Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2535.
In der aktuellen Diskussion über die Einführung des neuen Treibstoffes E 10 werden Biokraftstoffe und Energiepflanzen unterschiedlich beurteilt.
c) der Anbau von Energiepflanzen führt zu Monokulturen und zum vermehrten Einsatz von Agrarchemikalien;
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Augsten für die Landesregierung wie folgt:
Zu a): Die Landesregierung stimmt dieser pauschalen Auffassung nicht zu. Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben sehr vielfältige Gründe.
Zu b): Die Preissteigerungen bei Kraftstoffen haben ebenfalls vielfältige Ursachen, wie spekulative Einflüsse auf den Rohstoffmärkten, Krisen und Unruhen in den Erdölfördergebieten - wie wir sie gerade erleben -, weltweit steigender Bedarf an Kraftstoffen oder schwierigere oder teurer werdende Förderung.
Zu c): Die Landesregierung stimmt dieser Auffassung auch nicht zu. Für den Anbau nachwachsender Rohstoffe zur energetischen Verwertung gelten nämlich die gleichen Anforderungen an die sogenannte gute fachliche Praxis und die gleichen Regelungen zum Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlich-ökologischen Zustand wie natürlich auch für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln.
Zu d): Die Landesregierung stimmt auch dieser Auffassung nicht zu. Die Gründe für Hunger auf der Erde sind vielfältig und keinesfalls allein dem Energiepflanzenanbau zuzuordnen.
Ja, vielen Dank, ich hätte auch Herrn Ramelow gern den Vortritt gelassen, weil ich mich jetzt gerade mit der Frage auch beziehe auf das, was gestern hier vorgefallen ist, den konstruierten Zusammenhang zwischen den steigenden Lebensmittelpreisen und dem Anbau von Energiepflanzen.
Herr Minister, ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie meine Vorlage nicht genutzt haben, um ein paar Dinge geradezustellen, die da kolportiert werden. Insofern frage ich Sie, ich weiß nicht, ob Sie das gestern nachvollziehen konnten, was Kollege Ramelow hier gebracht hat, der der Landwirtschaft eine gewisse Mitschuld anhängen wollte an den Lebensmittelpreissteigerungen.
Die zweite Frage: Denken Sie nicht, dass es ausgesprochen wichtig ist, dass man gegen diese wirklich schlimmen Argumente, die ich jetzt gerade vorgetragen habe, auch in einer anderen Art und Weise vorgehen muss? Können Sie sich vorstellen, dass das Landwirtschaftsministerium hier auch mal etwas veröffentlicht, um Dinge geradezustellen, die völlig gegen die Landwirtschaft in Thüringen gehen?
Herr Dr. Augsten, wenn Sie mich so fragen, will ich natürlich die unterstützende Antwort geben. Wir haben in Thüringen etwa 602.000 ha Ackerfläche zum Anbau. Davon werden nur etwa 15,4 Prozent für den Anbau von Energiepflanzen genutzt. Nach der Biomassestudie der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft aus dem vergangenen Jahr werden ca. 50 Prozent unserer Ackerfläche genutzt für die
Nahrungsmittelproduktion und die Futtermittelproduktion. Man könnte durchaus 30 Prozent der Fläche, die in Thüringen vorhanden ist, auch für den Energiepflanzenanbau nutzen, ohne in irgendeiner Weise in den Nahrungskreislauf einzugreifen.
Sehr geehrter Herr Minister, gestern hat Ihr Staatssekretär auf meine ähnliche Frage ja ausführlich geantwortet, dass der Landesregierung Zusammenhänge zwischen den Lebensmittelpreisen und E10 nicht bekannt seien. Dem Kollegen Augsten kann ich versichern, ich habe gestern die Frage damit auch begründet, dass bei sinkenden Weizenpreisen die Mehlpreise gleichzeitig steigen. Wie man da den Bauern die Schuld zuordnen kann, bleibt das Geheimnis des Kollegen Augsten.
Die Frage aber an Sie, Herr Minister: Gestern wurde mir geantwortet, dass Sie keine Kenntnis davon haben, dass es Rationierungen im Bereich von Lebensmitteln geben soll. Wie erklären Sie sich, Herr Minister, dass soeben über Internet gemeldet wird, in Bezug auf Süddeutsche Zeitung, dass Lidl soeben den Zucker in haushaltsüblichen Mengen deutschlandweit rationiert hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage zunächst erst einmal vor, dass wir gemeinsam darum ringen, dass die Anfragen wirklich zukünftig Anfragen sind und nicht länger als 30 Sekunden dauern oder irgendwas in der Richtung. Wir haben ja mittlerweile die Tendenz, dass die Frage mit der Begründung länger dauert als die Antwort. Die Dialoge zwischendurch bringen uns auch nicht weiter in der Tagesordnung. Insofern, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Wir wollen mal zwei Sachen klarstellen. Ich weiß nicht, wo Sie herhaben, dass wir gravierend sinkende Getreidepreise haben.
Also, sehr geehrter Herr Ramelow, wenn Sie richtig auf die Tabelle geschaut haben, dann bezieht die sich auf den Juni 2011, den November 2011, den April 2012 und den September 2012, also spekulative Preise, aber im Moment nicht sinkende Preise. Wenn der Preis im Juni 2011 bei knapp 250 Dollar liegt und im September 2012 dann eventuell nur noch bei 208 Dollar liegt, dann weiß ich nicht, wo Sie jetzt den Zusammenhang hergestellt haben.
Aber ich will gern noch mal auf Ihre Frage zurückkommen. Das, was gestern der Herr Staatssekretär beantwortet hat, da konnte er sich natürlich nicht auf eine Tickermeldung von heute beziehen. Die Antwort darauf hat Ihnen eben auch der Kollege Höhn gegeben. Wenn die Tickermeldung so gestanden hat, frage ich mich, warum Sie mir die Frage stellen.
Mein Haus hat sicher auch erst seit dem Moment Kenntnis, seit Sie die Tickermeldung gelesen haben. Ich habe sie nämlich noch nicht gelesen. Wenn in der Tickermeldung die Begründung steht, warum das so ist, stellt sich mir doch die Frage, warum Sie mir die Frage nach der Begründung überhaupt stellen.
Vielleicht habe ich mich auch schlecht ausgedrückt, dass der Staatssekretär gestern diese Tickermeldung noch gar nicht gehabt haben kann.
Unabgängig davon, Herr Reinholz, dass der Staatssekretär gestern die Tickermeldung von heute noch nicht kennen konnte, ist doch die Frage, warum auf dem Blatt, was Sie haben, sozusagen die Preise von in Zukunft schon drinstehen, die wir ja auch noch nicht kennen, die aber trotzdem aus Ihrem Haus gestern geliefert worden sind, eher im spekulativen Bereich angesiedelt sind?
Das war aber nicht die Frage von Herrn Ramelow. Die Frage von Herrn Ramelow war, warum bei sinkenden Preisen die Mehlpreise steigen. Dann müsste Herr Ramelow jetzt belegen können, dass in dem gleichen Zeitraum bis September 2012 die
Mehlpreise ebenfalls gegen die Kurve der Weizenpreise steigen. Wenn er mir die Kurve zeigen kann, dann können wir weiter darüber diskutieren.
Danke, Herr Minister. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist. Die zwei noch übrig bleibenden Fragen des Abgeordneten Kuschel werden schriftlich innerhalb der nächsten drei Wochen beantwortet. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2514 ERSTE BERATUNG