Nach der Entscheidung, sehr geehrte Damen und Herren, von GM, Opel nicht zu verkaufen, obwohl alle Verträge unterschriftsreif vorlagen und entsprechende Verabredungen auf allen Seiten getroffen waren, stehen wir jetzt nicht nur für Thüringen, sondern für Deutschland und für Europa insgesamt vor einer erneuten Herausforderung zur Rettung von Opel in Eisenach und damit natürlich, wer wird das bestreiten, des Industriestandorts in Thüringen. GM hat mit seiner Entscheidung sozusagen auf den Resetknopf gedrückt, nach dem Motto: „Alle gehen wieder zurück auf Null.“ Jetzt ist zunächst einmal das Management von General Motors gefordert. Ich glaube, dass es im Moment nicht an der Zeit ist, über den Plan B oder den Plan D zu reden, sondern zunächst muss es einmal darum gehen, das Konzept von General Motors nach der Entscheidung des Verwaltungsrats zu erfahren. Eine Neuauflage des sogenannten Viability-Plans ist hierbei aus unserer Sicht keinesfalls akzeptabel. Dieser Plan sah vor, Eisenach mindestens für zwei Jahre stillzulegen und
möglicherweise damit insgesamt infrage zu stellen. Was eine zweijährige Stilllegung eines der produktivsten Werke bei Opel und damit im gesamten GM-Konzern für die Zukunft des Automobilstandorts Eisenach und damit für den industriellen Standort in Thüringen bedeuten würde, das brauche ich, glaube ich, niemandem hier zu erläutern.
GM hat durch diese überraschend getroffene Entscheidung des Verwaltungsrats jetzt zunächst einmal eine Bringeschuld. Das, was wir heute vor einigen Minuten aus dem Gespräch zwischen dem GM-Chef Fritz Henderson und dem Vorsitzenden des Betriebsrats Klaus Franz erfahren haben, deutet möglicherweise in ersten vagen Ankündigungen darauf hin, dass es eine Bewegung bei GM geben könnte. Sicher ist das im Moment keinesfalls. Die Wiedervorlage des alten Konzepts von GM ist nicht tragfähig, sie ist indiskutabel und nicht akzeptabel. Dies hätte zur Folge, kein weiteres Standbein für die Kolleginnen und Kollegen in Eisenach, keine Entwicklung von Nischenfahrzeugen, keine Entwicklung von neuen Motoren, keine Entwicklung von Betrieben, Abzug der Entwicklungskapazitäten aus dem Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und drei Werkschließungen in Europa, u.a. die starke Gefährdung unseres Standorts in Eisenach. Das genau ist der Unterschied zu dem vorgelegten Magna-Konzept und - bei allem Respekt, Kollege Ramelow - die Frage einer Mitarbeiterbeteiligung, wie sie zwischen dem Betriebsrat, den Arbeiternehmervertretern der IGMetall und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort entwickelt worden ist, ist genau auf der Basis diskutiert worden, dass diese Eckpunkte des MagnaKonzepts umgesetzt werden. Ob dies der Fall sein wird in Zukunft, ist aus heutiger Sicht völlig unsicher. Deshalb sage ich an dieser Stelle, ob man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tatsächlich für die Zukunft aus dieser neuen Situation heraus empfehlen kann, eine Mitarbeiterbeteiligung einzugehen, mag ein mögliches Konzept sein; es ist aber aus meiner Sicht für den Moment völlig offen und völlig unklar, ob das den Kolleginnen und Kollegen in der Tat zuzumuten ist. Das alles muss genau diskutiert werden, aber kann erst diskutiert werden, wenn ein entsprechendes Zukunftskonzept von General Motors vorliegt. Dieses Zukunftskonzept muss aber ein tragfähiges Zukunftskonzept sein und das muss auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen, denn die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben auf der Tribüne sitzen mit ihren 1.700 Kolleginnen und Kollegen in Eisenach und den 26.000 in Deutschland und in Europa, ihr habt doch Opel zu dem Juwel gemacht, was offensichtlich GM nunmehr nicht mehr hergeben will. Opel befindet sich ja nicht erst seit einem Jahr in einem schwierigen Fahrwasser. Über viele Jahre haben die Belegschaften in allen deutschen Standorten, in allen europäischen Standorten mit flexiblen Lösungen Opel auf Kurs gehalten.
Das - das will ich in diesem Zusammenhang am Rande auch erwähnen - ist auch ein Beleg dafür, was starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte leisten können. Dieses Modell hat auch gezeigt, dass betriebliche Mitbestimmung funktioniert. Deshalb ist es auch ein Beleg dafür, dass damit bewiesen wird, dass die Mitbestimmung, wie einige das ja immer versuchen zu desavouieren, auszubauen und nicht einzuschränken ist.
Der Respekt, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor den Leistungen vieler Menschen heißt, dass wir auch in Zukunft sicherstellen müssen, dass der Standort Eisenach als Automobilstandort erhalten bleibt. Natürlich ist völlig klar, dass damit auch verbunden sein muss unser gemeinsamer Kampf um alle Arbeitsplätze in der Westthüringer Industrieregion und damit natürlich - auch in Ostthüringen gibt es den einen oder anderen Automobilzulieferer - in Thüringen insgesamt. Ich finde es richtig - und deshalb unterstütze ich ausdrücklich den gestellten Antrag -, dass alle Anträge und Ergänzungsanträge an den Ausschuss überwiesen werden. Opel darf kein Spielfeld für Alleingänge oder parteipolitische Geländegewinne sein. Wenn es um die Zukunft von Opel geht, dann müssen der Bund und die Bundesländer mit Opelstandorten gemeinsam an den Tisch. Wir haben, viele haben die Magna-Lösung in den vergangenen Wochen und Monaten favorisiert. Trotzdem müssen wir nunmehr auch unter den neuen Gegebenheiten staatliche Unterstützungen prüfen. In der Tat ist es aber so, dass die Idee der Taskforce, glaube ich, nicht aus dem Parteiprogramm der LINKEN stammt, sondern die SPD-Fraktion hat schon im Frühjahr 2009 einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Im Übrigen habe ich unseren Wirtschaftsminister auch als eigenständig denkenden und handelnden Menschen kennengelernt, der vielleicht die eine oder andere neue Idee einbringt.
Liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, von zentraler Bedeutung für die Zukunftssicherung sind aus meiner Sicht drei Kernkriterien. Das ist
1. - da stimme ich mit dem Kollegen Ramelow absolut überein - eine stärkere Eigenständigkeit von Opel oder wie der Betriebsrat es vor einigen Tagen formuliert hat: Das, was jetzt notwendig ist, ist, dass Opel einen eigenständigen Zugang in der Einliegerwohnung des Hauses bei GM bekommt, aber auch einen eigenständigen Schlüssel besitzt und eigenständige Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft erhält;
3. - das sollten wir auch immer mit bedenken - sicherstellen, dass mögliche finanzielle Hilfen nicht über den großen Teich in die Vereinigten Staaten abfließen.
Ich fordere deshalb mit dem gemeinsamen Antrag der SPD und CDU die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit ein tragfähiges und wirtschaftlich, beschäftigungspolitisch, struktur- und regionalpolitisch vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht wird. Alle Schritte auf diesem Weg müssen gemeinsam abgestimmt werden mit den Ländern, so natürlich auch mit Thüringen und mit den beteiligten anderen Opelstandorten.
Wir wollen gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern, mit allen, das von GM vorgelegte Konzept prüfen, Möglichkeiten ausschöpfen, um Standorte und Beschäftigung zu sichern. Nur dann können wir über neue staatliche Hilfen diskutieren. Möglicherweise sind diese dann auch vertretbar. Es muss gemeinsam mit der Geschäftsführung von Opel in Eisenach, es muss gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Betriebsräten alles für die Sicherung des Standorts Eisenach getan werden. Damit verbunden sind natürlich auch die Vorschläge, die wir im Zusammenhang beispielsweise mit der Clusterstrategie für die Förderung innovativer Zukunfts- und Umwelttechnologien vorantreiben.
Opel bewegt die Menschen - das darf ich vielleicht als jemand sagen, der ursächlich aus dieser Region Rüsselsheim stammt - in den letzten 80 Jahren mit sicheren Fahrzeugen. Heute bewegt Opel uns, uns alle gemeinsam. Opel ist deutsche Geschichte; der Ascona, Kadett, Rekord, Manta, das sind alles Erinnerungsstücke an die Mobilität von gestern. Heute geht es aber um die Mobilität von morgen. Opel hat das Know-how, die Kompetenz, auch in Zukunft in einem verschärften weltweiten Wettbewerb der Automobilindustrie zu bestehen. Wir brauchen eine neue Generation von Autos, man könnte auch sagen, das Auto wird neu erfunden, sparsam und emissionsarm, gute Autos, die sich jeder leisten kann, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Opel kann und Opel wird - davon bin ich fest überzeugt - dabei sein. Für die industrielle Struktur der Bundesrepublik ist die Automobilindustrie von zentraler Bedeutung - 200 Mrd. € Umsatz bei den Herstellern, 75 Mrd. € bei den Zulieferern. Die Automobilindustrie der Zukunft ist nicht irgendeine Branche für Deutschland, sie ist das Herzstück der industriellen Struktur in Deutschland.
Die Schlüsselfrage wird sein, wie die Automobilindustrie nach der Krise aussehen wird. Das, was wir jetzt brauchen, ist eine Sicherheit der Standorte in Deutschland. Was heute wegbricht, ist auf Dauer verloren. Wenn wir unsere industrielle Kompetenz preisgeben, dann lassen wir ein wirtschaftlich entkerntes Land zurück. Das ist die Gefahr, das wissen wir, glaube ich, alle. Deshalb ist gemeinsames Handeln der Unternehmen von Opel, der Betriebsräte, der Gewerkschaften sowieso, aber auch von uns,
der Politik erforderlich. Diese Chance gibt es und deshalb glaube ich, dass wir hier auf dem richtigen Weg im Hinblick auf die Ausführungen des Wirtschaftsministers sind. Die nächste Wachstumswelle, wenn es sie denn gibt, wird getragen werden von den Umwelttechnologien und damit auch gerade von klimaschonenden Automobilen. Das ist unsere Chance. Wir müssen der Ausrüster für die Welt und für die nächste Generation material- und rohstoffsparender, energieeffizienter Technologien sein, beim Auto insgesamt, in der Automobilindustrie und auch bei Opel. Wenn wir Opel retten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsam handeln. Einseitig Bedingungen zu diktieren, wird nach dem jetzigen Stand der Dinge wohl kaum zum Erfolg führen. Für eine Lösung, die wirklich trägt, brauchen wir Teamarbeit, das heißt, alle vier betroffenen Bundesländer, die gesamte Bundesregierung, darüber hinaus mindestens fünf europäische Länder am Tisch und nicht zuletzt die EU-Kommission und ganz zum Schluss vielleicht auch die Kooperation seitens der Regierung Obama in Washington. Klar ist, glaube ich, allen, das ist eine erneute Herkulesaufgabe, vor der wir stehen, um die Zukunft von Opel und um damit die Zukunft der Thüringer Industriestruktur zu retten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb das Signal aussenden aus dieser heutigen Plenumsdebatte, lassen Sie uns Seite an Seite kämpfen, nicht nur mit dem Verstand, auch mit dem Herzen, aber vor allem aus voller Überzeugung. Die Vorlage eines tragfähigen Konzepts, das GM nun auf den Tisch legen muss, ist dabei Voraussetzung. Opel hat das Potenzial für einen gesunden europäischen Automobilkonzern, beeindruckende Innovationskraft, hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erstklassige Produkte. Aber auch die besten Produkte brauchen einen Markt. Henry Ford wurde schon zitiert: „Autos kaufen keine Autos.“ Wer deshalb will, dass auch künftig viele Corsas oder andere Modelle aus Eisenach gekauft werden, der muss auch mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag definiert haben, zügig umsetzen, nämlich ein deutlich höheres Lohnniveau in Thüringen, damit diese Autos, die produziert werden, auch gekauft werden können. Tragfähige Strukturen für Opel heißt aber auch, keine Werkschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen. Das kostet harte Verhandlungen, mit Sicherheit Zeit, vielleicht aber auch neues Geld. Noch weiß niemand von uns, ob dieser Kampf, den wir gemeinsam zu führen haben an der Seite der Beschäftigten, erfolgreich sein wird. Ich bin aber sicher, die Landesregierung wird nicht zögern, alles in ihren Möglichkeiten zu tun. Die Zukunft von Opel ist eine Bewährungsprobe für den Industriestandort Deutschland und für den Industriestandort in Europa. Deshalb können sich die Kolleginnen und Kollegen von
Opel - und nehmt diese Botschaft bitte mit nach Eisenach -, aber auch in Deutschland insgesamt der Solidarität und der Unterstützung sicher sein und sich darauf verlassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und unterstütze ausdrücklich den Verweis der Anträge und der Ergänzungsanträge an den Wirtschaftsausschuss. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte mit einem Dank beginnen, mit einem Dank an die Landesregierung, an Herrn Minister Machnig für den Sofortbericht. Ich danke auch für die Einberufung der Sondersitzung, denn es war richtig und wichtig. Ich will es begründen, weil viel Bewegung in der Sache ist, nehme ich das gleich vorweg, auch meine Fraktion schließt sich den Anträgen an und beantragt die Überweisung zur Fortberatung aller Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, da man stündlich neue Erkenntnisse und neue Botschaften erhält.
Ich möchte aber auch einen zweiten Dank hier loswerden und klar zum Ausdruck bringen, dass seit Beginn der Debatte um die Probleme bei Opel es immer Chefsache gewesen ist bei der Landesregierung. Ich freue mich ausdrücklich, dass auch Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht erneut Opel zur persönlichen Chefsache erklärt hat. Wie wir heute im Sofortbericht hören konnten, trägt das Zusammenspiel im Kabinett wirklich gute Früchte. Ich bin außerordentlich dankbar, Herr Minister Machnig, über die eingerichtete Taskforce. Mir ist es eigentlich völlig gleich, in welchem Wahlprogramm das gestanden hat, es ist ganz einfach gut, dass wir es jetzt haben.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das ist mir einfach eingefallen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nachricht in der Nacht zum 4. November kam für uns alle sicher überraschend. GM will seine Opel-Tochter entgegen allen vorangegangenen Gesprächen und Vereinbarungen nun doch nicht hergeben oder verkaufen. Hierzu, meine Damen und Herren, erst einmal ein grundsätzlicher Standpunkt meiner Fraktion: Was hier von einem Konzern bei allem Verständnis zur Entscheidungsfindung - ich komme
dann noch dazu - in den letzten Monaten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veranstaltet wurde, wird von uns zutiefst verurteilt. Ein Jahr in Angst leben zu müssen, immer wieder Hoffnung zu haben, dann endlich das Licht am Ende des Tunnels zu sehen, auch und besonders durch eigenes Mittun wie Lohn- und Sonderzahlungsverzicht - ich erinnere an das Weihnachtsgeld, wir sind kurz davor - und dann vier Wochen vor Weihnachten das vermeintliche endgültige Aus, so geht man nicht mit Menschen um, basta.
Das ist bitter und kann und wird zu weiteren Verbitterungen in nicht wenigen Fällen führen. Stellt sich nun die Frage: Wie soll der Freistaat mit dieser Situation umgehen, welche Handlungsmöglichkeiten, welche Einflussnahmemöglichkeiten haben wir, wie soll sich Thüringen in dieser Situation verhalten und positionieren? Das ist die entscheidende Frage heute. Wobei eines sicher ist: Unsere Enttäuschung für den geplatzten Deal, wenn ich ihn mal so bezeichnen darf, darf nicht unsere Objektivität trüben. Es ist nicht das allgemeine Jammertal, in welches wir uns begeben sollten. Es gilt zu fragen, wie wir es schaffen, den Beschäftigten in Eisenach wirklich zu helfen. Die Solidarität meiner Fraktion ist auch bei den Beschäftigten, aber nur ein Plakat hochhalten, reicht hier schlicht und einfach nicht aus.
Da bin ich beim Thema und bei Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Linkspartei. Ja, ich sagte es, wir bekennen unsere Solidarität mit dem Automobilstandort Eisenach und mit den Beschäftigten in der Automobilbranche sowie allen Zulieferern. Ziel der wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Thüringen sollte wie bisher in jedem Fall der Erhalt des Automobilstandorts Eisenach und damit möglichst vieler Arbeitsplätze, nach Möglichkeit aller, in der Region sein.
Einen anderen Standpunkt haben wir schließlich auch nie eingenommen. Dabei ist es mir allerdings immer wieder wichtig, festzustellen, dass es uns um den Automobilstandort Eisenach in seiner Gesamtheit geht und nicht nur allein um den OpelStandort Eisenach. Ich denke, das ist heute deutlich geworden, auch wenn wir heute als zentralen Punkt das Werk in Eisenach haben und das ist richtig und gut so.
Wie aber können wir die bestmögliche Hilfe erreichen? Grundsätzlich ist anzumerken, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC und Warth & Klein sind übereinstimmend zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die grundsätzliche Sanierungsfähigkeit im Fall Opel gegeben ist. Daher bestehen
für Sanierungskonzepte, basierend auf realistischen Markteinschätzungen, tragfähige Realisierungschancen und diese sollten dann auch unsere Unterstützung finden. Aber diese müssen auf den Tisch und werden von uns eingefordert. Da sind wir, denke ich, alle beieinander.
Ob die von Ihnen geforderte Haltung, wie in Ihrem Antrag geschrieben, GM jegliche Unterstützung zu versagen und bereits geflossene staatliche Mittel rigoros und ohne weitere Prüfung zurückzufordern, allerdings der richtige Weg ist, das sei dahingestellt. Es ist wohl eher eine Trotzreaktion - Sie haben das weitgehend relativiert, Herr Ramelow -, die den Opelanern mehr schaden als nützen würde, zumal die zugesagte Staatshilfe in Höhe von 4,5 Mrd. € überhaupt nicht an Magna gebunden war. Die staatlichen Zusagen im Falle einer Übernahme von Opel durch Magna durften auf Drängen der EUWettbewerbskommission nicht an einen bestimmten Bieter, sondern nur an Bedingungen im Sanierungskonzept gebunden werden. Ich persönlich kann Ihre Haltung diesbezüglich nur ablehnen, denn alles sollte möglich sein, um den Standort zu sichern, da auch jede andere Sanierung in einem vergleichsweise schwierigen Marktumfeld stattfinden würde. Das ist nun mal so.
Ich will es auch begründen. Der VDA rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit weltweit sinkenden Absatzzahlen. Ein stärkerer Einbruch wird nur durch eine Stabilisierung des chinesischen und indischen Markts verhindert. Für den insbesondere für Opel relevanten westeuropäischen Markt rechnet der Verband mit stark sinkenden Absatzzahlen. Der für das Bieterkonsortium Magna bedeutende Markt in Russland wird in diesem Jahr, so wird prognostiziert, einen Absatzrückgang von rund 49 Prozent zu verzeichnen haben. Das sind Fakten, die man nachlesen kann, und die müssen wir einfach akzeptieren.
Um den Beschäftigten effektiv zu helfen, müssen daher nach unserer Auffassung alle denkbaren Möglichkeiten durchgespielt werden. Es darf dabei keine Tabus geben. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss alle Möglichkeiten beleuchten und darüber reden. Dazu gehört natürlich auch das zweifelsohne zumindest für uns interessante Konzept einer Mietfabrik, wie von der Landesregierung in früheren Zeiten oftmals angesprochen. Auch darüber muss man reden. Dazu gehört aber auch das Nachdenken über staatliche Hilfen für GM, sofern nun endlich ein tragfähiges und vor allem Beschäftigung sicherndes Restrukturierungskonzept vorgelegt wird, wozu wir in unserem Entschließungsantrag uns auch ganz klar bekennen. Wenn GM seine Opel-Tochter behalten möchte, ist das vorerst erst mal zu akzeptieren. Nicht zu akzeptieren ist das im Unklarenlassen der Beschäftigten, da sind wir wieder völlig beieinander.
Um es klar zu sagen: Glücklich bin ich natürlich mit den derzeitigen Entwicklungen nicht. Es ist aber auch bei Weitem nicht so, als ob das Magna-Konzept das Allheilmittel und völlig risikofrei gewesen wäre. Ich habe es ja schon einmal versucht deutlich zu machen, zumal nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften das Magna-Konzept von sehr positiven Marktentwicklungsannahmen geprägt war. PwC gelangt in seiner Sensibilitätsanalyse zu dem Schluss, dass Opel zwischen 2010 und 2014 rund 170.000 Einheiten weniger verkaufen werde als ursprünglich von Magna geplant, denn Chancen für das Überleben von Opel unter der Führung von Magna standen nicht unerhebliche Risiken gegenüber. Das gehört bei einer fairen Betrachtung einfach mit dazu. Wichtig ist jedenfalls, dass die Verhandlungen mit GM nicht alternativlos geführt werden und staatliche Hilfen, meine Damen und Herren, an Konzepte und nicht an einen Namen gebunden werden. Für uns muss die Sicherung der Beschäftigung und des Standorts entscheidendes, wirklich entscheidendes Förderkriterium sein. Weitere staatliche Hilfen kann es nur geben, wenn klar gesagt wird, wofür und für wen. Ich will es mal bildlich machen - ja, so habe ich es mir zumindest vorgestellt -, Opel ist nun mal ein Teil von GM und es ist wie im richtigen Leben, wenn ich einen Teil meines Grundstückes nicht verkaufen will, dann tue ich es eben nicht, auch wenn der Acker schlicht und einfach verwildert ist. Wenn ich aber den Acker neu bestellen will und dafür fremdes Geld beanspruche, muss ich schon sagen, was ich mit dem Geld machen will, und ich muss mich an die Bedingungen, die mir dann gestellt werden, halten, sonst ist der Acker weg.
Meiner Ansicht nach verdient ein schlüssiges Sanierungskonzept bei einer hinreichenden positiven Prognose für das Unternehmen die Unterstützung der Landesregierung. Gleichwohl ist die Tragfähigkeit kritisch zu hinterfragen. Demzufolge muss auch eine komplette Neuausrichtung in Betracht gezogen werden. Wir müssen Vorsorge treffen und ich will jetzt nicht vom Plan B reden, aber wir müssen Vorsorge treffen. Wir sollten Förderinstrumente zukünftig bündeln, um mittelfristig einen Innovationskern - GreenMotor, heute auch schon angesprochen - wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, möglicherweise am Standort Eisenach zu etablieren und den bloßen Montagestatus des Opelwerkes in Richtung technologischer Zukunftsperspektiven aufzuwerten. Dabei sind z.B. die Ressourcen der TU Ilmenau zu nutzen und gegebenenfalls neu zu profilieren sowie das Automobilcluster von einer einfachen Interessengemeinschaft in Richtung einer FuE-Koordinierungsstelle zu qualifizieren. Aber das muss man auch realistisch betrachten und kann nicht davon ausgehen, dass man das mit einem Knopfdruck erledigen kann. So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen. Opel Eisenach hält kein FuE-Personal,
aber gut qualifizierte und fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, die hier mitziehen werden, wenn sie wissen, in welche Richtung sie ziehen sollen.
Das, meine Damen und Herren, sind keine Blütenträume, wie sie so vielfach formuliert wurden, sondern ein klares mittelfristiges strategisches Ziel, welches ich gemeinsam mit Ihnen, mit meiner Fraktion verfolgen möchte. Ich sage es gern noch einmal, zielgerichtete Forschung und Entwicklung neuer Technologien in Kooperation mit unseren Universitäten und Technologieunternehmen, ob nun unter dem Opelzeichen oder einem anderen, das sage ich auch, aber nutzen müssen wir es. Hier kann die Landesregierung mit Mitteln der Technologieförderung zur Seite stehen. Dies sollte in den Gesprächen mit GM durchaus Erwähnung finden und unsere Position sollte hier deutlich gemacht werden.
In diesem Sinne bin ich hoffnungsvoll, dass wir auch in den Ausschüssen die Anträge, die heute eingebracht worden sind, insbesondere auch der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ich hatte ja gesagt, dass das auch unsere Vorstellung trifft -, und den von der FDP, hier gemeinsam beraten und hautnah am Thema dranbleiben. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. Habe ich das richtig verstanden, für die CDU-Fraktion alle Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Günther, Sie haben davon gesprochen, dass die Entscheidung von GM überraschend kam. Ich sage, so ganz überraschend kann sie eigentlich nicht gekommen sein, denn in Wahrheit war das natürlich immer eine unter verschiedenen Optionen. Das war natürlich immer ein denkbares Szenario, völlig unabhängig von der Frage, ob man sich das nun gewünscht hat oder nicht, denn Sie haben es zu Recht gesagt in Ihrem Bild mit dem Acker, Opel gehört nun mal GM. Deswegen ist es Entscheidung zunächst einmal dieses Konzerns, was er mit seinem Besitz, mit seiner Toch
ter entsprechend macht. Ein bisschen überraschend kam es natürlich trotzdem, weil man seitens GM in den letzten Monaten doch schon den Eindruck erweckt hat, ernsthaft Verkaufsabsichten zu haben, weil man sich ja doch schon sehr weit in diesen Verkaufsprozess eingelassen und ihn auch selbst sehr intensiv betrieben hat. Deshalb, bei aller Frage, das kann man dahingestellt sein lassen, ob es nun überraschend war oder nicht, ist es zunächst mal völlig klar und auch festzuhalten, dass es eine Frechheit ist gegenüber den eigenen Mitarbeitern und im Übrigen auch eine Zumutung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, wie man sich an dieser Stelle verhalten hat, dass man über Wochen und Monate auf Zeit spielt, dass man Scheinlösungen verfolgt, die Mitarbeiter auch in einer Scheinsicherheit wiegt. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das sage ich auch und gerade als Liberaler, geht ein verantwortungsbewusster Unternehmer mit seinen Mitarbeitern schlicht und ergreifend nicht um.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es aus Sicht der FDP aber trotzdem so, dass alles, was jetzt passiert, der Sicherung des Standorts Eisenach dienen muss. Herr Minister, Sie haben gesagt, es ist das Ziel, dass Opel und Eisenach eine Zukunft haben. Ich sage auch als Thüringer: Es muss das Ziel der Thüringer Landesregierung sein, dass vor allem der Standort Eisenach eine Zukunft hat.
Nun hat uns der Kollege Ramelow einen sehr langen und beeindruckenden Vortrag hier gehalten - ich bin ja nur Naturwissenschaftler und kann das alles nicht so beim ersten Mal Hören gleich aufnehmen, ich lese das dann im Detail noch mal nach. Hängengeblieben ist, Herr Kollege Ramelow, dass Sie vor allem eine Staatsbeteiligung wollen, und Sie haben ja das Modell VW angesprochen. Es gibt auch andere Autobauer auf dieser Welt, die nicht nach dem Modell VW organisiert sind, die keine Staatsbeteiligungen haben und die trotzdem nicht die Probleme haben, die Opel hat. Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Probleme natürlich auch etwas mit einer Unternehmensstrategie zu tun haben, mit Produktentwicklungen. Es ist nicht die Schuld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den einzelnen Standorten, sondern das sind unternehmensstrategische Entscheidungen, die hier getroffen werden. Deshalb war es aus unserer Sicht immer wichtig - das möchte ich dann an dieser Stelle auch sagen -, dass die Zukunft von Opel nur mit einem Partner gesichert sein kann oder werden kann, der Erfahrung im Automobilbau hat und der auch bereit und übrigens auch in der Lage ist, das Unternehmen mit eigenem Risiko zu restrukturieren.
Nach der Entscheidung von GM fängt nun der Prozess wieder von vorn an und da ist auch mit Blick auf den deutschen Steuerzahler übrigens zunächst mal festzuhalten, dass der Brückenkredit am 30.11. natürlich zur Rückzahlung fällig wird. Das sind wir denen, die dieses Geld zur Verfügung gestellt haben, auch schuldig. Es ist ganz klar, dass mit der Entscheidung von GM, Opel nicht zu verkaufen, GM selbst natürlich auch ganz klar die Finanzierungsverantwortung für Opel übernommen hat. Das kann überhaupt keine Frage sein, da haben alle der Vorredner, die darauf hingewiesen haben, ganz klar recht.
Aber auch ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vor allem GM in der Pflicht. Es kann nicht richtig sein, dass der Staat Autos baut. Was anderes aber soll es denn werden, wenn wir Steuergelder, Geld unserer Bürgerinnen und Bürger dazu verwenden, ein Unternehmen zu erhalten, welches es ohne dieses Geld in dieser Form vielleicht gar nicht mehr geben würde. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der deutsche Steuerzahler ist in der Pflicht, nicht die Bürgerinnen und Bürger, die in kleinen und mittleren Unternehmen jeden Tag um den Fortbestand ihrer Arbeitsplätze kämpfen, genauso wie das die Opelaner auch machen, und wegen deren Arbeitsplätzen aber übrigens niemand hier eine Sondersitzung beantragen oder Entschließungsanträge schreiben würde, diese Menschen sind nicht in der Pflicht, mit ihrem hart erarbeiteten Geld ein Unternehmen zu retten, welches nur den scheinbaren Vorteil hat, eine politikkritische Größe zu haben. GM, meine Damen und Herren, ist in der Pflicht, einen Restrukturierungsplan vorzulegen, einen Finanzierungsplan vorzulegen, ein schlüssiges Wirtschaftskonzept vorzulegen, wenn man denn staatliche Hilfe haben möchte. Da bin ich bei einigen der Vorredner, ganz besonders bei Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Günther, und ich bin an der Stelle wirklich gespannt, wie wir das, was Sie hier gesagt haben, in den Antrag, den Ihre Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner vorgelegt hat, dann im Ausschuss auch werden einarbeiten können. Darauf bin ich wirklich sehr gespannt. Genauso, wie es bei jedem anderen Antragsteller auch der Fall ist, der staatliche Hilfe haben will, müssen auf Grundlage dieser vorgelegten Konzepte die Prüfungen erfolgen und die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, ob man dann in ein normales Bürgschaftsverfahren geht oder nicht. Das wird natürlich seine Zeit dauern. Ich sehe das auch mit Blick, Herr Minister, auf das, was Sie zur Einbindung der Belegschaft gesagt haben, durchaus skeptisch. Es ist nämlich weder den Ländern noch dem Bund zuzumuten, eine Sanierung zu unterstützen, die durch GM erfolgt und damit durch den Konzern, durch dessen falsches Handeln das Unternehmen über