Vielen Dank für den Sofortbericht zu Nummer I. Ich eröffne nun die Aussprache zum Sofortbericht und zu den Nummern II und III des Antrags. Ich rufe als Erstes für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kummer auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das war doch mal eine Botschaft eben. In 70 Jahren ist der Freistaat Thüringen mit dem Waldumbau fertig. So zumindest, Herr Minister, sind Ihre Zahlen zu interpretieren bei 150 Mio. €, die wir brauchen, und 2 Mio., die wir in diesem Jahr eingestellt haben im Landeshaushalt.
Herr Abgeordneter Kummer, ich habe ein Versäumnis begangen. Ich habe nicht gefragt, wer die Aussprache zum Sofortbericht wünscht. Sonst dürften Sie ja nur zu Nummer II und III des Antrags reden. Das signalisieren alle Fraktionen. Vielen Dank. Entschuldigen Sie bitte, Herr Kummer, und Sie können jetzt weitersprechen.
Ich fange aber nicht noch mal mit an, Herr Minister, 70 Jahre etwa, das ist eine lange Zeit und vor allem ist sie nicht gegenwärtigen Belastungen, die der Wald zu tragen hat, und den gegenwärtigen Entwicklungen angemessen.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Landwirt- schaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz: Der Haushaltsgesetzgeber sitzt hier.)
Wenn wir unsere Waldbestände 70 Jahre so stehen lassen, dann wird die Natur sich selbst umgebaut haben, und das nicht in der Richtung, wie wir das wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag der Koalition vorliegen zum Internationalen Jahr der Wälder. Ich finde das erst mal gut, dass Sie das Ereignis würdigen.
Das Aber, das kommt sofort, Sie haben es richtig gesehen. Die Frage ist, wie man die Ziele umsetzen will. 25.000 Hektar Wald in Thüringen aus der Nutzung zu nehmen, das steht im Koalitionsvertrag. Ich fand das spannend, ich hätte das nicht erwartet, sage ich so deutlich. Die Frage ist aber, wie will man das tun und aus welchen Gründen. Wir sind
davon ausgegangen, es soll aus naturschutzfachlichen Gründen erfolgen. Wenn ich jetzt aber den Antrag der Koalition lese, dass bei der weiteren Identifizierung der dafür noch notwendigen Waldflächen insbesondere auf solche Flächen sich konzentriert werden soll, auf denen der Holzeinschlag bereits erfolgt ist oder nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben nicht erfolgen sollte, dann, gebe ich zu, bin ich heftig ins Grübeln gekommen. Ich habe auch leider beim Minister vermisst, dass er diese Passage mal für sich selbst interpretiert hätte und uns einen Vorschlag zur Umgehensweise damit gegeben hätte. Ich sage mal, wir haben im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Kahlschlägen stehen. Ich gehe mal davon aus, dass die normale Forstwirtschaft in Thüringen so strukturiert ist, dass sie in den vergangenen 20 Jahren in jedem Waldgebiet schon mal drin gewesen ist, um dort entsprechend Bäume zu entnehmen. Das heißt, Holzeinschlag müsste da de facto in jeder Fläche des bewirtschafteten Staatswalds bereits erfolgt sein.
Von der Warte her erschließt sich das so nicht. Wenn wir Flächen haben, die seit 20 Jahren nicht bewirtschaftet wurden - und, Herr Primas, ich gebe Ihnen recht, wir haben die -, dann sind diese Flächen aber dringend einer Bewirtschaftung zu unterziehen. Da sind wir wieder bei einem alten Streitpunkt. Wie ist denn das mit der Waldbewirtschaftung in Thüringen und wie viel Holz können wir einschlagen? Da sind wir auch beim Punkt Waldumbau. Da sage ich Ihnen ganz klar, Herr Minister, aus meiner Sicht sind 150 Mio. € für Waldumbau in Thüringen nicht erforderlich. Was wir zuerst tun müssen, ist, Licht in die Wälder zu bringen, damit eben was anderes als die Fichtenmonokultur dort wachsen kann. Wenn ich einen geschlossenen Fichtenschirm habe, dann wächst darunter keine Buche, keine Eiche, keine Esche, deshalb wird es ohne Licht nichts.
Wir haben in Thüringen hervorragende Beispiele, wo man sich ansehen kann, was eine vernünftige Bewirtschaftung des Waldes in der Richtung mit sich bringt. Auf der einen Seite wachsen die Fichten wieder besser und auf der anderen Seite haben wir darunter eine gute Naturverjüngung, wenn denn auch die Jagdstrategie noch stimmt, die dazu führt, dass der Waldumbau für das Land sehr kostengünstig stattfinden kann.
Dann stimmen die 70 Jahre nicht mehr, aber die 70 Jahre dürfen ja auch nicht stimmen, sonst wären wir ja mit unseren ganzen Problemlagen, die wir bearbeiten wollen durch den Waldumbau, nicht fertig.
Meine Damen und Herren, man muss auch noch eines dazusagen, Waldumbau durch Zäunung hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Herr Minister, Sie hätten vielleicht noch Ausführungen dazu treffen können, in wie vielen Fällen es Probleme gegeben hat, wo Fördermittel zurückgegeben werden mussten, weil das Ziel der Zäunung nicht erreicht wurde, weil mehr Rehe im Zaun standen als außerhalb.
Auch solche Dinge sind zu berücksichtigen und da gibt es viele Fälle, die belegen, dass das so nicht funktioniert hat. Wir brauchen intakte Waldökosysteme und die sind nur dadurch zu erreichen, dass wir den Einklang zwischen Wildpopulation und Wald schaffen, dass wir auch Möglichkeiten überhaupt erst schaffen, dass etwas anderes als die Fichte dort wachsen kann, wo sie eben, wie gesagt, leider zu dicht steht.
Nun zu der Frage, welche Gebiete sollten in Thüringen unter Totalschutz kommen. Das ist ja eine spannende Diskussion. Da unterscheiden sich die Meinungen von Förstern zum Beispiel sehr von denen der Umweltschützer und der Thüringer Naturschutzverbände. Deshalb hat unsere Fraktion dazu eine Konferenz veranstaltet zu der Frage „Waldbiodiversität“.
Wir wollten Fachleute zu Wort kommen lassen und sie fragen: Was haben wir denn an Lücken beim Waldnaturschutz in Thüringen? Was macht Biodiversität in Thüringer Wäldern besonders aus? Die übereinstimmende Aussage war, das Wertvolle in den Thüringer Wäldern besteht darin, dass wir viele kleine Totholzinseln haben. Das verdanken wir einem Umstand, den wir eigentlich gar nicht so toll finden, nämlich dass wir extrem klein parzellierten Privatwald haben und hier viele Flächen nicht bewirtschaftet werden. Der private Waldbesitzerverband Thüringens spricht von etwa 50.000 ha, die im Moment aktuell nicht in der Bewirtschaftung sind, etwa durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse, durch schlechte Strukturen, durch Erbschaftsstreitigkeiten und, und, und.
Auf diesen 50.000 ha hat sich etwas entwickelt, was man vom Prinzip her ein „Biotopverbund für Totholzorganismen im Wald“ nennen könnte. Wir haben also überall im Wald Totholzorganismen in kleinen Parzellen gestreut und wenn dann in der Nähe ein Baum abstirbt, können sie relativ problemlos übersiedeln, sonst sind Käfer, Schnecken, Pilze nicht so sonderlich mobil. Wenn wir solche Totholzorganismen auf 100 km Entfernung nicht hätten, dann könnten die diese Entfernung nicht überbrücken. Aber im Thüringer Wald haben wir dieses Mosaik, wo wir überall eingestreut diese Totholzlebensräume haben, und, ich finde, die sind besonders erhaltenswert.
gebiet in Thüringen auszuweisen, aus dem einfachen Grund, ein Großschutzgebiet soll Rückzugslebensraum für Arten sein, die sehr scheu sind, die große Rückzugsgebiete brauchen. Im Hainich war das sehr sinnvoll, was die Wildkatze zum Beispiel angeht, aber ein weiteres solches Großschutzgebiet - das haben die Experten in unserer Konferenz gesagt - sehen sie in Thüringen als nicht erforderlich an. Wir brauchen mehr die Verbindung zwischen Lebensräumen im Biotopverbund und wir brauchen diese Inseln im Wirtschaftswald, die einen auch artenreichen Wirtschaftswald ermöglichen.
Deshalb finde ich das Konzept, das die Landesregierung aufgestellt hat, zu sagen, wir wollen kleine Flächen schützen, erst einmal sinnvoll. Ich bin aber nicht der Ansicht, dass es nach der Art, wie es hier die Koalition vorgeschlagen hat, zu der Auswahl dieser Flächen kommen soll, nämlich dort, wo wir vorher einen ordentlichen Eingriff gemacht und das Holz rausgeholt haben, oder aber dort, wo an extremen Steilhangflächen sowieso keine Bewirtschaftung stattfinden kann.
Ich finde, zuerst muss die Flächenwahl naturschutzfachlich ausgewogen erfolgen. Dazu muss ich alle Eigentumsformen mit betrachten, denn der Naturschutz macht ja vor Eigentumsformen nicht halt. Nun ist das keine Forderung nach einer Enteignung von Leuten, die besonders wertvollen Wald auf ihrem Kleinprivatwald haben, sondern es ist ein Vorschlag, wie wir herangehen können, um auch das Aus-der-Nutzung-Nehmen von effizienten, von der Bewirtschaftung her effizienten Staatswaldflächen zu vermeiden. Nämlich dort, wo diese 50.000 Hektar Privatwald in den letzten 20 Jahren nicht bewirtschaftet worden sind und vielleicht auch noch einige Jahre vorher im DDR-Staatsforst nicht bewirtschaftet wurden, da macht es doch Sinn, darüber nachzudenken, ob wir nicht Möglichkeiten finden, die wertvollsten Flächen z.B. durch die Auszahlung einer Stilllegungsprämie für den Naturschutz zu sichern.
Thüringen hat zurzeit ein Programm „Wald wird mobil“, wo mit viel, viel Kraft versucht wird, Kleinprivatwald wieder in eine Nutzung zu bringen. Da wird viel Geld hineingesteckt vom Land und auch von der Holzindustrie. Dieses Programm einzusetzen im Kleinprivatwald und auf der anderen Seite effizienten Wirtschaftsstaatswald aus der Nutzung zu nehmen, das beißt sich. Deshalb unser Vorschlag, auch im Kleinprivatwald auf freiwilliger Basis naturschutzfachlich wertvolle Flächen aus der Nutzung zu nehmen, z.B. durch eine Stilllegungsprämie. Vielleicht machen das manche auch freiwillig; Waldbesitzer, die mit ihrem Eigentum wenig anfangen können, auch das gibt es, das sagen mir Förster immer wieder, die z.B. von Eigentümern gefragt werden, ob sie ihnen den Wald nicht schenken können. Auch solche Dinge gibt es in Thüringen.
Ich denke, auch die eine oder andere Kommune, die kleinen Waldbesitz hat, wäre bereit, dort Flächen in ein Thüringer Waldnaturschutzprogramm welcher Art auch immer - einzubringen. Auch Kirchenwald, könnte ich mir vorstellen, ist sehr klein parzelliert. Es gibt dort sicherlich Stellen, die sich schwierig bewirtschaften lassen für die Kirche. Deshalb meine Bitte, die Suche danach, andere Waldeigentümer in dieses Projekt mit einzubeziehen und beim Waldumbau sich endlich mal von modernen Bewirtschaftungssystemen leiten zu lassen und sich mal anzusehen, was wir an Superprojekten in Thüringen haben. Ich kann nur einladen in den Stadtforst Hildburghausen. Wer dort die Waldbilder sieht, wie durch massive Auflichtung von unten sogar die Weißtanne bei einem entsprechenden Jagdkonzept in Naturverjüngung hochkommt, der wird feststellen, das ist ein Konzept, was sich lohnt. Klar gibt es dabei auch das Risiko, dass Fichten, die in den letzten Jahrzehnten zu dicht gestanden haben und dementsprechend nicht stabil sind, von einem Wind umgehauen werden. Dieses Risiko muss man eingehen. Aber aus diesen Fichten wird nichts Besseres, wenn ich sie denn weiter zu dicht stehen lasse. Das werden Pinsel, die kaum einer Bewirtschaftung zu unterziehen sind. Spätestens beim nächsten größeren Sturm wird es uns bei solchen Flächen drastisch erwischen. Deshalb: Frühzeitiger Waldumbau durch viele regelmäßige und kleine Eingriffe, das sichert uns stabile Wälder und das bringt uns hier in dieser Frage vorwärts. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD und da zum Punkt I, dem Sofortbericht, möchte ich aus Sicht meiner Fraktion sagen, dass das Berichtsersuchen vollumfänglich erfüllt ist. Die Information, die uns der Herr Minister heute an dieser Stelle gegeben hat, hat auch viele Fragen schon beantwortet, die wir uns in der Zeit der Vorbereitung auf die heutige Debatte an einigen Stellen gestellt haben.
Ich möchte trotzdem kurz zu dem Punkt 6 kommen. Hier war die Frage, wie sieht es aus mit dem Stand des Waldumbaus und dem hehren Ziel, auf 100.000 Hektar zu kommen. Wir haben nun von Ihnen gehört, sehr verehrter Herr Minister, dass wir 2 Mio. € zur Verfügung haben. Damit werden 150 Hektar umgebaut. Ich habe die Rechnung mal andersherum gemacht. Sie hatten dann die Zahl
gesagt, wie viel Geld wir brauchen, und waren auf 70 Jahre gekommen. Ich habe die Rechnung andersherum gerechnet und habe überlegt, wenn ich 2 Mio. brauche für 150 Hektar, wie viel brauche ich denn dann eigentlich für 100.000 Hektar? Das ist natürlich eine ordentliche Zahl, die Jahre kommen da bestimmt auch zustande. Rein rechnerisch wären das 1,3 Mrd. €, wenn man es über eine Verhältnisgleichung weiterführen würde mit 150 Hektar und 2 Mio. € Kosten. Das ist schon sehr spannend.
Das Fazit ist ein ganz logisches gerade bei dem Thema Waldumbau und überhaupt dem Thema Wald. Wenn wir mal davon ausgehen, dass die Wachstumsdauer so rund 120 Jahre ist oder gehen wir mal auf 100 Jahre bei der Ressource Wald, wenn man von Durchschnittswerten sprechen möchte an dieser Stelle, da muss man natürlich einen langen Atem haben und auch eine gewisse Kontinuität in die Planung bringen.
Zu Punkt II des Antrags: Ich habe mich an manchen Stellen gefragt, warum der Antrag an dieser Stelle so gestellt worden ist, weil viele Dinge dessen, was in dem Antrag formuliert wurde, bereits getan werden. Auch die Ausführungen des Ministers haben das an vielen Stellen belegt. Deshalb konnte ich es nicht so ganz nachvollziehen, warum noch einmal dieser Antrag. Wenn es denn nur zur Bekräftigung dessen sein soll, was durch die Regierung bereits gemacht wird, dann sicher.
Zum 1. Punkt unter II - die Finanzierung der geplanten Aktion: Herr Minister, Sie haben ausgeführt, was an Aktionen geplant wird, z.B. der Fotowettbewerb, die Projektwochen, Wald- und Wiesenfeste, die Wanderungen durch die verschiedenen Thüringer Forstämter. Im Einzelplan 09 sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit technische und wissenschaftliche Druckwerke etc. 13.600 € veranschlagt für das „Internationale Jahr der Wälder“ und die Frage ist jetzt, reicht dieses Geld für das, was geplant ist oder muss da nachgesteuert werden oder haben Sie vor, nachzusteuern - so will ich es mal formulieren -, denn sobald es um Mehrausgaben geht, werden wir alle sehr hellhörig und auch sensibel. Aber Sie haben ja auch von Sponsoren gesprochen, die eventuell die Kampagne und diesen guten Weg auch unterstützen werden.
Zu Punkt 2 - Fortsetzung des gesellschaftlichen Dialogs: Das Ziel der Strategie „Wald im Wandel“ ist ohne Zweifel eine faire Partnerschaft zum Wohl des Waldes, der Waldbesitzer, der Forstwirtschaft zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums im Freistaat Thüringen. Das ist absolut d’accord. Dazu gibt es überhaupt keine Gegenrede. Deshalb hier auch wieder die Frage: Warum ist das im Antrag so formuliert, die Fortsetzung voranzutreiben? Ich habe zumindest bis jetzt den Eindruck gehabt auch aus den Ausführungen des Ministers -, dass diese Fortsetzung im Gange ist und die nicht hinter
fragt wird. Die Maßnahmen zum Erreichen des Ziels, die 25.000 Hektar aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, das haben Sie uns ja nun auch sehr akribisch aufgeführt, dass es hier um einen Restbestand von 11.000 Hektar geht und der in 2011 auch hinsortiert werden soll. Sie werden die Flächen vorbereiten bzw. es gibt ein Konzept, in welchen Gebieten diese Flächen installiert werden sollen. Das wäre eine Frage gewesen, die ich hier an dieser Stelle gestellt hätte. Wo sollen sie denn eigentlich installiert werden?
Nummer 4: Ich kann mich bei der Nummer 4 im Gegensatz zu Herrn Kummer gut identifizieren, zu sagen, bei der Identifizierung von neuen Waldflächen, die aus der Nutzung kommen sollen, sich gerade auf solche Flächen zu konzentrieren, wo das Thema Holzeinschlag durch ist bzw. die nach betriebswirtschaftlichen Maßnahmen nicht erfolgen sollen. Ich denke mal, wenn der Holzeinschlag durch ist, dann ist es schon sinnvoll, genau diese Flächen jetzt aus der Nutzung zu nehmen, dass sie wieder zu einem Gebiet werden, das sich selbst regeneriert und in einen natürlicheren Zustand kommt.
Sie sprachen auch davon, Herr Kummer, über Stilllegungsprämien nachzudenken bezogen auf die Privatwaldbesitzer. Nun gibt es aber viele Privatwaldbesitzer, die überhaupt keine Beförsterung machen lassen, wo schon überhaupt nichts getan wird in dem Wald. Jetzt ist die Frage: Was erreichen wir damit, wenn wir diesen Privatwaldbesitzern, die sowieso schon nichts machen mit ihren Wäldern, dafür noch eine Prämie geben. Das erschließt sich mir jetzt nicht. Aber ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen, vielleicht können wir zumindest einige Punkte aus dem Antrag im Ausschuss mal noch weiter besprechen.
Das wäre jetzt hiermit der Antrag, darüber im Ausschuss eventuell mal zu reden, aber das werden wir ja heute auch alles noch entscheiden, ob wir das tun oder nicht. Die finanzielle Ausstattung des Entnehmens der 25.000 ha Wald, dazu haben Sie gesprochen, Herr Minister, das wäre die nächste Frage: Was kostet das Herausnehmen in Gänze?
Und dann ging es um das Konzept, das ist der Punkt II.5. Wir haben schon sehr viele Konzepte, Waldjugendspiele wurden angesprochen, Wald im Wandel wurde angesprochen, Waldpädagogik wird betrieben. Wie soll das Konzept aussehen? Hier denke ich mal, es kann nur eine Ergänzung dessen gemeint sein, was sowieso schon läuft. Zu den Waldumbaumaßnahmen auf die 100.000 ha habe ich bereits gesprochen.
Der Punkt III ist absolut unstrittig, der hier in dem Antrag formuliert worden ist. Dazu bekennt sich, denke ich, jeder Thüringer, nämlich den Wald in Thüringen zu erhalten und zu einer nachhaltig forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung und touristischen Nutzung, Naturschutz im Wald sowie zur Unterstüt
zung der Waldbesitzer sich zu bekennen und besonderes Augenmerk dem Umbau der Waldflächen im Sinne einer naturnahen, standortgerechten Waldwirtschaft durchzuführen. Ich habe das jetzt mit Absicht noch einmal vorgelesen, weil das ist ein Posten, den kann man so selbstverständlich gar nicht ablehnen, dem muss man zustimmen.
In Gänze hatte ich den Eindruck, dass außer dem Punkt II, in dem ich noch ein paar Fragen sehe, sowohl das Bericht erstatten, das hat uns jetzt in Kenntnis gesetzt, eventuell aber auch im Ausschuss hätte passieren können. Der Punkt III ist absolut d’accord. Da gibt es keine andere Auffassung, aber warum er nun unbedingt hier in dem Antrag sein musste, das erschließt sich mir nicht. Dazu bekomme ich bestimmt ganz bald eine Erklärung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mir eine weitere Diskussion zu diesem doch hochbrisanten und auch wichtigen Thema im Ausschuss vorstellen können. Also ich kann es mir gut vorstellen und bitte deshalb, zumindest den Punkt II an den Ausschuss zu überweisen. Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Hitzing, Sie haben sich die Frage gestellt, warum wir diesen Antrag formuliert haben. Wenn Sie dem Herrn Kummer zugehört haben, war die Antwort schon da. Weil einfach einmal herüberzubringen, der Minister die Chance hat, einmal darzustellen, was wir eigentlich machen. Weil nicht immer nachgefragt werden muss und immer hinterfragt wird. Da hat vieles Herr Kummer wiederholt und ich komme in einigen Sachen noch dazu, wo die Nachhilfe doch offensichtlich nötig war. Die Fragen, die dann immer gestellt werden, das ist halt schon wichtig, dass man darüber einmal redet.