mit Stimmen der FDP, aber nicht vollständig, wir haben uns mit großen Bedenken da auch enthalten; da brauchen Sie nicht lachen, das können Sie nachlesen, dafür gibt es ja die Protokolle.
Der Entschlussantrag - wir können gerne da auch in bisschen über Jura diskutieren, das ist auch kein Problem, aber wir sind ja jetzt auch mal gehalten, die Sache relativ zeitnah durchzuziehen und nicht immer alles endlos in die Länge zu ziehen. Wir sind für die Anhörung, zweifelsohne, die Leute sollen das Recht bekommen, hier angehört zu werden. Wir wollen eine Anhörung haben, die ergebnisoffen diskutiert wird, die die Gutachten, die vorliegen, bitte in Diskussion stellt, weitere Fachleute zulässt und natürlich auch die Bürger hört, die betroffen sind, um nach Alternativen zu suchen, um eine vernünftige Lösung im Sinne der Bürger und im Sinne der Na
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich noch einmal ganz kurz an den Kollegen Worm wenden und Herr Weber hat das ja auch noch mal versucht darzustellen: Ich würde ganz gespannt sein auf die EU-Richtlinie, wenn Sie mir die mal vorlegen könnten, in der steht, dass durch Thüringen eine Leitung zu bauen ist. Das interessiert mich ganz außerordentlich.
Sie tun ja so, als ob Sie eigentlich nur etwas schon lange Beschlossenes umsetzen würden. Da, lieber Herr Weber, beißt sich Ihre Argumentation in den Schwanz. Sie sagen nämlich, wir brauchen ein ordentliches Raumordnungsverfahren. Aber welchen Sinn hat denn das Raumordnungsverfahren, wenn nicht am Ende des Raumordnungsverfahrens auch herauskommen könnte: Nein, hier kann die Leitung nicht entlanggehen. Das müssen Sie, wenn Sie so etwas sagen, auch in Betracht ziehen. Dann will ich gleich zu Ihrer Bemerkung „Rechtsbeugung“ kommen, weil es im Prinzip rechtlich sehr schwierig ist zu sagen, dieses Raumordnungsverfahren muss auf jeden Fall dazu führen, dass die Leitung gebaut wird. Das haben Sie getan. Da muss man auch ein bisschen vorsichtig sein.
Zu Ihrer Ausführung zu der Rechtsbeugung: Der Justizminister ist zum Glück hier und wir könnten ihn sicherlich dazu befragen, was Rechtsbeugung bedeutet. Ich glaube, lieber Herr Kollege, Rechtsbeugung, das ist so starker Tobak, dass man vielleicht in einer Pause das Wort mit der Linksfraktion hier einfach mal suchen sollte. Das ist, denke ich, nicht angemessen.
Ein letzter Vorschlag, lieber Herr Kollege Weber, ich lade Sie gern morgen früh bei Sonnenaufgang - das ist, bevor wir hier mit der Sitzung beginnen - in einen Erfurter Ortsteil ein, dass wir uns da einmal tref
fen, der Ortsteil Hochstedt. Wenn Sie sich das anschauen, was es da an einem Netz über einem Ort schon gibt, an einer Umspannung, die es jetzt schon gibt, und wenn Sie sagen, das ist super, dass die noch eine weitere 380-kV-Leitung bekommen und das ist nicht legitim, dass die Leute energisch für ihren Ort, für ihre Lebensqualität kämpfen und sagen, wir wollen diese Leitung nicht, das würde ich sehr interessant finden. Ich lade Sie einfach ein, sich das einmal anzuschauen.
Jetzt komme ich zu meiner eigentlichen Rede. Es ist eine lange Debatte für eine lange Leitung. Es ist unglaublich witzig, dass diese Leitung, die eigentlich nur einem großen Stromkonzern nutzen wird, immer wieder allen Ökologen und allen GRÜNEN untergeschoben werden soll. So ungefähr wie, wir schwatzen euch mal etwas auf, nehmt diese Leitung, diese Leitung ist prima, die bringt euch frischen Offshore-Strom hier nach Thüringen. Das ist Quatsch. Ich sage Nein dazu, weil ich erstens weiß, dass diese Leitung überhaupt nicht für irgendwelchen tollen ÖkoStrom gebaut wird, sondern diese Leitung wird für giftigen Kohlestrom gebaut. Sie wissen das.
Herr Kollege Adams, stimmen Sie mit mir in der Frage überein, dass dieses Haus nicht über den Bau der 380-kV-Hochspannungstrasse befindet?
Dieses Haus - ja, nun wollen wir es auch ordentlich ausführen - entscheidet natürlich nicht, weil wir kein Entscheider in einem Planungsverfahren sind. Dafür haben wir Gremien gebildet unter Vorsitz des Innenministers, der da die Kommunalaufsicht hat und wir haben - weiß der Kuckuck, was alles - das Landesverwaltungsamt, die das durchführen bzw. machen. Aber wir entscheiden über den Antrag der Linksfraktion. Das ist ganz wichtig, dass wir uns politisch zu einer Trasse verhalten, die eine Narbe durch Thüringen setzt. Deshalb debattieren wir auch in hinreichender Breite.
Ich war dabei gewesen, noch einmal deutlich zu machen, dass diese Leitung nicht, wie oft dargestellt, frischen, leckeren Offshore-Strom nach Thüringen bringt, sondern giftigen Kohlestrom. Diesen Kohlestrom - das sage ich ganz deutlich - brauchen wir in Thüringen nicht. Ich sage auch noch einmal Nein zu dieser Leitung, weil diese Leitung nämlich in der Stromwirtschaft Zentralität manifestiert. Diese Leitung ist für zentrale Großstromerzeuger. Wir in Thüringen haben eine enorme Wirtschaftskraft, wenn wir dezentrale Systeme steigern. Wir müssen das einmal ganz deutlich sagen, es ist nicht so, dass wir diese wunderbare - nennen wir es mal - Stromautobahn brauchen und dann haben wir ein tolles Thüringer Stromnetz. Wir haben doch die Situation, wenn man vor Ort mit den Stadtwerken und Menschen oder in der Wirtschaft mit Leuten spricht, immer wieder, dass die sagen, unser Gewerbegebiet hat Schwierigkeiten, Mittelspannungsleitungen zu bekommen. Wir hatten so einen Fall vor zwei Jahren in Erfurt. Ein wichtiger Produzent hatte dort keine oder lange Zeit keine Chance, eine Mittelspannungsleitung zu bekommen. Das ist doch das Problem. Wir haben in Thüringen kein wirkliches Netz. Sie wollen aber eine Stromautobahn bauen und damit soll dann alles gut sein. Das ist der falsche Weg.
Herr Minister Machnig, ich bin mir total sicher, dass wir dicht beieinander sind bei Ihrem „grünen Motor“, aber dieser „grüne Motor“ braucht dezentralen
Strom, dezentralen Strom aus Thüringer Qualitätssonne, aus Thüringer Qualitätswind, aus Thüringer Qualitätswasserkraft und aus Thüringer Qualitätsbiomasse. Das ist die Chance Thüringens und nicht diese komische Leitung.
Dann will ich noch eine Sache ganz kurz sagen: Diese Leitung schadet wirtschaftlichen Potenzialen, ganz besonders dem Potenzial im Tourismus.
Diese Leitung schlägt eine schwere Narbe in die Kammlagen des Thüringer Waldes. Diese Erdverkabelung ist keine Hilfe, sondern sie wird immer eine Narbe lassen. Es ist ja nicht so, dass da so ein kleiner Bagger, wie wir ihn oft am Straßenrand sehen, kommt und ein bisschen kratzt, und dann wird die Leitung da reingelegt, so ein dickes Kabel, sondern das ist ein Bauwerk, das da errichtet wird; an dieser Stelle wird der Rennsteig nicht mehr begehbar sein. Da kann man sagen, das haben wir nun alles bei der Autobahn durch. Man durfte ja auch den Rennsteig bei Oberhof am Rondell lange Zeit nicht betreten, weil die Bohrarbeiten für den Tunnel dort stattfanden, oder zumindest wurde man gewarnt, dass man das auf eigene Gefahr tue, aber wir brauchen das nicht. Wir brauchen diese Leitung wie einen Kropf. Wir brauchen dezentralen Strom, wir brauchen gute touristische Angebote und bei all dem ist diese Leitung hinderlich.
Der Antrag der LINKEN geht aber jetzt gar nicht so weit zu sagen, weg mit dieser Leitung, sondern er sagt einfach nur, nutzt bitte alles, was wir können, und bitte diskutiert darüber auch in einem Normenkontrollverfahren. Ich finde, das ist ganz die Sache dieses Parlaments, dazu aufzurufen.
Ich möchte das auch noch mal ganz deutlich sagen, Herr Minister Machnig, ich begrüße Ihre Offenheit in der Diskussion. Wenn meine Rede ein bisschen an Schärfe gewinnt immer wieder, wenn ich von Sonnenstrom rede, dann liegt das einfach an meiner Leidenschaft, ich bitte das zu verzeihen. Es ist wichtig, dass Sie den Dialog suchen, möchte Sie da auch unterstützen. Ich freue mich darüber, dass wir möglicherweise bald hier im Thüringer Landtag einmal eine Anhörung haben, an der Sie dann auch teilnehmen können.
Es ist wichtig, dass wir uns ernsthaft dieser Leitung widmen. Alles Beiseiteschieben wie Planungssache, haben wir nichts mit zu tun, dieses Parlament bitte nicht damit belasten, das ist der falsche Weg. Im Thüringer Wald stehen die Menschen auf den Bar
rikaden, nicht, weil es ein ganz sinnloses Thema ist, sondern weil es ein unglaublich berührendes Thema ist. Und alle, die das noch nicht gesehen haben, lade ich als Erfurter einmal ein. Bitte fahren Sie nach Hochstedt, Sie werden es nicht glauben, wie ein kleiner Ort in einer Senke von Hochspannungsleitungen umspannt ist. Das sieht bedrückend aus. Fahren Sie da einmal hin. Die brauchen keine weitere Leitung, die brauchen weniger Leitungen, das ist ganz wichtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich würde nur mal kurz informieren, das hat mit unserem Ablauf zu tun. Es ist ja jetzt 13.00 Uhr, wir müssten in die Pause gehen. Ich gehe davon aus, dass wir den Tagesordnungspunkt beenden. Es gibt aber eben durch die Ausschusstermine - es gibt ja die Fotografiertermine für die einzelnen Ausschüsse - unter Umständen ein bisschen Probleme. Wir müssten uns da untereinander immer abstimmen, wie wir es tun. Wir setzen die Debatte fort und schließen die Mittagspause danach an. Wir nehmen übrigens auch einen Wechsel im Präsidium vor. Ich sage mal gleich, für die Schriftführer Bärwolff und Kellner wäre jetzt auch die Abwechslungszeit gekommen. Danach schließt sich die Pause an.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Worm, Herr Kollege Weber, der Thüringer Landtag kann sehr wohl eine politische Willenserklärung abgeben und er kann sehr wohl heute hier Nein sagen zu dieser 380-kV-Leitung. Das zum Ersten.
Zum Zweiten kann der Thüringer Landtag sehr wohl auch fordern, und zwar einen gesetzlichen Grundsatz einfordern, dass man zuerst einmal Netzoptimierung vor Netzverstärkung, vor Netzneubau prüft, dass man also Alternativen prüft. Dazu kann man dabei auch das Jarass-Gutachten nutzen, das jedem vorliegt oder das man sich zumindest besorgen kann. Man kann also prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt als diesen Neubau. Und das Jarass-Gutachten sagt ganz eindeutig, diese 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern ist nicht notwendig.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt hier ansprechen - das EnLAG. Ich sage Ihnen eines und ich komme nachher auch in meiner Rede noch mal ganz deutlich dazu, wenn wir die Tür aufstoßen - und ich sage Ihnen, die Bürgerinitiativen, die Städte und Gemeinden werden die Tür aufstoßen -, dass man dieses Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüft, dann bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz kassiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zu meiner eigentlichen Rede. Seit nunmehr drei Jahren währt der Kampf der Bürgerinnen und Bürger, der Städte und Gemeinden und Landkreise gegen die 380-kV-Höchstspannungsleitung durch Thüringen nach Bayern. Erst vor wenigen Tagen hat eine Veranstaltung in Masserberg stattgefunden, organisiert von der Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung“, und die vereint 13 Bürgerinitiativen aus Thüringen und Bayern. Diese Veranstaltung hat wieder eindeutig und ganz klar gezeigt, der Widerstand ist und bleibt ungebrochen und Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, zulasten ihrer Heimat, der Natur und Umwelt und ihrer Lebensqualität weitere Einschnitte vorzunehmen. Ich denke, es wurde auch in dieser Veranstaltung ganz deutlich, dass das bisherige Denken auf dem Gebiet der Energiepolitik hoffnungslos veraltet und falsch ist. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Verantwortung für unsere Umwelt bzw. auch für die uns nachfolgenden Generationen und der Ressourcenknappheit sowie aus prinzipiellen sozialen Aspekten müssen wir diese verkrusteten Denkstrukturen aufbrechen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur in den Gleisen der heutigen Energieversorgung zu denken. Wir brauchen ein Umdenken. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und wir brauchen im Besonderen dezentrale Energieerzeugung, -verteilung und -versorgung.
Wir brauchen gerade in Thüringen den Mix regenerativer Energien. Es sei an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich betont, die Bürgerinitiativen gegen die 380-kV-Leitung stehen ausdrücklich für diesen Paradigmenwechsel. Sie sind keine Modernisierungsverhinderer oder Zukunftspessimisten. Im Gegenteil, diese Menschen stehen für ein Zukunftskonzept, für eine ernsthafte Alternative und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedarf unserer Unterstützung.