Insofern muss ich auch noch einmal Bezug nehmen auf die Plenarsitzung vom 7. Oktober, in der wir das Thema damals auch schon einmal angeschnitten haben anhand des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ich habe damals gesagt, dass wir sowohl Ihrem Antrag folgen würden, um eine solche Debatte anzustoßen, als auch dem Vorstoß vonseiten der FDP, weil wir - davon bin ich überzeugt - tatsächlich uns selbst auch die Frage stellen müssen, was leisten wir als Abgeordnete angesichts der derzeitigen Haushaltssituation für einen Beitrag. Ich will hier sehr deutlich sagen, ich wünsche mir eine grundsätzlichere Diskussion in der Frage. Ich wünsche
mir eine grundsätzlichere Diskussion dahin gehend, dass ich glaube, wir müssen beispielsweise einen Vergleich anstellen, ob die Abgeordnetenentschädigungen in Thüringen im Verhältnis zu anderen Bundesländern angemessen sind oder nicht. Herr Bergner hat darauf hingewiesen - Sie wissen das immer alles schon, schon klar -, wie es sich im Vergleich zu anderen Einkommen verhält. Wir wissen, dass es keine exorbitant hohe Entschädigung ist, aber im Vergleich zu anderen Einkommen in Thüringen ist es natürlich sehr auskömmlich finanziert so will ich es einmal benennen.
Zum Zweiten muss man aus meiner Sicht natürlich in diesem Zusammenhang auch diskutieren die Versorgung beispielsweise unserer Ministerinnen und Minister, der Staatssekretäre, aber auch den Erwerb der Versorgungsleistungen, die wir als Abgeordnete ebenfalls erhalten. Das gehört auch mit zu der gesamten Diskussion.
Zum Dritten, glaube ich, muss man im Rahmen einer strukturellen Haushaltsdebatte auch klären, was uns politische Vertretung im Land kosten darf und soll. Ich sage sehr deutlich, politische Vertretung und Demokratie und natürlich auch die Finanzierung dieses Parlaments und der Abgeordneten gibt es nicht zum Nulltarif. Demokratie muss uns an der Stelle auch etwas kosten. Nichtsdestotrotz muss es immer im Verhältnis gesehen werden zur Haushaltssituation, die wir haben, und auch zur allgemeinen Lage, wie wir sie im Land erleben.
Jetzt komme ich zu den beiden Gesetzentwürfen, die wir heute hier diskutieren. Ja, ich teile die Einschätzung, dass das Gesetz zur Änderung der Verfassung, so, wie Sie es anstreben, mehr oder minder nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und dass es aus unserer Sicht wahrscheinlich auch in der Summe wesentlich mehr bringen würde, wenn wir darüber nachdenken, beispielsweise die Grundentschädigung um 10 Prozent - das hatte ich auch schon einmal in meiner Rede vom 7. Oktober vorgeschlagen - zu senken, aber - und das sage ich ganz deutlich - wir wollen an der Indexregelung festhalten, weil mir jedenfalls kein besseres Modell bekannt ist und ich es sehr viel abträglicher für die Demokratie hielte, wenn wir jedes Jahr erneut über eine mögliche Erhöhung der Diäten hier im Hohen Hause diskutieren würden. Insofern finde ich eine solche Regelung trotzdem günstig, wenn sie enthalten ist. Aber - das habe ich eben auch angesprochen - ich glaube, wir müssen uns die grundsätzliche Frage gefallen lassen, inwieweit die Höhe unserer Grundvergütung angemessen ist, und dabei transparent machen, wie die Berechnungsverfahren dafür sind und auch die Festlegungen dafür.
In diesem Sinne möchte ich dennoch dafür werben, damit wir all das umfänglich und auch von allen unterschiedlichen Seiten beleuchten können, diese beiden Gesetzentwürfe auch an die dafür zuständi
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Noch einmal eine Nachfrage: Die zuständigen Ausschüsse sind der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten?
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, zunächst einmal meinen ausdrücklichen Dank an Frau Rothe-Beinlich.
Sie sind die erste Rednerin, die ich heute hier zu dem Thema gehört habe, die das Thema wirklich ernst nimmt. Dafür gebührt Ihnen Dank.
Ich glaube, Sie machen nicht unseren Antrag, sondern sich selbst lächerlich, wenn Sie die Leistung des Abgeordneten etwa in der Anzahl von Anfragen messen wollen. Auch die Frage, ob jemand einer beruflichen Tätigkeit im wirklichen Leben nachgeht oder nicht, halte ich für eher unangemessen zu stellen.
Bei der Frage einer Steuersenkung auf Pump kann man durchaus geteilter Meinung sein. Was Sie aber machen hier im Landtag als Regierungsfraktionen, ist, nutzlose Spielwiesen zu finanzieren auf Pump. Ich frage Sie: Ist das tatsächlich besser?
Und Ihre Aufzählung, aus der Fraktion DIE LINKE haben wir das eben gehört, es sei seit der Regierung Kohl eine einzige Geschichte der Steuersenkungen gewesen - wenn dem wenigstens so gewesen wäre, leider liegen Sie falsch. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir erleben müssen unter der schwarz-roten Koalition, als man nämlich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht hat.
Das hat alle betroffen. Sie haben wortreich erläutert, warum das alles Quatsch ist, was wir hier fordern. Im Kern habe ich den Eindruck, Sie verschleiern nur das, worum es Ihnen wirklich geht, nämlich dass Sie nicht bei der Verantwortung für einen schuldenfreien Haushalt gepackt werden. Ich darf Ihnen tatsächlich die Frage stellen: Wie ernst ist Ihnen denn dieses Bekenntnis zum schuldenfreien Haushalt? Wenn Ihnen das ernst wäre, dann hätten Sie kein Problem, die möglichen Diätenerhöhungen genau daran zu koppeln.
Die gewählten Abgeordneten haben eine Vorbildfunktion. Ich glaube, darin sollten wir uns einig sein. Der Eindruck einer Selbstbedienung muss unbedingt vermieden werden. Wir dürfen nicht ignorieren, dass die Entwicklung der Löhne in der gerade, hoffe ich, zu Ende gehenden Krise eine ganz andere Sprache spricht. Da hilft auch ein Index nicht weiter, weil der Index das in unzureichendem Maße darstellt, was die Menschen draußen im Land während der Krise erdulden und ertragen mussten.
Hier gilt unsere Vorbildfunktion. Sie dürfen nicht die Entwicklung der Löhne ignorieren. Sie dürfen nicht die Existenzsorgen der Unternehmer ignorieren. Sie dürfen nicht den Beitrag ignorieren, den die Rentner zu leisten hatten. Und - verzeihen Sie, auch wieder an DIE LINKE - Sie haben Ihren Antrag seinerzeit mit der sozialen Schieflage, die Sie erkennen, begründet. Wenn das der Grund ist, dann deckt sich das ja weitestgehend mit dem, was ich sage. Also bitte sehr, ignorieren wir nicht, was draußen im Land passiert.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ignoriert die Finanzlage völlig, und zwar um diese eben genannten Spielwiesen zu finanzieren. Der Landtag entscheidet großzügig, nimmt mehrere Hundert Millionen Neuverschuldung billigend in Kauf und erklärt das alles als unabweisbar. Wir Abgeordneten müssen aber konsequent und folgerichtig handeln. Wenn tatsächlich Ausgaben unabweisbar sind, wenn die Verschuldung tatsächlich unvermeidbar sein sollte, dann dürfen wir uns die Frage stellen, wenn unsere Fantasie nicht ausreicht, einen wirklich neuverschuldungsfreien Haushalt aufzustellen, dann ist tatsächlich ein Beitrag der Abgeordneten geboten und angemessen.
Bezüge erst nach der Anpassung der Löhne und Gehälter meiner Mitarbeiter. Als Abgeordneter müsste ich mich schämen, wenn ich diese Maßgabe nicht einhalten würde. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste ist erschöpft, wenn es keinen Widerspruch gibt, das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über beide Gesetzentwürfe.
Ich beginne mit der Abstimmung zum Gesetzentwurf in Drucksache 5/1554. Es geht hier natürlich um eine Ausschussüberweisung.
Ein bisschen mehr Ruhe täte Ihnen gut. Ich sage es noch mal, wir beginnen mit der Abstimmung über die Ausschussüberweisung in Drucksache 5/1554. Beantragt ist einmal der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich frage, wer stimmt einer Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Ich frage jetzt, wer möchte die Drucksache 5/1554 an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überweisen? Wer mit Ja stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Jastimmen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FPD. Wer stimmt mit Nein? Das sind SPD und CDU. Damit ist auch dieser Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Waren Enthaltungen? Nein.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf in Drucksache 5/1555, auch hier ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Ich gehe davon aus, auch hier gilt der Wunsch auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer einer Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind Jastimmen bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Damit ist der Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Wer stimmt für eine Überweisung der entsprechenden Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Jastimmen bei DIE LINKE,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FPD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Auch hier erfolgt keine Ausschussüberweisung, da die entsprechende Mehrheit fehlt.
a) Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1707 ERSTE BERATUNG
b) Eckpunkte für ein Thüringer Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Tieren Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1531