in den vergangenen Plenarsitzungen schon ausführlich gesprochen. Ich habe der Fraktion DIE LINKE für ihren Vorschlag Populismus vorgeworfen und dass sie sich hier als die Gutmenschen darstellen wollen. Wenn es aber um die Frage geht, wer ist der bessere Gutmensch, dann ist die FDP nicht weit. Wenn wir Ihren Gesetzentwurf anschauen, dann wollen Sie zwei Dinge geregelt haben. Zum einen wollen Sie, dass die Höhe der Grundentschädigung an die Abgeordneten nur dann verändert wird, wenn Thüringen ohne Neuverschuldung auskommt. Als Zweites wollen Sie, dass über diese Veränderung der Landtag mit Zweidrittelmehrheit entscheiden soll. Das Zweite lehnt meine Fraktion schon einmal grundlegend ab, weil dadurch die jetzt bestehende Indexregelung ad absurdum geführt werden würde. Dann hätten wir nämlich wieder den Zustand, dass Abgeordnete selbst über ihre Diäten entscheiden und genau das will die SPDFraktion nicht. Deshalb setzen wir uns so ein für die Indexregelung und halten diese für richtig,
nämlich, dass sich die Diäten abhängig von objektiven Faktoren entwickeln. Ob diese Faktoren die richtigen sind, darüber kann man diskutieren, ob man diese verändern kann. Man kann auch einmal darüber nachdenken, ob man das mal aussetzt für ein Jahr bei massiven Einschnitten in breiten Bereichen des Landeshaushalts. Aber das ist gegenwärtig nicht der Fall und deshalb sehen wir dazu auch gar keine Veranlassung.
Meine Damen und Herren, wenn man sagt, man will Diäten an Leistungen koppeln, das hat Charme. Die Frage ist nur, wie will man die Leistung messen, und Sie nehmen einen einzigen Parameter, der für die Leistung zuständig sein soll, und das ist die Verschuldung des Landes. Ich will jetzt hier keine akademische Erörterung darüber führen, aber im Prinzip ist Ihnen alles andere - die Entwicklung Thüringens und alles andere - egal. Hauptsache
diese eine Kennziffer, die Neuverschuldung, stimmt. Ich hege den Verdacht, Sie haben das mit der Neuverschuldung extra hier gebracht, weil Sie sonst in anderen Bereichen nicht viel zu bieten haben und damit von anderen Defiziten ablenken. Es kümmert Sie, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, auch gar nicht, welchen Einfluss der Landtag überhaupt auf die Verschuldungssituation hat. Haushaltskonsolidierung, da sind wir uns alle einig, ist dringend notwendig und dazu müssen wir in erster Linie Ausgaben senken. Wir sehen aber, dass in finanziellen und wirtschaftlichen Krisenzeiten die Auswirkungen von außen auf unseren Landeshaushalt viel größer sind, als wir das selbst überhaupt verändern können.
Schauen wir uns die Jahre 2007 bis 2009 an. Ohne großes Zutun der hier handelnden Personen wurden Haushalte ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt
einfach durch exorbitant hohe Steuereinnahmen. Das wollen Sie nun als Maßstab, als Parameter nehmen, um zu entscheiden, in welcher Höhe Diäten gezahlt werden sollen.
Schauen wir die Steuerpolitik der Bundesregierung an: Sie von der FDP betreiben Ihre Klientelpolitik mit Steuersenkung auf Pump und uns fehlt hier das Geld an allen Ecken und Enden und dann sagen Sie, wir hätten entscheidenden Einfluss auf die Neuverschuldung. Das sind doch die Parameter, die ganz wesentlich die Basis für unsere Haushaltsaufstellung bilden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Parameter Verschuldung total ungeeignet.
Gibt es vielleicht bessere Parameter, an denen man die Leistung eines Landtags messen kann? Vielleicht Wirtschaftsindikatoren? Vielleicht sollte man das Bruttoinlandsprodukt Thüringens nehmen, vielleicht Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft oder Arbeitslosenzahlen oder die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss oder Ähnliches? Man könnte eine ganze Reihe von Parametern nehmen, wenn Sie Leistung messen wollen, aber die Neuverschuldung ist ungeeignet.
Wenn man wirklich Ihren Vorschlag aufgreifen würde, dann wären die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen bestraft, weil sie viel geringere Möglichkeiten haben, hier entsprechend auch Entscheidungen auf die Neuverschuldung auszuüben. Das heißt, dann müsste man, wenn man die Diäten an Leistung koppeln wollte, unterschiedliche Diäten an unterschiedliche Fraktionen zahlen, um das gerecht zu machen. Vielleicht ist es dann auch so, dass die FDP besonders gut abschneiden würde. Sie hatten zur Haushaltsberatung 2010 massenhaft Anträge produziert - wenig Brauchbares, aber Masse. Vielleicht haben Sie dann die Diätenerhöhung auch
entsprechend verdient? Vielleicht sollte man auch sehen, wie denn die Bevölkerung unsere Arbeit einschätzt und das als Parameter nehmen, vielleicht die Umfragewerte, dann müsste aber gerade Ihre Fraktion hier noch Geld mitbringen. Sie sehen also, so einfach ist das Ganze nicht.
Wenn man über gestaffelte Diäten nachdenkt, dann müsste man vielleicht auch für jeden einzelnen Abgeordneten darüber nachdenken, ob man das nicht entsprechend staffeln kann, jeder Abgeordnete nach seiner Leistung. Dann müsste man auch darüber nachdenken, wer vielleicht seinem Beruf nachgeht und die Arbeit im Landtag nebenbei erledigt und die Diäten in voller Höhe bekommt. Man könnte natürlich auch als Parameter nehmen, wer hier die meisten Anfragen stellt,
Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von möglichen Parametern, die wir hier nehmen können. Es ist der 11.11., das Ganze braucht man auch gar nicht so sehr ernst zu nehmen. Ich habe schon gesagt, Ihr Gesetzentwurf ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Ich würde ihn an Ihrer Stelle sicherheitshalber zurückziehen. Wenn Ihre Idee über diese Glaswände hinausdringt, dann werden wir an den Stammtischen verlacht und nicht nur in Thüringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Blechschmidt von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, es geht um unsere Diäten. Der eine oder andere findet vielleicht noch hinein ins Haus. Kollege Dr. Pidde, wir sind in jüngster Vergangenheit selten einer Meinung, aber ich werde es etwas anders formulieren, etwas getragener vielleicht an dieser Stelle. Im Zusammenhang mit dieser Thematik sind schon bestehende Argumente, Auffassungen und Positionen zum Umgang mit unseren Diäten umfassend im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs der LINKEN im Oktober aufgezeigt und ausgesprochen worden. Somit scheint auf den ersten Blick der Vorschlag der FDP ähnlich gelagert zu sein, aber, meine Damen und Herren, es gibt einen bemerkenswerten Unterschied im Fundament der Forderung bzw. Begründung der jeweiligen Vorschlä
ge. Wir LINKEN begründeten unsere Überlegung, die Selbstbeschränkung der Abgeordneten, zum einen mit dem Verweis auf die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft, in der Bevölkerung und zum anderen mit der öffentlichen Transparenz und der Debatte über Diäten und Diätenerhöhung. Darüber hinaus gibt es die grundsätzliche - da unterscheiden wir uns, Dr. Pidde - Auffassung und das langfristige Bestreben unsererseits, den Artikel 54, die sogenannte Indexregelung, in unserer Verfassung abzuschaffen.
Die FDP hingegen nimmt das Verschuldungskriterium des Landeshaushalts zum Ausgangspunkt ihrer Gesetzesinitiative und bleibt - das möchte ich hier ausdrücklich bestätigen - bei ihrer Weltsicht, bei ihrer Politik, die behauptet, das Problem der Schulden bzw. Neuverschuldung sei ausschließlich eines durch die öffentliche Hand selbst gemachtes. Der Staat selbst sei an dieser finanziellen Misere schuld. Immer wieder hört man den Satz auf den verschiedenen Ebenen: Der Staat, das Land, die öffentliche Hand hat ein Ausgabenproblem. Wir, DIE LINKE, sehen bekanntermaßen diese Problematik ganz anders. Wenn wir uns die politische, auch steuerrechtliche Entwicklung seit Helmut Kohl über die rot-grüne bis hin zur heutigen Bundesregierung noch einmal vor Augen führen, dann ist dieser Weg gespickt von Steuerpaketen, Steuergeschenken, Steuersenkungen für Spitzenverdiener oder gar Abschaffung von Steuern, wie die Vermögenssteuer. Somit muss man deutlich formulieren, wir haben gegenwärtig kein vordergründiges Ausgaben-, sondern ein vordergründiges Einnahmenproblem. Nicht dass ich missverstanden werde, die Überprüfung von Ausgaben wird dabei unsererseits nicht ausgeblendet. Bekannterweise muss man aus heutiger Sicht als Linker noch feststellen, dass sich selbst noch unter Helmut Kohl der damalige Spitzensteuersatz positiv auf die finanziellen Einnahmen des Staates ausgewirkt hat.
Meine Damen und Herren, dem Eindruck, dass die Anträge der LINKEN und der FDP das Gleiche wollen, möchte ich auch noch in einer weiteren Argumentation entgegentreten. Wir wollten mit unserem Antrag, wie gesagt, eine Selbstbefassung und Selbstbeschränkung von Diäten und somit, wie ich es damals in zweiter Lesung formuliert hatte, ein gesellschaftspolitisches Signal setzen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie, meine Damen und Herren der FDP, wollen mit Ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, die Neuverschuldung des Landes zurückzudrängen oder gar zu beseitigen oder beseitigen zu können. Ein Blick auf die Größenordnung, was die Diätenerhöhung Einsparung geben könnte, bzw. an Neuverschuldung in diesem Land vorhanden ist, lässt Ihren Antrag eher als fragwürdig oder - man müsste es sogar etwas konkreter beschreiben - populistisch erscheinen. Letzt
endlich stellt Ihr Antrag auch aus Sicht der LINKEN eine Form der Indexregelung dar. Dem Ziel, der Begrenzung von Diäten und Diätenerhöhung können wir zustimmen. Den Weg und die damit verbundenen Begründungen Ihrerseits, meine Damen und Herren der FDP, können wir nicht mittragen. Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, wir behandeln die beiden Gesetzentwürfe in den Drucksachen 5/1554, 5/1555 heute - Abgeordnetengesetz und Verfassungsänderung. Wir haben bereits schon vor vier Wochen sehr offensichtlich und ausführlich hier dieses Thema diskutiert. Man hat so den Eindruck ich jedenfalls habe den Eindruck -, liebe Kollegen von der FDP, Sie haben sich da mal eine Anleihe bei der Linksfraktion genommen im Inhalt, aber
Deshalb können wir das Ganze, glaube ich, auch relativ kurzfassen. Ich will es nicht so dramatisch sagen, wie es Herr Kollege Pidde gesagt hat. Aber vielleicht darf man noch einmal auf den Begründungstext hinweisen, liebe Kollegen. In den letzten 10 Jahren, stand drin, haben wir es nicht geschafft, trotz der drei ausgeglichenen Haushalte den Schuldenstand zu verringern. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, 1990 bis 1994 war Ihre Fraktion im Thüringer Landtag ganz entscheidend daran beteiligt, dass die höchste Neuverschuldung zustande gekommen ist, die wir überhaupt in diesem Landtag gehabt haben unter Mitarbeit der CDU und FDP, also Sie waren maßgeblich daran beteiligt, das darf man an der Stelle noch einmal sagen.
Ja, das ist schön, wenn Sie gelernt haben, aber Sie haben eben falsch gelernt. In Ihrer Begründung, da kann ich dem Kollegen Blechschmidt natürlich nur recht geben, wir haben tatsächlich ein Einnahmeproblem an dieser Stelle.
Doch, ja. Das kann man auch begründen, wenn man das mal Revue passieren lässt, was auf uns zukommt, wenn Sie es daran koppeln wollen, dass wir bei einer Nettoneuverschuldung erst wieder eine Grundentschädigung anheben dürfen, da will ich nur einmal daran erinnern: Sie wissen, dass wir seit 2009 über 100 Mio. € - jährlich 100 Mio. € - an Solidarpaktmitteln II degressiv nach unten gestalten, bis 2019 über 1 Mrd. € weniger haben werden. Sie wissen auch genauso gut, dass die Höchstförderperiode der Europäischen Union 2013 für uns zu Ende gehen wird. Wir wissen noch nicht ganz genau, in welchen Größenordnungen die Finanzen sein werden, aber die 500 Mio. € jährlich werden wir auch nicht mehr bekommen. Wir haben eine zurückgehende Bevölkerung, wir haben Pensionsverpflichtungen, Zinsen will ich gar nicht erwähnen, trotz aller Sparbemühungen deutlich weniger Geld, was reinkommt. Dieser Tatsache muss man sich stellen und da kann man sich hier hinstellen - ich könnte jetzt auch noch mal die Leistungskriterien, die Herr Kollege Pidde schon einmal genannt hat, aufzählen und sagen, was man alles nehmen könnte, welche Indikatoren auch immer. Wir wissen, wie es bei Strukturfonds gehandhabt wird, nach welchen Indikatoren man das bemisst. Das lässt sich so nicht machen. Auch für meine Fraktion darf man dann noch einmal deutlich machen, wir haben auch in schwierigen Situationen die Moratorien schon gehabt - zweimal über vier Jahre. Das waren Zeichen, wo wir Akzente gesetzt haben und wo auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligt waren, aber in diesem Jahr - das finde ich auch gut -, in der zurückliegenden Phase mit maßvoll ausgehandelten Tarifverträgen dazu beigetragen haben. Auch darauf hatten wir reagiert. Die Phase sehe ich in diesem Jahr an keiner Stelle, und - auch das dürfte Ihnen bekannt sein - ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die großen Unternehmen, angefangen mit Bosch, Audi und andere Großkonzerne, sagen, wir ziehen sogar Tarifentwicklungen nach vorn, da kommen Sie mit dem Antrag, wo wir uns dort verabschieden sollen von der Regelung. Das ist es unterm Strich - Kollege Blechschmidt hat es ja noch einmal gesagt, seine Grundsatzposition der Linkspartei -, die Indexierungsregelung dort abzuschaffen. Das werden wir nicht tun, denn auch diese Regelung ist in Verbindung mit der Verfassung 1994 deutlich im Rahmen des Volksentscheids so verabschiedet worden. Ich will es an der Stelle noch einmal wiederholen, weil ich es auch das letzte Mal schon in der Debatte deutlich gemacht habe. Der ausgewiesenen allgemeinen Einkommensentwicklung liegt eine Repräsentativität von über 97 Prozent zugrunde, da kann man sicher über manches noch reden, wenn man will, aber da ist deutlich aufgerüstet worden, so dass ein breites Spektrum erkennbar ist. Ich glaube, das ist genug, wobei auch die Indexierungsregelung, das ist klar, in schwierigen Zeiten nach unten gehen kann und
nicht nur immer nach oben. Das darf man an der Stelle auch noch einmal sagen. Für meine Kollegen in der Fraktion ist völlig klar, dass wir bei unserem wirklich transparenten System, was verfassungsmäßig klar geregelt ist, bleiben und deshalb werden wir auch einer Überweisung an die Ausschüsse nicht zustimmen. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht jetzt Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin doch etwas verwundert - muss ich ganz offen gestehen -, was ich hier von meinem sonst doch durchaus sehr geschätzten Kollege Pidde als Ersteinschätzung zu diesem Entwurf hören musste, weil ich mir schon eine sachliche Auseinandersetzung wünsche.
Ich hatte bis eben auch gehofft, dass die Debatte dazu dann auch im entsprechenden Ausschuss tiefer gehend stattfinden kann, weil ich durchaus meine, dass wir angesichts der Haushaltslage, über die wir im Moment auch immer parallel beraten, natürlich überlegen müssen, welchen Beitrag auch wir als Abgeordnete für die Einsparbemühungen leisten.
In diesem Sinne bin ich schon der festen Überzeugung, da kann man unterschiedlicher Meinung in der Sache sein, dass wir unterschiedliche Vorschläge auch diskutieren müssen. Wenn ich dann allerdings höre, dass sogar eine Ausschussüberweisung abgelehnt wird, dann fürchte ich, dass an der Debatte gar nicht gelegen ist, und das möchte ich doch außerordentlich bedauern an dieser Stelle.