Ich finde das, meine Damen und Herren, für die politische Perspektive in diesem Land äußerst bedauerlich. Danke schön.
Es gibt einen Wunsch auf eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter. Wir haben noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Hausold.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Höhn. Wir haben hier inhaltlich mit unterschiedlichen Meinungen zu einer konkreten Frage debattiert. Selbstverständlich, wenn man Koalitionen schließt - wer auch immer -, dann muss man Verträge schließen und an die muss man sich natürlich, wenn man sie einmal abgestimmt hat, halten.
Aber das ist eben nicht das Problem der SPD. Sie müssten sich heute in dieser Debatte überhaupt nicht so verbiegen, wenn Sie mit jemand anderem einen vernünftigen Vertrag gemacht hätten, meine Damen und Herren.
Nach genauer Beobachtung des Rondells habe ich noch eine Wortmeldung. Frau Abgeordnete Pelke, bitte.
Die Frage, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Ramelow, wofür man sich wann entscheidet, wenn man auch eine politische Ehe eingeht, das ist schwierig, das
gestehe ich offen ein und wie im wahren Leben kann man sich bei der Wahl des Partners auch mal irren. Das ist völlig richtig. Aber zunächst haben wir jetzt erst einmal einen Vertrag bzw. eine Vereinbarung abgeschlossen und ich muss wirklich sagen, bei dem, was wir koalitionsmäßig vereinbart haben, und was wir nach knapp einem Jahr hier vorgezeigt haben, das ist so schlecht nicht; es sei denn, man will immer Untergangsszenarien herbeireden, wie Sie es kontinuierlich tun.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wenn wir uns anders entschieden hätten, um u.a. eine solide Haushaltssituation in diesem Lande zu haben und noch unter einer schwierigen Haushaltssituation so viel an Bildungspolitik und an Sozialpolitik und an Arbeitsmarktpolitik mit einzubinden, wie wir es im Moment getan haben, dann hätten wir jetzt wahrscheinlich eine eventuell eingegangene Koalition mit Ihnen schon beenden müssen, weil wir mit Ihnen diese realistische Finanzpolitik für das Land nicht hinbekommen hätten.
Danke, Frau Abgeordnete Pelke. Als Nächste hat sich zu Wort gemeldet die Abgeordnete König von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei allen interessanten, teils intimen Details, die ich jetzt aus der Koalition erfahren habe und erfahren musste,
möchte ich doch darum bitten, dass Sie sich doch vielleicht, wenn Sie sich hier vorn äußern, zum Thema äußern. Ich finde es schade, dass solch ein Antrag - Wahlalterherabsenkung auf 16 - in einem gewissen Sinne missbraucht wird
nein, Ihr Abgeordneter Peter Metz war der Starter sozusagen - anstelle hier darüber zu reden, weswegen die GRÜNEN den Antrag überhaupt eingebracht haben.
Ich finde es schade und ich finde es ein Stück weit auch zynisch, wenn Sie, die SPD-Fraktion, vorher erklären, dass Sie Sympathie für diesen Antrag ha
ben. Dann äußern Sie sich doch zum Antrag und nicht zu den Eheschwierigkeiten, die Sie mit Ihrem Bettpartner haben.
Danke, Frau Abgeordnete König. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, auch mein Nachbar nicht. Herr Innenminister, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren: Die Frage, ob es ein kommunales Wahlalter mit 16 Jahren geben soll, erfordert eine verhältnismäßig komplizierte und differenzierte Abwägung. Die trifft man besser ohne Leidenschaft, ohne Häme und mit nur begrenzten ideologischen Scheuklappen, sondern sine ira et studio. Deswegen macht es, glaube ich, keinen Sinn,
Worte wie „schäbig“ oder Ähnliches in die Debatte aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, geht es nicht darum, dass Jugendliche eine untergeordnete Rolle in unserer Gesellschaft spielen sollen. Es geht auch nicht darum, Frau Abgeordnete König, dass die Demokratie erst, wenn das Kommunalwahlalter auf 16 gesenkt wird, den Namen verdient, den sie trägt. Es geht um nichts anderes als um das Für und Wider einer solchen Absenkung. Ich glaube, dass der Abgeordnete Kellner schon deutlich gemacht hat, dass es eine ganze Reihe von Gründen gibt, die dagegen sprechen, so wie Sie und Herr Adams auch vernünftige Gründe angeführt haben, die dafür sprechen. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Innenminister, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Redebeiträge von wirklich fast zwei Dritteln der hier im Parlament Vertretenen für die Absenkung des Wahlalters auf 16
und somit ein gesellschaftlich doch sehr repräsentativer Kreis an dieser Stelle für Veränderungen ist?
Herr Abgeordneter Blechschmidt, über die Wahrheit und ein richtiges Ergebnis lässt sich nicht mit Mehrheit abstimmen.
Es geht, da hat der Abgeordnete Adams auch recht gehabt, in der Tat um eine Ausgestaltung des Demokratieprinzips, das im neueren Verständnis ein optimierungsbedürftiges Verfassungsprinzip ist. Insofern braucht man Gründe, warum man jemanden nicht wählen lässt. Aber solche Gründe gibt es natürlich. Es gibt in erster Linie - und das ist aus der Sicht der Landesregierung das Wichtigste - die Kohärenz und Konsistenz der wahlrechtlichen Regelungen auf Europaebene, auf Bundesebene und auf Landesebene, die man nicht durch einen Alleingang in der kommunalen Ebene konterkarieren und infrage stellen kann. Es gibt die Vorgabe des BGB, dass die Geschäftstätigkeit - Herr Ramelow, wir haben uns ja schon einmal um den Taschengeldparagraphen hier unterhalten - mit 18 Jahren anfängt und eben nicht mit 16. Es gibt die Strafmündigkeit alles Argumente, die Herr Kellner hier aufgeführt hat und die man, wenn man fair ist, auch auf die andere Seite in die Wagschale legen muss.
Aus meiner Sicht, Herr Metz: Natürlich kann man Führerschein mit 17 machen, die Unfallstatistik sagt allerdings, dass bei Jugendlichen die Unfallzahlen auch besonders hoch sind. Aber ich will das jetzt nicht im Einzelnen vertiefen. Herr Metz, möglicherweise wird es eines Tages dazu kommen, dass 16 das Wahlalter ist - möglicherweise. Sie kennen die Zukunft nicht und ich nicht, aber wenn es dazu kommt, dann sollte das insgesamt mit einer Veränderung der Volljährigkeit zusammenfallen und nicht hier mit einem isolierten Alleingang im Rahmen des kommunalen Wahlrechts.
Herr Abgeordneter Adams, Sie haben die Deutschlandkarte mit den Ländern uns vorgehalten, die unterschiedliche Regelungen haben. Das ist ein schöner Beweis für die Ratio und den Nutzen des Föderalismus. Der besteht nämlich darin, dass es Länder gibt, die in eine Richtung gehen, möglicherweise was Richtiges machen, möglicherweise auch einem Irrtum unterliegen, und Länder, die etwas anderes ausprobieren. Wir Thüringer sind etwas vorsichtig und wägen die Dinge erst einmal ab, bevor wir uns in eine Richtung festlegen. Insofern ist die
Letzte Bemerkung: Lieber Herr Adams, Ihr Jugendlicher, der den Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof stellen wird, wird Pech haben, denn er braucht die Ermächtigung seiner Erziehungsberechtigten,