Natürlich, und es wird immer mal so ganz leicht gestreift, die Diskussion ist die Geschichte Fukushima. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren, alle in den Ländern - ich rede jetzt mal nur von der Bundesrepublik Deutschland, natürlich auch wir in Thüringen und die Ministerpräsidentin und andere haben es gesagt - stehen noch teilweise in Schockstarre, weil das so schlimm passiert ist und weil es keiner geglaubt hat - ich will jetzt nicht auf Russland damals zurückgehen.
Ja, heute Ukraine, damals Russland oder Sowjetunion. Ich wusste gar nicht, Frau Rothe-Beinlich, dass Sie den Sozialismus so hochhalten. Ich bin immer wieder überrascht, was Sie hier alles noch zur Naht bringen.
Meine Damen und Herren, ich will einfach noch einmal in die Richtung gehen, dass auch Landesregierung, Bundesregierung durchaus lernfähig sind. Auch hier, denke ich, ist einiges in Bewegung gesetzt worden, was das Ganze jetzt nach vorn bringt. Auch da sollte man doch mal abwarten, was alles in Bewegung gesetzt wurde, denn ich glaube
wir sollten doch mal Experten mit zu Wort kommen lassen, Kirchen, Gewerkschaften, die sollten wir alle mit zu Wort kommen lassen.
Ach, die GRÜNEN haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Es ist kaum dagegen anzukommen, also unermesslich. Selbst die LINKEN vereinnahmen jetzt das Eichsfeld, also man muss hier wirklich langsam aufpassen.
Passt auf, dass es da nicht so schlimm wird. Ich will noch einmal ganz ernsthaft darauf hinweisen, dass auch die Ministerpräsidentin sehr zeitig gesagt hat, dass man es sich jetzt unter den ganzen Aspekten auch in Thüringen und im Bundesrat genau anschauen muss. Aber man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, man muss schauen, was ist jetzt schon da, wo soll es hingehen, wo kommt die Effizienz der entsprechenden Energieversorgung oder -erzeugung her. Da haben einige gesagt, kann man nicht auch große Windräder bauen, die einen viel höheren Effizienzgrad haben? Aber man muss auch darüber reden
worum Sie sich gedrückt haben, Herr Ramelow. Wenn an der Nordsee die Energie erzeugt wird, Windstrom sehr wunderbar und wunderschön, dann müssen wir die natürlich auch hier herunterbringen. Dann stehen manche schon wieder an der Schwelle und sagen, aber nicht bei uns. Man muss auch aufpassen, im Bundesverkehrswegeplan oder Bundesnetzwegeplan, oder was es dort alles gibt, sind überall gute Ideen. Aber wir wissen alle, wenn es
dann vor Ort kommt und es soll etwas passieren, steht dann auf einmal eine Front da, die sagt, nur nicht bei uns.
Meine Damen und Herren, es geht mir einfach noch mal darum, deutlich zu machen, dass viele Dinge passiert sind und es werden noch viele Dinge passieren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es werden noch viele Din- ge passieren, Herr Fiedler.)
Wir werden auch im Freistaat Thüringen entsprechende Dinge voranbringen. Wenn der eine oder andere darüber lächelt oder das madig macht, dass der zuständige Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und die Fachleute sagen, wir haben noch Reserven und dass wir solche Pflanzen anbauen können, ohne dass die Nahrungserzeugung gefährdet wird, muss man das einfach zur Kenntnis nehmen. Nicht, Frau Rothe-Beinlich, dass man das einfach nur lächerlich macht, so wie Sie das gern machen, Sie machen das gern alles lächerlich. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, was da ist, was man besser machen und weiterentwickeln kann und das ist unsere Aufgabe.
Aber neben dem Ganzen gibt es natürlich auch die Frage der kommunalen Selbstverwaltung. Jetzt will ich noch einmal zu dem Punkt kommen, der teilweise umschlichen wurde, aber im Vorfeld natürlich schon heftig Furore gemacht hat, dass die Kommunen enteignet werden usw. Meine Damen und Herren, ich setze voraus, nur damit das klar ist, weil da ja immer so ganz schlaue Menschen sind, ich bin Bürgermeister in einer von den Gemeinden - ich bin ja auch nebenbei Bürgermeister wie der eine oder andere hier -, die noch keinen Konzessionsvertrag unterschrieben haben. Ich habe ihn noch nicht unterschrieben,
wir haben schon unter der Ägide von Minister Huber mit Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie diese Angelegenheiten damals diskutiert, meine Damen und Herren, nicht dass der Eindruck entsteht, das ist alles so vorbeigelaufen. Es kam aber zu dem Ergebnis, dass im Grundsatz gesagt wurde, die kommunale Selbstverwaltung muss die Dinge so weit lösen, wie es ihr in ihrem Aufgabenfeld laut Verfassung zukommt.
Das müssen wir immer ein bisschen trennen. Kollege Hellmann, ich schätze Sie als Bürgermeister, das wissen Sie, jeden, der sich um seine Gemeinde kümmert und Sie machen das, das machen auch andere, aber Sie machen das, aber zu diesen KEBT-Veranstaltungen muss ich schon drei Worte sagen. Die KEBT-Veranstaltungen - und ich bin froh, damals waren Herr Gnauck und andere beteiligt, dass das Ganze damals überhaupt passiert ist.
Dass Thüringen hier einen Sonderweg gegangen ist, dass die 47 Prozent in kommunaler Hand sind, das muss auch einmal gesagt werden, das wird immer alles so hingestellt, als ob hier irgendetwas durcheinander wäre und alles nicht funktioniert. Es ist da und es hat bisher funktioniert. Natürlich muss man im Hintergrund auch weitere Entscheidungen von EU und Bund haben. Aber ich finde es schon sehr, sehr eigenartig und ich verweise auf den Brief der Thüringer Energie AG vom 17. Mai an die Kommunen noch einmal im Nachgang der Informationsveranstaltung der KEBT, die unter Nichtbeteiligung der E.ON stattgefunden hatte, wobei das sonst üblich war, dass sie daran beteiligt waren, sie wurden einfach, also der 53-Prozentige wurde einfach nicht beteiligt. Wenn einige meinen, dass das der neue Weg ist, wie man partnerschaftlich miteinander umgeht, ich kann das nicht teilen. Deswegen finde ich das schon richtig und man sollte sich einfach mal diesen Brief zu Gemüte führen und man darf dies nicht vergessen und hier wird ja vieles immer mal durcheinandergebracht. Seit dem Sommer 2010 gibt es im Aufsichtsrat paritätisch auch vier kommunale Anteilseigner und so weiter und so weiter. Es ist doch paritätisch besetzt, wo die - ich sage es mal vereinfacht - Hauptentscheidungen fallen und das ist auch gut und richtig so. Jetzt kommt es durch verschiedene Umstrukturierungen und weil bestimmte Bundesgesetze bestimmte Sachen vorschreiben, dass Mitarbeiter woandershin wechseln in eine Tochter, die dann 100 Prozent dazugehört. Ich will damit nur sagen, es lohnt sich, sich das Ganze genau anzusehen und es lohnt sich auch und ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister auf -, den Brief der Thüringer Energie AG wirklich mal zu lesen. Ich will jetzt nicht daraus zitieren, ich hatte es mir eigentlich angestrichen, ich will damit nur sagen, meine Damen und Herren, die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, sondern gerade auf dem Energiesektor tobt ein großer Verteilungskampf. Da sind wir uns, denke ich, einig. Aber der Verteilungskampf tobt auch bei den Stadtwerken. Auch in den Stadtwerken, mein Kollege Kellner hat es gesagt, schaut man sich ein paar Filetstückchen aus etc. pp. Ich kenne noch ein Stadtwerk in meiner Nähe, die wollen jetzt alles ohne Energiestrom und was weiß ich, was da alles propagiert wird. Wenn man dann an die Strombörsen geht und sieht, wenn der Atomstrom nach Österreich geleitet und von dort wieder zurückgekauft wird und so weiter, also was da alles im Gan
ge ist, möchte vielleicht manches Wettbewerbsministerium, oder wer auch immer, mal hinschauen, dass man dort auch nicht ein X für ein U vormacht bei der ganzen Geschichte.
Meine Damen und Herren, mir ist es einfach sehr wichtig, dass wir sagen, hier haben sich zwei gefunden und die sollen das gefälligst unter sich ausmachen. Wenn wir natürlich, wie es DIE LINKE gern möchte, am liebsten alles wieder verstaatlichen und enteignen, da werden Sie mit uns nicht zu Potte kommen und es haben nun mal, ob nun zu Recht oder Unrecht, ich achte die kommunale Selbstverwaltung, in meiner eigenen VG 22 unterschrieben. Ich habe nicht unterschrieben, weil ich noch Zweifel habe und der Meinung bin, trotz aller Vorträge, ich muss mir das noch einmal näher anschauen und habe da auch versucht, Sachverstand beizuholen, um dort aufzupassen. Denn ich sehe auch eine Gefahr darin, wenn man solche langen Verträge abschließt und die wissenschaftliche Entwicklung geht sehr, sehr schnell weiter und dann hat man sich 20 Jahre gebunden. Darüber muss man nachdenken.
Danke, Kollege Fiedler. Ich würde kurz auf Ihre Bemerkung der Verstaatlichung eingehen. Würden Sie mir den Unterschied zwischen Verstaatlichung und Kommunalisierung erklären?
Ich werde Ihnen das nicht erklären, weil Sie genau wissen, dass ich das weiß und Sie wissen das auch. Meine Damen und Herren, diese kleinen Ablenkungsmanöver, die gelingen nicht immer.
Ich will Ihnen nur noch einmal deutlich machen, wenn sich Partner gefunden haben, dann sollten wir die Partner gefälligst miteinander die Angelegenheiten ausstreiten lassen. Ich glaube, das ist guter Stil und ich fordere - Herr Staatssekretär, wir sind uns in ein, zwei kleinen Pünktchen nicht einig nicht nur die Thüringer Energie AG, die E.ON, auf, ich fordere auch die KEBT auf, dass sie sich genauso darum kümmert. Denn die vertreten - jetzt rede ich mal nur für mich - meine Anteile und dann haben sie gefälligst auch darauf zu achten, wenn sie bei bestimmten Dingen, wo nur eine Dreiviertelmehrheit gebraucht wird oder vier Fünftel, ich habe
es jetzt nicht genau im Kopf, dass sie unsere Interessen dort vertreten und nicht, weil man vielleicht zufälligerweise ein anderes Parteibuch hat oder so. Ich will das nicht unterstellen, ich sage nur, man muss aufpassen. Also beide sind hier gefordert, dass man sich zusammensetzt und für alle gemeinsam etwas Vernünftiges auf den Weg bringt.
Meine Damen und Herren, vorhin sind mehrfach Sachen angesprochen worden, ich will noch einmal darauf hinweisen, ich glaube es war Kollege Ramelow. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben den Kollegen Perschke angesprochen, ein guter Mann in seiner Kommune, er gibt sich Mühe, er hat dort einiges auf den Weg gebracht.
Er hat dort einiges auf den Weg gebracht, da klopfe ich mit. Aber ich will Ihnen nur sagen, der SaaleHolzland-Kreis, aus dem ich komme, ist Energieregion. Wir sind einige der wenigen, die da mitgestalten und mitmachen und unter anderem hat der Saale-Holzland-Kreis nicht unerhebliche Mittel auch mit in Schlöben investiert, dass zum Beispiel in der Schule entsprechende Photovoltaikanlagen und Ähnliches installiert wurden. Das gehört auch dazu, nicht nur der Herr Perschke, SPD-Parteibuch und sehr linksnah, sondern es gibt da auch noch einen schwarzen Landrat, der heißt Heller, und andere, die entsprechend mitmachen.
Das nur der Vollständigkeit halber, weil immer jeder alles für sich vereinnahmen will. Es gibt einfach sehr viele, die sich dort beteiligen. Ich finde es gut so. Ich finde auch eines nicht in Ordnung, darüber habe ich damals mit den eigenen Truppenteilen schon gesprochen, das ist schon ein Stück her, deswegen kann ich es sagen, warum wir beim 1.000-Dächer-Programm und Ähnlichem so lange gezögert haben und die eigenen Dächer des Landes nicht noch mehr genutzt haben.
Man muss auch mal Selbstkritik äußern dürfen und können, weil ich glaube, dass auch das ein Ansatzpunkt ist. Ich habe das durchdekliniert an der Kranichfelder Straße, wo in Größenordnungen umgebaut wird, riesenhafte Kasernen. Da habe ich in vielen Runden gesagt: Warum seht ihr denn nicht vor, dass es ein Privater betreibt, die Stadtwerke oder ihr macht es selber? Das ist mir doch egal am Ende.
Warum nutzt ihr diese Dächer nicht? Das hat ein ganzes Stück gedauert. Das kostet nämlich alles ein Stück Geld. Man muss die Dinge vorsehen und was da alles so ist. Vielleicht sucht man sich besser