Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Augsten, ich danke Ihnen für Ihr umfassendes Plädoyer im Rahmen der Antragsbegründung. Ich glaube, wenn wir alle erkennen würden, welches brennende Plädoyer in der Sache möglich ist, wenn wir Ihren Antrag einbringen, dann wäre vielleicht die Auseinandersetzung um die Frage, wer macht das in den Ausschüssen, eine andere. Ich danke auch der Landesregierung für den Sofortbericht. Dem Lob für die Akteure, die Herr Dr. Augsten formuliert hat, möchte ich mich anschließen und will dem noch eines hinzufügen: Ein Lob an die einreichende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Gelegenheit, dieses Thema hier im großen Kreis und später auch noch im Ausschuss miteinander zu diskutieren. Ich denke, der Antrag kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn das
BMU hat jüngst am 6. Mai seinen Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz veröffentlicht. Dieser dient der im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbarten vorgezogenen Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes. Dass das EEG das wohl wichtigste und auch erfolgreichste Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist, habe ich in diesem Haus schon mehrfach für meine Fraktion betont. Der Erfahrungsbericht gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wobei der weitere dynamische Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ebenso im Mittelpunkt steht wie ein Verbessern der Kosteneffizienz. Das Thema ist also sehr aktuell. Thüringen hat, wie schon erwähnt, mit der Landesanstalt für Landwirtschaft ein in der gesamten Republik einzigartiges wissenschaftliches Know-how in der Frage der Biomassenutzung. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns aus Thüringen mit unseren Besonderheiten, auch was die Struktur der Betriebe betrifft, aber auch mit unseren Spezifika in diese Debatte auf Bundesebene einbringen und uns entsprechend Gehör verschaffen, damit wir auch als Anwalt für unsere Landwirtschaftsbetriebe hier im Freistaat dafür Sorge tragen, dass dieses relativ neue Standbein und dieses relativ neue Geschäftsmodell, so kann man es ja auch nennen, weiter prosperieren kann.
Denn wir haben mit der Nutzung der Biomasse zur Energieerzeugung die Situation, dass wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir bestätigen die Bereitstellung von Energie, wir erschließen Einkommensalternativen für die Landwirtschaftsbetriebe und wir leisten damit Beiträge zum Klimaschutz und zur Hege und Pflege unserer Böden und vieles mehr. Gerade deshalb müssen wir wachsam sein bei den Diskussionen um das neue oder das novellierte EEG, denn wie wir wissen, ist den großen Energieversorgern jeder Weg zur dezentralen Struktur ein Dorn im Auge. Wir haben mittlerweile schon sehr erschreckende Beispiele erleben müssen, wie stark die Lobby dieser Energiekonzerne in Berlin sein kann.
Zumindest eine nun auch wieder im Thüringer Landtag vertretene Partei ist ja ganz berühmt dafür, dass sie immer ein offenes Ohr für die Lobbyisten in diesem Bereich hat. Das zeigt sich auch bei den Handlungsempfehlungen des EEG-Erfahrungsberichts im Bereich Biomasse, wenn man sich das genauer anschaut.
Der Bericht kommt, kurz gesagt, zu folgender Bewertung: Die Biomasse liefert einen wichtigen Baustein im Mix der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, wir brauchen alle möglichen Quellen, wenn wir die Energiewende auf den Weg bringen wollen. Deswegen ist es genau der falsche Weg, die eine gegen die andere Produktionsquelle auszuspielen. Es muss ein Miteinander geben. Es muss einen Mix geben und wir müssen in jedem Bereich dann auch
schauen, wo wir Förderung effizienter gestalten, auch im Bereich der Biomasse. Die Änderung der letzten EEG-Novelle hat allerdings zu einer - das muss man auch deutlich sagen - teilweise intransparenteren Förderstruktur geführt. Es hat teilweise auch zu Überförderung geführt und aus meiner Sicht zu ökologischen Fehlanreizen. Die vorgesehene neue Vergütungsstruktur stellt einen erheblichen Fortschritt in Richtung Transparenz und Vereinfachung dar und bereitet dem - salopp gesagt Wildwuchs bei den Boni ein Ende.
Zugleich werden effektive Maßnahmen ergriffen, um dem zunehmenden Maisanbau - wie gesagt nicht in unserer Region, aber durchaus, wenn man den bundesweiten Fokus nutzt - sowie anderen Nutzungskonkurrenzen, zum Beispiel Altholz, entgegenzuwirken und den Belangen des Naturschutzes Rechnung zu tragen. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht, aber die Auswirkungen einer eventuell neuen Vergütungsstruktur müssen wir ganz genau unter die Lupe nehmen. Ein Stück weit wird hier schon sichtbar, dass ein paar Argumente von Lobbyisten bereits Eingang in die Diskussion gefunden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, momentan wollen wir bis 2015 sicherstellen, dass 22 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Zu diesen 22 Prozent soll die Bioenergie einen wesentlichen Beitrag leisten. Es ist schon mehrfach erwähnt worden, dass Thüringen eine Spitzenposition in diesem Bereich innehat, das ist, glaube ich, unbestritten. Das haben Sie auch in der Begründung Ihres Antrags erwähnt. Einer der Gründe ist, dass wir so ein Instrument wie BIOBETH in Thüringen haben, dass wir solche Beratungen anbieten und solche Beratungen auch finanzieren. Das heißt, wir sind uns einig in der Frage, unabhängige Beratung ist oftmals der Schlüssel zur Entwicklung erneuerbarer Energien. Das ist Konsens. Wenn das Konsens ist, muss man die Frage stellen, warum nimmt man dieses unabhängige Beratungsinstrument nicht auch für andere Quellen der erneuerbaren Energien in die Hand? Warum gibt es so etwas wie BIOBETH nur in diesem Bereich, wo es sehr erfolgreich ist, und nicht bei allen Quellen der erneuerbaren Energien? Wenn wir zu 100 Prozent Energieversorgung aus erneuerbaren Energien kommen wollen, der Weg ist weit, sollten wir alle regenerativen Energieträger in dieser Form forcieren und auch mit unabhängigen Beratungen, die institutionalisiert in Thüringen laufen, beginnen.
Da gibt es einen Titel in der TLZ - Windräder sind für eine kleine Gemeinde eine wahre Goldgrube -, der eine oder andere hat es gelesen. Daran sieht man, es würde uns gut zu Gesicht stehen, in diesem Bereich technologieneutral zu beraten und den Fokus nicht nur auf die Biomasse zu setzen. Es wäre wünschenswert, aber eins nach dem anderen.
Schauen wir erst einmal, was und wie wir uns zu den inhaltlichen Positionen im Bereich der EEG-Novelle positionieren, wie wir unsere Erfahrungen nutzen und wie wir das für den Freistaat zu einem guten Ergebnis führen oder zumindest dazu beitragen, es zu einem guten Ergebnis zu führen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und beantrage im Namen meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Weber. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kemmerich für die FDPFraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Gast auf der Tribüne - mehr sehe ich nicht, zwei von der Presse - noch einmal zurück zur Ausgangslage. Das EEG diente als Starthilfe, um mit staatlich geregelten Subventionen noch nicht marktfähige Technologien zur Stromerzeugung auf die Beine zu bringen. Das ist festgehalten im Zweck des Gesetzes, findet Ausfluss in der Degression und im Beginn der Vergütung und auch in der Dauer der Vergütung, die auf 20 Jahre festgelegt ist. Ziel aber der ganzen Aktion muss es sein - deshalb auch auf dieses „nicht marktfähig“ abgestellt -, die Technologien so schnell es geht marktfähig zu machen und somit auf eigene Beine zu stellen und auch damit den Verbraucher zu entlasten.
Nur noch einmal vor Augen geführt, die viel gerühmte Photovoltaik, die etwa 3 Prozent der erzeugten Strommenge bringt, verschlingt zurzeit 50 Prozent der EEG-Förderung. Das ist sicherlich eine Entwicklung, die nicht gutzuheißen ist und die auch gerade korrigiert wird.
In diesem Kontext ist es auch zu sehen, dass vonseiten der Bundesregierung in Berlin auch im Feld Biomasse jetzt das EEG verändert werden soll, was im Grundsatz gutgeheißen wird - noch einmal vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Reinholz. Ich denke, da sind wir uns auch einig, dass da gute Ansätze gefasst sind und scheinbar auch die Mehrheit des Hauses wünscht, dass wir das auch im Ausschuss noch einmal beleuchten können.
Aber ein paar Sachen noch von dieser Stelle: Natürlich sollte die Thüringer Landesregierung sich einbringen und auch die Belange der Thüringer Landwirtschaft hier berücksichtigen, die Thüringer Spezialitäten. Aber wichtig muss bleiben - deshalb mein Eingangsstatement -, wir brauchen mehr
Markt, wir brauchen mehr Heranführung zur Marktfähigkeit. Wir brauchen auch den Innovationsdruck in dieser Produktion, in der Herstellung von Strom, damit die Energiewende, die wir alle wollen, alle Ziele erfüllen kann. Das ist nicht nur, möglichst schnell irgendwie 100 Prozent zu gerieren, sondern das auch mit Versorgungssicherheit und vor allen Dingen mit Bezahlbarkeit für den Verbraucher zu verbinden,
ohne die es nicht gehen wird. Ich würde im Ausschuss natürlich dann einer breiten Diskussion die Tür öffnen, aber bei allem, wo wir Subventionen so festschreiben, dass dieser Innovationsdruck entfällt, dass es nicht gewährleistet ist, dass wir weiter an den Technologien arbeiten, natürlich widersprechen. Wenn wir hier darüber reden, die KW-Kopplungen herabzusenken auf ein minderes Maß, dem kann man zustimmen, weil hier in der Effizienz Fortschritte erreicht worden sind, so dass hier sicherlich auch eine Leistung von 2,5 Megawatt ausreichen würde, um noch ausreichend Versorgungssicherheit und Versorgungsmöglichkeiten herzustellen.
Die Forderungen, Herr Augsten, Importeure in Thüringen oder Hersteller in Thüringen zu bevorzugen, ist Protektionismus. Wir müssen doch gerade sehen, und das wird an den Grenzen von Thüringen nicht haltmachen, dass die hier verwendeten Produkte auch möglichst marktfähig und kostengünstig hergestellt worden sind. Wir haben die Konkurrenz zur Herstellung von Nahrungsmitteln, auch da müssen wir ein ausgewogenes Verhältnis herstellen. Ich denke, da bleiben Innovationsdruck und Marktfähigkeit oberste Prämisse, um Fehlentwicklungen auszugleichen, die dann wieder dazu führen, dass wir den Verbraucher falsch belasten, dass wir Flächen falsch verbrauchen, dass sich Fehlentwicklungen einstellen, die dann wieder sehr aufwendig und sehr notwendig korrigiert werden müssen.
Vielleicht zum guten Schluss noch ein paar Zahlen, zumindest so mir bekannt, sind die installierten Kraftwerksleistungen von Biomasse in Brandenburg mit 320 Megawatt, in Sachsen-Anhalt mit 262 Megawatt, Mecklenburg Vorpommern mit 227 Megawatt und in Sachsen mit 188 Megawatt deutlich größer und höher als die in Thüringen. Hier stehen in der Statistik bisher 41 Megawatt, zumindest für das Jahr 2010. Also da können wir noch etwas aufholen und uns jetzt nicht zu sehr rühmen, wie toll wir waren. Wir sind da sicherlich führend gegenüber den Altbundesländern, allerdings ist da mit Augenmaß noch ein bisschen was für die Thüringer Wirtschaft zu machen.
Das Ziel, regionale Eigenproduktion und Energieproduktion zu stärken, ist mehr als nachvollziehbar und auch begrüßenswert, allerdings sind Punkte in der Antragstellung, die den Zwang zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit aufheben. Insofern würden wir
hier erstmal den Antrag ablehnen, allerdings einer Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz werden wir zustimmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kemmerich. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte versprochen, dass ich noch ewas zu Herrn Fiedler sage, er ist jetzt gerade nicht da. Also, ich finde es ziemlich bemerkenswert, wenn ein altgedienter CDU-Politiker, da meine ich nicht die letzten 21 Jahre, sich hier vorn hinstellt und sich wieder an den GRÜNEN abarbeitet mit dem Hinweis, dass es die West-GRÜNEN - das hat er dreimal betont sind, die die AKW-kritische Bewegung in Gang gebracht haben. Ich darf ihn daran erinnern, dass es die SED-Schwesterpartei war,
die CDU, die den Bau von Atomkraftwerken in der DDR mit verabschiedet hat, und das waren Leute in staatstragenden Positionen wie Herr Fiedler, die verhindert haben,
dass es Leute gab wie mich und andere, die gern Widerstand geleistet hätten, gegen das, was zu DDR-Zeiten gelaufen ist. Wann immer er hier Geschichtsverklitterung betreibt, werde ich hier vorgehen und es in Erinnerung rufen. Wenn er es nicht hinbekommt, seine Vergangenheit ordentlich aufzuarbeiten, dann muss man ihn daran erinnern, dass er da viel Schuld auf sich geladen hat und das dürfen wir ihm an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie sind und bleiben ein gottloser Lügenbold. Das will ich nur mal sagen, damit Sie nicht denken, ich höre nicht zu.)
Moment, Herr Dr. Augsten. Herr Abgeordneter Fiedler, für den gottlosen Lügenbold erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, der Antrag hat eine Vorgeschichte. Am 17.03. hatte der Bauernverband in Thüringen und der Fachverband Biogas eingeladen, um mit Landwirtschaftsbetrieben die Novelle des EEG zu diskutieren. Neben ganz vielen inhaltlichen und fachlichen Dingen, die da diskutiert wurden, gab es eine große Sorge der Landwirtschaftsbetriebe, die ich hier durchaus noch einmal kundtun möchte, und zwar ein bisschen mit Blick auf das, was die CDU sich geleistet hat bezüglich der Besteuerung von Kraftstoffen, gab es von den Bauern die berechtigte Sorge, dass möglicherweise das Gleiche beim EEG passieren könnte.
Meine Damen und Herren, diese Sorge ist nicht unberechtigt. Ich habe mal ein paar Zitate mitgebracht, ich werde es nicht zitieren, sondern einfach mal zusammenfassen. Zur Not kann ich es auch denjenigen, die es nicht glauben, nachreichen. Leute wie der FDP-Umweltminister Sander in Niedersachsen, der spricht im Zusammenhang mit dem EEG und bei Biomasse von schlimmer Umweltbelastung, dass da mehr Dünger und Wasser gebraucht wird als in der normalen Landwirtschaft. Das zeigt, dass ein Umweltminister nicht unbedingt Ahnung von Landwirtschaft haben muss. Leute wie Herr Fuchs, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, redet davon, dass das Energiepflanzenpotenzial auf Deutschlands Äckern weitgehend ausgeschöpft ist und dass - das ist der Höhepunkt für mich - angesichts des Hungers in der Welt der Einsatz wertvoller Lebens- und Futtermittel wie Weizen und Mais nur schwer zu begründen ist. Ich frage mich, gibt es da bei CDU in Berlin überhaupt keinen entwicklungspolitischen Sachverstand, dass jemand so etwas in die Welt setzen kann. Denn jeder, der ein kleines bisschen um das Thema bemüht ist, weiß, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Das könnte man weiter fortsetzen. Auch die Agrarsprecher der CDU und der FDP tun sich da hervor, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass man beim EEG mächtig streichen müsse, dass die Boni für nachwachsende Rohstoffe viel zu hoch seien. Da haben wir eine ähnliche Situation wie damals bei der Biospritbesteuerung. Die Bauern in Bösleben haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dabei geht es um 1 oder 2 Cent. Das, was für die Öffentlichkeit vielleicht wenig aussieht, kann möglicherweise - wie bei der Biospritbesteuerung - vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz kosten. Insofern, meine Damen und Herren, geht es hier um viel für Thüringen. Als ich damals von Bösleben
weggefahren bin, haben wir entschieden, dass wir das hier im Landtag zum Thema machen. Es gab im Nachgang einen Antrag für das April-Plenum, das wissen Sie. Der konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden, das war auch gut so, weil wir dann als GRÜNE eine ganze Reihe von Landwirtschaftsbetrieben eingeladen haben, ein Fachgespräch zu führen, um unsere Vorschläge gemeinsam mit Praktikern zu diskutieren. Vielleicht war es das Glück des Tüchtigen - drei Tage bevor wir uns in einem Agrarbetrieb in Ludwigshof zusammengefunden haben, gab es die schon erwähnten Positionspapiere von Bundesebene, nämlich den EEGErfahrungsbericht des Umweltministeriums, und gleich danach das Positionspapier des Aigner-Ministeriums, so dass wir dann in Ludwigshof ganz konkret an den Vorschlägen des Bundesagrarministeriums entlang diskutieren konnten. Das war sehr spannend, weil neben den Agrarbetrieben auch noch der Bauernverband teilgenommen hat, BIOBETH war Teilnehmer, die TLL war vertreten das hat uns sehr gefreut, dass wir diesen Fachverstand dabei hatten - und auch der Fachverband Biogas war anwesend. Es gab eine ziemlich heftige Debatte am Anfang zwischen der TLL und dem Biogas-Fachverband und es war sehr hilfreich, dass die Landwirtschaftsbetriebe immer ihre Meinung dazu beisteuern konnten und gesagt haben, Leute, es gibt hier ein Problem, aber aus Sicht der Praktiker müssen wir als Thüringen diese Meinung vertreten. Als Ergebnis aus diesem Fachgespräch heraus ist im Prinzip diese Neufassung entstanden, weil wir glauben, dass man in einigen Bereichen wesentlich konkreter werden kann. Es gibt auch einige überraschende Erkenntnisse aus dem Erfahrungsbericht des Umweltministeriums und den daraus abgeleiteten Positionen von Frau Aigner.
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt nicht in der Reihenfolge, wie es auf dem Antrag steht, die einzelnen Punkte noch mal kurz beleuchten, sondern es gibt aus meiner Sicht drei Gruppen. Das eine sind Dinge, da gibt es eine unglaublich große Einigkeit zwischen allen Beteiligten in der Diskussion. Minister Reinholz hat einige dieser Punkte schon aufgerufen. Dann gibt es eine zweite Gruppe, wo es dann auch bei diesem Fachgespräch unterschiedliche Auffassungen gab, zum Teil auch zwischen den GRÜNEN und den Bauern. Es gibt eine dritte Gruppe, wo natürlich ein bisschen die grüne eigene Handschrift erkennbar sein muss; deshalb in dieser Sortierung die Punkte nacheinander.
Ich fange an mit Punkt 10 des Antrags, weil der Minister darauf schon hingewiesen hat. Selbstverständlich hat uns der Bauernverband noch mal mit auf den Weg gegeben, es muss natürlich - und da geht es um Sicherheit, um Produktionssicherheit, um Planungssicherheit - einen Bestandsschutz geben. Es kann nicht sein, dass ein Betrieb eine Anlage errichtet nach Kriterien, nach gesetzlichen Vor
gaben, die es damals gab und dann plötzlich nach einigen Jahren sagt man, ja, es tut uns leid, das können wir jetzt nicht so stehen lassen, wir ändern einfach mal die Rahmenbedingungen dafür, gerade wenn es um Einspeisung geht. Das weiß ich, das ist genauso wie bei der Biokraftstoffsituation damals, gerade die Landwirtschaftsbetriebe verdienen sich da nicht dumm und dämlich, sondern das ist ein ganz hartes Geschäft, ganz enge Gewinne. Insofern würden auch wenige Cents schon reichen, um den Betrieb in existenzielle Schwierigkeiten zu bringen. Insofern steht Bestandsschutz zwar als unser letzter Punkt im Antrag, wir würden ihn aber jetzt als ersten Punkt aufrufen.
Weitere Punkte, bei denen es große Einigkeit gibt, das sind die Punkte 1 und 2 des Antrags, dass wir selbstverständlich hoffen, dass die Thüringer Landesregierung sich gegen alle diese Bemühungen, die es seitens der CDU und FDP auf Bundesebene gibt, wendet und dafür sorgt, dass nicht nur Thüringen eine Spitzenposition behält, sondern dass der Ausbau in diesem Bereich auch weiter vorangeht.
Zu Punkt 2 möchte ich durchaus eine Bemerkung machen, die in die Richtung geht, was ich in den letzten Wochen mehrmals gehört habe. Es ist auch in Bösleben Thema gewesen, dass man immer versucht, das EEG nach den Thüringer Vorstellungen zu formulieren und dann heißt es immer, wir haben doch gar kein Maisproblem, wir haben doch gar keine riesengroßen Anlagen. Fakt ist eines, wir haben es hier mit einer deutschen Gesetzgebung zu tun. Insofern ist die Thüringer Sicht zwar eine ganz wertvolle und wichtige, aber wir können unsere Verhältnisse, unsere Sicht der Dinge, zum Beispiel im Bereich Mais, nicht auf die gesamte Republik übertragen, insofern müssen wir akzeptieren, dass es in diesem Bereich auch heftige Diskussionen zu Recht gibt, weil wir in den Veredelungsbereichen natürlich das Problem des überbordenden Maisanbaus haben. Einfach nur natürlich die Thüringer Sicht, die muss immer eine Rolle spielen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es um ein deutsches Gesetz geht.
Ich mache weiter mit dem Punkt - bei mir jetzt - 9. Da komme ich zu Herrn Kemmerich, Rahmenbedingungen schaffen, importierte pflanzliche Energieträger usw. besonders zu fördern. Herr Kemmerich, ich werde jetzt gar nicht versuchen, Ihnen noch einmal den Unterschied zwischen Protektionismus und Regionalität klarzumachen.