Der dritte Punkt: Sie machen kurzsichtige Politik, weil Sie eben überfällige Strukturreformen nicht angehen, sondern sich tagespolitisch fixieren und alle Dinge, Herr Mohring, die Sie hier vorgeschlagen haben, auf die nächste oder übernächste Legislatur verschieben. Das zeigt, dass Sie auch nicht daran glauben, dass diese Koalition die großen Strukturprobleme lösen kann. Das war ein Offenbarungseid in jeder Hinsicht.
Meine Damen und Herren, wissend, dass 2010 und 2011 Jahre der Konsolidierung und Neuausrichtung sein sollten - die Analyse haben wir vorhin gehört, warum das wichtig ist -, haben wir Ihnen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Nettokreditaufnahme halbiert werden kann und wir haben Wort gehalten. Wir haben ganz klar Prioritäten gesetzt und wir haben gesagt im September, wir können davon ausgehen, dass die November-Steuerschät
zung diesen Haushaltsansatz positiv verändert und wir Bündnisgrüne lagen auch völlig richtig, mit fast 150 Mio. € Mehreinnahmen können wir jetzt rechnen. Ich finde es gut und richtig, dass die Koalition und auch die Landesregierung an dieser Stelle vorschlägt, dass alles in die Senkung und Reduzierung der Nettokreditaufnahmen zu stecken. Das ist völlig richtig und ein guter Ansatz. Wir halten weiter Wort. Wir haben gesagt, dass wir in einer gemeinsamen parlamentarischen Kraftanstrengung 200 Mio. € im parlamentarischen Verfahren finden müssen - gemeinsam. Wir als Bündnisgrüne haben 132 Mio. € durch kurzfristige Einsparung und die Steigerung der Einnahmenseite vorgeschlagen und Sie haben auch schon gehört, dass dazu gehört, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. 132 Mio. €, die sind wohlüberlegt, da ist nicht die Methode Rasenmäher dahinter, sondern da gibt es ganz klar einen Katalog, der definiert ist. Wir legen unser Hauptaugenmerk auf gute Bildung, bessere Chancen für Kinder und Jugendliche und eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Deswegen hat unsere Formel auch gelautet in den Haushaltsberatungen: Klima, Bildung, Chancengerechtigkeit und Konsolidierung. Das war uns wichtig.
aber wenn das einzige Prinzip der FDP bei der Haushaltsberatung war, auf Steuererhöhungen zu verzichten, dann kann ich mir auch erklären, wie Sie hier Ihre Kürzungsliste zusammenbekommen. Es gibt einen Unterschied zwischen kopflosem und klugem Sparen, Herr Recknagel - das in Richtung der FDP.
Bevor ich in unseren Vorschlägen ins Detail gehe, will ich auch noch einmal kurz sagen, warum das so wichtig ist. Sie wissen, dass der Europäische Finanzraum in den vergangenen Monaten von mehreren Schuldenkrisen erschüttert wurde. Schauen Sie nur in die aktuellen Nachrichten, wo es darum geht, wie man der Eurokrise Herr bzw. Frau, Frau Merkel tut es ja vor allen Dingen, werden kann. Sie kennen die Probleme in Griechenland und Irland, sie wissen um die Strukturprobleme in Ungarn, Tschechien, Polen und Großbritannien. Die sind alle unterschiedlich gelagert, laufen alle darauf hinaus, dass wir Folgendes gelernt haben: Wir haben gelernt, wenn man nicht rechtzeitig reagiert, dann geht es wirklich richtig schief. Das, was wir heute hier tun, ist, einen Haushalt beraten, der eigentlich zurück auf den Kabinettstisch noch einmal gehört
weil er eben nicht die Weichen stellt, um Thüringen zukunftsfest zu machen. Da gehört, finde ich, die europäische Ebene wohl sehr gut auch nach Thüringen. Um das noch einmal klarzuziehen: Thüringen hat in den letzten Jahren fast ausschließlich über seine Verhältnisse gelebt, ausgenommen sind einige wenige Jahre. Die Zahl muss man auch noch einmal in den Raum stellen, weil ganz oft so getan wird, als sei insbesondere die CDU für diese 17 Mrd. €, die wir an Schulden aufgenommen haben, nicht verantwortlich. Es ist insbesondere die CDU, der wir das zu verdanken haben,
übrigens diese CDU, die sich dann auch gern als sparsame Haushaltsexpertin gibt. Und dann noch einmal die Zahlen aus Sachsen: Mit minus 21 Prozent hat Sachsen es geschafft, von 2005 bis 2008 den ersten Platz in der Entwicklung im öffentlichen Schuldenstand des öffentlichen Haushalts einzunehmen, minus 21 Prozent in diesen Jahren. Thüringen hat mit Blick auf die damalige Finanzministerin auch einen ähnlichen Kurs eingeschlagen, aber Sachsen hat sich damals deutlich abgehoben und hat den Kurs gezeigt, wie es geht. Das macht uns auch Hoffnung. Die Weichen wurden in den 90erJahren - das steht fest -, in den Anfangsjahren des Landes falsch gestellt. Es wurde auf Ausgabepolitik einseitig gefahren, niemand hat die Notbremse gezogen. Deswegen stehen wir jetzt vor diesem riesigen Schuldenberg. Da reicht es auch nicht, bis 2020 sieben Ziele zu formulieren. Da muss man deutlich weitergehen - ich will dann auch gleich noch einen Vorschlag machen.
Sie haben einige unserer Vorschläge - wie wir für diesen Haushalt, für den 2011er sparen - schon gehört. Ich möchte hier noch einmal auf zwei oder drei eingehen. Wir haben gesagt, zuerst müssen wir auch bei uns sparen. Deswegen schlagen wir als GRÜNE vor, wir nehmen die Erhöhung bei den Fraktionszuschüssen zurück, wir kürzen die Grundentschädigung für Abgeordnete und wir kümmern uns darum, dass das Ministergesetz endlich umgesetzt wird. Ich freue mich sehr, nachdem uns das ein Dreivierteljahr versprochen wurde seitens der Landesregierung, dass es nächstes Jahr im Januar tatsächlich auch kommt. Das ist ein gutes Signal, diese drei Punkte miteinander zu haben. Da dürfen Sie auch gern bei uns abschreiben, damit habe ich gar kein Problem, wenn es am Ende darum geht, hier einen entsprechenden Sparvorteil zu erzeugen.
geworden allein dadurch, dass wir gesagt haben, bei der Hochschulfinanzierung wollen wir einen deutlichen Aufwuchs geben, so bei der Erwachsenenbildung, freie Schulen sowieso. In dem Moment, wenn man bei Bildung kürzt, kürzt man auch bei der Zukunft, weil wir genau wissen, dass Zukunftsinvestitionen vor allem Bildungsinvestitionen sind. Wir haben auch gesagt, wir hören auf mit ungerechten Subventionen. Dazu gehört für uns das Landeserziehungsgeld. Ich weiß nur oder kann mir das nur so erklären, dass es ideologische Gründe sind, daran festzuhalten. Es ist keine echte familienpolitische Maßnahme. Wir haben einen maßvollen Vorschlag gemacht, wie das Landeserziehungsgeld auslaufen kann mit Übergangsgeld, mit Fristen usw. Ich denke, dass dieser Vorschlag auch bedenkenswert ist, zumindest für die SPD müsste er das sein.
Wir hatten viertens gesagt, dass wir natürlich im Bereich Klima deutlich anders investieren, besser investieren müssen. Wir haben einen Vorschlag für Energiesparmaßnahmen an Landesgebäuden vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, mehr für die Umweltbildung auszugeben. Wir haben ein Klimaschutzrahmengesetz angeregt, viele Dinge, die Thüringen tatsächlich zukunftsfähig machen könnten, auch in 2011. Und Sie sehen trotzdem diesen riesigen Berg, den wir vorgeschlagen haben an Kürzungen, der abgetragen werden könnte. Aber das sage ich auch - so sehr wir uns bemüht haben, viele Punkte weiterhin zu finden, wo gekürzt werden kann, wir sind an unsere Grenzen gestoßen, vielleicht auch weil wir nicht jede Schatulle kennen, die angelegt wurde über die 20 Jahre. Ich nehme an, da gibt es Experten dafür. Aber deutlich wird, ohne echte Strukturreformen kommen wir nicht weiter, kommen wir auch nicht an den Punkt, an dem eine Schuldenbremse wirksam greifen kann. Deswegen steht - und das wird das Mantra dieser Legislatur werden, ich sage es und es wird auch immer wieder in diesem Raum kursieren -, ohne eine Kreis- und Gebietsreform, ohne eine entsprechende Straffung in der Verwaltungsstruktur werden Sie es nicht hinbekommen, diesen Haushalt zu konsolidieren. Da nützen auch Haushaltssperren nichts, die kann man ankündigen. Ohne langfristige Reformen bekommen Sie hier keinen Deut einen konsolidierten Haushalt hin. Deswegen bin ich sehr froh, dass es zumindest das Gutachten geben soll. Auch da, sage ich, scheuen Sie sich nicht davor, nach Sachsen und Sachsen-Anhalt zu schauen. Dort sieht man, wie es funktionieren kann.
Jetzt will ich gern unsere Erwartungen an den neuen Finanzminister formulieren. Herr Minister Voß, mir ist völlig klar, dass Sie nicht alles mit einem Federstrich lösen können. Aber ich will Ihnen einfach sagen, was für eine Wunschliste wir haben. Mir ist vorhin auch aufgefallen, dass bei der 7-PunkteWunschliste von Herrn Mohring allein die CDU
Fraktion geklatscht und geklopft hat, was ja auch viel heißt. Offenbar gibt es dazu mindestens eine Seite in der Koalition, die die gut findet, die andere nicht. Ich bin da schon sehr gespannt, wie die SPD sich nachher positioniert, insbesondere zur Schuldenbremse.
Sie wissen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befürworter der Schuldenbremse sind, und wir knüpfen das an Bedingungen. Ich kenne übrigens bei der SPD nur Herrn Steinbrück, der die Schuldenbremse gut findet. Vielleicht höre ich nachher auch noch etwas anderes. Die Bedingung ist, dass man eben nicht erst sagt, sie greift 2014, weil Sie dann nämlich folgende Gelegenheit haben: Sie haben die Gelegenheit, die nächsten drei Jahre weiterhin überbordend sich Schatullen anzulegen, sich durch die Nettokreditaufnahme hier und da kleine Pfründe zu sichern, um dann zu sagen, aber 2014 greift es. Man könnte auch sagen, Sie wollen noch einmal den großen Schluck aus der Pulle nehmen, um dann 2014 sicherzustellen, die Schuldenbremse greift. Das ist nicht verantwortlich. Was sinnvoll wäre, ist, rückwirkend die Schuldenbremse zu installieren, dann kann man die Landeshaushaltsordnung im Zweifel auch ändern, darüber muss man reden, aber rückwirkend würde solch eine Geschichte Sinn machen und nicht nach 2014 vororientiert.
Jedenfalls nehme ich Ihnen heute hier nicht ab, dass Sie tatsächlich nicht der Versuchung erliegen, hier und da insbesondere in dieser Koalition gemeinsam die Schuldenbremse umzusetzen. Sinnvoll wäre an dieser Stelle, über einen Altschuldenfonds nachzudenken. Da hätte ich mir auch gewünscht, das vielleicht bei diesen sieben Punkten zu hören. Ein Altschuldenfonds heißt, wir anerkennen 17 Mrd. € Schulden, 660 Mio. € Zinslast im Jahr ist autark nicht mehr zu stemmen. Deswegen setzen wir uns als Land dafür ein, dass es einen Altschuldenfonds gibt. Wir machen reinen Tisch. Wir kümmern uns darum, solide Finanzen aufzustellen, das ist eine Hypothek, es setzt aber auch voraus, dass Sie anerkennen, dass es die letzten Jahre eine große Misswirtschaft gegeben hat. Und dieser Altschuldenfonds ist ein Angebot, was wir als GRÜNE machen, wo ich mich freuen würde, dazu eine Position zu hören.
Das Dritte: Es gibt einen Zwischenbericht der Haushaltsstrukturkommission, der dann sinnvoll wäre und uns dann auch zeigen würde, wo es hingehen kann finanzpolitisch, wenn er in den Bericht einer Enquetekommission umgewandelt werden könnte, bei dem alle Fraktionen am Tisch sitzen, weil ich der festen Überzeugung bin, die Kraftanstrengung bekommen Sie allein nicht hin.
Das sind unsere drei Vorschläge. Wir sehen, dass Thüringen nach wie vor nicht auf einem guten Weg ist, dass Konsolidierung nicht großgeschrieben wird, dass Sie, im Gegensatz zu dem, was im Koalitionsvertrag steht, auch nicht auf dieser Linie bleiben, die Sie angekündigt haben. Deswegen unser Angebot, deswegen diese drei Punkte, die wir dem neuen Finanzminister vorschlagen und deswegen auch ein ganz klares Ausrufezeichen - Schuldenbremse ja, aber geknüpft an ganz klare Bedingungen und dann können wir uns gern darauf verständigen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Als Nächster spricht Abgeordneter Uwe Höhn von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre ich ein Zuschauer auf der Tribüne oder vielleicht einer der wenigen Zuhörer, die sich noch die Mittelwelle beim Mitteldeutschen Rundfunk antun oder schon etwas moderner und würde das Ganze hier am Live-Stream im Internet verfolgen und hier so manche Rednerin und manchen Redner der Opposition zur Kenntnis nehmen - das kann man eigentlich nur noch mit Kopfschütteln quittieren, meine Damen und Herren.
Ich will mal ein ganz kleines Beispiel nennen. Ich habe auch mal das Vergnügen gehabt, hier im Plenum meine ersten Reden halten zu dürfen, allesamt Haushaltsreden, es ist schon eine Weile her. Natürlich hat man Respekt vor diesem Haushaltsplan, allein von seinem Umfang her. Natürlich ist man am Anfang mit einer gewissen Unsicherheit behaftet ob dieses Mysteriums Landeshaushalt. Das will ich Ihnen hier ganz gern zugestehen. Mir ging es auch nicht anders damals. Aber etwas hat in der Debatte schon immer geholfen, meine Damen und Herren, und das haben zumindest uns selbst die Redner der damaligen Alleinregierung attestiert - etwas hilft immer: Substanz. Substanz im Reden und Substanz vor allen Dingen im Tun, insbesondere geht dieser Appell an Sie, Frau Siegesmund, ich komme im Verlauf noch darauf zu sprechen. Wenn diese am Anfang noch nicht vorhanden ist, auch das will ich gern zugestehen, das ist gar nichts Ehrenrühriges, überhaupt nicht, aber da muss man vielleicht mal jemanden fragen, der sich damit auskennt. Sie haben, davon gehe ich aus, eine gut funktionierende Bundestagsfraktion und sind in dem einen oder anderen Landesparlament. Das würde Ihnen vielleicht gut zu Gesicht stehen. Jedenfalls durften wir feststellen, beim Thema Haushalt trennt sich die
Spreu vom Weizen ganz eindeutig, das hat die Debatte bisher gezeigt und das werde ich Ihnen im Einzelnen nachher auch noch aufzeigen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zum zurückgelegten Weg bis jetzt, bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011. Wenn ich mich mal so ein knappes Dreivierteljahr zurückerinnere, etwa drei bis vier Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts für 2010, kurz nach der Mai-Steuerschätzung, gab es schon den Auftakt für den neuen Haushalt, für den 2011er Haushalt. Wenn ich mich noch recht erinnere - das sind alles Zahlen, die damals auch in der Presse veröffentlicht waren, also muss ich gar kein großes Geheimnis darum machen. Zwischen den ursprünglichen Anmeldungen der Ministerien und der prognostizierten Einnahmesituation laut Mai-Steuerschätzung - und wenn man dann noch berücksichtigt, dass die damals maximale Neuverschuldung bei knapp 620 Mio. € als Maximum lag - klaffte da eine Differenz zwischen prognostizierten Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben von knapp 1,4 Mrd. €. Das hieße, etwa 780 Mio. € davon muss man über Einsparungsmaßnahmen im Haushalt realisieren. Nun gibt es da ein ganz aufwendiges Verfahren, um genau diese Punktlandung am Ende hinzubekommen. Das will ich mir an dieser Stelle ersparen. Ich kann nur sagen, man lernt ja auch nie aus und ich habe da in diesem Verfahren viel gelernt als Parlamentarier über Strategie, über Taktik, viel Psychologie und manchmal auch etwas Physiologie, das blieb nicht aus in einem solchen Verfahren. Am Ende stand ein Ergebnis, dass 330 Mio. € am Ende weniger an Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr zu Buche standen. Ich will auch nicht verhehlen und auch dieser kritische Unterton von einer Koalitionsfraktion in Richtung Landesregierung ist, glaube ich, an dieser Stelle auch erlaubt, dass dann ganz am Ende die Kreativabteilung des Finanzministeriums durch unerwartete Mehreinnahmen oder Minderausgaben durch Vorverlegungen von Einnahmen aus der Europäischen Union, durchaus innerhalb einer Förderperiode ein anderswo auch praktiziertes übliches Verfahren. Ganz am Ende einigt man sich auf eine Globale Minderausgabe. Aus Sicht des Parlaments ist das immer zu kritisieren. Die Steuerschätzung vom November hat natürlich auch das leicht positive Ergebnis, dass sie da mit hineinwirkt und schon ist das Werk vollbracht.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch auf beiden Seiten, sowohl Opposition, aber auch nicht aufseiten der Landesregierung, wenn ich das etwas salopp schildere. Es kann sich aber und das haben die beiden Reden der Opposition bisher gezeigt - offensichtlich gar niemand vorstellen, welcher Kraftakt hinter einem solchen Verfahren steckt. Jeder Minister, jede Ministerin stellt sich
der Verantwortung, meine Damen und Herren, zum einen Unabweisbares zu begründen - das gibt es in jedem Haus - und doch unvermeidliche Einsparungen zu realisieren und am Ende vielleicht auch noch den einen oder anderen politischen Schwerpunkt zu setzten in einer Situation, wo die Haushalte nun nicht gerade von üppigen Einnahmen gesegnet sind.
Der politische Schwerpunkt dieser Landesregierung, meine Damen und Herren, liegt eindeutig im Bereich der Bildung, der frühkindlichen wie auch der schulischen, obwohl das Kultusministerium an dieser Stelle auch nicht von Kürzungen verschont geblieben ist. Lassen Sie mich das auch sagen, dieser Haushalt zeigt im Übrigen ganz deutlich, der wirklich uralte und schon damals falsche Satz von Bernhard Vogel, dass Sozialdemokraten vermeintlich nicht mit Geld umgehen könnten, ist
mit diesem Haushalt nun wirklich endgültig in das Reich der Fabel verwiesen, Herr Barth, abgesehen davon, dass Bernhard Vogel diesen Satz
haben die SPD-geführten Häuser für den Haushalt 2011 den deutlich höheren Anteil an den Konsolidierungsmaßnahmen gebracht
und darauf verweise ich mit einer gewissen Genugtuung aus Sicht der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren. Wenn bei allen Ministerien die gleiche Konsequenz an den Tag gelegt worden wäre - ich sage auch ab und an mit einem kritischen Unterton -, auch die gleichen Maßstäbe angelegt worden wären, müsste Thüringen wahrscheinlich noch weniger in das notwendige Obligo gehen als bisher.
Meine Damen und Herren, Sie haben bestimmt schon einmal im Verlauf Ihrer politischen Laufbahn von dem chinesischen Philosophen Laotse gehört, von ihm stammt der Satz: „Nur wer sein Ziel kennt, der findet auch den Weg.“ Arbeit, Bildung, materieller Wohlstand, soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, das sind doch sicher Kriterien, die Sie fraktionsübergreifend ohne Anspruch auf Priorität in der Reihenfolge oder ganz und gar auf Vollständig