ben die Koalitionsfraktionen die notwendigen haushaltstechnischen Veränderungen für die Einrichtung eines Stadtentwicklungsfonds geschaffen. Ebenso sind mit dem vorliegenden Einzelplan die Weichen zum Aufbau des Wohnungsvermögens gestellt. Mit dem Aufbau einer „Serviceagentur demographischer Wandel“ wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die knappen Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen. Sie soll Kommunen, Unternehmen und Verbände beraten.
Auch im Bereich Verkehr waren Einsparungen unumgänglich. So sind bedauerlicherweise die Landesmittel in Höhe von 4 Mio. € für den ÖPNV den Sparzwängen zum Opfer gefallen. Aber Zuweisungen des Bundes im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes gleichen diese aus. So kann auch weiterhin ein bezahlbarer und attraktiver ÖPNV sichergestellt werden und auch die Erweiterung des Verbundtarifs Mittelthüringen ist ausfinanziert und gesichert. Angesichts der Sparzwänge im ÖPNV kann man einem verstärkten finanziellen Engagement im Flugverkehr nur eine klare Absage erteilen. Die Förderung der Linie Erfurt-München läuft zum Vertragsende aus, das begrüßen wir. Aber das Land ist in der Pflicht, als Hauptsgesellschafter der FEG auch weiterhin hier Zuschüsse zu leisten. In Altenburg sind wir das nicht, das sage ich hier sehr deutlich; trotzdem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, einen Änderungsantrag zu beschließen, der 250.000 € jährlich in den nächsten Jahren für die Flugsicherung für den Flughafen Altenburg zur Verfügung stellt. Bedingung dafür ist allerdings, dass die Gesellschafter des Flughafens Altenburg ein Wirtschaftskonzept vorlegen und dass für den Flughafen auch langfristig der Flugbetrieb gesichert ist. Denn eines wollen wir nicht, diese 250.000 € auch noch Ryan-Air hinterherwerfen, wie das in der Vergangenheit bereits mit Steuergeldern passiert ist.
Für den Bereich der Landesstraßen haben wir ein Programm zur nachhaltigen Entwicklung aufgelegt. Es läuft bis zum Jahre 2013 und ist mit jährlich 35 Mio. € ausgestattet. Damit können die dringlichsten Maßnahmen und Projekte finanziert werden. Mit Verwunderung haben wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis genommen, die gerade im Bereich der Landesstraßen insgesamt 23 Mio. € einsparen wollen. Ich sagte es bereits, wir haben 35 Mio. € jährlich für dieses Programm aufgelegt. Wenn man davon 23 Mio. € kürzt, dann wundere ich mich, dass Sie in der Plenarsitzung im Oktober noch einen Landesstraßenbedarfsplan gefordert haben. Den Antrag werden wir irgendwann mal behandeln
und wenn Sie das Geld hier völlig einsparen, dann brauchen Sie auch keinen Bedarfsplan mehr für die 12 Mio. €, die übrig bleiben. Herr Meyer hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass wir einen Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden haben. Ich weiß nicht, inwieweit es dann hilfreich sein soll, diesen Sanierungsstau noch zu vergrößern. Das Gleiche betrifft Ihre Anträge zur Kürzung der Städtebaufördermittel, die Sie damit begründen, dass die Mittel nicht effizient eingesetzt würden oder abgerufen werden. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Es war jedenfalls in der Vergangenheit so, dass die Anträge für die Städtebauförderung immer weit überzeichnet waren und erst im letzten Bau- und Verkehrsausschuss hatten Sie einen Selbstbefassungsantrag gestellt, der die Landesregierung gebeten hat, die Folgen der Kürzung der Städtebaufördermittel auf Bundesebene darzustellen. Wenn Sie zum einen die Kürzung auf Bundesebene beklagen, dann aber im Land selber entsprechende Kürzungsanträge einbringen, dann ist das auch nicht so ganz nachzuvollziehen.
DIE LINKE will 2 Mio. € bei der Flughafen Erfurt GmbH kürzen und diese dann für den ÖPNV zur Verschönerung von Bahnhöfen und zum Bau von Radwegen einsetzen. Ich sage Ihnen, das sind wohlfeile Anträge und hehre Ziele, aber ich hatte bereits darauf hingewiesen, wir sind der Hauptgesellschafter der Flughafen Erfurt GmbH und damit sind wir auch in der Nachschusspflicht, das heißt, wir müssen diese Mittel bereithalten, es sei denn, wir verständigen uns hier darauf, den Flughafen Erfurt zu schließen. Damit hätten wir aber letztendlich die Kosten für Zins und Tilgung immer noch im Haushalt. Also damit ist nichts gekonnt. Insofern, wie gesagt, schöne hehre Ansätze, aber auch dem kann man nicht zustimmen.
Was die Kürzungsorgie der FDP betrifft, die hier ohne Sinn und Verstand durch den ganzen Haushalt durchrasen und von 100 € bis zu Millionenbeträgen kürzen wollen - ich will nur zwei Beispiele herausgreifen, die zeigen, welchen Unsinn Sie mit Ihren Anträgen verzapft haben. Sie wollen zum einen bei der Wohnungsbauförderung kürzen. Das sind aber Mittel, die wir laut der Föderalismusreform II zweckgebunden vom Bund bekommen und dann auch wieder für die Wohnungsbauförderung einsetzen müssen. Wir haben überhaupt nichts gekonnt, wenn wir hier kürzen, weil wir diese Mittel nicht zur Schuldentilgung oder für andere Dinge verwenden können.
Was Ihre Kürzungspläne beim Wohngeld betrifft, da sind Sie sich selber treu geblieben, die Partei der Besserverdiener hat nichts dafür übrig, dass es in diesem Land auch Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und die auf Wohngeld angewiesen
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dr. Lukin von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf zwei haushaltsrelevante Fehlleistungen der Landesregierung aufmerksam machen. Frau Doht hat sie ein wenig schon angeschnitten, aber ich möchte sie nicht zu positiv interpretieren. Die an sich erfreuliche Tatsache, dass Thüringen in diesem Jahr vom Bund mehr Regionalisierungsmittel als 2010 erhält, konterkariert die Landesregierung mit der sofortigen Streichung von 4 Mio. € Landeszuschüssen in diesem Bereich. Die Ergebnisse sind bekannt, es erfolgt eine Ausdünnung im Schienenpersonennahverkehr, z.B. auf der Strecke zwischen Weimar und Kranichfeld, zwischen Meiningen und Erfurt sowie die Abmeldung des Personenverkehrs zwischen Gotha und Gräfenroda, und das auf einer Strecke, die von der Bahn vor wenigen Jahren noch mit Millionen Euro ertüchtigt wurde. Ich befürchte fast, wir haben hier einen zukünftigen Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler.
Es ist schon mehr als bedenklich, wenn im Flächenland Thüringen Strecken reduziert werden, gerade auch, wenn parallele Buslinien einer der Gründe dafür sind. Deshalb hatten wir von der Landesregierung noch mehr finanziell untersetzte Bemühungen zum Erhalt der Schienenverbindungen, und zwar im Zusammenhang mit einem besser abgestimmten und vertakteten ÖPNV-Fahrplan und Verkehrsverbünden erwartet. Noch ärgerlicher aber ist, wenn die 4 Mio. €, die aus Streckenstilllegungen gespart wurden, sang- und klanglos im Haushaltsloch verschwinden. Wir hatten zumindest angenommen, dass wenigstens ein Teil für Infrastrukturverbesserungen im ÖPNV dableiben würde. Notwendig wäre zum Beispiel die verstärkte Sanierung von Bahnhöfen, Anlagen und Schienenwegen - also die Reisenden können Ihnen gerade in den Wintermonaten ein Lied davon singen und auch Beispiele benennen - oder die bessere Anbindung des Linienverkehrs im ländlichen Raum.
Auch den Radwegebau hätte man dann nicht reduzieren müssen, ganz zu schweigen von der Unterstützung innovativer Ideen wie beispielsweise der Förderung von Fahrradausleihstationen oder die
Noch viel problematischer aber ist, dass die Bundesregierung ab 2014 eine Überarbeitung der Bundesregionalisierungsmittel für die 16 Bundesländer vornimmt. Maßstab der Neuberechnung ist - und das wissen Sie genau - die Zugkilometerleistung in den Jahren 2011 und 2012, also genau der Zeitraum, in dem gespart wird. Ich befürchte, dass das hier eine Steilvorlage für eine zukünftige Mittelreduzierung des Bundes wird und eventuell Streckenstilllegungen nach sich ziehen wird.
Ein zweites Problem möchte ich noch anschneiden. Seit Jahren schiebt die Landesregierung die Überarbeitung des Betriebskonzepts für den Erfurter Flughafen vor sich her. 2009 mahnte das auch der Rechnungshof an. Diese unerledigte Hausaufgabe kostet den Steuerzahler allein 2011 fast 6 Mio. € mehr an Verlustausgleichen. Anstelle einer Alibiumbenennung des Flughafens sollte doch die Landesregierung als Gesellschafter endlich mit einem tragfähigen Thüringer Marketing- und Tourismuskonzept die Bemühungen der Erfurter Flughafengesellschaft, vielleicht auch der in Leipzig-Altenburg, unterstützen. Allerdings muss ich sagen, das ist nicht mehr allein der Tisch des Verkehrsministers. Das fällt auch zum Teil in den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers, weil es Aspekte der Ansiedlungspolitik, Regional- und Wirtschaftspolitik mit einschließt. Es ist einfach nicht mehr vermittelbar, dass vergleichsweise hohe Summen in Flugwesen und Straßenbau gehen und beim ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr gespart wird, und zwar irreparabel.
Deshalb werbe ich an dieser Stelle noch einmal kurz für die Änderungsanträge unserer Fraktion. Wir schlagen die Umschichtung von 350.000 € für die Sanierung von Bahnhöfen und von 1.400.000 € für die Stützung von Verkehrsverbünden vor, denn preisgünstige Angebote der Verkehrsverbünde ziehen auch mehr Reisende nach sich. Zusätzlich empfehlen wir die Einstellung von 500.000 € für die Weiterführung und Steigerung des Radwegebaus.
Geben Sie den klimafreundlichen Vorschlägen eine Chance. Ihre finanzielle Untersetzung haben wir dargestellt. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen.
Zum Schluss nur noch einen kleinen Hinweis: Nehmen Sie bitte die Bemerkungen des Thüringer Rechnungshofs in Bezug auf den PPP-Projekt-Finanzierungszuschuss im Straßenbau in Stadtroda ernst, denn hier hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt teurer zu stehen kommt als konventionelle Baumaßnahmen. Das sollte die Euphorie des
Ministers für PPP-Projekte ein wenig bremsen und eine gründlichere Wirtschafts- und Bedarfsanalyse im Vorfeld nach sich ziehen. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 10 zeichnet sich dadurch aus, dass er ein Investitionshaushalt ist. Von den 833 Mio. € Ausgaben sind 314 Mio. € Investitionen. Das sind zwar 30 Mio. € weniger als in diesem Jahr, die Investitionsquote bleibt mit 37,7 Prozent jedoch hoch. Dieser Haushalt trägt dazu bei, dass unser Land weiter vorankommt. Ein Großteil dieser Investitionen, insgesamt 116 Mio. €, fließt in die Städtebauförderung. Der Rückgang der Mittel um ca. 16,8 Mio. € für die Städtebauförderung beruht auf der jährlichen Anpassung der Finanzhilfen des Bundes. Es wird jedoch sichergestellt, dass alle BundLänder-Programme kofinanziert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, ich bin eine leidenschaftliche Bahnfahrerin, wichtig ist mir aber nicht nur deshalb der Bereich ÖPNV.
Für die Bereitstellung der Schienennahverkehrsleistung stehen 2011 Mittel in Höhe von 221,5 Mio. € zur Verfügung. Damit kann ein dichtes vertaktes Schienenpersonennahverkehrsangebot im Umfang von 21,2 Mio. € Fahrplankilometer bei sieben Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt werden.
Im Bereich Luftverkehr erfüllen wir unsere Verpflichtung gegenüber dem Flughafen Erfurt. Das ist ein erheblicher Brocken, das ist uns auch klar. Er resultiert aus der Anhebung des Zuschusses an die Flughafen Erfurt GmbH auf 5,75 Mio. €. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang kurz erwähnen, dass bereits zum Sommerflugplan 2011 die Umbenennung des Flughafens in Erfurt-Weimar mehr nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Wir hoffen natürlich, dass sich das auch in barer Münze für den Flughafen auszahlt. Ich danke dem Herrn Minister, dass er zügig die Umbenennung auf den Weg gebracht hat. Auch unterstütze ich den Minister auf dem Weg beim Flughafen Altenburg. Wir haben als Koalition einen Änderungsantrag hier auf den Weg gebracht. Wir unterstützen mit 250.000 € die anteiligen Flugsicherungskosten und wir sind der Meinung, dass wir auch hier unsere Verantwortung für diesen Raum im Rahmen unserer Möglichkeiten wahrnehmen.
Nach Schienen- und Luftverkehr noch ein Wort zum Straßenverkehr: Dort war es uns aufgrund der angepassten Finanzsituation nicht möglich, die Mittel auf 50 Mio. € aufzustocken, was notwendig wäre. Die veranschlagten 35 Mio. € entsprechen dem Niveau von 2010. Wir können somit eine Verschlechterung des Straßenzustandes verhindern. Die Erwartungen der Thüringer Bürger an ihre Straßen werden damit aber nicht erfüllt. Aber man stelle sich vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN würden unser Land mitregieren, das wäre furchtbar.
Denn Sie haben Änderungsanträge eingebracht und wollen hier 21,4 Mio. € kürzen. Das zeigt, wie weltfremd Sie sind. Wo sollen die Elektroautos, die wir natürlich auch unterstützen, fahren, wenn unsere Straßen hin sind?
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2011 verfrühstückt kein Geld, sondern wir bringen damit unseren Freistaat weiter voran und ich bitte um Zustimmung auch mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tasch. Als Nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange mal mit dem Städtebau an: Frau Doht, wenn Sie unsere Änderungsanträge studiert haben, dann werden Sie merken, dass wir hier sehr, sehr maßvoll gekürzt haben. Nur weil es Kofinanzierungsmittel vom Bund gibt, heißt das noch lange nicht, dass wir nicht sparen müssen. Wir wollen auch im Bereich Städtebau anfangen; ein Bereich mit verschiedenen Programmteilen, die an Unübersichtlichkeit nicht zu überbieten sind. Das wäre auch noch eine Aufgabe für das Verkehrsministerium, hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Wir wollen im Gegensatz zur Großen Koalition nicht bis 2020 warten, sondern wir wollen jetzt anfangen, den Landeshaushalt zu sanieren.
Dass alle sich so vor der Investitionsquote verneigen, ist nicht nachvollziehbar. Nur weil irgendwo steht 37 Prozent, heißt das noch lange nicht, dass das gut ist. Wir müssen uns doch angucken, worein wir investieren und vor allem, was für Kosten eine Investition in zehn Jahren bedeutet. Das ist bei den Straßen sehr intransparent. Im Landesentwick
lungsbericht von 2009 steht, Thüringen hat eine ausreichende Infrastruktur, was die Straßen betrifft. Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frau Doht, wenn Sie immer nur von 35 Mio. € reden, dann haben Sie den Haushaltsplan nicht studiert. Es geht um insgesamt 60 Mio. €, weil wir uns auch den Straßenneubau angeschaut haben und wir brauchen in diesem Land keine neuen Straßen mehr.