dann sagen wir auch, dann soll diese Öffentlichkeit stattfinden. Wir sind bereit, dass es auf die Tagesordnung kommt und heute im Anschluss an die schon bestätigte Tagesordnung aufgerufen werden kann. Dann soll das aufgeklärt werden, was vermeintlich aufgeklärt gehört. Aber wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass auch zum ehrlichen Aufklärungsinteresse gehört, nicht eine Show zu zelebrieren,
Danke schön. Ich frage, gibt es Widerspruch gegen die Abstimmung mit einfacher Mehrheit? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann stimmen wir mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme und die Dringlichkeit ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Zum Abstimmverhalten?
Ich wollte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring sagt mindestens die Unwahrheit, wenn nicht sogar mehr.
Wir sind gestern im Haushalts- und Finanzschuss vier Stunden durch die Vertreter der Landesregierung, insbesondere den Innenminister, vorgeführt worden.
Deswegen habe ich der Aufnahme in die heutige Tagesordnung zugestimmt, damit das endlich mal aufgeklärt wird.
wir außer einer Vorlesung im Landeshaushaltsrecht nicht mal ansatzweise auf einfache Fragen eine Antwort bekommen haben. Wer z.B. Kreditverträge unterschrieben hat
bereits Wochen vorher auf dem Hof eines Autohändlers stehen. Deshalb habe ich der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung zugestimmt. Danke.
Danke, Frau Präsidentin, wir dürfen ja noch platzieren an dieser Stelle, aber zumindest einen Vorschlag machen. Ich würde gern nach dem Tagesordnungspunkt 1 diesen Tagesordnungspunkt abarbeiten lassen.
Es gibt einen weiteren Vorschlag, wenn ich das richtig verstanden habe, vom Abgeordneten Mohring als letzten Tagesordnungspunkt, ja? Dann stimmen wir darüber ab, ob der zusätzliche Tagesordnungspunkt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE … Bitte, Herr Blechschmidt.
Letzter Tagesordnungspunkt würde bedeuten, dass er heute gegebenenfalls nicht abgearbeitet wird. Wenn er letzter Tagesordnungspunkt ist, dann soll er bitte...
Nein, das liegt nicht nur an uns, das liegt auch an anderen. Wenn er nicht nach Tagesordnungspunkt 1 gesetzt wird, dann bitte ich darum, ihn mindestens heute abzuarbeiten.
Dann haben wir drei Varianten. Die erste Variante, nach Tagesordnungspunkt 1. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist diese Platzierung abgelehnt.
Der nächste Punkt ist die Platzierung am Ende dieses Beratungstages auf alle Fälle. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen, am Ende des Tages und in jedem Falle heute beraten. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? 2 Enthaltungen. Damit ist die Platzierung abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Dritten, das heißt Einordnung als letzten Tagesordnungspunkt: Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind Zustimmungen bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Gegenstimmen bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Es enthalten sich Teile der Fraktion der FDP. Damit ist die Platzierung festgelegt auf den letzten Platz der Tagesordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eben als Kompromiss dem Vorschlag zugestimmt, dass wir am Abschluss der Tagesordnung, aber heute diesen Tagesordnungspunkt behandeln. Auch dies ist von den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt worden. Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, erst einem Dringlichkeitsantrag hier zuzustimmen und ihn dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, das ist ein Affront für die Demokratie in diesem Hause.
Frau Präsidentin, zu meinem Abstimmverhalten möchte ich erklären: Ich habe gegen den Vorschlag der CDU, der mit Unterstützung der SPD eine Mehrheit erhalten hat, gestimmt, weil es eine Farce ist,
dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzuspielen, dass man ein Interesse an der Aufarbeitung hätte, und hier mit Tricks die Sache auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Wir haben das enorme Bedürfnis, diese Debatte heute hier führen zu müssen, weil wir in den Ausschüssen erlebt haben, dass uns Textbausteine vorgelesen werden, die nicht zur Erhellung beitragen. Das Parlament hat aber ein Recht darauf und auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Herr Mohring, Antworten zu bekommen, und das will ich mit meinem Abstimmungsverhalten bewirken. Wenn Sie mich nicht stören würden, würde das auch viel schneller gehen, Herr Mohring.