Protocol of the Session on February 25, 2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Hitzing, Sie haben sich die Frage gestellt, warum wir diesen Antrag formuliert haben. Wenn Sie dem Herrn Kummer zugehört haben, war die Antwort schon da. Weil einfach einmal herüberzubringen, der Minister die Chance hat, einmal darzustellen, was wir eigentlich machen. Weil nicht immer nachgefragt werden muss und immer hinterfragt wird. Da hat vieles Herr Kummer wiederholt und ich komme in einigen Sachen noch dazu, wo die Nachhilfe doch offensichtlich nötig war. Die Fragen, die dann immer gestellt werden, das ist halt schon wichtig, dass man darüber einmal redet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vereinten Nationen haben bereits im Jahr 2006 das Internationale Jahr 2011 der Wälder ausgerufen. Das dazu entwickelte Motto „Wälder für Menschen“ unterstreicht die Rolle des Menschen bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie dem Schutz und der Entwicklung der Wälder. Diesem Motto fühlen sich die Koalitionsfraktionen - und ich gehe davon aus auch die anderen Kollegen im Landtag - verpflichtet.

Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen, für die Kulturlandschaft und den Naturhaushalt. Er ist wesentlicher Teil der natürlichen Lebens

grundlage und erfüllt landeskulturelle, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Aufgaben.

Meine Damen und Herren, in diese Ziele ordnen sich die zwischen CDU und SPD in der Koalitionsvereinbarung verankerten Vorhaben ein. Im Jahr 2011 sollen auf allen Ebenen konzentrierte Maßnahmen durchgeführt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die Erhaltung und Entwicklung der darin lebenden Arten zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen zu stärken. Ein weiterer Punkt ist, dass das Thüringer Forstprogramm 2011 an das erarbeitete Positionspapier „Wald im Wandel“ anknüpfen und dieses mit konkreten Inhalten füllen muss. Neben der Diskussion von gemeinsamen Zielen der verschiedenen Akteure müssen auch die unterschiedlichen Sichtweisen von Interessensgruppen herausgearbeitet, Konfliktfelder veranschaulicht und der sich daraus ergebende Handlungsbedarf für Thüringen dargestellt werden. Im Internationalen Jahr der Wälder 2011 soll mit der Novellierung des Thüringer Forstprogramms eine richtungsweisende Strategie für die Ausrichtung der Waldnutzung in den kommenden Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Der Koalitionsvertrag enthält zum Bereich Forst zwei anspruchsvolle Ziele. Man ist hierauf schon eingegangen, ich wiederhole es noch mal: 25.000 Hektar sollen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen und für 100 Hektar sollen ökologische Waldumbauarbeiten durchgeführt werden. Beide Vorhaben sind eng miteinander verbunden und nur in dieser Kombination ist der Koalitionsvertrag auch zu verstehen. Wir haben es schon gehört, 25.000 Hektar möglichst dort, wo die Holzernte schon erfolgt ist oder nicht erfolgen kann, und dabei, Herr Kummer, ist überhaupt nicht daran gedacht, einen Kahlschlag zu organisieren. Denn die Entnahme von Holz ist bei einem Zuwachs von 10 Festmetern, wenn man da drei oder vier herausnimmt, ist die Nachhaltigkeit da. Dann wissen Sie, wenn Sie den Koalitionsvertrag richtig gelesen haben, dass da drinsteht, dass bis 2029 das abzuschließen ist. Da sind noch etliche Jahre Zeit, wo wir eine Holzernte vernünftig durchgeführt haben. Vorhin hat der Minister noch mal deutlich gemacht, wie viele Arbeitsplätze an 100 Festmetern Holz hängen und was es für ein wirtschaftlicher Verlust wäre, dieses Holz nicht zu nutzen. Das ist einfach nicht machbar. Wenn ich eine Pflegemaßnahme in einem Waldbestand durchführe, nur die Pflege, da habe ich dann wieder 20 bis 25 Jahre Zeit, ehe ich wieder hin muss, wenn es Bestände sind, die noch nicht so alt sind. Aber so ist es nun mal so. Dann sollen doch die nächsten Generationen in 25 Jahren entscheiden, ob sie es aus der Nutzung lassen weiterhin oder ob sie es wieder nutzen wollen. Aber wieso soll ich diese Fläche nicht identifizieren und soll sie erst einmal 25 Jahre in Ruhe lassen? Das

(Abg. Hitzing)

erschließt sich mir nicht, warum wir da in der Diskussion bzw. verquer sind.

Wir haben die Diskussion ständig mit den Wildschäden. Der Einfluss des Menschen und die Einflüsse, die sonst noch auf das Wild sind, werden überhaupt nie beleuchtet.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Straßenbau.)

Straßenbau, Wanderer, Jogger, grün Gekleidete, die zur Jagd gehen, auch die beunruhigen das Wild, alle durch die Bank. Selbst hier brauchen wir Rückzugsgebiete. Diese Rückzugsgebiete sind nun einmal in diesen Steilhanglagen, wo nicht jeder Pilzsammler hinkriecht. Warum muss ich das Wild immerzu auf die Läufe bringen und dazu veranlassen, Schälschäden zu verursachen. All das spielt dabei eine wichtige Rolle, das muss mit betrachtet werden. Herr Kummer, eins sage ich Ihnen, Wald im Thüringer Wald sieht ganz anders aus als im Harz und in der Fläche sieht es noch ganz anders aus. Das heißt, schwarz und weiß geht nicht, es ist so verschieden. In jedem Revier ist das anders. Das muss man vor Ort betrachten. Da müssen wir Fläche lassen, da müssen wir Platz lassen zur Entwicklung, so ist das gemeint.

Da komme ich zu den 100.000 Hektar Waldumbaumaßnahmen: Wenn man sich das anschaut - die Karte ist für jeden zugänglich im Internet der Landesanstalt -, dann sieht man, wo der Borkenkäfer seine Nahrung findet. Er findet sie nicht in der Fichte im Thüringer Wald, er findet sie nicht in der Fichte im Harz/im Oberharz, sondern er findet sie in der Fläche unten. Das heißt, es ist klar identifiziert, wo diese Umbaumaßnahmen durchgeführt werden müssen, dort, wo die Fichte nicht ordnungsgemäß stehen soll. Damit ist klar, wie das funktioniert. Da sparen wir auch viel Geld, denn vieles macht der Borkenkäfer schon von ganz allein. Diese 2,5 Mio. €, die eingestellt sind, 70 Jahre, das ist eine Milchmädchenrechnung. Das geht so nicht auf. Ich will das nur mal an dem Beispiel sagen. Da ist eine ganze Menge möglich.

Nun kommen wir noch einmal zu dem Vorschlag von Herrn Kummer: Zu sagen, für den privaten Waldbesitzer wäre es doch einfach schön, man gibt ihm Geld und dann ist der zufrieden und lässt das stillgelegt; das ist wie mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Da kommen alle sofort und sagen, das ist mein Stück Wald, wenn sie Geld wollen. Die, die sich jetzt nicht melden, weil damit Arbeit verbunden ist, die kommen dann und wollen Geld haben. Das kann ich mir schon vorstellen. Das ist eine interessante Geschichte, aber nicht machbar. Ich lehne das völlig ab, das geht überhaupt nicht. Das ist absurd. Da kann man einfach nicht mitmachen. Wir sind dabei, Holz zu mobilisieren. Wir haben voriges Jahr, vor zwei Jahren davon gesprochen: Es sind 100.000 Hektar nicht genutzter Privatwald. Wir sind

jetzt schon durch das Programm, was aufgelegt worden ist, ein bisschen weiter runter, aber da sind noch weit über 50.000 Hektar überhaupt nicht erfasst. Da sind sie dran, das zu erfassen usw. Das ist sehr mühselig, aber das sollten wir doch nicht einfach weglassen und über solche Ideen reden, man könnte die Privaten dazu bringen. Bei aller Liebe, das funktioniert nicht. Was der Forst, was das Ministerium im Wald jetzt über die Programme macht, ist beispielgebend für Deutschland. Das sollte man positiv herausstellen. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, wenn wir über den Antrag oder den Bericht im Ausschuss weiterberaten und dann noch einmal einzeln Einiges beleuchten. Das ist mir sehr recht, weil dann nämlich die Fortwirtschaft, so wie wir sie vernünftig durchführen, weiter in die Öffentlichkeit kommt. Sie tun mir damit einen großen Gefallen, dass sie das so beantragt haben, da muss ich es nicht tun, ich kann Ihnen nur beispringen. Ich würde darum bitten, dass wir das im zuständigen Ausschuss weiterberaten. Das wäre mir sehr recht. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU)

Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn eine Klarstellung vornehmen, in der Hoffnung, dass viele Bedienstete der Forstwirtschaft jetzt einmal im Internet zuhören. Kollege Pidde hat gestern die FDP kritisiert bezüglich des Fernbleibens im Finanzausschuss und hat noch einmal auf die Bedeutung der Arbeit in den Ausschüssen hingewiesen. Ich werde das grundsätzlich unterstützen, weil ich bzw. wir in der Fraktion das genauso sehen. Insofern ist es sehr bedauerlich, dass vorigen Mittwoch, am 16.02., aus meiner Sicht eine der wichtigsten Veranstaltungen in diesem Jahr zu diesem Thema, das Fachkolloquium „Wald und Klima“, stattgefunden hat, wo es den kleinen Fraktionen schlicht und einfach nicht möglich war teilzunehmen. Das hat schon ein Geschmäckle, Herr Minister, wenn Sie dann bei der Begrüßung die Landtagsabgeordneten begrüßen und dann noch einmal explizit darauf hinweisen, dass da nur der Kollege Primas, der liebe Egon, da ist. Wir sind daraufhin angesprochen worden, ob uns denn das Thema nicht wichtig wäre. Das haben uns die Journalisten gefragt. Man hat mich auch gesehen in diesem Haus und hat gefragt, warum wir nicht zu der Veranstaltung kommen. Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, in Ihrem Haus

(Abg. Primas)

einen Kalender aufzuhängen und die Kolleginnen und Kollegen zu bitten, dass man doch auf unsere Termine Rücksicht nimmt, dann seien Sie doch wenigstens so fair und stellen das gerade und sagen Sie, es kann sein, dass der eine oder andere Kollege gerade im Ausschuss ist. Meine Bitte noch einmal:

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Versuchen Sie doch, solche wichtigen Termine und Sie wissen, da haben Sie mich immer an Ihrer Seite, wir sind oft genug unterwegs, sehen uns in der Woche dreimal, ich nehme das ganz ernst, weil auch das eine Art der Wertschätzung der Arbeit unserer Leute draußen ist, wenn man sich als Parlamentarier sehen lässt, insofern gebietet es auch die Fairness, dass man sagt, entweder ich bekomme den Termin hin oder man muss auch klarstellen, dass es einigen nicht möglich war, daran teilzunehmen. Das am Anfang.

Den großen Teil Bedeutung des Waldes und des Forstes spare ich mir, da hat der Minister viel dazu gesagt und Herr Primas hat es wiederholt. Ich glaube, jetzt haben wir es alle verstanden. Insofern jetzt gleich zu dem Antrag: Ich sehe das so ähnlich wie die Kollegen Kummer und Primas. Ich habe mich über den Antrag nicht gewundert. Im Gegenteil, es ist kein Geheimnis, im März wird die Auftaktveranstaltung sein und ich sage das einfach: Wir hätten im März einen Antrag als GRÜNE eingebracht, aber es steht, glaube ich, dieser Regierung gut zu Gesicht, einen Antrag vorzulegen. Es ist aber deshalb auch ganz bezeichnend für das, was in diesem Haus vor sich geht, dass es im vorigen Jahr nicht funktioniert hat. Wir hatten im vorigen Jahr auch ein internationales Jahr, nämlich das Internationale Jahr der Biodiversität, und nachdem die Bundesregierung im Jahr 2007 eine nationale Strategie vorgegeben und verabschiedet hat, hätten wir schon erwartet, das im Internationalen Jahr der Biodiversität möglicherweise auch die Landesregierung das Haus mit einem Entwurf beglückt, nämlich mit einer Strategie bezüglich der Biodiversität in diesem Land. Das hat sie nicht hinbekommen. Dass wir jetzt, im Februar, mit einem wirklich fundierten Antrag hier konfrontiert werden, über den wir uns auch alle freuen, hat wahrscheinlich genau damit zu tun, dass die Abteilung Forsten in diesem Hause möglicherweise genau die ist, die gut funktioniert. Ich sage das ganz wertfrei. Da kann man sehen, wie etwas in einem Haus auch zu erledigen ist.

Ich erinnere an den Prozess „Wald im Wandel“, ich werde nicht müde, bei allen möglichen Gelegenheiten zu sagen, dass wir genau das, was da stattgefunden hat, nämlich eine breite Partizipation vieler Beteiligter, dass man die Umweltverbände eingeladen hat, man hat die gegenteiligen Parteien eingeladen, hat mit ihnen diskutiert, dass wir uns genauso einen Prozess in vielen anderen Bereichen auch

wünschen. Insofern ist nicht nur die Tatsache, dass wir diesen Antrag heute haben, dass wir einen Prozess wie „Wald im Wandel“ erfolgreich hinter uns gebracht haben und die GRÜNEN haben nicht umsonst dieses Papier unterzeichnet. Dass auch der Minister jetzt in einer außerordentlichen Breite Bericht erstattet hat, ist ein Zeichen dafür, welche Bedeutung die Forstwirtschaft in diesem Haus hat und - ich sage das ganz bewusst - wie gut die Forstwirtschaft in Thüringen aufgestellt ist. Ich sage das durchaus auch mit Blick in andere Bundesländer. Man bekommt das auch mit, wenn man unterwegs ist. Ich sage das auch deshalb, weil wir uns wünschten, dass das in anderen Bereichen auch so wäre.

Ich habe gerade die Biodiversität erwähnt, das ist natürlich ein Armutszeugnis, was voriges Jahr gelaufen ist. Ich erinnere an die Diskussion in der Landwirtschaft über das AFP, da gibt es eine Vereinbarung mit dem Bauernverband. Die Klagen der Bauern hören immer noch nicht auf. Ich erinnere an das, was wir vorige Woche bei der BioFach diskutiert haben, die Schlechterstellung der Ökobetriebe gegenüber dem, was wir in den letzten Jahren hatten. Eine innovative Technik wird hier behindert. Ich erinnere auch an das, was Herr Staatssekretär vorgestern hier als Antwort auf meine Mündliche Anfrage vorgetragen hat. Auch wenn er sich ein bisschen gewunden hat, noch einmal ganz konkret mit Ja oder Nein zu antworten, das, was er hier vorgetragen hat, ist überhaupt nicht misszudeuten, diese Landesregierung unterstützt die deutsche Position in Brüssel, die beschlossen haben, dass in Zukunft bei Futtermitteln auch Bestandteile enthalten sein können, für die es keine Zulassung gibt. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal und zeigt, dass in einigen Bereichen diese Landesregierung noch viel zu tun hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, als ich den Antrag dann vor mir liegen hatte, hatte ich schon den Eindruck, dass der kurze Weg, über den wir gestern schon gesprochen haben, zwischen dem Ministerium und der Koalition funktioniert, das sind genau die Fragen, die man braucht, um die Politik der Landesregierung in ein gutes Licht zu rücken. Ich habe ja gerade gesagt, da gehört es auch hin, aber es fehlen natürlich auch eine Reihe von Punkten, die man durchaus auch diskutieren kann in diesem Zusammenhang.

Insofern lassen Sie mich einfach noch einmal auf ein paar Schlaglichter zu sprechen kommen. Ich hatte gedacht, dass Herr Kummer sein Lieblingsthema, die Forststrukturreform, hier anbringt, er hat vorhin - wie soll ich sagen - gesagt, es lohnt sich gar nicht mehr, immer wieder darüber zu sprechen. Aber ich sage noch einmal an dieser Stelle, man muss es immer wieder auch betonen, dass wir da

schon gespannt sind, was dabei herauskommt. Ich als jemand, der Quereinsteiger ist, der sich an der fachlichen Diskussion gar nicht beteiligen will, weil ich kein Fachexperte bin, der aber in so vielen Veranstaltungen in Thüringen und außerhalb mitbekommen hat, dass Thüringen deshalb an der Spitze steht in Deutschland in diesem Bereich, weil wir eine bestimmte Struktur haben bzw. hatten. Und dass ich dann nicht verstehe, warum man dann plötzlich - ich habe überlegt, welches Beispiel könnte ich bringen, Formel 1 dürfen wir nicht bringen als GRÜNE, dass man da den Motor auswechselt bei dem Auto, was am schnellsten gefahren ist, aber vielleicht kann man das mit Blick auf Oberhof mit dem Viererbob machen, dass der, der in der Wertung führt, nachher den schnellsten Anschieber auswechselt in der Hoffnung, dass der, der dann kommt, vielleicht noch schneller rennt. Herr Minister, insofern sind das Dinge, die wir auch gern weiter diskutiert hätten und wir also ganz gespannt sind, ob an diesen Warnungen aus anderen Ländern, dass wir damit unsere Spitzenposition möglicherweise aufgeben, etwas dran ist.

Ein weiterer Punkt sind die Wildschäden. Auch darüber kann man gar nichts finden in dem Papier. Da wird zwar von naturnahem Waldumbau gesprochen, aber ich erinnere an eine Pressemitteilung des Ministers von vor ein paar Tagen, in der die Zahl genannt wurde, 8 Mio. € Schäden durch Wildverbiss. Das ist so beachtlich und wir haben gerade darüber gesprochen, wo wir das Geld hernehmen sollen für bestimmte Maßnahmen. Ich glaube, dass auch da wieder ein erster Schritt getan wurde. Herr Minister, Sie haben ja mit Herrn Liebig zusammengesessen und Vereinbarungen getroffen. Aber natürlich merken wir dort auch die Interessenskonflikte, wenn man dann mit den Waldbesitzern zusammen ist, mit den Jägern. Es ist da unglaubliche Brisanz in der Diskussion und die Frage ist schon, wie man von den Trophäenjagdinteressen dann wegkommt und endlich mal das macht, was man braucht für naturnahen Waldumbau.

Zu den 25.000 Hektar ist viel gesagt worden. Ich hatte mir eigentlich aufgeschrieben, dass ich doch Sorge habe, als ich den Antrag gelesen habe, dass der BUND, der uns ja nach der Unterzeichnung des Papiers „Wald im Wandel“ ziemlich Maß genommen hat. Wir als GRÜNE, als die Partei, die sehr nah bei den Umweltverbänden ist, wir haben da heftig Prügel bezogen dafür, wir haben das trotzdem verteidigt, dass ich doch Sorge habe, dass bei dem, was wir mitbekommen aus dem Land, dass die 25.000 Hektar genau dort ausgesucht werden wo man a) überhaupt nicht mehr wirtschaften muss und wo es b) nicht geht.

Ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, Herr Minister, dass Sie sich das wirklich auch zu Herzen genommen haben, dass Sie sich da Gedanken machen. Die Beispiele, die Sie genannt ha

ben, sind mir sehr einleuchtend. Das ist ein erfreulicher Fortschritt gegenüber dem, was in dem Papier von der CDU und der SPD steht. Da hat sich vielleicht auch etwas getan im Ministerium. Insofern sind wir an der Stelle optimistisch, dass es nicht so schlimm wird, wie wir befürchtet haben, und dass es doch zu einem guten Ende kommt.

Zum Waldumbau muss ich auch noch etwas sagen. Ich bin kein Fachmann, aber aus den Diskussionen, die ich in den letzten eineinhalb Jahren in einer hohen Intensität mitbekommen habe, erscheint mir der Punkt 6, dass man vorrangig Flächen außerhalb der Mittelgebirgslagen nimmt, dort wo die Fichte keine optimalen Standortbedingungen hat, Herr Primas, umstritten. Ich bin kein Fachmann, aber ich habe bei den Sägewerksbesitzern und bei den Waldbesitzern mitbekommen, dass sie deshalb die Fichte haben wollen, weil das der Baum ist, der am besten zu verwerten ist. Andere, die Ahnung haben und die den naturnahen Waldumbau haben wollen, sagen, davor ist auch der Thüringer Wald nicht gefeit. Natürlich gibt es die Probleme, die Herr Kummer geschildert hat. Wenn ich da anfange zu lichten, fallen die Bäume um, weil sie sich gegenseitig halten. Dass wir jetzt zumindest die Kammlagen im Thüringer Wald ins Auge fassen müssen, weil nämlich der Thüringer Wald nicht per se ein Fichtengebiet ist, ist etwas, was mich jetzt an dieser Formulierung unter Punkt 6 schon gestört hat und mir aufgefallen ist. Insofern hoffe ich, dass das, was der Minister hier dargelegt hat zu den Vorstellungen des Hauses zum naturnahen Waldumbau, wirklich steht und dass Sie Ihren Antrag dann dementsprechend überarbeiten.

Letzter Punkt: Der Antrag befasst sich nur am Rande mit den Dingen, die wir jetzt gerade besprochen haben. Der Kern ist Öffentlichkeitsarbeit im Internationalen Jahr der Wälder. Da, Herr Minister, kann man die Frage stellen, was macht denn Thüringen alles nicht? Natürlich, Minister Voss ist jetzt nicht da, Thüringen ist ein Sanierungsfall, das hören wir immer wieder. Man muss natürlich Öffentlichkeitsarbeit nach Kassenlage machen, dafür haben wir auch Verständnis. Was ich aber anregen würde, wäre: Nehmen Sie doch die Chance jetzt wahr, bei den vielen Veranstaltungen, die Sie geplant haben, ein Stück weit auf die Umweltverbände zuzugehen. Da gibt es einen Bruch durch dieses Wald-im-Wandel-Papier. Es wird von vielen Menschen draußen wahrgenommen und gefragt, wieso gibt es jetzt zwischen dem Ministerium und dem BUND so viel Stress. Versuchen Sie, die Umweltverbände mit hineinzunehmen, es gibt bestimmt auch viel Verbindendes, wo man zeigen kann, es ist nicht alles schlecht, was im Ministerium gemacht wird. Die Homepage www.wald2011.de, die Sie angesprochen haben, kann ich auch empfehlen. Wir wünschen uns natürlich, dass man genau die von Ihnen vorgestellten Dinge dort vorbereitend irgendwann fin

det, damit man sich Termine in den Kalender eintragen kann. Wir haben heute Vormittag noch einmal auf die Homepage geschaut, es ist ziemlich ärmlich, was dort steht. Sorgen Sie dafür, dass dort schnellstmöglich wichtige Termine zu lesen sind. Normalerweise, das ist auch ein bisschen Ärgernis für uns, wird in Fachzeitschriften über dieses Internationale Jahr der Wälder gut berichtet, aber in den öffentlichen Medien, in den breiten Medien ist da relativ wenig zu lesen.

Auch wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss, um über einige Dinge noch einmal zu sprechen. Ich möchte einmal einen ganz heißen Punkt aufrufen, der mir persönlich als Bauer sehr am Herzen liegt. Ich ärgere mich von Anfang an, seitdem ich hier in diesem Hause bin, über diese gesetzlich festgelegte Waldvermehrung in Thüringen. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir gestern diskutiert haben mit Flächenverbrauch, mit Pachtpreisen, die in die Höhe gehen, mit Verkaufspreisen für landwirtschaftliche Fläche, mit der Flächenkonkurrenz, die wir zu erwarten haben, glaube ich, ist es an der Zeit, dass man in einem so waldreichen Land wie Thüringen einmal darüber redet, ob man nicht endlich aufhört, gesetzlich festzulegen, dass wir noch mehr Wald brauchen. Der Minister weiß das. Es gibt eine ganze Reihe von Ackerflächen, auf denen jetzt die ersten Bäume wachsen, das nennt man noch Kurzumtriebsplantage. Die Gefahr, dass da keiner mehr hinschaut und es entsteht plötzlich ein Wald daraus, ist nicht ohne. Das ist auch etwas, was ich zur Diskussion mit anregen möchte und vielleicht wäre der Ausschuss ein erster Startpunkt, um eine solche Diskussion einzuleiten.

Meine Damen und Herren, ich wünsche allen Akteuren, allen Aktiven, die sich an dieser Öffentlichkeitskampagne beteiligen, wirklich viel Erfolg, damit die Forst- und Waldwirtschaft, die für Thüringen ein gutes Aushängeschild ist, wirklich in die Breite getragen wird. Herr Minister, das dürfen Sie mit in Ihr Haus nehmen. Ich wünsche Ihnen, dass das eine tolle Kampagne wird, auch zum Wohle des Waldes in Thüringen. Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Zuerst einmal vielen Dank, Herr Minister, für diesen umfänglichen und allumfassenden Sofortbericht. Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen machen. Ich bin froh über den Antrag, Herr Kollege Primas, im Aus

schuss zu diskutieren. Herr Augsten, ich denke, beim Thema Waldvermehrung und Agrarfläche haben wir auch unterschiedliche Positionen. Ich finde, dafür ist der Ausschuss da und das sollten wir diskutieren. Ich finde es auch richtig und unterstütze, was Sie gerade gesagt haben, Herr Augsten, der Kontakt und der Dialog mit den Umweltverbänden darf nicht abreißen, das ist wichtig. Da stehe ich auch gern weiterhin zur Verfügung. Ich denke, wir haben gute Dinge gemacht und da können wir uns auch weiter im Gespräch mit den Umweltverbänden auf diese verlassen.

Mir war leider auch nicht möglich, an dem Termin am 16.02.2011 teilzunehmen, obwohl es mich auch sehr interessiert hat, auch ich war im Ausschuss gebunden. Es hat also nicht nur Sie betroffen oder Kollegen der anderen Parteien, sondern es hat auch mich betroffen. Aber es ist nun mal so, wir haben mannigfaltige Termine und die muss man wahrnehmen. Ich denke, Herr Minister, es war nicht absichtlich gemacht, sondern es war einfach eine ungünstige Überschneidung von gewissen Terminen. Wir können mit Sicherheit jederzeit nachfragen, wie der Termin gelaufen ist und Sie sind, denke ich, jederzeit zur Aussage bereit.

Mir ist heute wichtig, noch einmal die Bedeutung des Waldes hervorzuheben.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das dritte Mal.)

Ja, ein bisschen aus meiner Sicht. Viele Funktionen des Waldes werden so selbstverständlich heute von uns genutzt, dass sie in der Öffentlichkeit kaum noch Betrachtung finden. Die soziale Komponente des Waldes wird hauptsächlich in seiner Rolle als Erholungsund Bildungsort deutlich. Wald ist grundsätzlich frei und ohne Entgelt betretbar. Die Waldbesitzer, private, kommunale, staatliche, erbringen somit kostenlose Leistungen für die Erholung der Menschen. Wald wird immer häufiger auch in die aktive Freizeitgestaltung einbezogen und schafft damit ein wichtiges Kontrasterlebnis zur städtischen Umwelt. Die Bedeutung des Waldes für Klima, Wasser, Luft und Boden, Tiere, Pflanzen, die Kulturlandschaft und den Naturhaushalt ist in diesem Haus unstrittig. Unser Wald ist ein wesentlicher Teil der natürlichen Lebensgrundlage und erfüllt landeskulturelle, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Aufgaben. Aus diesem Grund ist das Jahr 2011 ein wichtiges Jahr; es ist richtig, dieses zum „Jahr der internationalen Wälder“ auszurufen. Wir werden dieses Jahr auch nutzen - Herr Minister, Sie haben es gesagt -, den Dialog „Wald im Wandel“ weiterzuführen in Thüringen und auch für eine Chance. An dieser Stelle auch noch einmal einen ausgesprochenen Dank für diese sehr umfängliche, sehr kompetente Veranstaltung, die Sie im letzten Jahr ausgerichtet haben und an der ich mich auch beteiligt habe. Ich denke, an der Stelle

(Abg. Dr. Augsten)

darf einmal erwähnt werden, dass es Kritik von Umweltverbänden gab, aber wir müssen auch erwähnen, dass wir hier ganz klar einen gentechnikfreien Umbau des Waldes beschlossen haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, es ist heute Zeit, dieses noch einmal herauszuholen und noch einmal zu unterstreichen. Das steht in unserem gemeinsamen Papier. Ich denke, das ist ein Zeichen, das gibt es in keinem anderen Bundesland, außer im Freistaat Thüringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Koalitionsvertrag zitiere ich jetzt nicht mehr mit unseren 25.000 ha. Ich denke, darauf sind wir genügend eingegangen. Aber ein Aspekt ist noch von keinem Kollegen hier erwähnt worden. Wir sind wiederum das erste Bundesland, das die Forderung vom Bund, 5 Prozent des Waldes aus der Nutzung zu nehmen, umsetzt. Der Freistaat Thüringen ist das erste Bundesland, das dieser Forderung entspricht. Diesem Spagat zwischen Naturschutz und forstwirtschaftlicher Nutzung haben wir uns gestellt und der ist nicht unbedingt leicht. Die Erhaltung der Biodiversität ist eine der wichtigsten Aufgaben, denn Ökosysteme haben einen großen Anteil an der ursprünglichen Ausstattung der biologischen Vielfalt in Thüringen. Wir brauchen Bereiche, die zur Erhaltung der Artenvielfalt und aus Gründen des Biotopverbundes aus der Nutzung genommen werden. Störungsempfindliche Tierarten, aber auch die große Zahl von Totholzbewohnern, von denen einige als Urwaldreliktarten bezeichnet werden, werden davon besonders profitieren. Waldflächen ohne forstwirtschaftliche Nutzung ergänzen somit das System des integrierten Biotop- und Artenschutzes im Wald.