(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: 1992 hat leider keiner gefragt, als das gegliederte System übergestülpt wurde.)
Die Landkreise haben Schulnetzplanungen gemacht, die Landkreise sind Schulträger und sie sollten genauso als gleichberechtigte Partner behandelt werden, ob es ihnen gefällt oder nicht, denn die Landkreise sind zum Schluss im Übrigen auch diejenigen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die die Musik bezahlen.
Ein nächster Punkt: Die Thüringer Gemeinschaftsschule soll laut Gesetzentwurf, wenn sie neu gegründet wurde, eine Regelschule und auch eine oder mehrere Grundschulen zusammenfassen können. Das sehen wir kritisch unter dem Aspekt, ich habe hier den Verdacht, dass wir im Endeffekt die Regelschulen per se abschaffen. Das kann auch nicht der Wunsch sein, denn es ist ausdrücklich gesagt,
die Thüringer Gemeinschaftsschule ergänzt die Bildungslandschaft in Thüringen und bereichert sie. Es steht nirgends, dass die Thüringer Gemeinschaftsschule die einzige Schulart sein und den Rest abschaffen soll. Die Ziele der Thüringer Gemeinschaftsschule sind formuliert; ich sage Ihnen, Integration und Lernen bis Klasse 8 gemeinsam, das leisten auch die Regelschulen. Wir haben die Grundschule und nach der Grundschule können die Kinder alle zusammen zur Regelschule gehen. Ich weigere mich auch zu hören, dass die Regelschule so eine Art Verliererschule ist. Das ist sie wahrlich nicht.
Auch in der Regelschule habe ich die Möglichkeit, mit dem Abschluss der Klasse 10 in die gymnasiale Oberstufe zu gehen. Selbstverständlich funktioniert das, die Regelschule ist doch kein Tor, das zumacht, das ist überhaupt nicht wahr. Ich sage es Ihnen noch mal, ich muss hier den Berufsstand der Regelschullehrer ganz einfach auch mal schützen, denn diese Kolleginnen und Kollegen geben sich sehr große Mühe,
die Integration, die vor Jahren begonnen wurde, auch umzusetzen mithilfe von Partnern der Sonderschulen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir das nicht erwähnen und warum das hier nicht zur Sprache kommt. Die Thüringer Gemeinschaftsschule ist im Moment für mich nichts weiter als Ideologie und das Ändern eines Eingangsschildes.
Ganztagsschulangebot für Klasse 5 und 6: Wir haben das heute gehört, auch die Regelschulen bieten Ganztagsangebote an. Im Übrigen gab es da eine Initiative vor etwa acht Jahren zum Thema Ganztagsschule. Regelschulen haben sich auf den Weg gemacht, Ganztagsschulen zu werden. Mit ganz viel individueller Kraft haben die Schulen viel erreicht, mit Partnern von außen, mit Betrieben, mit Firmen, mit landwirtschaftlichen Betrieben etc. - das wird nicht erwähnt. Thüringer Gemeinschaftsschule soll es jetzt kitten. Wir haben es schon, ich sage noch mal, die Schulen, die clever sind, die verändern das Schild und schon sind sie eine Gemeinschaftsschule. Die Thüringer Gemeinschaftsschule kann auch bestehen, wenn sie relativ klein ist. Die Frage habe ich in der letzten Debatte schon gestellt, bis heute habe ich keine Antwort, wie das funktionieren soll. Es soll eine veränderte Stundentafel geben. Wie funktioniert es denn nun mit dem Bildungsangebot? Das sehe ich nicht. Wie funktioniert es eigentlich mit der Lehrerzuweisung, der Stundenzuweisung? Ich hatte im letzten Plenum schon einmal das Statistikprogramm erwähnt, nachdem nämlich Lehrerstunden zugewiesen wer
den nach vorhandenen Schülerzahlen. Das ist nun einfach mal so, also müsste hier sehr viel verändert werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass man vorhandene Strukturen hinterfragt und diese qualitativ zu einer Verbesserung bringt. Da gibt es in diesem Gesetzentwurf gute Ansätze, nämlich die zehnjährige Schulpflicht - das ist schon mehrfach genannt worden, auch die unterstützen wir sehr -, die Schulausgangsphase und die Thüringer Oberschule. Hier geht es darum, die bestehende, gut funktionierende Regelschule qualitativ zu verbessern.
Wir haben auch einen Änderungsantrag zu dem Thema der Hauptschüler eingebracht, die in einem 11. und eventuell auch in einem 12. Schuljahr die Möglichkeit haben sollen, ihren Schulabschluss zu machen. Dort wollen wir aber, dass die Schule nach wie vor ein Mitspracherecht hat. Das ist so nicht im Gesetz verankert. Aber Kollegin Sojka hatte es vorhin schon einmal erwähnt, es ist hinlänglich bekannt, dass alle Anträge der Oppositionsparteien bereits im Ausschuss abgelehnt worden sind.
Zur Schulnetzplanung: Auch hier geht es uns um die Freiwilligkeit. Das Ministerium sollte hier die Moderationsfunktion als Erstes innehaben und nicht die Funktion des Bestimmers, weil es bereits gute Ansätze für Berufsschulregionen in verschiedenen Bereichen Thüringens gibt, die darf man nicht vergessen, sollte man nicht negieren. Die Notwendigkeit von Berufsschulbereichen ist uns natürlich allen klar.
Ein letztes Wort zu den Förderschulen: Frau Kollege Rothe-Beinlich hat es angesprochen, ich frage mich auch: Warum dürfen Förderschulen sich nicht für eine Thüringer Gemeinschaftsschule bewerben? Warum wird die Qualität der Förderschulen überhaupt nicht mehr besprochen? Diese Schulen arbeiten integrativ. Sie leisten eine gute Arbeit. Wie sieht es mit den schulvorbereitenden Einrichtungen aus? Alles das ist im Moment nicht debattiert worden und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ich in der letzten Zeit bei allen großen und hoch angebundenen Veranstaltungen eine Lösung gehört hätte, die gerade denen, die sich um die Integration der Schüler mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen kümmern, einen Lösungsansatz gegeben hätte.
Ein letztes Wort zu den EVA-Schulen: EVASchulen sollen tatsächlich eigenverantwortliche Schulen sein im vollen Sinne des Wortes, also auch über einen Etat verfügen dürfen. Sie hören es schon, wir werden dem Antrag so nicht zustimmen können. Aber von Zwangs- und Pflichtanstalten zu sprechen, wenn es um unser Schulsystem geht, Herr Metz, da bin ich nicht Ihrer Meinung. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich staune über diese weltfremde Debatte, die davon ausgeht, dass wir in Thüringen keine sozialen Probleme haben bzw. es keine sozialen Disparitäten gibt, und auch dafür die Ursachen nicht benennt. Ich staune, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, zusammen in der Regelschule zu lernen und man völlig außer Acht lässt, was für gesellschaftliche Verhältnisse wir haben und wo die selektiven Mechanismen funktionieren. Ich staune, dass eine freiwillige Wahl möglich ist, ohne zu beachten, welche sozialen, gesellschaftlichen und familiären Voraussetzungen bei Schülerinnen und Schülern existieren. Ich staune auch, dass die SPD immer auf andere haut, um von sich selber abzulenken.
Außerdem muss ich dazusagen, bei dieser Debatte habe ich wirklich das Gefühl, ich habe in einer anderen Anhörung gesessen als Sie alle zusammen, außer natürlich meine Fraktion, und dass die Kritik an dem freiwilligen Einführen der Gemeinschaftsschulen überhaupt nicht bei Ihnen angekommen ist.
Da ich nicht mehr viel Zeit habe, mache ich es kurz und möchte durchaus noch einmal zur Berufsschulnetzplanung ein paar Worte sagen. Wir haben die Gesetzesänderung zur Berufsschulnetzplanung vor der Sommerpause dieses Jahres eingebracht. Wir schaffen es tatsächlich, wenn Schnee und Eis auf den Straßen liegt - da kann ich Herrn Hey nur recht geben, dann war es die SPD -, jetzt ein halbes Jahr später diesen Gesetzentwurf zu beraten, ohne dass auch nur von den Koalitionsfraktionen der Ansatz kam, diesen Gesetzentwurf zu beraten. Zu Ihrer Erinnerung: Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass das Land ausdrücklich ermächtigt wird, wenn es um Fachklassen geht, um Klassen generell, die außerhalb der Territorien eines Schulträgers liegen, dass dann das Land ausdrücklich die Berufsschulnetzplanung übernimmt und es nicht - wie es die Landesregierung vorschlägt - zu einer Kannregelung wird. Das ist entscheidend, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht.
Mit Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gern aus der Stellungnahme der Handwerkskammer Südthüringen zitieren, es geht um die Kannformulierung der Landesregierung: „Verbindlichkeit und Orientierung auf nachhaltige Planung lässt sich vermissen. Der vielfache Streit ist mit einer solchen operativen Eingriffsmöglichkeit nicht zu schlichten und bringt den Akteuren und vor allem den Betrieben, die ausbilden, keinerlei Planungssicherheit.“ Hören Sie bitte genau zu: „Insofern ist es sehr erfreulich, dass der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der
Plenarsitzung vom 16. bis 19. Juni dieses Jahres einstimmig für die Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen wurde.“ Ich erinnere daran, wie der Staatssekretär uns noch gelobt hat, dass es eine sehr interessante Regelung sei, die wir da gefunden haben, dass das Kabinett an einer ähnlichen Lösung bastele, aber eine Kann- und eine Solllösung haben in diesem Fall nichts Ähnliches.
Genauso gelobt haben uns die IHKs für unseren Gesetzesvorschlag. Wir haben auch von anderen, zum Beispiel vom Gemeinde- und Städtebund, Zustimmung erhalten. Auch da möchte ich gern zitieren, Frau Präsidentin: „Mit dem Entschließungsantrag und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE würde aus unserer Sicht das Regulierungsbedürfnis des Schulnetzes der staatlichen berufsbildenden Schulen in Thüringen besser entsprochen werden können als dies mit dem Regierungsentwurf der Fall ist.“ Sie sehen eine breite Zustimmung. Ich kann aus meiner Sicht nichts erkennen außer Mutlosigkeit beim Kultusminister, die CDU nehme ich da einmal so ein bisschen heraus, die haben sich in der Debatte um die Berufsschulnetzplanung eher gar nicht beteiligt; Mutlosigkeit beim Minister und nicht den Drang, die dringende Herausforderung der Berufsschulnetzplanung anzugehen. Auch Herr Metz konstatierte in der Sitzung im Juni, nur so, nämlich mit einer konstatierten Lösung auf Landesebene, könnte man das klären. Kommunale Selbstverwaltung lasse ich da als Argument wirklich wenig gelten, weil es hier um die Zukunft der Thüringer Berufsausbildung und damit auch der Thüringer Wirtschaft geht. Da muss man einfach, gerade wenn der Gemeinde- und Städtebund uns auch zustimmt, eine Lösung finden.
Letztendlich hat sich die Landesregierung einer Berufsschulnetzplanung angenähert, die natürlich nicht unsere Zustimmung findet; ich habe erklärt, warum, wieso, weshalb. Ich kann an diesem Punkt nur sagen, links wirkt. Wir haben in den letzten Jahren als Einzige dieses Thema dauerhaft besetzt, seit 2004. Wir haben die erste Regelung per Gesetz jetzt in 2010 erreicht. Damit ist so halb noch das Ziel vom Gutachten erfüllt worden, was gesagt hat, 2010 spätestens müssten wir reagiert haben. Wir hätten natürlich auch richtig reagieren können, und das bleibt auch mein Abschlusssatz zu der Schulgesetzdebatte: Wenn Sie den großen Wurf im Schulgesetzbereich geschafft hätten, hätten wir nicht eine solche seichte Debatte gehabt, Ablenken von dem, was eigentlich existiert,
dann hätten wir Wissenschaftler anhören können zu den Schulgesetzen, die alle nicht eingeladen waren. Wir hätten uns heute tatsächlich auf die Schulter klopfen können. Dann hätten Sie auch unsere Zustimmung bekommen. Wenn Sie unseren
Änderungsanträgen zustimmen, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ansonsten müssen wir das leider verweigern, weil das, was hier passiert, nur Kosmetik in der Schulgesetzlandschaft ist. Danke.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, nach einer intensiven und ausführlichen Debatte stehen wir heute vor der Beschlussfassung des Thüringer Schulgesetzes, ein Schulgesetz, das für Entwicklung sorgt und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Gestern haben wir die PISA-Ergebnisse auf den Tisch bekommen und wir geben heute mit dem neuen Schulgesetz Antworten auf die Defizite, die es im Bildungssystem in Deutschland noch gibt. Wir sind vorangekommen in den letzten Jahren, das zeigt PISA. Das sagt uns, es ist möglich, durch Anstrengungen im Bildungssystem auch Entwicklungsfortschritte zu erreichen. Aber Lesekompetenz im Mittelfeld - das war die Kernkompetenz, die getestet worden ist - kann uns nicht befriedigen. Wir müssen in die internationale Spitzengruppe. Das muss das Ziel von Bildungspolitik sein. Die Diskussion im Fachausschuss hat gezeigt, dass es durchaus viele Übereinstimmungen gibt in dem Ziel, längeres gemeinsames Lernen in Thüringen möglich zu machen. Ein bisschen überrascht bin ich schon bei der Debatte, die wir heute hier erleben, dass plötzlich so scharfe Töne wieder eingebracht werden in die Debatte, wo man versucht, die Unterschiede im Detail zu großen Dingen herauszustilisieren, und weniger Wert darauf legt, dass wir doch ein gemeinsames Ziel verfolgen mit längerem gemeinsamen Lernen. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Sojka, das, was wir versprochen haben, das kommt. Die Bildungsreform wird Schritt für Schritt umgesetzt. Heute setzen wir mit dem Schulgesetz den nächsten wichtigen Schritt. Der erste große Schritt war die Kindergartenreform, jetzt kommt die Schulreform. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten, die sich konstruktiv an der Debatte beteiligt haben in den letzten Monaten, auch noch einmal bedanken. Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dieser Debatte. Das war auch gut so, denn das schärft den Blick für das Wesentliche. Für mich ist das Wesentliche, dass wir dafür sorgen, dass jedes Kind in Thüringen die für das jeweilige Kind bestmögliche Bildung bekommt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Schulentwicklung braucht einen breiten politischen Konsens. Ich sage es noch einmal, bei allen Debat
ten, die wir im Detail geführt haben auch im Ausschuss, ich finde, wir sollten hier in dieser Diskussion auch die Gemeinsamkeit stärker betonen. Denn diejenigen, die da draußen in den Schulen ihre Arbeit tun müssen, erwarten von uns nicht, dass wir uns um die Details hier zoffen, sondern die erwarten eine breite Unterstützung für eine neue Schulentwicklung. Ich hoffe, dass wir dieses Signal heute auch geben können.
Bevor ich zu einigen Einzelfragen des neuen Schulgesetzes komme, lassen Sie mich aber noch einmal einige Sätze zur Debatte um die Bildungsfinanzierung und zur Haushaltssituation sagen, denn wir werden ja morgen auch ausführlich über den Haushalt miteinander diskutieren. Die Thüringer Landesregierung hat mit den Haushaltsplänen für dieses und für das kommende Jahr eine Richtungsentscheidung getroffen und diese Richtungsentscheidung heißt: Thüringen investiert verstärkt in die Bildung. Ich sage ganz deutlich, das ist eine Entwicklung, die von beiden Koalitionspartnern getragen und unterstützt wird. Wir wissen, Investitionen in die Köpfe, Investitionen in mehr Wissen bringen Rendite für den Freistaat und deshalb gibt es deutliche Steigerungen bei den Bildungsausgaben. Auch wenn im Moment in der Debatte draußen Kürzungen, die wir von 2010 auf 2009 vornehmen, im Vordergrund stehen, sage ich noch einmal, lassen Sie uns doch einfach mal das Vorher und Nachher vergleichen. Was waren die Bildungsausgaben unter der vorangehenden Landesregierung? Was sind die Bildungsausgaben heute und morgen? Da der Haushalt 2011 in der Kritik steht, mache ich mal den Vergleich von 2009 zu 2011. Allein der Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wächst von 2009 auf 2011 um 213 Mio. € und damit um 10 Prozent. Zuzüglich zu diesen Ausgaben kommen die Anstrengungen für eine bessere Finanzierung der Kindergärten in der Größenordnung von 130 Mio. € von 2009 auf 2011. Sie sehen also, diese Landesregierung tut das, was notwendig ist. Wir investieren verstärkt in die Köpfe, in die Bildung dieses Landes für eine gute Zukunft Thüringens.
Wir haben die Grundstruktur neu geordnet, aber das heißt nicht, dass es nicht auch an einzelnen Stellen - auch Herr Emde hat darauf hingewiesen Möglichkeiten gibt, effizienter zu werden und Geld im Bildungssystem effizienter einzusetzen. Ja, es gibt im kommenden Jahr auch an einigen Stellen Kürzungen. Sie sind notwendig, um den Landeshaushalt insgesamt zukunftsfähig zu machen. Eins dürfte uns allen klar sein, und das wird morgen wieder hier zur Debatte stehen, die nächsten Jahre werden mit Sicherheit keine Spazierfahrt. Das betrifft nicht nur den neuen Finanzminister, sondern
das ist eine Aufgabe der Landesregierung und dieses Parlaments insgesamt, die wir zu bewältigen haben. Der Solidarpakt sinkt Jahr für Jahr in den kommenden Jahren um mehr als 100 Mio. €, der Länderfinanzausgleich sinkt aufgrund sinkender Einwohnerzahlen, die Zukunft der EU-Förderung ist offen nach 2013. Wir wissen noch nicht, wie viel Mittel uns danach zur Verfügung stehen, mehr wird es aber mit Sicherheit nicht. Jeder, der diese Herausforderung leugnet, der ignoriert die Wirklichkeit. Deshalb sage ich, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die notwendigen Investitionen ins Bildungssystem tätigen, lassen Sie uns aber auch genau hinschauen, wo wir auch dort Effizienzgewinne realisieren können. Ich habe mich dieser schwierigen Aufgabe gestellt.
Sie haben das erlebt, wenn Sparen konkret wird, dann gibt es viel Protest, Sparen ist hart, Sparen ist nicht einfach umzusetzen. Aber ich sage auch ganz deutlich, nur mit soliden Finanzen werden wir auch in Zukunft ausreichend in die Bildung investieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kümmern uns aber auch um die Einnahmeseite des Landes und deshalb haben wir gestern im Kabinett noch einmal darüber gesprochen. Es kann nicht dabei bleiben, dass der Bildungsgipfel vom Juni dieses Jahres gescheitert ist. Die Länder haben gemeinsam eingefordert, der Bund muss den Ländern höhere Steueranteile zur Finanzierung der Bildungsaufgaben zur Verfügung stellen.