Ich mache weiter mit dem Punkt - bei mir jetzt - 9. Da komme ich zu Herrn Kemmerich, Rahmenbedingungen schaffen, importierte pflanzliche Energieträger usw. besonders zu fördern. Herr Kemmerich, ich werde jetzt gar nicht versuchen, Ihnen noch einmal den Unterschied zwischen Protektionismus und Regionalität klarzumachen.
Aber Fakt ist eines, die heftige Diskussion - und da bedient sich die FDP im besonderen Maße -, die wir zu Recht im Bereich Biomasse haben, das liegt genau daran, dass wir es eben nicht hinbekommen,
dafür zu sorgen, dass Biomasse-Rohstoffe in den Entwicklungs- und Schwellenländern nach unseren Kriterien hergestellt werden und dass wir dort wirklich Nahrungsmittelflächen vernichten, und dass wir dort nicht verhindern, dass Regenwald abgeholzt wird. Insofern ist auch die klare Ansage, entweder ihr haltet unsere Biodiversitätskriterien ein oder ihr dürft uns nicht mehr beliefern. Dass wir natürlich unsere eigene Rohstoffbasis damit auch stärken und den Bauern eine Alternative bieten, eine Eigentumsalternative, die sie im Übrigen brauchen angesichts der desolaten Preise im Lebensmittelbereich - das sage ich ganz ausdrücklich an dieser Stelle -, ist doch eine völlig normale Sache. Da müssen wir auch nicht auf einen Nenner kommen, aber Sie werden es immer wieder erleben, dass wir sagen, Regionalität hat aus ganz verschiedenen Gründen einen hohen Stellenwert für die GRÜNEN. Wenn Sie das anders sehen, dann ist das auch etwas, was uns nicht überrascht.
Der nächste Punkt, meine Damen und Herren, Punkt 4 - das geht ganz schnell - Entkopplung Güllebonus und NawaRo-Bonus: Das haben wir damals reingeschrieben, weil das damals eine Diskussion war. Es gibt überhaupt niemanden, der sich an der Diskussion beteiligt, der glaubt, dass das nicht sinnvoll ist. Insofern ist das etwas, was man, glaube ich, abhaken kann.
Der nächste Punkt wäre dann bei mir die 7 Restgaspotenziale: Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es da Bewegung gibt und dass man dann darüber reden kann. Einfach noch mal für uns auch ganz wichtig, es geht hier um CO2-Minderung, es geht um Treibhausgasminderung, insofern ist es natürlich auch durchaus zu diskutieren, inwiefern man in diesem Bereich auch noch mal das Letzte rausholt aus so einem System und sagt, Restgas muss mit genutzt werden. Da kann man - wie es Herr Kemmerich angesprochen hat - über Innovation reden und kann sagen, die Anlagen, die besonders innovativ mit einem solchen Stoff umgehen, kann man selbstverständlich noch einmal in eine Vorzüglichkeit bringen.
Meine Damen und Herren, jetzt muss ich schauen, jetzt komme ich zu den Punkten, bei denen es dann schon die ersten Diskussionen gab, mein Punkt 5, die Einführung neuer Leistungsklassen. Ich verbinde das gleich mit dem Punkt 6, wo es um die Leistungsgrenze geht, worauf Herr Hellmann hingewiesen hat. Meine Damen und Herren, da schätze ich die Situation anders ein als der Minister. Es gibt von Röttgen aus dem Bundesministerium aus meiner Sicht völlig unerwartet und auch nicht erklärbar das Zeichen, dass man in diesem Bereich nichts machen möchte oder will, weil es diese Großanlagen nicht gibt. Frau Aigner hat - und das war für uns genauso überraschend, wir hätten uns das andersherum gut vorstellen können - noch mal ein heftiges Plädoyer gehalten für Kleinanlagen bis
75 kW mit einem Bonus, der uns erstaunt hat, da geht es wirklich fast an die 20 Cent heran, gut, Rollentausch in Berlin, macht auch nichts. Auf jeden Fall schätzen wir dort die Situation nicht so ein, als ob das vom Tisch ist. Es gibt aus unserer Sicht eine heftige Diskussion zwischen den beiden - heftig vielleicht nicht, aber eine Diskussion - Ministerien. Ich sage noch mal ganz eindeutig, wir beobachten mit Sorge und wir machen ein Gesetz, was wieder für die nächsten Jahre gilt, dass es in Ostdeutschland und vor allen Dingen - und das EEG hat eine Vorbildwirkung auf viele andere Länder, das wissen wir - in Osteuropa zu Tendenzen kommt, wo anonyme Kapitalgeber - Herr Minister, Sie wissen das sich ranmachen, Land aufzukaufen, Großanlagen zu installieren gerade im Bereich Biogas und den Bauern im Prinzip wieder ein Stück Arbeit wegnehmen. Das ist etwas, was wir verhindern müssen. Natürlich stimmt es, dass die Landwirtschaftsbetriebe in Bayern, Baden-Württemberg, die Kleinstrukturierten sagen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung des EEG sie überhaupt keine Chance haben, eine kleine betriebsnahe oder standortgerechte Biogasanlage zu bauen, weil die Investitionskosten in keinem Verhältnis stehen zu dem, was sie letzten Endes über die Boni wieder reinholen. Wir brauchen hier - und das ist GRÜNE-Politik - ein ganz deutliches Zeichen in Richtung Dezentralität. Jeder Bauer, mag er noch so klein sein, soll meinetwegen auch mit seinem Nachbarn eine kleine Anlage bauen können. Das ist kein Thüringer Problem, aber das ist etwas, wo wir, glaube ich, als GRÜNE auch Verantwortung für die Betriebe haben, die nicht die Größenklassen haben, wie wir sie in Thüringen kennen.
Ein weiterer strittiger Punkt, meine Damen und Herren, das ist eigentlich der wichtigste Punkt, das ist der Punkt 3, wo es um drei ganz heiße Eisen geht. Herr Minister, wir werden uns dann im Ausschuss wieder sprechen, ich würde Sie wirklich dringend bitten, Ihre Bemerkung zum Gülle- und NawaRoBonus mal runterzubrechen auf das, was uns hier vorliegt, nämlich die Rohstoffvergütungsklassen, also im Prinzip ist es ja das, was wir immer diskutiert haben, wie muss man die Boni gestalten. Es gibt einen konkreten Vorschlag, Rohstoffvergütungsklasse I und II, und das, was Sie jetzt im Prinzip hier vorgetragen haben, können Sie durchaus mal versuchen, hineinzubekommen in diese Rohstoffvergütungsklassen, weil das wäre die interessante Aussage. Wie stehen Sie denn zur Gülle? Wie stehen Sie denn zu Biodiversitätsbonus? Wie stehen Sie denn zu anderen Dingen, die die TLL, also Dr. Vetter in Person, immer wieder angesprochen hat? Insofern wäre das eine Bitte, dann im Ausschuss etwas genauer unsere Frage zu beantworten.
bewusst auf die Bundesebene FDP und CDU, denn das kann nur böse gemeint sein. Das ist auf den ersten Blick immer sehr charmant, wenn man darüber spricht. Man muss doch, wenn man eine Biogasanlage baut, verpflichtend die Kraft-WärmeKopplung mit dazutun, also die verpflichtende Wärmenutzung. Das war Forderung der GRÜNEN viele Jahre lang als letzten Endes Biogasanlagen errichtet wurden ohne verpflichtende Wärmenutzung.
Meine Damen und Herren, eine 60-prozentige Wärmenutzung - und das haben uns die Praktiker in Ludwigshof noch mal bestätigt - würde nichts anderes bedeuten, als dass jemand, der einen Abnehmer mit Wärme versorgt, ein Großabnehmer, das kann eine Schule sein, das kann eine Kommune sein, das kann ein Industriebetrieb sein, wenn dieser dann plötzlich aussteigt, ohne dass der Landwirtschaftsbetrieb mit seiner Biogasanlage ein Verschulden daran hat, dann kann es doch nicht sein, dass er dann von der Bonivergütung ausgeschlossen wird. Hier muss man dringend daran arbeiten. Die Empfehlung der Praktiker war an dieser Stelle, das hat die TLL auch mitgenommen, darüber nachzudenken, ob man entweder diese Prozentzahl heruntersetzt, oder ob man über Ausnahmen diskutiert. Das würde es wieder verkomplizieren, das ist klar. Aber das kann nicht bleiben, das ist ein Angriff auf die Biogasanlagen. Das ist vielleicht ein bisschen komisch, wenn das ein GRÜNER sagt, aber hier vermuten wir wirklich auch, dass dort die Atom- und Kohleindustrie die Finger im Spiel hatte. Hier muss auf jeden Fall gearbeitet werden.
Das haben wir auch mitgenommen aus den letzten Wochen und Tagen, die 2 Cent Zusatzvergütung für die Rohstoffvergütungsklasse II ist uns zu wenig. Man möge da noch mal schauen, was ist in diesen Positivlisten drin. Auch da gibt es Forderungen, aus unserer Sicht berechtigterweise, und darüber muss man eventuell noch mal nachdenken.
Letzter Punkt, und jetzt komme ich zur GRÜNEN Handschrift. Ich hatte natürlich schon, bevor ich das Glück hatte, in den Landtag einziehen zu dürfen, mit der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft öfter Kontakt und ich weiß, dass es Leute wie Herrn Dr. Vetter immer umgetrieben hat, den Gedanken, in die Biogasförderung einen Biodiversitätsbonus, einen Substratbonus einzuführen. Das heißt, er hat gesagt, es gibt bestimmte Dinge, für die auch Thüringen steht. Ich erinnere an Landschaftspflege, Material, was wir nicht verwerten können zurzeit. Es gibt andere Dinge, wo er gesagt hat, wir müssen uns etwas einfallen lassen, wir müssen diese Biogasförderung ausrichten auf das, was die Gesellschaft akzeptiert. Das wird ja heute noch mal eine Rolle spielen bei den GAP-Zahlungen.
Insofern die Frage an die Landesregierung und unser Vorschlag, wie es hier formuliert ist unter Punkt 8, eine Rohstoffvergütungsklasse III einzu
führen. Das wäre unser Biodiversitätsbonus, das würde dem entsprechen, was die TLL viele Jahre gefordert hat, weil aus unserer Sicht die Rohstoffvergütungsklasse II, und das ist das, was Sie vielleicht mit dem NawaRo-Bonus gemeint haben in Ihrer Rede, aus unserer Sicht nicht die Anforderung eines Biodiversitätsbonus erfüllt. Da sind Dinge drin, die gehören da rein, aber ich erinnere mich an die Diskussion mit Herrn Vetter, auch in Bösleben und letzten Endes auch in Ludwigshof, wo er meint, dass bald die Tierhaltung in den Grünlandgebieten zurückgehen wird, das ist einfach so. Das wollen wir alle nicht, aber das wird so sein, da ist die Agrarpolitik vorgeprägt, brauchen wir eine Grünlandnutzung, wenn wir das, was im Koalitionsvertrag steht, ernst nehmen, nämlich die flächendeckende Landbewirtschaftung. Das heißt, es kann nur die Energieerzeugung sein, wenn es keine Tiere mehr gibt. Dann hat Herr Vetter ein heftiges Plädoyer dafür gehalten, dass man dann auch wieder düngen müsse, um mehr Ertrag zu haben, damit die Biogasanlage auch den Ertrag abwirft, den der Landwirtschaftsbetrieb braucht, da hat er recht. Aber ich sage, es gibt Gebiete, da sind wir froh, dass wir über das KULAP einen Zustand erreicht haben einer Hochbiodiversität mit einer hervorragenden Naturausstattung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir sagen, weil der Betrieb gezwungen ist, eine hohe Biogasvergütung zu erreichen, muss dann wieder gedüngt werden, es muss wieder intensiv gearbeitet werden. Insofern ist für mich der Landschaftspflegebonus in dem Sinne, wie wir über Biodiversität sprechen, nicht in der Rohstoffvergütungsklasse II drin. Deswegen, Herr Minister, nehmen Sie das mit, das werden wir im Ausschuss dann sicher auch noch einmal vertiefen, wir brauchen möglicherweise eine dritte Klasse. Da kommen nachher die Öko-Betriebe rein, die natürlich per Gesetz verpflichtet sind, ganz anderes zu arbeiten, die kann man nicht gleichbehandeln mit konventionellen Betrieben, das gilt auch für den Energiebereich, diese eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten und das gilt natürlich für Landschaftspflegematerial. Ich könnte mir vorstellen, dass man innovative Projekte hineinnimmt, dass man z.B. über Strohaufschluss nachdenkt. Das ist auch eine Idee, der TLL zu sagen, wir haben zu DDR-Zeiten, als wir Not gelitten haben und als Kühe nicht versorgt werden konnten, mit Natronlauge Stroh aufgeschlossen, damit wir den Viechern überhaupt was zu fressen geben konnten. Das wäre doch auch eine Möglichkeit, um letzen Endes das Stroh aufzuschließen für die Biogasanlagen.
Lassen Sie uns gemeinsam als Thüringer durchaus auch noch einmal ins Gespräch kommen und möglicherweise in Berlin einen Vorschlag machen, der eine dritte Rohstoffvergütungsklasse mit sich bringt, in dem all die Dinge drin sind, die in der Gesellschaft auch eine große Wertschätzung erfahren.
Meine Damen und Herren, jetzt schaue ich noch mal auf den Zettel zu meinen Vorrednern, ob ich noch etwas vergessen habe. Herr Reinholz, die Bitte, im Ausschuss die Gülle-NawaRo-Bonus-Ausführungen noch einmal zu präzisieren. Herr Hellmann, ich beteilige mich auch nicht an dem Wettbewerb der einzelnen Energiearten, ich bin da nahe beim Minister. Ich würde vielleicht sogar eine Wette anbieten. Natürlich haben Sie recht, dass der Anteil der Biomasse zurückgeht. Das muss er ja auch bei der liederlichen Arbeit, die die Landesregierungen bisher in Thüringen gemacht haben im Bereich Photovoltaik und Wind, das kann nicht so bleiben. Aber ich würde die Wette halten, dass die Biomasse deutlich unterschätzt ist, vielleicht auch deshalb, weil sie gar nicht primär Energie erzeugt, sondern weil es ein Nebeneffekt einer Landwirtschaft ist, die wir brauchen, die gesunde Lebensmittel herstellt. Da kann man Lebensmittel gemeinsam mit Energieerzeugung betreiben, insofern sehe ich das ein bisschen optimistischer, was die Biomasse angeht. Ich bin auch Herrn Weber dankbar dafür, dass er gesagt hat, wir müssen nicht die Energiesorten oder -arten gegeneinander ausspielen, wir müssen das gemeinsam in allen Bereichen vorantreiben. Dass wir im Biomassebereich ein bisschen weiter sind als in anderen, das hatte ich schon ausgeführt.
Was die Leistungsgrenze angeht, da hatten wir schon im Vorfeld ein kurzes Gespräch. Es ist immer durchaus schwierig, wenn man ein deutschlandweit geltendes Gesetz dann auf Einzelbeispiele ausrichtet. Es wird auch Verlierer geben bei diesem EEG, keine Frage. Ob das die Holzindustrie bis zum Schluss wirklich braucht, da muss man schauen. Ich will einfach noch einmal in die Diskussion geben, wir haben das im Blick. Aber man kann ein Gesetz nicht an ganz exponentiellen Einzelbeispielen festmachen, da muss möglicherweise auch mal jemand Einbußen erleben, das wird so sein.
Herrn Kollegen Weber will ich ausdrücklich unterstützen - wobei er Bestandteil der Landesregierung, der regierungstragenden Fraktion ist -, wenn er hier den Hinweis gibt, dass doch BIOBETH auch für die anderen Energiearten eine tolle Sache wäre. Das ist, glaube ich, das Problem was wir haben, dass hier zwei Minister nicht so richtig miteinander können. Aber da sind Sie ja in der richtigen Stellung, um dafür zu sorgen, dass eine solch wunderbare Sache wie BIOBETH letzten Endes mit den Erfahrungen, die Sie in dem Bereich sammeln konnten, auch auf die anderen beiden wichtigen Energieträger in Thüringen ausstrahlt.
Meine Damen und Herren, Kollege Weber hat irgendwann einmal in seinem Beitrag gesagt, dass das ein sehr unparteiischer Antrag wäre; das war auch so nach dem Motto gemeint, das ist jetzt keine grüngefärbte Geschichte, sondern das ist etwas, was alle unterschreiben können, ich sage einmal, alle unterschreiben müssten. Denn es geht hier
auch gerade um ganz viel für Thüringen. Insofern habe ich mich über die ersten Signale gefreut, vor allem aus der SPD, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Ich freue mich auf die Diskussion und hoffe, dass wir dort auch einige dieser fachlich noch offenen Dinge diskutieren können. Ich sage hier an der Stelle schon mal, vielleicht können die Fraktionen der CDU und der SPD mitgehen. Ich würde mich freuen, wenn wir für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit herstellen könnten und zumindest die TLL, den Bauernverband und BIOBETH mit einladen könnten. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Meine Damen und Herren, zu Ihrer Kenntnis, ich erteile Herrn Abgeordneten Fiedler für die zweite Aussage, „dem Lumpenhund“, jetzt in Abwesenheit einen Ordnungsruf, werde den nachher wiederholen,
wenn er anwesend ist, weil ich ihn in seiner Anwesenheit auf die Konsequenzen eines möglichen dritten Ordnungsrufs hinweisen muss.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass es zu einem so sachlichen Antrag so eskaliert ist und dass Herr Dr. Augsten den Herrn Fiedler direkt angreifen muss. Ich finde das nicht angemessen für diesen Landtag.
Sie haben Herrn Ramelow nicht gehört, was er vorher gesagt hat, da wäre vieles nachvollziehbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kenne das inzwischen schon, wie das läuft. Herr Adams hat vorhin dargestellt, wir haben in den letzten 20 Jahren in Thüringen nichts gemacht.
Damit das so nicht stehen bleibt, weil das ja gefährlich ist, kommt als Nächster Herr Dr. Augsten und begründet den Antrag und sagt, alles super. Ja, was denn nun?
Ja, nur bei Biomasse. Entschuldigung, ich will nicht auf alles eingehen, das ist mir zu peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Dr. Augsten, Sie sagen, wir haben ein gutes Programm aufgelegt 2006, nur kein Geld gegeben. Warum informieren Sie sich denn nicht einfach einmal? Warum erzählen Sie hier irgend so einen Blödsinn, ohne sich zu informieren? Wir haben damals eine Förderfibel herausgegeben als Fachbeirat, finanziert über das Ministerium.
Da stehen 66 Förderprogramme für alles drin und wir brauchten in Thüringen nicht zusätzlich noch ein neues Förderprogramm auflegen, was der Bund oder Europa schon fördert. Das Einzige, was nicht da war, war die Energieberatung und die haben wir in diesem Programm angesprochen und die haben wir eingestellt, deswegen gibt es BIOBETH. Plötzlich loben Sie, wie schön BIOBETH ist. Das war das Einzige, was fehlte, und das haben wir eingestellt, nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. Ich kann das nicht verstehen, dass immer so halbherzig irgendetwas hingeschmissen wird, ohne es richtig zu lösen.
Wenn man Ihren Antrag anschaut, dann finde ich es erst einmal gut, dass Sie jetzt nicht mehr einzeln herumlamentieren, sondern wenn Sie es nicht wissen, die Landesregierung fragen. Da bekommen Sie eine ordentliche Antwort, so ist das richtig, in den verschiedenen anderen Anträgen auch. Was man nicht weiß, braucht man nicht in einzelnen Fragen zu stellen und in einem Ausschuss dann über mehrere Stunden zu debattieren. Fragen Sie ruhig und Sie bekommen eine ordentliche Antwort. Das hat der Minister jetzt gerade gemacht, schön so, das unterstütze ich.
Aber schauen Sie, ist das immer gleichbedeutend mit wir müssen das machen? Ich habe Ihre Rede sehr wohl gehört. Beim EEG sind wir noch lange nicht so weit, da laufen jetzt die Diskussionen. Ich habe Ihren Antrag wohlwollend entgegengenommen und habe gesagt, jetzt können wir im Ausschuss endlich einmal darüber diskutieren, wie wir den Minister in seinen Positionen unterstützen, denn das, was die TLL erarbeitet hat, ist die Position des Ministers, die hat er ja bezogen. Wenn wir
im Detail noch ein Stückchen weitergehen können, ist mir das nur recht. Wenn wir im Detail zu der Biomassegeschichte, was Sie zum Ende Ihrer Rede gesagt haben, noch etwas einbringen können, bin ich auch dabei, das ist überhaupt keine Frage. Lassen Sie uns doch fachlich darüber diskutieren.
Schauen Sie, wir haben einen Anteil an Biomasse von über 80 Prozent, das hat der Minister gesagt. Ich sage dazu, Biomasse, Biogas in dem Fall, sind grundlastfähig. Das ist schon ein Unterschied zu anderen. Na klar, die Premiumsonne und der Premiumwind von den GRÜNEN, das ist nun noch etwas Besonderes, das haben wir vorhin gehört, das könnte uns noch ein bisschen helfen. Wie hat er gesagt? Ich sage Premium, das ist doch dasselbe. Das passt nicht. Schauen Sie, was wir mit Biomasse schaffen, dezentrale Energieversorgung. Auch da sind wir spitze. Wir machen Bioenergiedörfer. Das geht nicht mit Wind. So etwas geht nur, indem ich etwas grundlastfähig hinstelle, das ist Biomasse, das ist Biogas. Nun können wir uns darüber verständigen, wie wir das vernünftig hinbekommen, ob wir dort Wärmeleitungen verlegen oder ob wir Gasleitungen verlegen. Das haben wir sogar über die Dorferneuerung gefördert, so dass wir das hinbekommen. Da haben wir mehr als 16 Anträge, bei acht sind wir schon im Bau. Das gibt es nirgendwo. Nun fragen Sie einmal in Berlin, ob die das wissen. Da habe ich meine Zweifel. So weit ist es noch nicht vorgedrungen, dass es so etwas gibt, obwohl es ja ein Pilotprojekt war, was vom Ministerium gefördert worden ist. Dafür haben wir die Auszeichnung als Region bekommen, drei sind gut ausgezeichnet worden, einer spitze und zwei noch hinterher im Bereich Ostthüringen. Das war doch eine super Geschichte, damit können wir doch gut leben und das sollten wir noch viel mehr machen, das sollten wir engagiert herüberbringen.
Franka Hitzings Dorf will Bioenergiedorf werden, will diese zentrale Geschichte nutzen. Nun habe ich dem Professor der Fachhochschule zugesagt, da wollen wir voll mit hineingehen, da machen wir voll mit. Wenn das funktioniert, dann ist das beispielgebend. Darüber diskutieren wir zwanzig Jahre, das ist nicht von einem Tag auf den anderen zu machen, Herr Adams. Sie müssen die Leute mitnehmen, Sie müssen die Leute überzeugen, die nach der Wende ihre Heizung neu gebaut haben. Glauben Sie, die können sie sofort davon überzeugen, eine neue Heizung zu machen? Aber jetzt sind 20 Jahre rum.
Jetzt bauen die ihre neue Heizung, jetzt ist die Zeit darüber zu reden. Jetzt sollten wir etwas tun und nicht sagen, sie haben 20 Jahre nichts gemacht. Ich finde das immer unnormal, wie da vorgegangen wird. Der Erfahrungsbericht BMU ist nun schon angesprochen worden. Das TLL, das Zentrum hat we