da können Sie gerne lachen mit moralischer Überheblichkeit, Frau Berninger; Asylfamilien hier in die Politik zu ziehen und moralische Überheblichkeit darzustellen
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben wohl beim kalten Abschieben kein schlechtes Gewissen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen Beschluss der SPD und auch des SPD-Landesparteitages, dem füge ich mich heute und ansonsten schließe ich mich den Worten des Genossen Matthias Hey an. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Metz. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bärwolff von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD scheint ja hier wieder bis zum Umfallen zu kämpfen. Das hat sie auch gut hinbekommen.
Herr Kellner, ich glaube, dass die Debatte nicht um die Frage Wahlbeteiligung geht, ob wir durch die Beteiligung oder durch das Wahlalter 16 die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben können. Ich glaube, da müssen wir andere Mittel und Wege finden. Da ist auch die Frage, wie wir hier Politik machen, eine ganz zentrale. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ja Ihre eigene Argumentation ad absurdum geführt, indem Sie sagen, junge Menschen sind nicht geistig in der Lage, nicht intellektuell in der Lage an solchen mitunter weitreichenden Prozessen teilzuhaben und die auch abzuschätzen. Gleichwohl sagen Sie, es gibt auch bei Ihnen in der Jungen Union diesen Jugendverband, da dürfen die Jugendlichen bei Parteitagen mit abstimmen, da dürfen sie zu Wahlen auch an Gremien teilnehmen. Da muss man schon sagen, dass Sie Ihre eigene Argumentation ad absurdum führen, in der selbst die Hilfsargumente, die Sie hier liefern, wirklich völlig falsch laufen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Sie rennen heute hier herum mit schwarz-rot-goldenen Krawatten und machen einen auf „bürgerbewegt“ und stellen sich hin als die großen Retter der Demokratie. Und wenn es genau darum geht, die Frage zu beantworten, wie wir Politikverdrossenheit, wie wir Wahlmüdigkeit bekämpfen, nämlich durch mehr Demokratie, durch viel mehr Beteiligung, durch direkte Beteiligung,
da ziehen Sie den Schwanz ein und sagen, so viel Vertrauen können wir nicht in die Leute haben. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen und wird nicht dafür sorgen, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland aufhört. Im Gegenteil, Ihre Argumentation und vor allem auch Ihr Auftreten heute und diese Vehemenz, mit der Sie sich dagegen wehren, Menschen auch direkt an Politik zu beteiligen, das, glaube ich, tut dieser Demokratie nicht gut.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bärwolff. Es hat sich jetzt der Abgeordnete Kellner noch mal zu Wort gemeldet und die Regierung hintendran.
Frau Präsidentin, ja, ich habe mich doch noch mal bewogen gefühlt, hier vorzugehen, Herr Bärwolff, um Sie daran zu erinnern, hier gibt es einen Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Gesetzentwurf, einen Antrag und da gibt es eine Begründung. Hier geht es sehr wohl um Wahlbeteiligung, die Wahlbeteiligung dadurch zu erhöhen. So steht das in der Begründung. Wir müssen uns ja
auf das beziehen erst mal, was hier auch in der Diskussion ist. Wir können natürlich von rechts nach links kommen und überall diskutieren, nur, das Entscheidende ist das, was vorliegt. Hier gibt es eine Begründung, warum man das Wahlalter senken möchte. Dann hat man das angeführt, die Religionsfreiheit bzw. die Selbstbestimmung, man hat angeführt das Eherecht; darauf bin ich eingegangen, dass das alles nicht greift, zum einen, weil es einmal die Person selber betrifft, die das Recht wahrnimmt und abstimmt, das ist das eine, was in der Begründung steht, und das andere ist - das habe ich erklärt -, dass es eben nicht geht, mit 16 zu heiraten so ohne Weiteres. Ich wollte nur noch mal festhalten, hier geht es darum, die Wahlbeteiligung hat sich ja nachweislich nicht erhöht, obwohl das mit ein Ziel war, warum wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen. So steht es drin, das muss man erst mal annehmen. Diese Reife - dazu hatte ich ja was gesagt - sollte man nicht außer Acht lassen, und darum geht es eigentlich. Danke.
Eine ganz kurze Frage. Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Kellner, wäre an der Frage Wahlalter mit 16 auf kommunaler Ebene die Koalition geplatzt?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich war nicht beteiligt bei Koalitionsgesprächen, auch nicht beim Vertrag, aber, ich denke, das ist jetzt nicht das Thema, was wir hier beraten. Ich sage mal so, wenn die SPD da Bauchschmerzen hat, dann ist das nicht meine Sache, das zu bewerten und schon gar nicht zu lindern. Danke.
Herr Abgeordneter Kellner, Sie sind jetzt noch einmal ausdrücklich auf die Begründung unseres Gesetzentwurfs eingegangen,
Aber abgestimmt wird doch der Antrag und es wird über die Beschlussempfehlung und den Antrag abgestimmt. Welche Argumente sprechen denn aus Ihrer Sicht gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form?
Wir können es ja nun nicht trennen. Es gibt den Gesetzentwurf und es gibt letztendlich die Begründung dazu, warum der Gesetzentwurf heute hier ist und was damit erzielt werden soll. Genau dazu habe ich die Ausführungen gemacht, dass es in der Form nicht greift, jedenfalls nicht zu bekämpfen ist. Ich habe auch Ausführungen gemacht, was die Reife anbelangt, dass es aus unserer Sicht nicht genügt, 16-Jährigen jetzt das Wahlrecht zu geben. Ich denke, da habe ich genügend Ausführungen gemacht, was auch die Reife anbelangt. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Kellner. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ramelow von der Fraktion DIE LINKE.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich der Debatte aufmerksam gefolgt bin, kann ich feststellen, dass eine Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus derzeit nach den Redebeiträgen zu erreichen wäre.
Da ist es dann wirklich schon erstaunlich, wenn man das nach den Redebeiträgen zusammensummiert, dass es trotzdem nicht reicht, das Wahlalter auf 16 abzusenken und dass damit deutlich wird, dass dieses Parlament eben nicht eine Mehrheit abbildet, wie sie offenkundig in der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden würde. Insoweit stelle ich fest, dass die SPD mit ihrer Feststellung vor wenigen Tagen, sie sei Motor dieser Regierung, zumindest mit diesem Beispiel beweist, dass es gerade wieder eine Explosion im Ottomotor gegeben hat, aber eine Fehlzündung war das allemal oder wird das jetzt sein.
Ich widerspreche meinem Kollegen Bärwolff ungern, aber er hat eben behauptet, die SPD kämpft bis zum Umfallen. Ich stelle fest, sie fällt vorher schon um
und deswegen kämpft sie nicht. Und, Kollege Metz, ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil Sie der Kollegin Berninger vorgeworfen haben, sie hätte von Abschiebung bedrohte Menschen missbraucht und hier ins Parlament gezerrt. Das finde ich infam. Diese Familien werden kalt abgeschoben und die Härtefallkommission hat darüber getagt und Entscheidungen getroffen und das Innenministerium gebeten, die Abschiebung nicht vorzunehmen.
Ich rede zur Sache, nämlich zu der, die hier gerade als Bemerkung gemacht wurde. Ich stelle für mich fest, dass Sie wohlfeile Beschlüsse auf Ihren Parteitagen fassen, weggucken, wenn es ernst wird in der Politik und für Menschen, aber sich hier hinsetzen und den moralischen Zeigefinger erheben. Ich würde an Ihrer Stelle einfach sagen, wir sind eingeknickt im Rahmen des Koalitionsvertrages, das wäre ehrlicher, da Sie die Politik nicht mit umsetzen wollen, für die Sie öffentlich stehen und deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich noch mal, das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Danke, Herr Abgeordneter Ramelow. Es hat jetzt das Wort der Innenminister, Herr Prof. Dr. Huber. Herr Professor, ich habe die Wortmeldung übersehen, es tut mir leid. Herr Höhn, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich jetzt noch einmal spontan zu Wort gemeldet, nicht um die inhaltliche Debatte zu dem Thema Wahlalter 16 hier fortzuführen, in der die inhaltlichen Positionen klar ausgetauscht worden sind - auch die meiner Fraktion. Ich möchte auf die Einlassung von meinem Kollegen Ramelow eingehen, der uns hier vorwirft - es gibt die verschiedensten Zitate, aber das letzte war das des Umfallens und das auch noch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag. Herr Kollege Ramelow, ich gehe mal davon aus, wann auch immer Ihre Partei bzw. Ihre
Fraktion zu einer Entscheidung kommen wird, mit wem auch immer irgendwann zu koalieren, dass auch dann in diesem Falle ein Vertrag miteinander geschlossen werden würde. Davon gehe ich aus. Wenn das der Fall ist, dann zeigen Sie mit den Vorwürfen, die Sie uns jetzt unterstellen, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, solche Verträge auch einzuhalten und damit unter Beweis stellen, dass Sie weder koalitionsfähig noch koalitionswillig sind.