Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Wahlergebnis. Ich stelle folgendes Wahlergebnis fest: Für die Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 18 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wurden 84 Stimmzettel abgegeben. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn waren 85.
Herr Abgeordneter Wolfgang Fiedler, mit 50 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 9 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme sind Sie gewählt. Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Fritz Schröter, Sie haben 59 Jastimmen, 15 Neinstimmen, 8 Enthaltungen, 2 ungültige Stimmen, damit sind Sie gewählt. Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Heiko Gentzel, 61 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 8 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme, damit sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Herr Abgeordneter Dieter Hausold, mit 67 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 4 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen sind Sie gewählt. Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Dirk Adams, mit 55 Jastimmen, 20 Neinstimmen, 7 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Wahl der Mitglieder der Kommis- sion nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausfüh- rung des Artikel-10-Gesetzes (AG G 10) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und der SPD sowie der Fraktion DIE LINKE - Drucksachen 5/80/89 -
Folgender Hinweis: Gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes besteht die G 10-Kommission aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben soll, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Dabei entfallen nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Fraktion der CDU, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD je ein Mitglied.
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den Drucksachen 5/80 und 5/89 vor. Wird Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann kommen wir zur geheimen Wahl.
Dazu wird wieder wie folgt verfahren: Ich erläutere den Stimmenzettel. Für die Wahl erhält jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, für den sie bzw. er drei Stimmen hat. Es kann jeweils entweder Ja, Nein oder Enthaltung angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten König, Metz und Recknagel.
Adams, Dirk; Althaus, Dieter; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael;
Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschwesky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;
Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore Margarete; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Klaus Zeh.
Werte Abgeordnete, wir haben ein Ergebnis. Zur Wahl der Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz gemäß § 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10 Grundgesetz wurden 83 Stimmen abgegeben. Noch mal als Hinweis: Zu Beginn der Sitzung waren 85 Abgeordnete anwesend. Herr Abgeordneter Fiedler, auf Sie entfielen 51 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 6 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Frau Abgeordnete Marx, auf Sie entfielen 63 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 6 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme. Damit sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Abgeordneter Hauboldt, auf Sie entfielen 45 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 4 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme. Damit sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Wahl zur Bestimmung der weite- ren gesellschaftlich bedeutsamen Mitglieder des MDR-Rundfunkra- tes Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und DIE LINKE - Drucksachen 5/81/91 - dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 5/27 -
Hinweis: Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk hat der Thüringer Landtag rechtzeitig vor Ablauf der Amtsperiode des MDR-Rundfunkrats am 1. Dezember 2009 zwei weitere gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen zu bestimmen. Die Informationen zu den Bewerbern liegen Ihnen in der Unterrichtung in der Drucksache 5/27 vor. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und DIE LINKE liegen Ihnen in den Drucksachen 5/81 und 5/91 vor.
Wird Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ich sehe Widerspruch. Dann kommen wir zu einer geheimen Wahl.
Es wird wie folgt verfahren - ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede und jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, für den sie bzw. er zwei Stimmen hat. Es kann jeweils entweder Ja oder Nein oder Enthaltung angekreuzt werden.
Adams, Dirk; Althaus, Dieter; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David
Christian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;