Aber, meine Damen und Herren, eines will ich an dieser Stelle sagen, und das soll zum 30. August noch dazugehören: Die Thüringer Wähler haben nicht den politischen Wechsel gewählt. Alle Umfragen davor, aber auch das Wahlergebnis haben gezeigt, eine große Mehrheit der Thüringer Bevölkerung wollte eine Regierung unter der Mitverantwortung der CDU.
Das war wichtig, dass das zustande gekommen ist. Dafür sind wir all den Beteiligten sehr dankbar, die mit Sorgfalt und mit Langmut, aber auch mit Konsequenz auf dieses Ergebnis hingewirkt haben. Rot-Rot-Grün war vor allem für die eine Horrorvision, die bis 1989 unter der SED-Herrschaft gelitten haben.
Meine Damen und Herren, die CDU ist stärkste Fraktion in diesem Thüringer Landtag geworden. Wir sind kleiner geworden, wir wissen das; für uns war der 30. August mit seinem Ergebnis schmerzhaft. Deswegen haben wir uns auch vorgenommen, natürlich jetzt diesen neuen Landtag so zu starten, dass wir daraus auch unsere Lehren gezogen haben. Wir wollen auch in großer Gemeinsamkeit viele Dinge auf den Weg bringen. Wir haben das in den ersten Sitzungen dieses Thüringer Landtags getan, aber wir wollen auch, dass parlamentarische Demokratie in seiner Wirkung sich entfalten kann. Dazu gehört auch, dass parlamentarische Mehrheiten sich in parlamentarischen Gremien abbilden müssen. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass Demokratie funktionieren muss. Demokratie funktioniert durch Verantwortungsübernahme und letztlich auch immer durch Mehrheitsentscheidungen.
Deshalb will ich Ihnen gern sagen, nachdem Sie ja, Herr Ramelow, in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung zuallererst beklagt haben mit dem längeren Teil Ihrer Erwiderung, dass es nicht um Posten- und Verfahrensfragen gehen könne, haben Sie sich dann aber fast eine halbe Stunde lang nur über Posten beklagt, die Ihre Fraktion nicht erreichen könne oder erreichen werde. Sie haben sich zwar als Fachmann für Posten- und Verfahrensfragen entwickelt, aber, ich glaube, es geht nicht nur um PKK und Rechnungshof und Gerichte, es geht um Inhalte, es geht um die Zukunft dieses Landes und da muss jeder in seiner Rolle, die er in Parlamenten zugewiesen bekommen hat, auch seine Rechte wahrnehmen. Die einen kontrollieren die Regierung und die anderen führen dieses Land. So soll die Aufteilung auch sein.
Eines hat mich erschreckt, als Sie erneut vom demokratischen Sozialismus gesprochen haben. Ich will es gern mit Franz Josef Strauß halten, der zum demokratischen Sozialismus einmal gesagt hat, er sei wahrscheinlich ähnlich wie geröstete Schneebälle. Dem will ich mich anschließen. Die historische
Wir wollen Freiheit nutzen, wir wollen Denken ermöglichen und wir wollen Denken nicht verstaatlichen.
Deshalb, meine Damen und Herren, zeigt sich durch Ihre ganze Replik auf die Regierungserklärung, Sie haben für die alten Probleme, die Sie aufgezeigt haben, keine neuen Lösungen. Das Problem der LINKEN hier in Thüringen ist, dass sie immer noch mit alten Ansätzen probiert, alte Probleme zu lösen. Ich würde Ihnen einen Blick nach Nordrhein-Westfalen in das Wahlprogramm der LINKEN empfehlen. Manchmal scheinen Ihre Kollegen dort schon weiter zu sein als auf dem Stand, auf dem Sie verharrt sind.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das noch einmal ganz klar sagen und das gehört auch zur abschließenden Betrachtung zum 30. August dazu: Wer sich fünf Wochen lang nach dem Landtagswahltermin nur darüber streitet, wer könnte Thüringer Ministerpräsident sein und wer dann ein Dutzend Namen auf dem Jahrmarkt der Politik aufträgt, wer fünf Wochen darüber streitet, wer dieses Land führen soll, der kann mit Sicherheit nicht für fünf Jahre eine Regierung bilden und das Land führen. Deswegen sind Sie zu Recht in der Oppositionsrolle gelandet.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, nachdem Sie so oft von den Sondierungsgesprächen, die Sie mit den GRÜNEN und der SPD geführt haben, gesprochen haben und auch selbst gefertigte Protokolle im Internet veröffentlicht haben, dass Sie diese Sondierungsgespräche noch nicht verarbeitet und auch noch nicht verwunden haben. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie eine ruhige Minute haben, tragen Sie diese Gespräche bei einem ruhigen Bier mit Christoph Matschie noch einmal aus, aber hören Sie bitte auf, hier vor dem Thüringer Landtag darüber zu weinen, dass die Sondierungsgespräche nicht zum Erfolg gekommen sind.
Meine Damen und Herren, die Frage ist doch jetzt, wo wollen wir hin - nicht der rückwärtsgewandte Blick, was man hätte machen können und welche Rezepte seit Jahren hier immer wieder im Plenum verkauft werden. Wichtig ist, die Menschen in Thüringen sollen sich zu Hause fühlen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und gute Lebensbedingungen Grundlage und Voraussetzung.
Meine Damen und Herren, dazu ist viel geschehen, ich habe das gesagt, aber es reicht bei Weitem nicht aus und wir wollen noch mehr tun. Es ist wichtig, dass die Menschen, die in Thüringen Arbeit haben, dafür leistungsgerechte Löhne bekommen. Wir wollen unseren Beitrag als Politik leisten, dass das möglich ist. Für gute Arbeit muss es gute Löhne geben.
Damit auch die Wirtschaft in der Lage ist, diese guten Löhne zu zahlen, wollen wir ein wirtschaftlich innovatives Land mit lebenslangem Lernen als Quelle beständiger Erneuerungen ermöglichen. Wir wollen ein solidarisches Gemeinwesen, in dem Familien optimale Bedingungen finden und das Miteinander von Generationen vorbildhaft organisiert ist. Wir wollen ein landschaftlich reizvolles und kulturelles Land weiter ausbauen, wir wollen ein Land, dass in Bereichen wichtige Maßstäbe setzt und eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt. Wir wollen ein Thüringen, das Menschen an das Land bindet und andere anzieht, das als grünes Herz Deutschlands im Mittelpunkt Europas quasi Anziehungspunkt und Magnet für die Deutschen und für die Europäer ist.
Meine Damen und Herren, dazu hat der Koalitionsvertrag in wichtigen politischen Handlungsfeldern zahlreiche Maßstäbe gesetzt. Ich will Ihnen deshalb aus unserer Sicht zu einigen dieser Maßstäbe unsere Bewertung und Perspektiven noch einmal aufzeigen. Für uns ganz wichtig ist, das will ich zuallererst sagen, ein stabiler staatlicher Rahmen mit verlässlichen Regeln. Der Kern der staatlichen Aufgaben, Sicherheit und Ordnung herzustellen, geht nur, wenn es verlässliche Regeln gibt. Wir wissen, verlässliche Regeln sind nicht alles, aber ohne solche Regeln ist alles nichts. Deshalb will ich noch einmal auf die ständig wiederkehrenden Ergebnisse des Thüringen-Monitors verweisen. Die Zustimmung zur Freiheit, das sagen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger in allen Umfragen, hängt von der Sicherheit und der Lebenssituation ab. Es gibt niemanden, der einen starken Verfassungs- und Rechtsstaat mehr braucht als die Schwachen. Wir wollen
Meine Damen und Herren, dazu gehört, dass wir den Polizeinachwuchs in Thüringen sichern wollen. Wir brauchen für die Thüringer Polizei eine gute Perspektive. Dazu hat der Koalitionsvertrag die Grundlagen gelegt.
Wir wollen eine Strukturreform der Polizei, wir wollen die Kontaktbereichsbeamten sichern und die Basisdienststellen als Richtschnur im ländlichen Raum als Sicherheitspunkte verankern. Deswegen, mit der einen Grundlage, die auf dieser Seite zu schaffen, gehört auf der anderen Seite auch dazu, dass wir die Auseinandersetzungen mit dem politischen Extremismus und politisch motivierter Gewaltkriminalität jederzeit suchen und Extremismus, wo immer er auftaucht, in Thüringen auch gemeinsam bekämpfen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz alle Unterstützung, unsere politische Unterstützung hier erhält, dass wir die parlamentarischen Kontrollrechte in ein gutes Maß mit aufwerten, dass auch der Landtag an dieser Situation gut beteiligt ist. Deshalb ist unsere gemeinsame Erklärung, die wir in der 1. Landtagssitzung verabschiedet haben, mit dem dort gemeinsam geforderten Landesprogramm für Demokratie, für Toleranz und Weltoffenheit ein Maßstab, wo wir Maßnahmen gegen Extremismus bündeln werden. Wir bekennen uns zu dieser gemeinsamen Erklärung ausdrücklich. Ich bin deshalb allen Fraktionen dankbar, dass sie diese gemeinsame Entschließung, einen umfassenden Ansatz gewählt und gemeinsam mit auf den Weg gebracht haben. Schwerpunkt bleibt hier und heute, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber das kann sich ändern, wenn man nur nach Berlin schaut. Dort hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting zuletzt gesagt, dass ein stärkeres Vorgehen gegen linksextreme Gewalt genauso unumgänglich ist wie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir teilen aus Thüringer Sicht diese Einschätzung des Berliner Innensenators.
Deshalb, meine Damen und Herren, rufen wir uns immer wieder in Erinnerung, mit dem Rechtsextremismus setzen wir uns nicht nur auseinander, weil er rechts ist, sondern vor allen Dingen, weil er extremistisch ist. Deshalb gilt insgesamt für uns die Frage, den politischen Extremismus zu bekämpfen.
Ich will an dieses Kapitel noch einmal unsere eigene Perspektive anschließen. Wir haben einen neuen Thüringer Landtag in dieser 5. Wahlperiode, einen bunteren Landtag, einen vielfältigeren Landtag. Ich will es ausdrücklich sagen und bitte verstehen Sie es auch als Handreichungsgeste: Wir freuen uns, dass Liberale und Bündnisgrüne hier im Thüringer Landtag jetzt mit uns in diesen fünf Jahren gemeinsam in diesem Freistaat Thüringen Verantwortung übernommen haben. Wir wollen diese Arbeit gemeinsam mit Ihnen auf den Weg bringen. Ich glaube, wir haben in den ersten Landtagssitzungen gezeigt, dass es uns mit dieser Einladung ernst ist. Deswegen bin ich dankbar, dass wir es geschafft haben, das Landtagspräsidium so zu erweitern, dass wir uns alle wiederfinden. Da haben die großen Fraktionen von den LINKEN und auch der CDU ihren Beitrag mit geleistet. Ich will das ausdrücklich sagen. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns bei der Ausschussfrage verständigt haben. Ich will auch nicht verhehlen, obwohl das für die Öffentlichkeit gar nicht wichtig ist, aber für unsere eigene Verfasstheit, dass wir auch eine Lösung gefunden haben nach vielen Wochen und Monaten und die Raumfrage nunmehr endgültig geklärt haben und endlich gute Arbeitsbedingungen für alle Fraktionen geschaffen haben. Auch das gehört zu guter Demokratie dazu, dass so etwas gelingt.
Meine Damen und Herren, das soll dafür stehen, dass wir uns als Christdemokraten in diesem Landtag dafür einsetzen wollen, dass ein diskussionsfreudiger Landtag arbeiten kann, weil er wichtig ist für parlamentarische Demokratie, für die Auseinandersetzung, für die, die das Parlament beobachten, die hier als Zuschauer sitzen, die aber auch an anderen Tagen schauen, was macht dieser Thüringer Landtag. Deswegen wollen wir transparente Entscheidungen ermöglichen. Wir wollen, dass die Bürger teilhaben können an unseren Entscheidungsprozessen. Deshalb wollen wir auch - und sind dankbar, dass es in der Regierungserklärung so zum Ausdruck gekommen ist - mit dazu beitragen, dass die Rechte des Thüringer Landtags weiter ausgebaut und gestärkt werden. Frau Ministerpräsidentin, ich bin ausdrücklich dankbar, dass Sie auch vonseiten der Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechte des Parlaments gesetzt haben. Wir wollen das gemeinsam in Angriff nehmen, weil es der Demokratie guttut. Wenn ein Parlament gut funktioniert, wenn die aktiven Akteure der Demokratie zusammenarbeiten, dann stärken wir die Mitte der Gesellschaft und lassen wenig Platz für die Extremisten von ganz links und von ganz rechts. Am Ende ist das unsere Aufgabe, warum wir als Volksvertreter
Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir heute auch gemeinsam die Parlamentarische Kontrollkommission und auch die G 10-Kommission auf den Weg bringen. Wir haben dazu ausdrücklich auch unsere Bereitschaft erklärt, heute die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Es ist wichtig, auf der einen Seite die parlamentarische Kontrolle einzufordern. Dann muss man auch die Gremien dafür arbeitsfähig gestalten. Dazu sollen dieser Landtag und die Plenumstage heute dienen. Ich will ausdrücklich sagen, es gehört zu unseren Aufgaben, auch jetzt in kurzer Zeit den Rechnungshof so zu besetzen, dass dieser arbeitsfähig ist, weil auch wichtig ist für die Gewaltenteilung, dass Kontrolle möglich ist, auch Kontrolle des Rechnungshofs gegenüber dem Parlament. Aber es bleibt eine Feststellung zu sagen: Wir haben ein Thüringer Gesetz über den Rechnungshof. Dort sind in § 5 zwei Dinge formuliert, die zum Verfahren dazugehören. Die Landesregierung schlägt einen Präsidenten vor und der Landtag wählt mit zwei Dritteln diesen Präsidenten. Gleiches gilt auch für den Vizepräsidenten. Deswegen ist es gut, wenn wir am Beginn der Entscheidung zum Vorschlag der Landesregierung bereits möglichen Konsens erzielen. Aber es befreit den Landtag nicht davon, am Ende mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auch die Gremien so zu besetzen und Präsident und Vizepräsident zu wählen. Deswegen gehört es am Ende auch dazu, dass man Kompromisse findet. Die Kompromisse schlagen sich am Ende in einer Zweidrittelmehrheit nieder.
Wir haben uns gemeinsam mit der Ministerpräsidentin dazu entschieden, die gesetzlichen Grundlagen nicht zu verändern. Wir wissen, dass andere Landtage andere gesetzliche Rahmenbedingungen haben. Dort schlägt zum Beispiel nicht die Landesregierung vor, sondern aus der Mitte des Landtags heraus können Vorschläge eingebracht werden. Andere wiederum haben vereinbart, dass keine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um den Rechnungshofpräsidenten zu wählen, sondern die gesetzliche Mehrheit der Mitglieder genügt. Wir haben uns entschieden, an den Grundlagen - die Landesregierung schlägt vor und der Landtag wählt mit zwei Dritteln den Präsidenten und den Vizepräsidenten - festzuhalten. Deshalb bedarf es des Konsenses. Ausdruck des Gesetzgeberwillens ist ausdrücklich, den politischen Konsens herbeizuführen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass dieser politische Konsens gefunden wird und dass wir, wenn möglich, sogar noch in diesem Jahr zur Besetzung des Rechnungshofs an seiner Spitze kommen. An der CDU soll dieser Wille nicht scheitern.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal etwas sagen zu unserem Vorschlag zu einer gesellschaftspolitischen Diskussion, die Immunität von Thüringer Landtagsabgeordneten abzuschaffen.
Es macht Sinn, sich natürlich auch mit unserer eigenen Thüringer Verfassung zu beschäftigen. Artikel 55 unserer Thüringer Verfassung ist da sehr aufschlussreich, weil er in verschiedenen Absätzen sich zur Frage der Indemnität von Abgeordneten äußert, zur Frage von Immunität von Abgeordneten äußert, aber auch zu der Frage des Rückholrechts äußert, wenn tatsächlich gegen Abgeordnete Strafverfolgung eingeleitet wird. Wir wollen nicht die Indemnität infrage stellen. All das, was an Meinungsäußerungen, an Worten aus der Ausübung des Mandats im Thüringer Landtag folgt, muss strafverfolgungsfrei bleiben. Es zeichnet die Demokratie aus, dass wir die Meinungsfreiheit nutzen und wir im Parlament auch das sagen dürfen, was zur politischen Debatte dazugehört. Das bleibt unbestritten und muss unantastbar bleiben. Deshalb soll auch gelten, niemand soll politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt sein, erst recht nicht in der Demokratie. Ich glaube, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist unser Rechtsstaat in Thüringen, unsere Demokratie, unsere parlamentarische Demokratie so gefestigt, dass kein Raum bleibt für politisch motivierte Strafverfolgung. Sollte es sie geben, dann wirken die Regeln des Rechtsstaats.
Deshalb, meine Damen und Herren, die Immunität ist ein Recht des Parlaments, sie ist aber kein Recht des einzelnen Abgeordneten. Deshalb sollte Immunität auch nicht vor Strafverfolgung schützen, wenn z.B. Abgeordnete mit Plakatwerbeträgern um sich werfen. Wer mit Plakatträgern um sich wirft, der muss am Ende Strafverfolgung ausgesetzt sein und Immunität darf ihn nicht davor schützen. Sie tut es im Übrigen auch nicht.
Deshalb ist es wichtig, auch in die Parlamentsgeschichte hineinzuschauen. Dort wird man feststellen, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jeden, aber auch jeden Antrag auf Aufhebung der Immunität, um Strafverfolgung einzuleiten, weil Handlungen begangen wurden, die mit Strafe bedroht sind, am Ende auch zugestimmt hat. Wir tun das regelmäßig sowieso, auch heute wieder im Thüringer Landtag, wenn es um Verkehrsdelikte geht. Diese Durchbrechung an dieser einen Stelle, die stellt natürlich eine grundsätzliche staatsrechtliche Frage durchaus in den Raum. Deshalb beabsichtigen wir ja gar nicht zu sagen, lasst uns einfach darüber abstimmen, sondern wir wollen eine gesellschaftspolitische Debatte anregen, wir wollen sie gemeinsam
besprechen. Wir werden als CDU-Fraktion dazu auch ein Diskussionsforum durchführen, werden Staatsrechtler einladen, um mit ihnen diese Frage zu bewerten. Aber es hilft auch, schon vorab dieser gemeinsamen Diskussion mal einen Blick in den Verfassungskommentar zur Verfassung des Freistaats Thüringen zu werfen. Es gibt nur einen, den vom vormaligen Landtagsdirektor Linck geschriebenen. Dort findet sich in Randziffer 3 zu Artikel 55 die gute Kommentierung von Prof. Linck zu diesem Artikel, dort kann man das nachlesen. Wenn man diesen Kommentar dazu gelesen hat, dann will ich zumindest sagen: Diesen Vorschlag zur Diskussion dann einfach mit Quatsch abzutun, zeigt zumindest bei den GRÜNEN, dass sie noch nicht ganz hier in der Mitte des Parlaments angekommen sind. Wir wollen Sie einladen, gemeinsam mit uns das zu besprechen. Eine verfassungstheoretische Diskussion wollen wir führen. Wir laden alle ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns den Schwerpunkten widmen, die sich vor allen Dingen in Bildungsfragen festmachen. Thüringen ist das Bildungsland Nummer eins und wir wollen dieses Bildungsland weiter ausbauen.