legen, eine Bemerkung kann ich mir an der Stelle doch nicht verkneifen. Wie wichtig die Union das Thema Sicherheit nimmt, zeigt sich darin, wie lange sie die Stelle des Innenministers vakant gelassen hat,
Herr Innenminister, ich schätze Sie als Mensch und als Fachmann und möchte Ihnen auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gratulieren. Umso bedenklicher ist die Botschaft, die Ihre Dienstherrin mit der Dauer der Besetzung aussendet, denn auf die Idee, den bisherigen Stellvertreter einzusetzen, hätte man auch vier Wochen eher kommen können.
So, meine Damen und Herren, wird die zögerliche Besetzung überall als ein Signal gedeutet, das dem Amt nicht guttun kann. Wir meinen, es ist eine denkbar schwere Hypothek für den Start in ein so wichtiges Amt wie Ihres und wir wünschen Ihnen, dass es Ihnen in Zukunft besser gelingen möge. Ungeachtet dessen danken wir, meine Damen und Herren, den Sicherheitskräften für ihr besonnenes und angemessenes Vorgehen in den letzten Wochen.
Kein einziger Weihnachtsmarkt wurde abgesagt. Das selbstverständlich richtige Streben nach Sicherheit hat nicht dazu geführt, dass wir unser Leben in Freiheit der Angst vor Terroristen opfern. Erst wenn das passiert, meine Damen und Herren, haben Terroristen ihren ersten Erfolg errungen. Dass dies nicht so ist, ist gerade auch der Besonnenheit der Thüringerinnen und Thüringer zu verdanken. Dafür sind wir selbst auch sehr dankbar.
Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren, dass alle seriösen Hinweise auf Gefährdungen natürlich ernst genommen werden müssen. Das darf aber nicht dazu missbraucht werden, das Kind mit dem Bade auszuschütten, Bürgerrechte einzuschränken oder gar durch die Hintertür die aktuelle Rechtslage etwa zur Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln.
Vernunft und Augenmaß, meine Damen und Herren, sind das Gebot der Stunde. Bevor wir uns von Kriminellen vorschreiben lassen, wie wir unser Leben gestalten und unsere Gesellschaft organisieren wollen, ist es allemal besser, sinnvolle Kompromissangebote ins Auge zu fassen, so, wie sie etwa die Bundesjustizministerin mit Quick Freeze unterbreitet.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir selbst das gebotene Maß an Verantwortungsbewusstsein, an Augenmaß, an Besonnenheit, so, wie wir es von der Bevölkerung erwarten und so, wie es die Bevölkerung von uns selbst erst recht erwarten darf. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Gentzel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt die Bedrohungslage hier nicht noch einmal im Einzelnen durchdeklinieren; Informationen sind natürlich zunächst über die Medien gelaufen. Ich will Ihnen sagen, ich bin immer überrascht, über wie viele Sicherheitsexperten Deutschland verfügt. Mittlerweile hält sich jeder öffentliche und Privatsender - man hat so mitunter das Gefühl - so eine ganze Universität an Sicherheitskräften, die dann teilweise auch recht Verwunderliches in den Sendungen von sich geben. Aber nicht nur die Medien haben berichtet. Ich will das ausdrücklich noch mal unterstreichen, was der Abgeordnete Fiedler gesagt hat. Die PKK ist zeitnah informiert worden über die aktuelle Bedrohungslage in Thüringen und in der Bundesrepublik insgesamt. Das gilt natürlich im abgeschwächten Maße auch für den Innenausschuss. Ich will auch erwähnen, dass es das Angebot des jetzigen Innenministers an alle Fraktionsvorsitzenden gab, sich über die Sicherheitslage zu informieren. Ich gehe mal davon aus, dass das die Fraktionsvorsitzenden in großer Zahl auch wahrgenommen haben. Aus der Berichterstattung will ich für mich resümieren, wir haben in Thüringen die Situation so weit unter Kontrolle, wie man eine solche Situation unter Kontrolle haben kann. Da bleibt eben nicht, Frau Renner, das Gefühl von Unsicherheit, sondern für mich gibt es das Gefühl, dass die Sicherheitskräfte in Thüringen das leisten, was sie leisten können.
Da gibt es die verstärkten Streifen - auch in zivil. Aber was ich für viel wichtiger an dieser Stelle halte - und auch das ist uns dargestellt worden in den einzelnen Gremien -, es gibt eine intensive Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene, dass der Informationsfluss auch an dieser Stelle gegeben ist. Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitskräfte auch hier in Thüringen, dass sie ihr Menschenmögliches tun, um eventuelle Anschläge zu vereiteln. Ich will aber genauso deutlich sagen wie der Abgeordnete Fiedler, dass ich nicht so begeistert bin, dass unter be
stimmten Bedingungen auch der Thüringer Landtag immer wieder die Fragen der inneren Sicherheit aufwirft und wenn die Bedrohungslage dann vier bis sechs oder acht Wochen alt ist, das nur noch so ein Randthema ist. Wir müssen uns schon mit der Frage beschäftigen, wenn die Bedrohungssituation über einen geraumen Zeitablauf so bleibt wie sie jetzt ist, können wir uns einen Stellenabbau bei der Thüringer Polizei erlauben? Ich will da einmal ein großes Fragezeichen dahintersetzen. Hier nur die Reden führen und sagen, die Polizisten da draußen machen das schon und im nächsten Haushalt mit dem Rotstift über die nächsten fünf Jahre 1.000 Stellen bei der Polizei abbauen, darüber müssen wir dann schon noch einmal im Detail reden, wo das überhaupt gehen kann und ob das überhaupt gehen kann.
Meine Damen und Herren, ich sage, wir werden das in aller Ruhe machen, aber wir werden das auch entsprechend energisch vorantreiben. Meine Vorredner haben es gesagt, ich will auch nur kurz darauf eingehen, das ist das, was mich in solchen Situationen so ärgert. Es wimmelt dann ja auch von kruden Vorschlägen, bei denen man sich mitunter fragt, was haben die einzelnen Leute eigentlich noch für einen Freiheitsbegriff und Demokratiebegriff. Ich will da ausdrücklich den eigentlich von mir sehr geschätzten Kollegen Körting aus Berlin nennen, der einen Aufruf gestartet hat im Fernsehen zu Unterrichtungen: Schauen Sie einmal bei Ihrem Nachbarn, ob da nicht jemand ist, der einen muslimischen Einschlag hat, und beobachten Sie den einmal ein bisschen besser. Ich halte das für vollkommen unangebracht, eine solche Debatte vom Zaun zu brechen, genau wie die Debatte über die Frage der Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Was sich da einige Teile in der Christlichen Union gedacht haben, das erschließt sich mir heute noch nicht. Also ich könnte in der Debatte insbesondere auf solche kruden Vorschläge gern verzichten.
Freiheit und Demokratie bleiben das Ziel, dieses zu verteidigen. Das verteidigen wir eben nicht nur über die Polizei, sondern auch in der Art und Weise, wie wir die Gesetzmäßigkeiten und die Gesetze auch hier im Freistaat Thüringen verfassen. Ich sehe da insbesondere an den Punkten, die ich angesprochen habe, wie Pressefreiheit aber auch - das ist von anderer Seite schon angesprochen worden die ganze Sache Datenvorratsspeicher u. Ä. im Augenblick keinen Novellierungsbedarf. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Bedrohungslage in Thüringen durch den internationalen Terrorismus. Ich denke, dass das aktuell ist, aber, ich glaube, wir brauchen dafür nicht eine ganze Stunde, das zu diskutieren. Die Zuständigkeit, das zeigt uns das BKA-Gesetz, liegt hier beim Bundeskriminalamt zusammen mit den Ländern. Das ist hier auch schon gesagt worden. Ich will noch einmal ganz kurz Herrn Bergner bestätigen von der FDP. Durch die späte Besetzung des Innenministers ist in Thüringen eine Verantwortungslücke entstanden. Das sollte sich ein Freistaat in dieser Situation auf keinen Fall leisten. Das war kein glücklicher Griff von der Ministerpräsidentin.
Dann möchte ich noch eingehen auf Herrn Kollegen Gentzel von der SPD. Die Finanzdebatte damit zusammenzubringen, finde ich interessant. Wir haben ja immer noch ein, so meine ich, gültiges Personalkonzept der Landesregierung vorliegen. Die Beschlüsse der alten Landesregierung wirken ja nach. In dieser Personalkonzeption steht es drin, dass man im Bereich des Innenministeriums einen gehörigen Abbau an Personalstellen benötigt. Ich bin sehr daran interessiert, von der Koalition irgendwann einmal etwas dazu zu hören, wie man denn mit den Personalkosten hier herunterkommen will. Ich würde das sehr interessant finden, nicht nur zu fordern, daran nichts zu ändern, sondern hier auch einmal deutlich zu zeigen, wie man denn Thüringen finanzpolitisch handlungsfähig hält.
Es ist auch schon gesagt worden von meinen Kolleginnen und Kollegen, die PKK und der Innenausschuss sind ausführlich informiert worden, der heutige Innenminister hat uns dabei bestätigen können, dass es keine besondere, über die allgemeine Bedrohungslage herausragenden Bedrohungen für Thüringen gibt. Das ist ein gutes Zeichen, das ist ein Zeichen, dass wir in Thüringen sicher leben können und er hat uns darlegen können, dass die Polizei hier in Thüringen darauf gut vorbereitet ist. Von dieser Stelle von uns natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Polizei.
Er hat aber auch deutlich gemacht, dass es das Wesen des Terrorismus ist - und das haben auch meine Kollegen schon gesagt -, zu verunsichern. Denn Terrorismus setzt da an, wo der Staat seine Berechtigung herholt. Der Staat schützt als Gebilde als gesellschaftliches Gebilde, das Individuum vor Unbilden. Das ist die Hauptaufgabe des Staates und das Gemeinschaftsleben zu organisieren. Da, wo Terrorismus ansetzt, ist, hier Verunsicherung zu schaffen, bin ich als einzelne Bürgerin oder einzelner Bürger überhaupt noch sicher? Hier müssen wir alle sehr gut aufpassen, dass wir nicht durch über
zogene Panikmache genau das Geschäft dieser Terroristen betreiben. Aber auch das haben meine Kollegen schon gesagt. Ich sehe, dass wir eine große Übereinstimmung in diesem Parlament darüber haben. Aber - und hier wende ich mich in Richtung der Konservativen - es ist auch wichtig, dass die Konservativen sich zurückhalten. Und die reflexartige ad hoc Forderung - mit der Meldung, dass wir eine erhöhte Bedrohungslage haben nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist eben genau das Falsche. Das ist genau das falsche Signal, das Sie hier geben. Sie segeln im Windschatten schlechter Nachrichten und wollen Bürgerrechte eingrenzen. Das werden Sie mit uns nicht machen, da stellen wir uns dagegen.
Deshalb hoffe ich, dass wir noch substanzielle Debatten über viele Punkte hier im Parlament führen können. Die Debatte über die Bedrohung durch den Terrorismus konnten wir damit, denke ich, gut abschließen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja, bitte schön Herr Abgeordneter Fiedler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte das einfach nicht so stehen lassen, dass die aktuelle Sicherheitslage und was hier genannt wurde, was von uns gefordert wurde. Wir haben extra und ich habe bewusst auch heute das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht in den Mund genommen und habe das auch angedeutet und, ich glaube, es war deutlich, dass wir das im Moment nicht verknüpfen sollten, sondern wir sollten die Dinge machen, die notwendig sind und die wir auch im Land im Moment dazu leisten können. Wir müssen immer mal die verschiedenen Dinge sehen. Wer ist wo zuständig? Ich möchte außerdem auch noch einmal deutlich machen, ich finde es nicht so ganz anständig, als der sehr geehrte Minister Huber an das Bundesverfassungsgericht gerufen wurde, das jetzt damit zu verknüpfen, weil es eben eine gewisse Zeit gedauert hat, bis ein neuer Innenminister berufen worden ist, dass da irgendwo ein Vakuum gewesen wäre. Ich finde das nicht fair, weil, erstens das Vakuum nicht da war. Der Staatsekretär hat die ganze Zeit saubere, ordentliche Antworten gegeben in allen wichtigen Gremien.
sollte da nicht immer so ein Geschmäckle reinbringen. Deswegen denke ich mal, dass hier wirklich unser Innenministerium sehr gut weiterhin aufgestellt war und das Ganze auch funktioniert hat. Außerdem gibt es ja die Vertretungsregelung in der Landesregierung, dass Frau Kollegin Walsmann entsprechend als Ministerin auch das Amt hier mit geführt hat. Ich sehe also nicht, dass da irgendetwas nicht besetzt war.
Deswegen möchte ich abschließend noch einmal darum bitten, dass wir wirklich in aller Gelassenheit der Bevölkerung - darum war uns das so wichtig Frau Renner, heute das hier zu thematisieren, dass nicht nur die Exekutive spricht, sondern auch die Legislative - das Gefühl geben, wir wollen mit aller Ruhe und mit all unseren Möglichkeiten darauf einwirken, dass hier nichts passiert und wir wollen auch keine Hektik und wollen auch keine Dinge im Land haben, die da irgendwo dazu beitragen. Ich denke, das ist mit der Debatte heute gelungen, dass wir das Signal nach außen senden, auch Thüringen - wir reden von Thüringen - ist so weit gesichert, dass man dort keine besonderen Dinge in Bewegung setzen muss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn Minister Geibert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ein Stück weit in der Diskussion ist es bezeichnend, dass die, die am lautesten vorgetragen haben, die Fraktion DIE LINKE, Frau Renner, von dem Informationsangebot, was ich ausgesprochen habe, leider keinen Gebrauch gemacht haben.
Ich hätte gerne authentisch auch Ihre Fraktion informiert über die Lage, authentischer als unter vier Augen kann das nicht geschehen. Ich bitte auch hier das Hohe Haus um Verständnis, dass vor breitem Auditorium nur das gesagt werden kann, was auch für die Öffentlichkeit geeignet ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesinnenminister Herr Thomas de Maiziere hatte im Rahmen einer außerordentlichen Pressekonferenz am 17. November 2010 die aktuelle Gefährdungslage für Deutschland hinsichtlich einer terroristischen Bedrohung dargestellt. Danach liegen Erkenntnisse vor, die auf geplante terroristische Anschläge in Deutschland hindeuten. Das hohe Maß an nunmehr zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der
bisherigen eher allgemeinen Hinweislage hat die Gefährdungslage verändert. Die Sicherheitsbehörden ermitteln gegenwärtig intensiv die Hinweise zu verschiedenen Anschlagsszenarien. Die Polizeien des Bundes und der Länder haben unmittelbar gemeinsam abgestimmte Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere eine verstärkte, zum Teil auch - man könnte sie als robust bezeichnen - uniformierte Präsenz im öffentlichen Raum oder an bestimmten Örtlichkeiten und zu Ereignissen oder Veranstaltungen. Hierzu gehören nicht nur Flughäfen und Bahnhöfe, sondern auch weite Bereiche des öffentlichen Lebens, wie dies zum Beispiel gegenwärtig an unseren Weihnachtsmärkten festzustellen ist.
Für Thüringen liegen - und das sei betont - keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor. Die Polizeibehörden Thüringens wurden dennoch umgehend angewiesen, ihre ohnehin latent bestehenden Maßnahmen der Terrorabwehr zu intensivieren. Die Schwerpunkte bestehen in der Durchführung offener und verdeckter Schutz- und Sicherungsmaßnahmen, insbesondere für öffentliche Veranstaltungen - das sind die eben erwähnten Weihnachtsmärkte als Beispiel -, in der Prüfung und Aktualisierung vorliegender Maßnahmepläne und Einsatzkonzeptionen, in der Zusammenarbeit und im Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbehörden sowie in der Zusammenarbeit und im Zusammenwirken mit der im Freistaat dislozierten Bundespolizei.
Das Landeskriminalamt Thüringen richtete vor dem Hintergrund der bestehenden Gefährdungslage mit Wirkung vom 24. November dieses Jahres eine Informationssammel- und -auswertestelle ein. Der Leiter der Polizeidirektion Erfurt wurde als Landespolizeiführer bestimmt und mit der Erarbeitung eines Rahmenbefehls und einer Rahmenkonzeption für einen möglichen Anschlagsfall beauftragt. Die ergriffenen Maßnahmen werden je nach Fortentwicklung der Gefährdungslage angepasst und gegebenenfalls intensiviert.
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz führt seinerseits Maßnahmen unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel durch und steht im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen im engen Informationsaustausch mit dem Landeskriminalamt und den anderen Sicherheitsbehörden. Der Krisenstab der Thüringer Landesregierung hat die Stabstellen aller Ressorts aufgefordert, die personelle und technische Handlungsfähigkeit zu überprüfen und bei Erfordernis eine zeitnahe Besetzung der Stabstellen sicherzustellen.