und gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die die arbeitende Bevölkerung in Empfänger von Mindestlohn und Arbeitslose spaltet,
das ist nicht unsere Politik und das ist Zynismus, mein lieber Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diesen Teil der Studie, dass Sie den ausblenden, das kann ich gut verstehen, aber ich kann es Sie nicht durchgehen lassen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte nur auf die Prognose des Herrn Minister noch mal eingehen,
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das ist doch auch Ihre Prognose, oder?)
weil ich da mit Ihnen einer Meinung bin, das ist völlig klar. Wir werden nächste Woche bei uns im Bundesvorstand auf der Bundestagung einen entsprechenden Leitantrag einbringen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir in der Lohnuntergrenze gegen Dumpinglöhne zumindest das als Level hinbekommen müssen, was wir in der Zeitarbeitsbranche als Mindestlohn vereinbart haben. Das muss die Basis sein und da bin ich ganz dabei! Kollege Günther hat ja zu Recht gesagt, wir sind eine Volkspartei, breit aufgestellt. Da gibt es auch unterschiedliche Meinungen.
Da meine ich wohl, dass wird auch bei anderen so sein. Aber das ist mir und auch der CDU wichtig. Ich bin überzeugt, wir werden das mit Sicherheit auch bis dahin geregelt haben. Wir machen jedenfalls den ersten Schritt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich beende den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Umsetzung des KitaGesetzes in Thüringen nach einem Jahr einschließlich der Finanzierung durch den Landeshaushalt" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2676
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, DIE LINKE hat die Aktuelle Stunde beantragt, weil der Finanzminister verkündet hat, er streicht 54 Mio. € für die Finanzierung der Kindertagesstätten aus dem KFA,
und das ziemlich genau nach einem Jahr der Verabschiedung der sogenannten Sternstunde des Parlaments. Ich gebe zu, ich habe mir unter einer Sternstunde etwas anderes vorgestellt, aber man lernt ja nie aus.
Fakt ist, die Finanzierungsfragen stellen immer noch das größte Problem des neuen Kita-Gesetzes dar. Ja, wir haben eine deutliche Verbesserung des Personalsschlüssels. Ja, wir haben theoretisch die
Verbesserung der Fachberatung auf den Weg gebracht. Ja, behinderte und nicht behinderte Kinder können gemeinsam die Kita besuchen. Und wir haben den Rechtsanspruch ab einem Jahr.
Was wir aber nicht haben, und das auch nach einem Jahr nicht, ist eine Finanzierung, die Eltern, Erzieher, Träger und Kommunen in Ruhe schlafen lassen. Eltern nicht, weil sie zum Teil mit drastischen Gebührenerhöhungen konfrontiert sind. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde die Einkommenssituation vom Minister deutlich dargestellt bekommen. Herr Minister Matschie, das ist für uns ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil Sie versprochen haben, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird. Sie haben da nicht Wort gehalten. Es nützt auch nichts, wenn Sie Ihre Verantwortung so wahrnehmen, dass Sie den schwarzen Peter den Kommunen zuschieben, wie Sie es beim Landeselternverband getan haben.
Fiskalisch haben Sie vielleicht sogar recht, dass die Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich alle Mittel eingestellt hat. Sie, Herr Matschie, verweisen immer auf das Urteil des Verfassungsgerichts, maximal die Hälfte der Landeszuschüsse direkt mit Zweckbindung an die Kommunen auszureichen. Das steht aber so im Urteil nicht drin. Vielmehr ist dort zu lesen, dass die Kommunen mit einer angemessenen Finanzausstattung zu versehen sind, damit die kommunale Selbstverwaltung funktioniert. Hier haben wir - und das wissen Sie aus anderen Diskussionen - als LINKE grundsätzlich eine andere Meinung zur Kita-Finanzierung. Unserer Auffassung nach ist es nicht notwendig, einen solch großen Teil der Landeszuschüsse in die Schlüsselzuweisungen im KFA zu geben.
Genauso gut wäre es möglich, die Mittel im Haushalt des Kultusministers einzustellen oder sie zumindest mit Zweckbindung im KFA zu versehen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich gern, Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Wir haben einen Bildungsplan von 0 bis 10 Jahren. Im Grunde heißt das, frühkindliche Bildung müsste so wie die Schulbildung auch gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden
und auch finanzmäßig an die Kommunen so ausgereicht werden. Aber anstatt die Eltern zu entlasten, sollen sie 25 Prozent der Finanzierung der Kitas übernehmen, verkündet am 3. Mai die Presse über die Pläne des Finanzministers. Wovon denn eigentlich 25 Prozent? Von dem, was in den Kommunen tatsächlich ankommt? In der Mündlichen Anfrage der Kollegin Rothe-Beinlich sagen Sie, dass Sie zur
Höhe der Elterngebühren eigentlich nichts ausführen können und nichts wissen. Woher wissen Sie dann, dass die Eltern nicht schon 25 Prozent bezahlen? Bei durchschnittlichen Betriebskosten von 421,20 € sind das 105,30 €.
Meine Damen und Herren, viele Eltern wären glücklich, wenn sie nur diesen Betrag zu bezahlen hätten.
Wenn Ihre in dieser Mündlichen Anfrage durchschnittlich aufgeführten Elternbeiträge stimmen würden, dann würden sich die Elternbeiträge jetzt schon in vielen Kommunen verdoppelt haben. Wenn dann Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht ausführt, dass der Finanzminister das mit keiner Silbe behauptet habe, es gab nur ein Papier aus rein fiskalischer Sicht auf Arbeitsebene, trägt das auch nicht zur Beruhigung bei. Denn, Frau Ministerpräsidentin, wir wissen, dass ein Verweis auf ein Arbeitspapier immer der Anfang von irgendwelchen Entscheidungen ist. Ich bin mir sicher, nach all den Jahren des Kampfes um das Kita-Gesetz wird es auch in Zukunft eine Messlatte sein an der Glaubwürdigkeit der Regierung, an der die Wählerinnen und Wähler Sie messen werden. Und ich hoffe, Herr Minister, dass in der Regierung nun endlich diese Finanzierungsfrage für die Kitas zufriedenstellend geregelt wird. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Kollegin Jung, ich habe so das Gefühl, diese Aktuelle Stunde, auch unter dem Aspekt dessen, dass wir ja im Plenum noch einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung haben, wo wir sehr viel ausführlicher über einen dann gegebenen Bericht des Ministeriums diskutieren können, diese von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde läuft nach dem Motto „Schön, dass wir darüber geredet haben“. Sie selber haben eben alles aufgelistet und ich sage noch mal, Sie haben von einer Sternstunde geredet: Es war ein Tag in diesem Plenum, an dem wir mit, ich glaube, zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen gemeinschaftlich ein Kita-Gesetz beschlossen haben, das sich in der gesamten Bundesrepublik sehen lassen kann. Wenn so ein Gesetz in Kraft tritt und wir haben uns ja alle bemüht, das sehr zeitnah auf die Beine zu stellen, und wir jetzt feststellen, dass alles das, was Sie aufgelistet haben, der Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr funktioniert, die
10 Stunden Betreuung, dass die Kitas so ausgelastet sind, auch das muss ich Ihnen nicht sagen, dass wir in einigen Kommunen schon manchmal den Ansturm gar nicht mehr bewältigen können, das ist auch eine Diskussion, die wir vor Ort auf der kommunalen Ebene führen müssen, ja, dass in Teilbereichen Kita-Plätze, Krippenplätze fehlen, auch daran muss noch gearbeitet werden. Aber das ist dann auch die Aufgabe der Kommune. Die Verbesserung der Betreuungsrelation ist jetzt schon fast umgesetzt. Wir haben 1.400 neue Stellen bereits besetzen können. Das Ziel der rund 2.500 Erzieherinnen- und Erzieherstellen wird letztendlich auch erreicht werden. Wir haben die Mitbestimmung gestärkt, Elternbeiräte können sich zu Gesamtelternvertretungen zusammenschließen, auch dieses läuft schon. Über die Frage der Fachberatung und andere Dinge haben Sie schon geredet. Ich weiß nicht, ob man dann wenige Monate nach der Umsetzung dieses Gesetzes hier in diese Schwarz-Weiß-Malerei verfallen sollte.
Was die Finanzierung angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind rund 120 Mio. € mehr zur Verfügung gestellt worden, die weitergereicht werden an die kommunalen Ebenen. An diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Dass die Verteilungsmechanismen über den KFA verändert werden sollten und müssen, damit sie dorthin kommen, wo das abgeleistet wird, was wir wollen, und dass da nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach dem, was abgeleistet wird, auch finanziert werden muss, das wissen wir. Leider Gottes, das haben Sie sicherlich seinerzeit auch über die Presse mitbekommen, haben wir das in der Koalition noch nicht auf einen Nenner bringen können. Über die Verteilungsstrukturen innerhalb des KFA insgesamt wird noch zu reden sein und da muss auch einiges verbessert werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass 120 Mio. € mehr zur Verfügung gestellt wurden. Damit ist genau das eingetreten, was der Minister immer gesagt hat: Wir, das Land, haben ein Gesetz beschlossen und haben es auch finanziert. Vielleicht noch ein Satz zu dem: Es ist schon „bemerkenswert“, also bemerkenswert seltsam, dass ein Finanzminister in der ersten Diskussion um einen kommenden Haushalt feststellt, dass im Kita-Bereich gekürzt werden muss. Das ist so was von deplatziert. Dazu haben wir uns aber auch geäußert und nicht nur die SPDFraktion, sondern auch der Minister hat ganz deutlich gesagt, dass wir dieses nicht zulassen werden. Mittlerweile, wenn mich meine Informationen nicht täuschen, hat der Finanzminister schon ganz schön zurückgerudert. Ich hoffe, dass das etwas damit zu tun hat, dass die Ministerpräsidentin warnend den Zeigefinger erhoben hat - aber wie ist mir auch egal, jedenfalls wird es mit uns zu einer Kürzung in diesem Bereich nicht kommen.
und umfassend beschlossen haben, ist kein Grund, um die Beiträge vor Ort zu erhöhen. Wir haben auch finanziell unsere Hausaufgaben gemacht. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit zwei Gesichtspunkten beginnen. Ich konzentriere mich bei der Evaluation, es geht ja hier darum, ganz einfach mal innerhalb der Aktuellen Stunde darüber zu reden, wie ist denn das Kindertagesstättengesetz umgesetzt worden. Frau Kollegin Pelke hat sehr viel angeführt, aber ich werde mich auch auf das Thema der Finanzierung konzentrieren.
Ein Punkt: Im November letzten Jahres wurde Kollege Emde unter anderem auch davon in Kenntnis gesetzt durch einen Bürger dieses Landes, dass die Kindertagesstättengebühren erhöht werden mussten, und Sie, Herr Kollege Emde, haben geantwortet, dass es überhaupt keinen Grund dafür gibt, die Gebühren zu erhöhen, und dass mit den 90 Mio. €, die zusätzlich für die Kindertageseinrichtungen festgelegt sind, das Ganze kostendeckend ausfinanziert ist, also es keinerlei Grund gibt, Elternbeiträge zu erhöhen. Nun ist es ja doch in aller Munde, dass es sehr viele Erhöhungen von Beiträgen gab und auch gibt, zum Beispiel in Nordthüringen eine Kleinstadt - ich habe heute noch mal nachgefragt, um auch hier mit aktuellen Zahlen argumentieren zu können -, also der Grund ist natürlich der Mindestpersonalschlüssel, der per Gesetz eingeführt worden ist. Im Übrigen sage ich das auch gerne, wir waren letztes Jahr auch überzeugt, dass das ein sehr gutes Gesetz ist, das hier auf den Weg gebracht worden ist, aber es ist einfach so, dass die Zuschüsse nicht ausreichen, um den jetzt per Gesetz festgelegten Personalschlüssel auch vorhalten zu können und ihn auch zu bezahlen. Die Zuschüsse reichen einfach nicht aus. In diesem aktuellen Fall ist es so, dass etwa 20 Prozent Mehrkosten auf die Eltern zukommen. Die Schlüsselzuweisungen können nicht kompensieren, was jetzt neu gebraucht würde, und auch die Zuweisungen, die Landeszuschüsse, die sich ja erhöht haben für die Kinder von 0 bis 1, 1 bis 3 und 3 bis 6,5 Jahren, reichen nicht aus, um das Defizit zu kompensieren. Das ist also der Fakt und die Kommunen wissen sich dann ganz einfach nicht anders zu helfen, als zu sagen, wir müssen die Elternbeiträge erhöhen, um den gesetzlichen Auftrag auch erfüllen zu können. Das ist ein Problem. Wenn man mit den zuständigen Leuten in den Kommunen
spricht, dann hört man tatsächlich immer wieder das Wort „Zweckbindung“. Man hätte sich die Zweckbindung insofern gewünscht, dass über diese Schlüsselzuweisung ganz klar ist, wo soll das Geld hingehen für die Kinder, um hier eine sichere Finanzierung zu haben. Das ist tatsächlich ein Problem. Auch Sie, Herr Minister Matschie, haben ausgeführt, dass das Gesetz hinlänglich durchfinanziert ist und nun kündigt zumindest das Arbeitspapier vom Finanzminister an, dass sich da noch einmal etwas ändern wird. Wir haben zum Schluss ganz einfach das Problem, dass der gute Ansatz des Kindertagesstättengesetzes inhaltlich vollkommen in Ordnung ist, aber leider nicht ausreichend ausfinanziert ist. Da muss man die praktischen Gegebenheiten im Land ganz einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunen an bestimmten Stellen hilflos dastehen und keinen Lösungsweg haben. Das ist der Grund, weshalb das heute hier besprochen wird. Wir haben ja nun gehört, dass das noch einmal im Plenum kommt und da können wir noch einmal länger darüber reden. Ich muss auch sagen, wenn Bürgermeister der Lüge bezichtigt werden, weil sie sagen, aus genau diesem Grund müssen wir unsere Elternbeiträge erhöhen, dann ist das ein Stil, den man nicht so hinnehmen kann. Danke.