehen vielleicht auch Netzwerke des Widerstands und Protests aus und es wurden möglicherweise sogar Gesprächsinhalte abgehört. Ein Datenskandal, wie er einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik, und das hat eine ganze Menge mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung zu tun.
Dass diese Maßnahme rechtswidrig war in Dresden, ist nicht nur unsere Auffassung. Wir haben uns als Abgeordnete, die in den letzten Jahren mehrfach an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar dort teilgenommen haben, an den sächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Er hat uns geschrieben am 29. Juni: „Ohne den Ergebnissen meiner Kontrolle vorgreifen zu wollen, habe ich bereits nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, insbesondere der Angemessenheit der getätigten Funkzellenabfrage.“
Ich habe eben schon gesagt, das hat eine ganze Menge mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung zu tun, denn beiden Maßnahmen - dem Datenskandal Dresden Gate und der Vorratsdatenspeicherung - liegt dasselbe Bild des Bürgers zugrunde, der von einer, ich würde sagen, aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitspolitik betrieben wird.
Was für ein Bild des Bürgers ist das? Überwachung sollte dann anstehen, wenn ein konkreter Tatverdacht gegen einen Bürger, eine Bürgerin besteht, wenn ein tatsächliches Strafverfahren in Gang gesetzt wurde. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden aber die unbescholtenen Bürger wie Kriminelle behandelt und unter einen permanenten Generalverdacht gestellt. Jeder, der von so einer Maßnahme betroffen ist, verliert Grund- und Bürgerrechte, die den Bürger ja eigentlich vor dem Staat schützen sollen. Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Es geht den Staat einfach nichts an, wo, wann und mit wem ich wie häufig telefoniere, wem ich eine SMS schicke und welche Internetseite ich besuche.
Wir müssen, wenn wir das Thema betrachten, uns die Frage stellen: Welchen Staat wollen wir eigentlich? Wollen wir die aktive Bürgerrepublik, in der die Menschen Träger von Grundrechten sind, oder wollen wir den Untertanenstaat, der den Bürger als potenziellen Straftäter betrachtet? Wir wollen keinen passiven, einschüchternden Staat, der die Bürgerinnen und Bürger unter Permanentverdacht stellt, und da sind wir uns durchaus mit der FDP einig.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zu den Vorgängen am 18. und 19. Februar am 29. Juni ausgeführt - ich möchte zitieren -, das ist der Herr Carsten Biesok und da trifft er wirklich den Nagel auf den Kopf: „Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschrän
Recht hat er. Die FDP hat dort in der Aussprache auch eine andere Frage aufgeworfen und die will ich an dieser Stelle auch thematisieren. Wie halten es SPD und GRÜNE eigentlich mit der Vorratsdatenspeicherung? Da gab es ja in den letzten Wochen einige irritierende Signale, als zum Beispiel der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg ankündigte, eine neue Initiative zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Mittlerweile ist er zurückgerudert, aber aus NRW gibt es ähnliche Signale. Ich glaube, da müssen wir tatsächlich noch einmal die Diskussion führen. Können wir einen breiten Konsens aus Bürgerrechtsparteien in diesem Land bilden, um einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherungen einen Riegel vorzuschieben? Ich hoffe, sehr wohl, und dass die Wirksamkeit nicht gegeben ist, das ist ausgeführt worden. Damit komme ich zum Schluss. Ich glaube, Vorratsdatenspeicherung muss abgelehnt werden, sie ist verfassungswidrig und unnötig. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fiedler, Ihr Stil ist auffällig und schlecht.
Das ist besonders dann so, wenn Sie allen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung unterstellen, dass es hier um Vertuschung von Straftaten ginge, und es ist besonders deutlich, wenn Sie sich despektierlich äußern über die Bundesministerin oder über Abgeordnete des Thüringer Landtags, und es ist auffällig, dass es sich dabei vor allen Dingen um Frauen handelt, die Sie so titulieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit und eher wird durch zu viel Überwachung die Freiheit bedroht. Es geht aber um eine Balance, sehr geehrte Frau Kollegin Marx, beider Belange und es ist einfach so, dass, wie Sie ausgeführt haben, der internationale Terrorismus z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung eben nicht in besonderer Weise bekämpft werden kann, weil solche ernsthaften Kriminellen natürlich ausweichen werden auf PrepaidHandys oder in Internetcafés. Da nützt Ihnen Ihre Vorratsdatenspeicherung gar nichts mehr.
Es ist auch auffällig, dass zehn Jahre nach dem für unglaublich gehaltenen Terroranschlag vom 11.09. keine der damals in Kraft gesetzten Verschärfungen unserer Sicherheitsgesetze zurückgenommen wurde oder kaum eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl wir natürlich Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus erlangt haben. Ich verweise nur darauf, dass man des meist gesuchten Terroristen Osama bin Laden habhaft wurde und dass er getötet wurde, und dass man im Augenblick in der Allianz darüber spricht, sich aus Afghanistan zurückziehen zu können. Das war ja ein Ort, an dem wir gesagt haben, hier hat der internationale Terrorismus eine wichtige Rückzugsbasis. Wir reden heute darüber, dass diese nicht mehr besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegenzug hierzu müssen auch die Freiheitsrechte wieder gestärkt werden. Es kann nicht dabei bleiben, dass wir einmal verschärfte Sicherheitsvorschriften ewig beibehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Effektivität der Vorratsdatenspeicherung hat Herr Bergner alles gesagt und er hat auch Wesentliches gesagt zum Richtervorbehalt, so dass ich das nicht noch mal ausführen muss. Der Richter oder die Richterin sind diejenigen, die darüber entscheiden, in wessen Freiheitsrechte hier in der Bundesrepublik eingegriffen werden kann und sonst niemand und schon gar nicht der Generalverdacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Gegensatz dazu - und Frau Kollegin Renner hat es auch schon ausgeführt - wird doch in Dresden deutlich - und, Frau Kollegin Marx, dort genau ist diese Sammelwut ja deutlich geworden -, was passiert, wenn Politik den Sicherheitsbehörden suggeriert, dass nahezu jedes Mittel erlaubt und möglich sei, um Straftaten aufzuklären oder sie zu verhindern. Dem ist eben nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir arbeiten hier in starken Grenzen und die Sicherheitsbehörden müssen diese Grenzen beachten, weil das nämlich die Grenzen sind, die die Freiheit jedes Einzelnen bezeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Balance in der Diskussion und die Vorratsdatenspeicherung stört diese Balance. Deshalb leh
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Adams, ich weise entschieden Ihre Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben, dass ich insbesondere despektierliche Kritik an Frauen übe, mit aller Entschiedenheit zurück.
Erstens stimmt das nicht und zweitens kann man so etwas nicht einfach behaupten, ohne es zu untermauern, außer, Sie wollen mir unterstellen, dass ich letztens eine Abgeordnete Ihrer Fraktion, die bestimmte Pflanzen an ihrem Büro hat, dass ich da eine Frau angegriffen habe. Wenn Sie das natürlich meinen, dann will ich sagen, dann habe ich es mit voller Absicht getan. Ob Frau oder Mann, so etwas sollte nicht sein.
Meine Damen und Herren, so einfach kann man es sich nicht machen und sich hierher stellen und hier Freiheitsrechte nur hochzuheben. Wir sind auch für Freiheitsrechte und wir möchten auch nicht, dass alles nur gläsern ist. Auf der anderen Seite erwarten wir von der Polizei und von den Strafverfolgungsbehörden, dass bei vielen Dingen, gerade wenn es um Kinder geht, Kinderpornographie etc., ganz schnell Ergebnisse herkommen.
Das erwartet der Bürger; der normale Bürger erwartet das einfach. Deswegen, denke ich schon, muss man abwägen. Wir werden es noch erleben, die Europäische Union wird doch entsprechend in Kürze dort wirksam werden - ich weiß nicht, ob ein Vertragsverletzungsverfahren schon in Gang gesetzt wurde gegen die Bundesrepublik -, also wird das sowieso kommen. Ich glaube, manchmal ist da Europa weiter, als wir Deutschen immer meinen. Ich will noch mal diese Freiheitsrechte immer so unter dem Motto, die einen sind für die Freiheitsrechte und die anderen sind dagegen. Nein, wir wägen die Freiheitsrechte ab und wir wägen ab, was an Kriminalität da ist und die bekämpft werden muss, was erwartet wird. Das, denke ich, ist wichtig. Oder wenn genauso die Argumente kommen ich glaube, die Frau Renner hat es gebracht - in Richtung - oder waren Sie es, egal - Dresden, wo es darum geht, also ich muss Ihnen sagen, wo Leute in Arbeit sind, können auch Fehler passieren.
Wenn dort ein konkreter Fehler passiert ist, Sie haben es selber gesagt, der Datenschutzbeauftragte, was er entsprechend dazu gesagt hat, da wird das ausgewertet und da werden die entsprechenden Verantwortlichkeiten festgelegt und auch festgestellt. Soweit ich weiß, ist der zuständige Polizeiführer dort schon zumindest woandershin versetzt worden. Also ist doch Dresden dort schon entsprechend wirksam geworden. Ich glaube, man kann nicht einfach so einen Einzelfall rausnehmen und kann damit das Ganze hier irgendwo diskreditieren oder in irgendeiner Form, sage ich jetzt mal, ins schlechte Licht rücken. Das ist nicht so und wir erwarten von unserer Polizei im Gegensatz zu manchen links von mir Sitzenden, dass sie hier wirklich ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigt. Die haben auch keine terroristischen oder ähnliche Anwandlungen, sondern sie üben das Gewaltmonopol des Staates aus und ich glaube, das ist das Entscheidende. Und wir hier - mit „wir“ meine ich die SPD und die CDU - werden das auch im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten mit unterstützen, damit auch der Bürger im Freistaat sicher sein kann, dass auch die Dinge genutzt werden, die notwendig sind. Ich rate Ihnen wirklich mal, unterhalten Sie sich mit Praktikern, gehen Sie mal ins LKA und unterhalten sich dort und lassen sich mal erklären, wie das Ganze funktioniert, wie oft es angewandt wird usw., bevor Sie einfach so was in den Raum stellen. Dasselbe empfehle ich auch der FDP, dass Sie sich mal in Thüringen umschauen, wie das Ganze funktioniert, wie das Ganze geht. Die Kritik, die dann kam mit den despektierlichen …
Wieso, das macht doch jeder so bei uns hier, oder? Du doch genauso, du machst es doch genauso; wenn es dir passt, nimmst du gerade das, das hat Politik so an sich. Jeder guckt sich das aus, was ihm gerade in den Kram passt, das soll so üblich sein. Da sind wir uns einig, das soll so sein.
Aber ich will noch mal darauf verweisen, ich habe vorhin klar und deutlich hier gesagt, ich habe im Focus gelesen, und dann habe ich gesagt: Anführungszeichen „eine Frau Schnarre“. Das habe nicht ich gesagt, sondern der Focus gesagt, ich habe Ihnen nur erzählt, was ich dort gelesen habe. Sie alle wissen natürlich, wer gemeint ist. Ich könnte Ihnen jetzt viele Spitznamen von Leuten aufzählen, die irgendwo in Verantwortung waren, da könnte ich einige Innenminister, da könnte ich Ihnen Einiges erzählen, wie die genannt wurden. Das ist nicht das Thema, aber das geht nicht darum, dass wir hier etwa nur in Richtung Frauen gehen, Herr Adams. Also, das mag ja Ihr Verständnis sein, weil Sie meinen, dass das so ist. Ich jedenfalls kann nur Ihnen sagen, dass ich insbesondere auch mit unseren Frauen in der Fraktion überhaupt keine Probleme habe. Ich kann das auch im Lande nicht erkennen,
dass ich da Probleme habe, und die lasse ich mir von Ihnen auch nicht herbeireden. Deswegen bleiben wir bei unserer Meinung.