Ich will auch noch einmal eingehen auf die Ängste vor Gleichmacherei oder Verschlechterung. Genau das wollen wir nicht, wir wollen keine Einheitsschule, wo alle gleichgemacht werden, sondern wir wollen eine Schule, die tatsächlich individuell auf die Bedarfe und die Bedürfnisse und auch auf die besonderen Förderbedürfnisse der Kinder eingeht.
Deswegen, meinen wir, muss möglichst jede Schule den bestmöglichen Abschluss anbieten. Das ist mein Ziel und dafür werbe ich und deswegen lassen Sie uns doch bitte diese ideologischen Schützengräben endlich verlassen, uns gemeinsam
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nichts wiederholen von dem, was Frau Rothe-Beinlich gesagt hat, weil das genau unsere Intention war, dieses alternative Schulgesetz vorzulegen. Genau das ist das, was wir darin beschrieben haben. Deswegen haben wir auch keinen neuen Begriff erfunden und haben gesagt: Was wir brauchen, ist eine Regelschule, die sich in dieser Art und Weise zu einer inklusiven Schule entwickeln kann, und zwar für alle Thüringer Kinder.
Die Aktuelle Stunde ist eine ganz aktuelle Stunde, Herr Metz. Aber was ich nicht verstanden habe, dass Sie Herrn Emde nicht die Chance gegeben haben, vorher diese Studie zu lesen. Dass Sie sich jetzt miteinander unterhalten, ist ja nett,
aber das hätte man ja erwarten können in einer Koalition, dass man das vorher macht. Wenn ich mir vorstelle, Herr Metz, wir wären gemeinsam in einer Koalition und ich hätte durch einen Anruf von der TA erst erfahren, dass es diese Studie gibt und diese Aktuelle Stunde dazu, ich wäre mit Sicherheit nicht mehr mit Ihnen Wandern gegangen.
Ja, aber es geht doch irgendwo um gemeinsame Inhalte. Und in dieser Koalition kann ich nicht erkennen, dass man an einem Strang zieht. Gerade bei diesem bildungspolitisch wichtigen Thema, wo wir schon immer der Meinung waren, dass mehr als 70 Prozent der Thüringer genau diese Trennung nach Klasse 4, Frau Hitzing, nicht wollen. Es geht nicht darum, gemeinsames Lernen von dem Rest zu praktizieren, sondern es geht darum, dass gar nicht erst so ein Rest zustande kommt, sondern dass nach Klasse 4 nicht getrennt wird.
Ich hätte gehofft, dass diese Studie Anlass bietet, dass die Koalition miteinander spricht und darüber hinaus natürlich - wie Frau Rothe-Beinlich das gesagt hat - alle, die hier an einem verbesserten Thüringer Schulsystem interessiert sind und dass davon dann die richtigen Schritte abgeleitet werden,
nämlich Schritte zum Handeln. Dazu wäre natürlich auch sinnvoll gewesen, Herr Metz, wenn die SPDFraktion mal ihren allerersten Selbstbefassungsantrag im Ausschuss gestellt hätte. Es wäre ja auch einmal was gewesen, wo wir alle miteinander hätten reden können und nicht nur hier einen fünfminütigen Schlagabtausch machen. Das parlamentarische Mittel gibt es im Übrigen auch noch, sollte Ihr Koalitionspartner Ihnen vielleicht mal mitteilen, wie das geht.
Zurück zu den Zahlen: Ich habe mal ein paar Zahlen herausgesucht, die nicht so ganz offensichtlich sind, aber trotzdem ganz spannend für diejenigen unter Ihnen, die es noch nicht gelesen haben. 75 Prozent ehemaliger Schüler, die nicht aus dem DDR-Schulsystem kamen, also nur das jetzige gegliederte Schulsystem kennen, wollen die Änderung des bestehenden Schulsystems in Richtung längeres gemeinsames Lernen. 83 Prozent der Eltern, deren Kind bereits ein Gymnasium besucht, wollen längeres gemeinsames Lernen. Und sogar, man höre und staune Herr Emde, 81 Prozent der CDUWähler und -Anhänger befürworten eine spätere Trennung der Schüler als bisher. Im Übrigen liegt die Präferenz eindeutig bei acht Jahren gemeinsamem Lernen und eben nicht bei sechs, neun oder zehn, wobei ich der Frau Astrid Rothe-Beinlich zustimme, dass es bereits Schulen in Thüringen gibt, die zeigen, dass man überhaupt keine Trennung braucht, ein inklusives Schulsystem braucht das nicht. Da ist jeder Abschluss erreichbar. Es ist nur von den Voraussetzungen abhängig.
Zu den kritischen Dingen und den Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen: Die Studie hat natürlich nach dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens im Gegensatz zur Beibehaltung der jetzigen Form des Schulsystems gefragt und entsprechend sind die Ergebnisse, die für uns natürlich nicht überraschend waren. Allerdings nicht gefragt wurde - und da bedauere ich wieder diese Zurückhaltung der SPD - nach dem Weg dieses gemeinsamen Lernens. Der Begriff Gemeinschaftsschule wurde zwar benannt, aber es wurde nicht dargestellt, was damit eigentlich gemeint ist, und deswegen gibt es dann diese verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten, wo ich heute noch eine dazugelernt habe von Herrn Emde und Frau Hitzing oder zwei sogar. Es wurde nicht gefragt, wie der Weg ist. Denn nach wie vor, denke ich, bestätigt die Umfrage die Richtigkeit des Ziels, aber nicht die Richtigkeit des Weges von Herrn Matschie, also mit ein paar Piloten in der Thüringer Landschaft, die ohnehin schon gute Schule machen, dann einfach das Nummernschild oder das Türschild auszuwechseln. Ich verweise hier auf die Forderung der IHK Südthüringen, die, glaube ich, in der letzten Woche in der Zeit stand, dass die Gemeinschaftsschule nicht als freiwillige Option, sondern als Regelangebot in Thüringen entwickelt werden muss.
Wir sind deshalb wirklich der Meinung, ich wiederhole das von diesem Pult aus, dass man einen Volksentscheid braucht, um längeres gemeinsames Lernen umzusetzen und eben nicht die Gleichzeitigkeit dieser Schule mit dem Gymnasium ab Klasse 5, sondern wenn man durch einen Volksentscheid einen politischen Handlungsauftrag zur Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens bekommt, dann muss man es dann auch tun. Dann muss man konsequent sein und dann gilt das für alle Thüringer Kinder, um gute Schule zu entwickeln. Das heißt, wir brauchen nicht nur 1.000 Bürger als Unterstützung für die Richtigkeit eines Weges, sondern wir brauchen die Zustimmung aller Thüringerinnen und Thüringer. Wir sollten uns auf diesen Weg begeben und das Jahr 2012, wenn Bürgermeister- und Landrätewahlen sind, wäre doch ein geeigneter Zeitpunkt, um mit so einem Volksentscheid sich einen politischen Handlungsauftrag geben zu lassen. Das fordere ich von dieser Stelle aus noch einmal.
Ich nehme an, dass für die Landesregierung, Herr Minister Matschie, das Wort haben möchte. Er nickt mir zu.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihr vorausschauendes Handeln. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal vorwegschicken, die Landesregierung hat sich entschieden, längeres gemeinsames Lernen in Thüringen zu ermöglichen. Dazu wollen wir die Thüringer Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen, in der gemeinsames Lernen bis mindestens Klasse 8 möglich gemacht wird und in der die individuelle Förderung der Schüler in den Vordergrund gestellt wird. Die Umfrage zeigt uns - das ist übrigens eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung, die von einem Umfrageinstitut aus Weimar ausgeführt worden ist -, es gibt eine sehr breite Unterstützung in Thüringen für unseren Weg. Die Zahlen sind schon genannt worden: 86 Prozent der Befragten sagen Ja, wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Das stuft sich dann noch ein bisschen ab, was man darunter versteht, bis Klasse 6, bis Klasse 8 bis Klasse 10. Aber 86 Prozent sagen Ja, längeres gemeinsames Lernen und davon mehr als die Hälfte Ja bis mindestens Klasse 8. Nur 12 Prozent der Befragten sagen, wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dass nach der 4. Klasse entschieden werden muss, welche Schullaufbahn das Kind einschlägt. Nun kann man sagen, das ist alles graue Theorie. Bei den eigenen Kindern handelt man doch ganz anders. Deshalb ist
die Frage noch ein zweites Mal verändert gestellt worden: Auf welche Schule würden Sie denn Ihr eigenes Kind schicken? Die Frage bestätigt die Zahlen noch mal sehr deutlich. Nur 13 Prozent sagen, sie würden am liebsten ihr Kind auf eine Schule nach dem jetzigen gegliederten Schulsystem schicken. Die anderen wollen, dass die Kinder länger gemeinsam lernen können.
Frau Hitzing, mit Blick auf die FDP möchte ich nur sagen, ich weiß ja nicht, wie gut Sie sich abstimmen mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, denn bei dem muss die Verzweiflung groß gewesen sein. Der hat in einer Pressemitteilung dann geschrieben, vermutlich habe der SPD-Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung seine Mitgliederdatei für die Befragung zur Verfügung gestellt. Frau Hitzing, ich bin bisher davon ausgegangen, dass die politischen Stiftungen - das unterstelle ich auch der NaumannStiftung - seriöse Institutionen sind.
Ich kann nur sagen, wenn einem wirklich nichts mehr anderes einfällt, als die Arbeit von Stiftungen und von Umfrageinstituten auf so eine klägliche Art und Weise infrage zu stellen, dann ist die intellektuelle Not groß.
Ich will jetzt nichts bei diesem Stichwort zu Ihrer Interpretation der Fragen sagen, das verkneife ich mir. Natürlich gibt es bei Umfragen auch Menschen, die die Frage und den Frageinhalt nicht ganz genau verstehen. Bei einer Stichprobe von 1.000 Befragten kommt allerdings in der Regel doch ein repräsentatives Ergebnis heraus und vielleicht sollten Sie das einfach akzeptieren.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinschaftsschule ist auf dem Weg, die Pilotphase läuft und die Debatte über das Schulgesetz ist auch im Gange. Frau Sojka, Sie haben gesagt, die Koalition spricht nicht miteinander. Ich kann Ihnen versichern, natürlich sprechen wir miteinander. Nicht nur, dass Peter Metz und Volker Emde da gerade miteinander sprechen zum ungeeigneten Zeitpunkt,
sondern wir haben letzten Freitag zusammengesessen mit beiden Fraktionen, mit Vertretern der Landesregierung, haben ausführlich über das Schulgesetz geredet. Wir werden noch in dieser Woche einen weiteren Termin haben. Sie können also sicher sein, dass wir in der Koalition miteinander im Gespräch sind. Frau Rothe-Beinlich, Sie haben ja gesagt, wir sollen jetzt alle an einen Tisch bringen und gemeinsam darüber reden. Das ist genau meine Intention. Das ist der Hintergrund, weshalb wir einen Beirat eingerichtet haben zu dieser Frage. Der hat am Montag jetzt zum sechsten oder siebten Mal getagt, dort können alle ihre Vorstellun
gen und Ideen einbringen. Der runde Tisch muss jetzt nicht erst beschworen werden, er existiert längst. Meine Bitte ist noch einmal, nutzen Sie dieses Instrument, bringen Sie Ihre Ideen und Überlegungen dort in die Debatte ein, da ist die Möglichkeit.
Frau Hitzing, ich will noch einmal etwas zu Ihrem Argument sagen, die Regelschule sei ja schon das längere gemeinsame Lernen. Ich glaube, hier haben Sie eine völlig andere Vorstellung als die meisten Thüringer das haben. Für die meisten Thüringer - und das zeigt sich in dieser Befragung - ist es so, dass sie sagen, wir wollen eben nicht in der 4. Klasse entscheiden Kinder Richtung Regelschule oder Kinder Richtung Gymnasium, sondern wir wollen, dass die Kinder insgesamt länger gemeinsam lernen und wir erst in der 8. Klasse - oder manche sagen sogar noch später - die Entscheidung treffen wollen, welcher Schulabschluss angestrebt wird. Deshalb, glaube ich, ist die Umfrage hier sehr klar und sehr deutlich.
Die IHK ist angesprochen worden, das war ein Gespräch, das ich mit Vertretern der IHK in Suhl hatte. Dort hat die IHK in der Tat gesagt, das müsste man doch möglichst gleich flächendeckend umsetzen in Thüringen. Nun sage ich, an dieser Stelle bin ich dann vielleicht doch eher bei dem, was Frau RotheBeinlich hier angesprochen hat. Mir ist daran gelegen, dass wir ein möglichst breites politisches Bündnis für die Schulpolitik in Thüringen bekommen. Dazu gehört, dass wir auch unterschiedliche Ausgangspositionen in dieser Debatte berücksichtigen. Deshalb geht es eben nicht, dass man mit einem Federstrich die Schulentwicklung in Thüringen umkrempelt, sondern zu dieser breiten Zustimmung - dazu, dass möglichst viele mitmachen bei diesem Projekt und sagen, das ist der richtige Weg - gehört, dass wir das auf freiwilliger Ebene vor Ort einführen. Das ist der eine Grund und der andere Grund ist - und der ist mir genauso wichtig - wir verbinden mit dieser Gemeinschaftsschule ja nicht nur irgendeine andere äußere Form, sondern ein höchst anspruchsvolles inhaltliches Konzept, welches Lehrerinnen und Lehrer umsetzen müssen. Das ist ein Projekt zur Weiterentwicklung von Schulqualität und nicht nur ein äußeres Strukturkonzept. Deshalb brauchen wir die Zustimmung vor Ort. Stellen Sie sich vor, wir würden das einer Schule überstülpen, wo Lehrer und Eltern Widerstand gegen dieses Modell leisten. Es wäre unglaublich schwer, vernünftige Schule dann durchzusetzen. Deshalb sage ich: Lasst uns doch in einem Feld, was nun mal seit Jahren umstritten ist in Deutschland, auf Evaluation setzen.
Wir geben eine neue Möglichkeit der Schulentwicklung und wir geben die Chance, sich vor Ort dafür zu entscheiden. Das ist doch der vernünftigste
Weg, den wir gemeinsam gehen können. Dann haben wir die Garantie, dass die beteiligten Lehrer und Eltern es wollen. Dann haben wir die Garantie, dass der Schulträger das unterstützt, und dann haben wir die Chance, dass daraus wirklich gute Schulentwicklung wird.
Ich sage es auch noch einmal, weil der Begriff immer wieder kommt, es gibt hier kein Schulexperiment. Das, was wir dort umsetzen wollen, ist vielfach erprobt. Es ist nichts Neues, wo wir mit Kindern in Thüringen experimentieren, sondern ist die Umsetzung eines hervorragenden und erprobten Schulmodells, was nicht nur in Thüringen an verschiedenen Stellen, sondern auch in anderen Bundesländern und in anderen Staaten Europas bestens funktioniert. Ich bitte dann immer noch einmal auch einen Blick dorthin zu werfen, wo die Bildungsleistungen bisher bei allen internationalen Untersuchungen am höchsten waren, nämlich Finnland. Finnland hat genau ein solches Modell der Gemeinschaftsschule.
Nun sage ich auch, und das sage ich auch mit Blick auf die Debatte, die dann leicht instrumentalisiert wird, das liegt nicht nur am äußeren Konzept der Schule. Es liegt auch daran, welche Stellung Lehrerinnen und Lehrer in Finnland haben. Es liegt auch daran, wie gut die Schule im kommunalen Umfeld verankert ist in Finnland. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Debatte nicht nur auf das Strukturmerkmal verengen,
sondern lassen Sie uns gemeinsam die Debatte um Schulqualität insgesamt im Schulsystem führen. Darum geht es uns in der Koalition, dazu haben wir einen wichtigen neuen Baustein, den wir auf den Weg bringen.
Aber das ist nicht der einzige Impuls, den wir in die Schulentwicklung geben, sondern wir wollen gleichzeitig etwas tun für die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern, wir wollen gleichzeitig etwas tun für die Verbesserung von ganztägigen Angeboten, wir wollen gleichzeitig etwas tun für die größere Eigenständigkeit von Schule und wir wollen gleichzeitig etwas tun für die bessere Verankerung der Schule im kommunalen Umfeld. Wenn wir hier eine große Gemeinsamkeit erreichen, dann - kann ich mir vorstellen - haben die Schulen für ihre Entwicklung ein tragfähiges Konzept in Thüringen auf lange Jahre hinaus. Das ist meine Vorstellung. Bitte helfen Sie mit, dass wir das so hinbekommen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Ich schließe damit gleichzeitig den vierten
Ich eröffne die Fragestunde mit der ersten Frage, und zwar der des Abgeordneten Kummer, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 5/1342.
Im Landkreis Hildburghausen haben in den letzten Jahren mehrere Einheitsgemeinden die 3.000-Einwohner-Grenze unterschritten, bei anderen wird es in den kommenden Jahren geschehen. Auch die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften liegen knapp über oder bereits unter der 5.000-Einwohner-Grenze. Es gibt Überlegungen zur Neugliederung, wobei jedoch noch Unklarheit besteht, welche Möglichkeiten dabei existieren.