Und das, meine Damen und Herren, wird benötigt, um das Interesse für Politik zu wecken und Demokratie begreifbar zu machen. Eine Auswertung der Bundeszentrale für Politische Bildung bestätigt, dass die Wahlbeteiligung der jungen Wählerschichten deutlich unter dem Durchschnitt liegt, aber das Engagement Jugendlicher in neuen gesellschaftlichen und politischen Formen wie Bürgerinitiativen sehr hoch ist. Wir müssen die jungen Menschen
forcieren und ernst nehmen. Wir müssen uns ihren Problemen stellen und ihnen ein gebührendes Interesse entgegenbringen. So zeigen wir, dass uns ihre Meinung interessiert und wir sie nicht nur zur anonymen Masse der Wähler hinzufügen, ohne ihre Anliegen wirklich zu kennen. Gern möchte ich auf ein paar Argumente Ihrerseits für eine Herabsetzung eingehen. Ich hatte ja gerade erwähnt, in Ihrem Antrag bzw. in der Begründung betonen Sie immer wieder, dass man junge Menschen in anderen Bereichen schon früh einräumt, dass sie Entscheidungen treffen können. So nennen Sie die Religionsmündigkeit mit 14,
oder das Recht auf Eheschließung mit 16. Um auf Letzteres zuerst einzugehen. Wir hatten im Ausschuss uns darüber unterhalten und diskutiert. Vielleicht an der Stelle auch noch einmal, wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns auch im Ausschuss, da habe ich Ihnen das auch gesagt, ernsthaft damit beschäftigt, um natürlich auch Argumente dafür zu finden.
Jetzt komme ich aber zurück zur Religionsmündigkeit mit 14 oder das Recht auf Eheschließung mit 16. Um auf Letzteres zuerst einzugehen: Ja, man darf mit 16 heiraten, aber nach § 1303 BGB dürfen nicht beide Partner unter 18 sein und zum Zweiten muss das Familiengericht dem Minderjährigen eine Erlaubnis erteilen, die wiederum die Sorgeberechtigten anfechten können. Sie sehen, so ohne Volljährige geht das Ganze nicht. Die Religionsmündigkeit möchte ich gern in einem etwas weiter gefassten Kontext behandeln. All Ihre Beispiele, so auch die Religionsmündigkeit, beziehen sich auf das Individuum an sich. Die Wahl der Religion hat nur Einfluss auf einen selbst und sein Seelenheil. Andere Menschen sind davon nicht betroffen. Mit dem Recht zur Wahl kommunaler Parlamente sind die Auswirkungen nicht nur auf den einzelnen Wähler beschränkt, sondern auf die gesamte Bevölkerung im Wahlgebiet. Wir sprechen Menschen durch das Jugendstrafrecht bis 21 unter Umständen die Fähigkeit ab, dass sie für die Folgen ihres eigenen Handelns volle Verantwortung übernehmen müssen, aber für andere Menschen sollen sie das dürfen. Wir sprechen Menschen unter 18 das Recht ab, dass sie selbst bestimmen können, wie bei der Eheschließung oder körperlichen Eingriffen, zum Beispiel Tätowierungen. Wir sprechen ihnen ab, dass sie die Folgen einer Handlung noch nicht einmal für sich selbst abschätzen können, aber für andere Menschen sollen sie das dürfen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich denke nicht, dass Jugendliche generell nicht perspektivisch handeln können. Ihr Handeln betrifft in diesem Fall aber nicht nur sie, sondern auch viele andere Menschen. Und ob dies Jugendliche mit 16 mehrheitlich können, bezweifle ich denn doch ein wenig. Ich weiß, Sie sagen gern,
dass die Reife bei den jungen Menschen heute früher einsetzt. Das mag wohl sein, dass Jugendliche heute eher Erfahrungen haben als ältere Generationen dies im gleichen Alter hatten. Sicherlich entwickelt sich heute alles etwas schneller, aber bitte vergessen Sie nicht, dass es andere Bereiche gibt, in denen dies nicht der Fall ist. Die Reife hat nicht unbedingt etwas mit Verantwortung zu tun. Gesellschaftliche Probleme wie die Unfallstatistik junger Menschen, Gewaltexzesse zeigen sehr deutlich gewisse Defizite an Reifegrad. Es sind zwar nicht alle Jugendlichen davon betroffen, jedoch ausreichend viele, um Zweifel an einer allgemeinen früher einsetzenden Reife zu bekommen. Auch die Argumentation oder das Argumentieren mit der Generationengerechtigkeit, da haben Sie natürlich recht, dass es immer mehr ältere Menschen gibt, die alle wählen dürfen und sich damit Bevölkerungsgruppen quantitativ verändern. Hier reduzieren Sie aber die Teilhabe an Politik auf die Wahl. Junge Menschen haben heute mehr denn je Einfluss auf politisches Geschehen. Wie viele Menschen über 65 kennen Sie, die mit Facebook, Twitter vertraut sind, Blogs schreiben oder einfach regelmäßig im Internet surfen? Aber genau diese Medien gewinnen an Bedeutung und die Heranwachsenden kennen und beherrschen und vor allem nutzen sie häufig. Ein sichtbares Defizit in der Repräsentation wird durch versteckten Einfluss ausgeglichen.
Ja, das ist schon eine Logik, indem ich Einfluss nehmen kann auf das politische Geschehen bzw. mich artikulieren kann auch außerhalb, das ich im Prinzip die Wahl rechtlich habe. Es ist aber so. Ich denke, Eingriffe sind möglich in das politische Leben und ich kann meine Stimme auch dementsprechend artikulieren, was Ältere, da wurde ja über die Generation gesprochen, so nicht können. Also hier gibt es schon einen gewissen Ausgleich.
Sie führen auch weiterhin an, dass andere Bundesländer dies alles tun und Thüringen das nicht machen möchte, wobei das ja nur die Hälfte der Bundesländer ist. Man kann ja auch andere vergleichen, warum die es nicht machen. Wir sind hier für Thüringen zuständig und in Thüringen wird die Entscheidung getroffen, ob es dazu kommt oder nicht. Die Wahlbeteiligung, die Sie anführen, da haben wir auch die Auswertung gehabt in den einzelnen Bundesländern. Das war ja auch ein Argument von Ihnen, Herr Adams, dass die Wahlbeteiligung damit steigen würde. Wir haben die Bundesländer abgefragt. In Berlin liegt die Wahlbeteiligung der Jugendlichen über 10 Prozent unter dem Durchschnitt, mit 9 Prozent unter dem Durchschnitt kann auch die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt nicht als Argument Ihrerseits dienen. Von Bremen liegen keine Erkenntnisse vor und Nordrhein-Westfalen hat nicht geantwortet. Also ich denke, auch das Argument
Wahlbeteiligung zu erhöhen, ist hier widerlegt worden in den Bundesländern, wo letztendlich das Wahlalter auf 16 abgesenkt wurde.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es noch eine Vielzahl Argumente gibt, vor allem auch das Hauptargument, was der Gemeinde- und Städtebund noch einmal angesprochen hat, warum die Kommunalpolitik gerade verändert werden soll oder mitgestaltet werden sollte von den Jugendlichen. Warum nicht auf allen Ebenen? Hier hat ja DIE LINKE den Vorstoß gemacht. Sie haben sich an die Kommunalwahl bzw. Kommunalpolitik gehalten, haben argumentiert, weil die Jugendlichen dann vor Ort ihre Interessen besser vertreten können, vor allem die Bildungspolitik. Hier ist nun festzustellen, dass die Kommunen mit Bildungspolitik recht wenig zu tun haben, sondern Landeshoheit ist, und die Umsetzung auf kommunaler Ebene stattfindet.
Hier ist die Entscheidung bzw. Mitgestaltung eher nicht gegeben. Es suggeriert letztendlich den Eindruck, dass Kommunalpolitik recht einfach zu beherrschen ist. Da kann man auch mal Jugendliche mit abstimmen lassen, was bei Bundes-, Landesund Europapolitik vielleicht eher nicht gemacht werden sollte. Hier vergisst man aber, dass das nicht mehr zu trennen ist.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist das Procedere des Staates, der von unten wächst.)
Nein, es werden Entscheidungen getroffen, auch auf kommunaler Ebene, die Auswirkungen haben auf das Umfeld - das hatte ich gesagt - und es sind aber auch Einflüsse von Bundes- und Landespolitik, die gar keine Spielräume zulassen auf kommunaler Ebene. Ich denke, es ist halbherzig und es suggeriert nichts anderes als dass man sagt, auf kommunaler Ebene ist das alles nicht so schlimm. Genau das hat der Gemeinde- und Städtebund auch angesprochen, dass dies so nicht gehen kann. Die Jugendlichen haben auch außerhalb - also dass sie nicht nur das Wahlrecht bekommen alle Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen. Es gibt viele Parteien, die Jugendorganisationen haben. Das ist die Junge Union, das sind die Sozialdemokraten (Jusos), das sind auch DIE GRÜNEN, alle haben ihre Organisationen, wo die Jugendlichen sich mit einbringen können.
Ja, das ist ja auch okay, da gibt es ja auch nichts zu sagen. Bei uns dürfen sie auch abstimmen bei der Jungen Union. Da ist auch nichts dagegen einzuwenden. Da kann man direkten Einfluss nehmen.
Das ist wirklich Politikgestaltung, die man auch machen kann und wo man letztendlich auch die Interessen vertreten kann. Nicht zuletzt kann man hier jedem Abgeordneten im Haus seine Wünsche antragen, die können letztendlich dann auch dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden. Alles keine Argumente, dass man sagen muss, wir müssen dieses Wahlalter senken, um Jugendlichen Zugang zu gewährleisten Politik zu gestalten. Da gibt es eine vielfältige Landschaft, da gibt es die Jugendparlamente, da gibt es die Schülerparlamente und nicht zuletzt die Organisationen der einzelnen Parteien. Ich denke, das ist eine ganze Menge, was angeboten wird. Hier sollte man ansetzen. Wir sollten das forcieren und wir sollten das attraktiver machen für die Jugendlichen, dass sie mehr gehört werden, dass sie sich mehr mit einbringen können.
Wenn ich jetzt mal die Shell-Studie anspreche, ist das natürlich nur eine Empfehlung. Das ist nicht das Gesetz, die Shell-Studie sagt uns nicht, wir müssen das Wahlalter senken. Das ist eine Empfehlung.
Da gibt es aber auch kritische Stimmen. Da müssen Sie einfach mal reingucken in Zeit online. Da steht das auch drin, wie darauf reagiert wird, vor allem was Universitäten anbelangt, dass hier die Beteiligung, wenn es um konkrete Vorgaben bzw. Vorhaben in Universitäten geht, der Studenten - zum Beispiel 35.000 Studenten in Frankfurt - gerade 2.500 sich beteiligen, wenn es um direkte Abstimmung geht, was ihre Universität anbelangt. Das sind natürlich Zahlen, die nicht dafür sprechen, wobei die ja über 16 Jahre sind wohlgemerkt. Aber hier sieht man auch deutlich, dass im Prinzip die Beteiligung unter Umständen auch dort, wo man direkt Einfluss nehmen kann, nicht so groß sein kann. Ich denke, wir sind alle aufgefordert, die Jugendlichen in die Strukturen, die wir haben, mehr einzubinden, das ernster zu nehmen, und dann sollten wir die Sache gelassener angehen und nicht alles daran festmachen, wenn wir 16-Jährige nicht wählen lassen, wollen wir unser Land nicht weiterentwickeln. Ich denke, das ist der völlig falsche Ansatz. Ich entschuldige mich als CDU nicht dafür, dass wir dagegen sind.
Ich denke, ich habe genügend Argumente vorgebracht, dass wir das nicht tun müssen. Wenn das andere machen, sich zu entschuldigen, ist das ihre Sache. Ich denke, wir müssen es nicht. Die Argumente sprechen dagegen und deswegen werden wir auch dem Antrag nicht zustimmen. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Kellner. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jawohl, es gibt die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes nach dem Motto: Warum macht ihr das bloß auf der kommunalen Ebene und seht uns Kommunalpolitiker als Versuchskaninchen an. Ich kann diese Position nachvollziehen. Aber es ist trotzdem die Diskussion wert. Warum, meine Damen und Herren, sehen Sie wirklich diese Probleme? Ich denke, das ist auch ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis, wenn wir jetzt den Umgang mit den Antworten aus der Beteiligung der ganzen Verbände uns ansehen. Warum lassen wir uns nicht auf die Argumente der Betroffenen ein? Ich meine schon, dass auch das Argument richtig ist, dass die Wahlbeteiligung nicht höher wird, wenn das Wahlalter gesenkt wird. Die Erfahrungen zeigen es in Ländern, wo das so ist. Aber das ist noch lange kein Grund, deswegen zu sagen: Ihr dürft nicht wählen. Das ist noch lange kein Grund, nach Wahlbeteiligung
eine Wahlberechtigung abzuleiten. Da gäbe es einige Altersgruppen, die nicht mehr wählen dürften, meine Damen und Herren.
Deswegen meine ich, dass wir uns auch damit auseinandersetzen müssen, dass politische Reife, politische Entscheidungsfähigkeit nun wirklich nicht immer nur etwas mit dem Alter zu tun hat, sicherlich bei derselben betreffenden Person.
Zumindest ist das zu hoffen, dass jeder sich auch selber mit seinem eigenen Alter weiterentwickelt. Aber ich kenne sehr viele junge Leute, mit denen es richtig Spaß macht, sich politisch auseinanderzusetzen, wo es richtig Spaß macht, die Diskussionen zu führen und zu spüren, wie junge Leute sich interessieren, wie sie mit jeder Faser ihres Lebens, mit jeder Faser ihres Körpers und ihres Geistes am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Umgekehrt, meine Damen und Herren, gibt es Leute, gerade auch im mittleren Alter, die politisch geradezu apathisch sind, die völlig desinteressiert sind.
Deswegen meine ich, politische Reife und Entscheidungsfähigkeit am Alter festmachen zu wollen, das trifft nicht, meine Damen und Herren. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich nicht das Votum des Innenausschusses.
Wir werben für die Zustimmung zu diesem Antrag. Wir werben dafür, dass wir an dieser Stelle auch einmal zeigen können, dass wir in der Lage sind, parteipolitische Blockaden zu durchbrechen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Metz von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kellner, Sie brauchen hier nicht Argumente zu revidieren, die nur herangeführt wurden, um konservative Politiker zu überzeugen. Sie brauchen auch nicht die Frage zu stellen, warum gewähren wir jemandem das Wahlrecht. Man muss sich die Frage stellen: Warum gewähren wir jemandem das Wahlrecht nicht? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Denn, Herr Kellner,
man kann nicht auf der einen Seite in der aktuellen Shell-Studie den Optimismus und Ehrgeiz junger Menschen abfeiern oder in Pressemitteilungen den wieder auferlebten und entspannten Patriotismus abfeiern und die Verfassungstreue von jungen Menschen, und dann auf der anderen Seite mit Gewaltexzessen bei Jugendlichen argumentieren und ihnen deswegen das Wahlrecht nicht gewährleisten. Das ist ein verlogenes Argument, Herr Kellner.
Es gibt für mich natürlich eine Beteiligungsform Jugendparlament. Das ist eine nette Sache, wo junge Menschen, Kinder und Jugendliche mal ihre Meinung äußern können, aber nicht tatsächlich Vetorecht haben. Man kann sich nicht Jugendliche backen, wie man möchte, sondern junge Menschen müssen akzeptiert werden und nicht nur angehört werden. Da frage ich auch, ob das wirklich verfassungsrechtlich von Ihnen so in Ordnung war, was Sie da gesagt haben - und zentral ist das Wahlrecht. Wahlrecht ist eine zentrale und die zentrale Beteiligungsform in unserer Demokratie. Alle anderen Dinge sind natürlich wichtig im Verfahren und in der Demokratie, aber Wahlrecht ist das zentrale Argument. Ich habe kein einziges Argument von Ihnen gehört, warum Sie das nicht gewährleisten können.
Kein einziges außer irgendwie aus der Luft gegriffene Gewaltexzesse von Jugendlichen. Ich kann Ihnen ein paar militante Rechte mal - nicht persönlich - vorstellen, aber in einigen Regionen mal zeigen, wo erwachsene militante Rechte Gewaltexzesse ausüben und eben nicht unter 18-Jährige, Herr Kellner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Rede von Ihnen wird mir noch schlechter bei der Abstimmung, das sage ich Ihnen ganz klar.
Und die Zeiten des Wahlalters mit 16 werden auch kommen, ob mit oder ohne Sie, diese Zeit wird kommen. Dafür wird auch die Sozialdemokratie mit sorgen. Heute akzeptiere ich das Votum