Dann muss ich noch etwas in Richtung Landesregierung sagen - ich muss jetzt aufpassen, hier gibt es ja zwei, die die vertreten.
Ich meine die zwei: der eine ist der Kommunalminister, der muss aufpassen, dass die Kommunen sich nicht überheben und einfach mal so locker und flockig vielleicht in irgendwas einsteigen und dann bricht der ganze Laden zusammen und die Versorgung ist nicht gesichert. Dafür ist er hauptsächlich da. Dann gibt es die energietechnischen Dinge. Da sind natürlich der Umweltminister und der Wirtschaftsminister gefordert. Das ist doch ganz klar. Ich sehe da in der Landesregierung überhaupt keine Differenzen. Wir werden das schon entsprechend auf den Weg bringen. Wir haben viele Sachen, die wir noch mit einbringen können. Ich habe mich immer maßlos geärgert, ich habe da das Beispiel Schloss Wolfersdorf vor Augen, womit ich jahrelang kämpfe. Da war es fast unmöglich, dass man auf einen Teil, der nur bedingt denkmalgeschützt ist, Photovoltaik oder Entsprechendes aufbringt. Es war fast unmöglich, aber man soll es nicht glauben, nach langem Bohren - einer hat von den dicken Brettern gesprochen - hat es gefruchtet. Wir durften auf ein Teilstück etwas bauen. Jetzt kommt das Aber - ich bin sehr für Denkmäler, aber man muss auch aufpassen, dass man es nicht übertreibt. Es gibt zum Beispiel viele Kirchen, die wollen auf ihre Dächer auch etwas machen,...
Es freut mich, dass Sie mit mir übereinstimmen und dass wir da einer Meinung sind, das soll doch nicht schaden in der Politik, wenn es um gute Sachen geht. Ich will nur sagen, dass es immer sehr schwerfällt. Da bitte ich ernsthaft den zuständigen Minister, wir müssen hier mit den Denkmalschützern weiter reden, wir müssen sie überzeugen, ich will hier nicht von oben den Daumen drauf halten,
dass auch dort noch mehr Dinge möglich sind. Denn dort setzen wir Städtebaufördermittel und andere Mittel ein. Da könnten wir solche Sachen gut mit einbauen. Das hilft denen, ob Kirchgemeinden oder anderen, dass sie entsprechende Einsparmöglichkeiten haben. Wenn sie es wollen, dann lasst sie doch machen. Es soll ihnen niemand etwas aufdrücken, sondern sie sollen es selbst machen können.
Herr Kollege, wie war das Sprichwort? Getroffene Hunde bellen. Ich habe noch gar keinen Namen gesagt. Ich habe nur gesagt, Alternativantrag, Geschwafel und so weiter.
Dass man hier über solche Dinge reden muss. Ich finde den Alternativantrag sehr gut. Man kann nicht schon alles bei Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung jetzt irgendwo festschreiben wollen. Das geht nicht. Das ist in der Verfassung festgeschrieben und demzufolge können wir da nicht einfach agieren. Kollege Ramelow, Sie sind ja auch sehr eloquent und bemühen sich. Aber wenn ich immer höre, Sie haben immer den Duktus „wir machen“ und „wir werden“. Die Kommunen sind die, die können und dürfen und machen. Da können wir maximal begleitende Hilfestellung geben und Rahmenbedingungen schaffen. Es sind hauptsächlich die Kommunen zuständig. Ich will es nur noch einmal erwähnen, weil Sie so entsprechende Dinge gesagt haben.
Meine Damen und Herren, Cash Cow war auch so ein Wort - ich weiß nicht, wer es gesagt hat. Ja, ja, ich wusste es ja, dass Sie es gesagt haben, Herr Ramelow. Es steht ja bei mir hier, dass Sie es gesagt haben. Es wird so sehr suggeriert und das machen auch viele Private, die suggerieren den Kommunen, ihr braucht da nur zwei, drei Windräder hinzubauen und dann habt Ihr eine melkende Kuh, die bringt euch ewig Geld. Wie seid Ihr doch so naiv und macht das nicht. Das wird suggeriert, und das ist so etwas Ähnliches.
Deswegen rate ich nur, man sollte hier nicht suggerieren, man sollte prüfen, prüfen und nochmals prüfen, damit das auch entsprechend ordnungsgemäß abläuft und die Leute das auch vor Ort wollen und
nicht irgendetwas hinhängen, die Wurst, die man dann nie erreicht, wenn man springen will. Da sollte man sehr vorsichtig sein. Deswegen kann ich da nur die kommunale Seite wirklich aufrufen, hier aufzupassen und nicht irgendwelchen schnellen Dingen hinterherzuspringen.
Ich habe noch Redezeit. Danke - und beim Präsidenten, dass er so akribisch darüber wacht, das ist klar.
Meine Damen und Herren, bei allem Ernst, ich glaube, man muss einfach aufpassen. Alle sind wir gefordert zu sparen, alle sind wir gefordert, entsprechende Sachen, die in Thüringen möglich sind, auch zu unterstützen. Die kommunale Seite hat hier das Hauptinteresse. Die Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Punkt, der schon immer bestanden hat. Ich habe die entsprechenden Ministerien und die Landesregierung noch einmal benannt, dass man da und dort noch hinschauen kann und muss. Ich verweise noch einmal auf den Brief der Thüringer E.ON, damit das nicht in Kleinkrieg ausartet. Hier muss man sich zusammensetzen, die Entscheidungen werden oben getroffen im Aufsichtsrat, wo alle paritätisch vertreten sind. Bauen wir hier keinen Popanz auf.
Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich glaube, wir sind damit auf dem richtigen Weg.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich schaue noch einmal vorsichtig in die Runde, stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Deshalb schließe ich jetzt die Aussprache, und wir beginnen mit der Abstimmung.
Wir beginnen mit der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1309, und zwar geht es da um die Nummer 3. Ich wiederhole das noch einmal. Wer der Nummer 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1309 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von der Fraktion DIE LINKE. Danke. Gegenstimmen? Das
sind Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltung bei der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Alternativantrag. Ich will vorher noch einmal in die Runde fragen, ich habe nichts davon gehört, dass es eine Ausschussüberweisung geben soll. Es wird mir signalisiert, dass dies so ist. Also stimmen wir dann direkt über den Antrag, und zwar über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/2719, ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? Gegenstimmen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es von den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Perspektiven für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer schaffen hier: Nummer II Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2299 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 5/2732
Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Voigt aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur das Wort zur Berichterstattung.
Werter Herr Präsident, ich berichte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Perspektiven für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer schaffen“, hier Nummer II. Durch Beschluss des Landtags vom 25. Februar 2011 ist die Nummer II des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen worden. Der Ausschuss hat die Nummer II des Antrags in seiner 22. Sitzung am 17. März 2011 und in seiner 24. Sitzung am 12. Mai 2011 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Themen dabei waren unter anderem, wie es erreicht werden kann, Plätze für den Vorbereitungsdienst in Thüringen im Schuldienst anzubieten, wie Werbestrategien für den Lehrerberuf aussehen können und wie Heterogenität in der Lehramtsausbildung auch in einzelnen Modulen erreicht werden kann.
In der Beratung der 24. Sitzung am 12. Mai 2011 hat der Ausschuss sich damit abschließend beschäftigt und empfiehlt, die Nummer II des Antrags abzulehnen.
Besten Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und als Erster hat das Wort der Abgeordnete Metz von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Debatte im Ausschuss und im letzten Plenum und der schriftlichen Anhörung kommt meine Fraktion zu dem Ergebnis, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht die Situation in Thüringen aus? In den Jahren direkt vor Beginn der jetzigen Koalition wurden kaum noch Lehrerinnen eingestellt; im Jahr 2008 war das noch nicht einmal eine zweistellige Größenordnung. Dagegen stellen wir gemeinsam 2009 340 und im letzten Jahr 400 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Altersmischung, die es ohne Zweifel braucht, wie wir auch gestern mit dem Kollegen Baumann und mit Kolleginnen aus seinem Wahlkreis diskutiert haben, kommt so Schritt für Schritt.
Trotz des 2006er Urteils, das einen Überhang in Regelschulen und Gymnasien produziert hat, und der sicherlich verdienten Altersteilzeit und damit dem Ruhestand der Lehrerinnen und Lehrer, hat die Landesregierung nämlich Maßnahmen zu Neueinstellungen eingeleitet. Wir werden als SPD-Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam Seite an Seite mit dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur dafür streiten, dass die Einstellungsentwicklung in den nächsten Jahren auch so bleibt. Wichtig scheint mir über die Frage des Einstellungskorridors und der Altersmischung hinaus das Thema Lehrergesundheit aus Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern zu sein. Das ist ein Punkt, den wir gemeinsam aufgreifen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider haben wir schon befürchtet, denn wir haben in zwei Ausschuss-Sitzun
gen erleben müssen und dürfen, wie intensiv sich mit unserem Antrag beschäftigt wurde, dass heute hier eine Ablehnung des Antrags wahrscheinlich eine Mehrheit findet. Wie Sie aber auch wissen, werde ich nicht müde werden, bis zuletzt um Zustimmung für unseren Antrag zu werben, denn die Situation ist wahrlich mehr als ernst.
Ich war nahezu gerührt, als ich am 17. Mai in der „Thüringischen Landeszeitung“ lesen durfte, dass Mike Mohring festgestellt hat, dass bei den Referendaren die Tränen flossen, weil sie derzeit keine Chance auf Einstellung in den Thüringer Staatsdienst haben. Herr Mohring sagte dazu: Das müssen wir ändern. Unser Antrag ist genau das Angebot, hier etwas zu ändern.
Denn die Situation ist in der Tat ernst und da gibt es eigentlich tatsächlich nichts zu lachen. Wenn ich dann heute in der Zeitung lesen darf - auch das kann ich mir nicht verkneifen -, dass Herr Mohring den Beamten höhere Pensionen zusagt und gleichzeitig ein Antrag abgelehnt wird, der genau dafür sorgen will, dass wir mehr junge Lehrerinnen und Lehrer in unsere Schulen bekommen, dann fehlt mir jegliches Verständnis für eine solche Politik. Wenn ich mir dann noch anschaue, wie viele Abgeordnete jetzt überhaupt hier sind, ist das vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass sich offenkundig einer sehr wichtigen Debatte verweigert wird.
Ich will noch mal auf ein paar Punkte eingehen, die wir beraten haben und die für uns auch Auslöser waren, diesen Antrag zu stellen, der drei Punkte beinhaltet, und zwar zum einen, jeder Absolventin, jedem Absolventen der universitären Lehrerausbildung in Thüringen tatsächlich innerhalb eines Jahres ein Angebot zu machen. Ich sage auch noch einmal, warum uns das so wichtig ist. Vielleicht ist das vielen nicht klar, aber Lehramtsstudierende erfahren eine Unterbrechung ihrer Ausbildung, wie sie derart sonst in keinem anderen Berufsfeld üblich ist. Nach Abschluss des 1. Staatsexamens nämlich dauert es mitunter Jahre, viele Jahre, bis sie überhaupt einen Referendariatsplatz bekommen. In dieser Zeit fallen sie auch aus den staatlichen Sicherungssystemen komplett heraus. Dass das eine Unterbrechung der Ausbildung ist, weil wir wissen, dass das 2. Staatsexamen sich erst nach dem erfolgreichen Absolvieren des Referendariats anschließt, ist immer wieder scharf kritisiert worden und macht leider den Lehrerinnen- und Lehrerberuf immer noch unattraktiver, was wir außerordentlich bedauern. Wenn Sie sich alle an die aufgeheizten Diskussionen beispielsweise rund um die Vorlage der neuen Schulordnung erinnern, wo gesagt wurde, dass die vielen Aufgaben, die mit der neuen Schulordnung auf die Lehrerinnen und Lehrer zukommen, gar nicht von unseren Lehrerinnen und Lehrern bewältigt werden können, die wir haben,
sondern dass es da sehr viel mehr pädagogisches Personal braucht, dann denke ich, dass wir tatsächlich Zeit zum Handeln haben und die müssen wir uns jetzt auch nehmen und das Problem angehen.