In diesem Sinne darf ich noch mal sagen, wir sind überhaupt nicht weit auseinander, was die Inhalte angeht. Die wollen Sie aber heute nicht diskutieren, Sie wollen zusätzliche Berichte. Demzufolge werden wir diesen Antrag ablehnen, rein aus formalen Gründen, aus Zeitgründen und aus den Gründen, die ich Ihnen hier geschildert habe. Wir sollten unsere Hausaufgaben in den Bereichen machen, die uns zustehen. Ich möchte gern eine weitaus intensivere und breitere Diskussion im Gleichstellungsausschuss und da gehören die Themen hin. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es auch relativ kurz halten. Wir sind heute am 25. März zum „Equal Pay Day“ zu einem sehr wichtigen Thema zusammengekommen, so will ich es mal ganz pathetisch einleiten. Wahr ist, wie wir das gestern schon besprochen haben, dass es große Unterschiede gibt zwischen Männern und Frauen,
was die Bezahlung betrifft und natürlich ansonsten auch, meine Herren. Das liegt natürlich auch u.a. wir haben das eben schon gehört - an den einzelnen Sparten, an den einzelnen Bereichen, in denen
In Ihrem ersten Teil des Antrags möchten Sie eine Berichterstattung und möchten explizit und ausführlich wissen, wie weit ist das Land Thüringen in diesen einzelnen Punkten. Dem stimmen wir auch so zu; das unterstützen wir. Also daran sind wir auch sehr interessiert, ich möchte das mal so sagen. Ob das nun bis zum 31.05. machbar ist oder nicht, das werden wir sehen. Grundsätzlich sind wir daran auch sehr interessiert.
Zum zweiten Punkt - Sie sehen, ich mache das wirklich sehr kurz: Ja, es ist schon interessant, zu sehen, wie ist es denn eigentlich mit der Gleichberechtigung und dem Einstellen von Frauen und Männern im Bereich der Landesregierung so bestellt, wie sieht denn hier die Verteilung aus? Das ist natürlich der öffentliche Dienst - richtig. Das interessiert uns auch, ob es hier nicht Möglichkeiten gibt, einiges zu beseitigen und auch mal nachzudenken, ob gerade der öffentliche Dienst und das Land eine Vorbildfunktion hat.
Zum dritten Teil: Dem würden wir jetzt aus der heutigen Sicht so nicht zustimmen, denn es gibt bereits den Bundesatlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Ich denke, Thüringen ist ein zentraler Teil der Bundesrepublik Deutschland, liegt auch noch ziemlich mittig. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Darstellungen und Ausführungen, die im Bundesatlas sind, natürlich auch zu Thüringen einige Ausführungen machen werden. Das tun sie auch und deshalb sind wir der Ansicht, dass es keinen expliziten Thüringenatlas noch mal geben muss, weil das im Bundesatlas verankert ist. Ich schließe mich meiner Vorrednerin an. Ich denke auch, hier sind sehr viele Punkte angesprochen worden, die es sehr wert sind, dass sie in Ruhe besprochen werden, und zwar im Gleichstellungsausschuss. Das ist ein Prozess, der hier abläuft, und das muss besprochen werden. Deshalb, denke ich, ist es an der Stelle genau die richtige, hier sollte alles noch einmal besprochen werden. Deshalb auch von unserer Seite der Antrag auf Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Antrag der Fraktion DIE LINKE beruft sich die Antragstellerin auf die Strategie für Gleichstellung 2010 bis 2015 der Europäischen Kommission. Wenn wir uns die verschiedenen Punkte des Antrags anschauen, können wir feststellen, dass
die dort genannten Schwerpunkte nicht nur im Gleichstellungsausschuss stets eine entsprechende und wichtige Rolle spielen, sondern dass diese Punkte und ihre Umsetzung durchaus auch im Fokus der Landesregierung stehen.
Insgesamt, das möchte ich an dieser Stelle durchaus auch deutlich machen, muss sich Thüringen von der Bilanz her nicht verstecken. Ich will als Beispiel nur die Novellierung des Kita-Gesetzes oder die Förderung der Frauenzentren und Frauenhäuser nennen oder, was das Thema „Equal Pay“ gleicher Lohn für gleiche Arbeit - betrifft, nennen. Hier liegen wir z.B. in Thüringen nach Informationen aus dem Sozialministerium hinsichtlich des Lohnunterschieds lediglich bei 4 Prozent, während manche alten Länder durchaus mit bis zu 23 Prozent aufwarten können. Das heißt nicht, dass es darüber hinaus keine Notwendigkeit gibt, sich für das Thema Gleichstellung einzusetzen. Auch das will ich hier an dieser Stelle deutlich sagen. Als Beispiele möchte ich nur einmal die Frage des Anteils von Frauen in Leitungspositionen der verschiedenen Ministerien nennen. Oder ein Thema, was uns auch sehr wichtig ist, worauf wir aber nur begrenzt Einfluss haben, das ist die Frage der zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen bzw. die bis Januar 1992 geschiedenen Frauen. Denn bis heute ist diese Frage im Bereich der Rentenproblematik, wie verschiedene andere auch, nicht gelöst bzw. berücksichtigt worden. Trotzdem, und da möchte ich wieder auf den Punkt kommen, wurden gerade in Thüringen zahlreiche Maßnahmen der Gleichstellung in den vergangenen Jahren erfolgreich begonnen und unterliegen einer steten Weiterführung und Entwicklung. Auch das steht außer Frage. Hierbei werden wir selbstverständlich auch zukünftig als Parlament mit der entsprechenden Prioritätensetzung mitwirken.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags möchte ich nur so viel sagen: Auch in dieser Legislatur wird, wie schon 2004 und 2009, ein ausführlicher Gleichstellungsbericht erstellt, in welchem dann alle die von Ihnen genannten Aspekte ausführlich erläutert werden.
Zu Nummer 3 des Antrags: Die 17. Gleichstellungsund Frauenministerkonferenz hat am 31.05.2007 die Einführung eines ländereinheitlichen Indikatorensystems beschlossen, um den Stand und die Entwicklung in der Chancengleichheitspolitik abbilden zu können. Da die Indikatoren vergleichbar seien und in allen Ländern auf der gleichen statistischen Grundlage erhoben werden müssen, wurde als Datenbasis die amtliche Statistik herangezogen. Bei Arbeitsmarktdaten wurde auf die Daten der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen. Das bedeutet zwar eine Einschränkung bei der Auswahl der Statistiken, garantiert aber auf der anderen Seite die Verfügbarkeit und die Vergleichbarkeit der Daten. Der Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern, der im Juli 2009 vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde, enthält die Ergebnisse dieser indikatorengestützten Standortbestimmungen und beruht auf der Zuarbeit der Länder. Er liefert bis auf Kreisebene einen umfassenden und anschaulichen Überblick über die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Umsetzung wichtiger gleichstellungspolitischer Ziele und der Schaffung gleichstellungsförderlicher Rahmenbedingungen. Erstmals werden alle vorliegenden Statistiken zu einem ländereinheitlichen Indikatorensystem zusammengeführt und damit der Stand der Gleichstellung vergleichbar in Karten und Tabellen abgebildet. Die länderspezifischen Aspekte werden im Bericht ausführlich dargestellt, so dass ein gesonderter Länderbericht nach dem gleichen Schema unserer Ansicht nach nicht nötig ist. Die Landesregierung berichtet außerdem gemäß § 13 Abs. 1 Thüringer Gleichstellungsgesetz in regelmäßigen Abständen über die Anwendung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und geht dabei ausführlich auf den Stand Thüringens bei der Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau ein. Dieser Bericht setzt einen etwas anderen Schwerpunkt als der Atlas, was wiederum aber auch sinnvoll ist. Das dargestellte Berichtswesen mit bundesweitem Atlas und Thüringer Gleichstellungsbericht durch eine weitere Berichtspflicht der Landesregierung zu ergänzen, erscheint deshalb nicht notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine wichtige Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierzu gehören wirtschaftliche Aspekte, die zu beurteilen sind, wie z.B. die Überwindung des Lohngefälles oder die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sowie soziale und gesellschaftliche Aspekte, wie etwa die Prävention häuslicher Gewalt. Die schmalen Ressourcen der Landesregierung für diese wichtige Aufgabe sollten deshalb nicht für die Erfüllung immer neuer Berichtspflichten verwendet werden. Ihr Antrag wird deshalb von uns abgelehnt. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Worm. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Arenhövel, herzlich willkommen. Grundlage für diesen Antrag ist die Strategie für Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 bis 2015 der Europäischen Kommission. Diese wurde am 21.09.2010 veröffentlicht und wir sind der Frak
tion DIE LINKE sehr dankbar dafür, dass sie bis zum heutigen Tag mit der Einbringung gewartet hat. Dadurch wurde unsere Vormittagsaktion zum Equal Pay Day noch mal besonders gewürdigt. Insofern herzlichen Dank, dass da so zusammengespielt wurde.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt nicht zu den einzelnen inhaltlichen Punkten äußern, weil natürlich die Kollegin Pelke und der Kollege Worm recht haben. Das sind alles Fragen und Themen, mit denen wir uns im Gleichstellungsausschuss ganz intensiv beschäftigen. Eine ganze Reihe von diesen Fragen findet man in den Anträgen vor allen Dingen der LINKEN, aber auch in unseren Anträgen wieder. Wenn man jetzt als Gleichstellungsausschussmitglied da durchgeht, merkt man, das sind Dinge, von denen wir anderthalb Jahre lang gesprochen haben, die wir zum Teil auch sehr intensiv beraten haben. Das ist eine Zusammenfassung der Arbeit des Gleichstellungsausschusses der letzten anderthalb Jahre. Dafür ist der LINKEN zu danken. Trotzdem werden wir diesen Antrag unterstützen, weil es einfach auch wichtig ist und das zeigt auch ein bisschen die Aufmerksamkeit bei dem Thema, dass es nicht reicht, dass wir uns im Gleichstellungsausschuss - und das betone ich auch - sehr gut informieren lassen vom Sozialministerium, sondern dass wir mit dem, was wir dort beraten, auch in die Öffentlichkeit und in die Breite gehen. Insofern möchte ich das mal an einem Beispiel klarmachen. Ich bin immer wieder überrascht zu sehen, was wir hier in diesem Plenum erleben - auch gestern und heute - und was letzten Endes vor allen Dingen auch Ministerin Taubert dann in diesem Gleichstellungsausschuss von sich gibt. Ich habe mal ein Beispiel mitgebracht, wie weit es zum Teil vor allen Dingen auch differiert zur CDU, zu dem Koalitionspartner. Ich habe einen Antrag mitgebracht bzw. eine Befassung zur 11. Sitzung am 16.02. dieses Jahres - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Konsequenzen aus dem Gutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Da hatte ich unter 6. gefragt: Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen der Industrie- und Handelskammer Thüringen, die eine Einführung einer Frauenquote als zu bürokratisch ablehnt. Das erinnert uns auch an einige Beiträge, die wir in den letzten beiden Tagen hier gehört haben. Frau Taubert - das ist kein Wortprotokoll - äußerte sich, dass das überhaupt nicht bürokratisch sei, im Gegenteil eine solche Quote sehr hilfreich sein könne und dass man dabei durchaus etwas mutiger vorgehen könnte und sie verweist zu Recht noch mal darauf, dass es in Thüringen wie in Deutschland immer noch ein traditionelles Rollenbild gibt.
schuss dann immer sehr freuen und die so gar nicht in das Bild passen, was wir dann auch wieder erleben werden bei der Abstimmung, dass sich sogar unser Ausschussvorsitzender Herr Kemmerich gewundert hat - er ist an der Stelle Frauenquote immer sehr leidenschaftslos -, er hat nämlich nachgefragt, ob denn das Vorgetragene der Ministerin eher eine persönliche Meinung oder doch die Auffassung der Landesregierung sei. Sie sehen, das hat dann doch immer wieder auch zur Verwunderung geführt. Noch einmal herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie zumindest im Gleichstellungsausschuss hier wirklich Farbe bekennen und dort immer auf der Seite derer sind, die sich für die Gleichberechtigung stark machen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Prinzip das Problem, dass wir in diesem Gleichstellungsausschuss sogar auch oftmals mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU uns dann ganz schnell verständigt haben, was man in diesen Bereichen zu tun hat. Die Ministerin berichtet, dass die Landesregierung das genauso sieht. Dann gehen wir raus und erleben Dinge, dass sich der Koalitionspartner der SPD, wenn er sich überhaupt bewegt an dieser Stelle, das dann mit angezogener Handbremse tut. Insofern ist, glaube ich, dieser Antrag auch wichtig. Wir schließen uns deshalb der Ausschussüberweisung an. Über den Termin 31.05. kann man reden. Das glauben auch wir, dass das ausgesprochen kurzfristig ist, auch wenn wir darüber schon oftmals sprechen konnten. Ich denke, man sollte der Landesregierung mehr Zeit geben. Wenn ich am Anfang hätte sprechen können, dann hätte ich der SPD geraten, doch möglichst Frau Ministerin Taubert zu folgen und bei ihrem Abstimmungsverhalten sich an das zu halten, was Kollegin Taubert im Gleichstellungsausschuss so ganz oft macht. An die CDU hätte ich mich mit der Bitte gewandt, nachdem Sie so engagiert für die Reise nach Norwegen gestritten haben, die mindestens drei Tage dauern soll, dieses Papier, was wir hier vorliegen haben, diesen Antrag, das wäre eine so schöne Arbeitsgrundlage gewesen für die Arbeit in Norwegen, die dann sicher mindestens eine Woche dauert, deswegen hätte ich Sie gern gebeten, diesen Antrag zu unterstützen. Ich kann das trotzdem machen. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken und das nicht abzulehnen, sondern diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Dann werden wir gemeinsam mit Frau Taubert und Frau Arenhövel schauen, was wir damit machen können. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Augsten. Es hat jetzt Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Pelke, bei den ersten Worten von Ihnen habe ich gedacht, ja, Sie überweisen den Antrag. Sie haben dann einen Grund gefunden, warum man es nicht bräuchte, unter anderem ein Datum. An der Stelle sage ich, wenn es nur an dem Datum liegt, ändern wir das natürlich, wenn das zu knapp ist. Ein Änderungsantrag wäre dazu jederzeit möglich, kann man auch im Ausschuss formulieren.
Herr Worm, von Ihnen hatte ich fast nichts anderes erwartet, dass Sie alles gutreden und dass alles „Top Thüringen“ ist, aber ich denke, die Diskussionen, die wir auch vor wenigen Stunden hier zu dem Thema Fachkräftemangel geführt haben, zeigen, dass vieles, vieles im Argen liegt.
Bevor ich noch mal auf unseren Antrag eingehe, möchte ich ganz bewusst eine Zahl nennen, was gerade passiert ist. Draußen im Foyer hat der Landesfrauenrat - und das wird zumindest alle Mitglieder des Gleichstellungsausschusses gemeinsam erfreuen - über 440 Unterschriften abgegeben. Sie hatten aufgerufen, sich mit einer Unterschrift für den Erhalt des Gleichstellungsausschusses einzusetzen.
Diese Zahl ist mir gerade genannt worden. Ich denke, das ist schon ganz ordentlich, was innerhalb von wenigen Tagen zusammengekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir jetzt doch einmal über unseren Antrag „Verstärkte Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ - so ist die Überschrift. Mein Kollege Kubitzki hat bereits erklärt und der Kollege Augsten hat das auch getan, wie und wo die Ursachen und die Ursprünge dieses Antrags liegen, nämlich in der Europäischen Kommission. Die hat im März 2010 eine Frauen-Charta verabschiedet, die die Schwerpunkte hatte - die haben wir auch schon gerade auszugsweise gehört -, wie z.B. gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau außerhalb der EU, das Rollenverständnis, Würde, Integration, Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt. Die Europäische Kommission hat eine Strategie verabschiedet und hier, so denke ich, liegt der kleine Unterschied; diese Strategie muss auf nationaler Ebene Eingang finden in das tatsächliche Wirken. Das heißt, nicht nur in Berichte, sondern in unserem Antrag steht auch in Punkt 1, wir wollen die konkrete
Umsetzung der Punkte. Darüber soll berichtet werden und nicht einfach mal, was schon alles getan wird; das ist der Unterschied zu dem, was bereits argumentiert worden ist.
Ich weiß - und da sind wir uns in der Fraktion DIE LINKE einig -, dass in den zurückliegenden Jahren auf dem Gebiet der Gleichstellung auch in Thüringen so manches passiert ist. Es gibt kommunale Gleichstellungsbeauftragte, es gibt in den Ministerien Gleichstellungs- oder Genderbeauftragte, es gibt Frauenförderpläne, es gibt das Thüringer Gleichstellungsgesetz, welches - und das ist auch bereits angesprochen worden - nun endlich einer wirklichen Novellierung zugeführt werden muss. Es gibt die Gleichstellungsbeauftragte Frau Arenhövel. Es gibt natürlich viele Dinge, aber - und das haben wir in den letzten Stunden mehrfach immer wieder wiederholt - es gibt noch vieles, was im Argen liegt. Über diese Dinge müssen wir reden und gemeinsam mit der Landesregierung Strategien, Vorschläge, etc. erarbeiten und auf den Weg bringen, damit genau das, was im Argen liegt, endlich geklärt werden kann. Es ist natürlich heute auch ganz bewusst dieser Antrag so gewählt worden, weil heute der Equal Pay Day ist, wo wir uns genau noch mal mit dieser Thematik auseinandersetzen wollen. Wir haben doch nicht umsonst heute Morgen hier draußen Unterschriften gesammelt für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine Aktion, die dankenswerterweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute Morgen initiiert haben.
Wenn wir uns ganz konkret noch mal die Zahlen anschauen, so heißt das, der Abstand der Löhne der Männer zu denen der Thüringer Frauen beträgt 176 € oder 6,8 Prozent. Auch diese Zahl ist heute schon gesagt worden. Das sind doch Zahlen, die wirkliche Auswirkungen haben. Man kann es auch anders sagen, dass der durchschnittliche Bruttomonatslohn 2.122 € beträgt bzw. 14,17 € Bruttostundenlohn erzielen die Thüringer Frauen im Vergleich weniger zu den bundesdeutschen Frauen. Das sind doch Zahlen, die einfach erschrecken, über die muss man nicht nur reden, sondern da muss man auch ganz konkrete Maßnahmen und Vorschläge unterbreiten, wie wir diese eklatant unterschiedliche Bezahlung hier in Thüringen endlich beseitigen können. Das können wir nicht mal so mit einem Federstrich, da sind wir uns einig, darum brauchen wir die Maßnahmen, von denen ich vorhin bereits schon einmal erzählte.
Der DGB hat heute und auch gestern zur Veranstaltung ein Flugblatt verteilt. Da steht drauf: „Frauen in Thüringen: flexibel,“ - ja, das sind wir, aber dann geht es weiter „prekär und unterbezahlt“. Das ist eine Tatsache und mit dieser Tatsache wollen wir uns als LINKE im Thüringer Landtag nicht länger abfinden. Ich hoffe, an diesem Punkt sind wir
uns einig. Alle haben von den Erfahrungen gesprochen, wenn es darum geht, wenn gut ausgebildete junge Frauen das Land verlassen, in andere Bundesländer gehen und auch nicht wiederkommen, weil sie sich in den sogenannten alten Bundesländern niederlassen, einen Mann oder eine Frau finden und dort ihren Lebensmittelpunkt für immer haben. Das sind Fachkräfte, die uns hier verlorengegangen sind. Was wir brauchen, sind Perspektiven für unsere Thüringer Frauen,
denn die Abwanderung, von der wir auch schon sehr oft sprachen, ist nicht nur für die Wirtschaft und die Demographie schlecht, sondern natürlich auch für das soziale Gefüge hier in Thüringen. Es gibt einen sogenannten Männerüberschuss und der ist deutlich. Es gibt Regionen hier im Land, da kommen auf 1.000 Männer nur noch 80 oder 90 Frauen. Also brauchen wir diese Strategie und wir brauchen für die Umsetzung der Strategie gemeinsam die Diskussion auch mit der Landesregierung. Natürlich sind wir uns in vielen Dingen einig, ob das nun der flächendeckende Mindestlohn ist - zumindest sind sich da die LINKEN und die GRÜNEN einig -, ob das die Frauenquote ist in DAX-Unternehmen, in Vorständen oder Ähnliches. Darüber haben wir lange gemeinsam diskutiert, aber genaue Lösungsansätze haben auch wir hier im Landtag dazu noch nicht beschlossen oder beredet. Also lassen Sie uns in der Zukunft genau über diese Strategien der Europäischen Kommission hier reden und auch gemeinsam mit der Landesregierung dieses tun.
Dieser Gleichstellungsbericht, von dem gesprochen wurde, der natürlich im Gesetz festgeschrieben ist und davon gehe ich aus, dass die Landesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt -, ist nur ein einziger Punkt, um sich intensiver noch einmal mit noch zu klärenden problematischen Dingen auseinanderzusetzen. Das Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat ganz viel inhaltlichen Raum heute eingenommen. Darum will ich es mir sparen, das noch einmal inhaltlich heute auszuargumentieren. Aber es gibt Möglichkeiten, wo die Landesregierung Klärungsansätze einbringen könnte. Ich schaue nur dahin, wenn es darum geht, Verhandlungen mit Tarifpartnern zu führen. Ich hatte bereits vorgestern das Thema Frankreich oder Luxemburg genannt. Was dort möglich ist, könnte ja auch in Deutschland und somit auch in Thüringen gang und gäbe werden, wenn es endlich politisch gewollt würde.
Wir haben auch im Punkt 2 noch einmal dargelegt, dass wir gern die Maßnahmen der Landesregierung hätten, um zu einer besseren Frauenquote vor allen Dingen bei Landesbediensteten usw. zu kommen. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an, sie sind schon erschreckend, einfach erschreckend. Von 720 Professuren an Thüringer Universitäten waren nur 92 mit Frauen besetzt, das sind ganze