Es gibt zum Thema „Arbeitsplätze mit Zukunft“ noch viele andere Punkte zu sagen. Ich wollte jetzt nur zwei herausgreifen. Sicherlich würde es auch Arbeitsplätze der Zukunft befördern, wenn ich sage, wir müssten hier viel mehr für Gleichstellung tun, wenn man es schafft, auf der einen Seite die zu definieren und auf der anderen Seite zu sagen, wir definieren sie nicht nur, wir fördern insbesondere Frauen in den Bereichen, dann wäre viel gewonnen. Unsere Unterstützung haben Sie in jedem Punkt.
Mein zweiter Punkt: Handlungsauftrag - den ländlichen Raum stärken. Die Frage ist ja nicht nur, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner Thüringen jeden Tag verlassen, das wissen wir. Prof. Sedlacek aus Jena hat diese düsteren Prognosen für 2050 über den Äther geschickt und manche gerieten in Schockstarre und sagen, Thüringen stirbt aus. Ich glaube, Schockstarre bringt uns nicht weiter. Was wir brauchen, sind Überschriften darüber, wie wir den Gemeinden und Kreisen helfen können. Da ist das eine, eine Gebietsreform zu machen, eine Kreisgebietsreform, aber was man auch machen muss, wenn man hier steht, ist zu sagen, Gießkannenprinzip werden wir uns nicht mehr leisten können, jeder ein bisschen, es muss Prioritäten geben, die müssen definiert werden. Ich finde, die ländlichen Regionen müssen auch ermutigt werden, ermutigt vielleicht - ich biete diese Überschrift einfach mal an - unter der Überschrift „Renaissance der Region“. Was sind denn die einzelnen Schwerpunkte, was sind denn Alleinstellungsmerkmale, was kann man denn in verschiedenen Dörfern und Gemeinden besonders fördern? Dann hat man auch mehr Selbstvertrauen und Mut, dann gibt es mehr gesellschaftliches Engagement, ohne das nichts geht.
Zu den Städten und Gemeinden noch ein weiteres Wort. Die brauchen nachhaltige Unterstützung und Verlässlichkeit. Wir wissen, die Kommunen stehen zum Teil vor dem Kollaps, nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise, das war ja absehbar, dass die Steuereinnahmen deutlich sinken würden. Gestern gab es
eine Mitteilung des Thüringer Landesamts für Statistik, 155 Mio. € bzw. 14 Prozent weniger Steuern als im Jahr 2009 wurden eingenommen, das ist pro Einwohner ein Minus von 64 €. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, die Kommunen sind völlig überfordert. Ich denke, dass es wichtig ist, auch hier eine starke Stimme zu sein, nicht nur tagespolitisch, sondern insgesamt und im Bundesrat aktiv zu werden und zu sagen, wir halten an einer konsolidierten Unterstützung der Kommunen fest. Wir wollen sie unterstützen. Da gehört für mich als Erstes dazu, dass man sich in Berlin dafür einsetzt. Nicht nur, dass es die Finanzmarkttransaktionssteuer gibt, sondern dass die Mövenpick-Steuer rückgängig gemacht wird und dass solche ideologische Klientelpolitik, die auf Steuersenkungen abzielt,
dass man sich zu der auch bekennt und sagt, das funktioniert nicht, wir befinden uns in einer Krise und so kommen wir nicht weiter. Klientelpolitik ist nicht angesagt. Wenn Thüringen und die Kommunen vernünftig haushalten wollen, müssen wir etwas auf der Einnahmenseite drehen.
Vierter Punkt - Familien stärken: Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, die anderen Fraktionen des Landtags haben bei der Verabschiedung des Kita-Gesetzes eindrucksvoll bewiesen, dass uns allen eine Politik für Familien, eine kinderfreundliche Politik wichtig ist. Durch das neue Kita-Gesetz wird Thüringen in Zukunft nun nicht nur im quantitativen Angebot der Kinderbetreuung eine führende Rolle spielen, sondern auch im qualitativen und das ist gut so. Das muss man auch noch mal unterstreichen, auch, wenn es ein langer Weg war, das wissen ja die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN ganz besonders, aber das reicht natürlich nicht. Es reicht nicht zu sagen, Familien- und Bildungspolitik hört jetzt erst mal beim Kita-Gesetz auf. Wir brauchen, um ein gutes Leben mit Kindern zu ermöglichen, viele andere Dinge, die wir machen müssen. Allein sich auf das Solidarprinzip in den Familien zu verlassen, reicht nicht. Wenn wir da viele Schritte weitergehen, dann klappt es auch mit dem Weltfrieden, dem Frieden in den Familien.
Das Thüringer Erziehungsgeld kostet das Land Thüringen jedes Jahr z.B. viel zu viel Geld. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel. Ich halte das Thüringer Erziehungsgeld für nichts anderes als eine symbolische Geste. Ich weiß auch nicht, warum Sie daran festhalten, wenn Sie sagen, sie wollen konsolidieren. Familien würdigt man nicht, indem man
so marginale Mitnahmeeffekte erzeugt, wenn Sie dafür das Geld in exzellente Bildung investieren und Betreuung noch besser machen, ist es deutlich besser angelegt.
Ich will an dieser Stelle, weil man ja meint im Lande Thüringen - man meint es zumindest in den letzten 20 Jahren -, man könne viele Probleme über Stiftungen lösen, sagen, auch die Stiftung FamilienSinn macht Familienpolitik nicht besser. Es gibt da gute Gründe zu sagen, der eine oder andere könnte da eher in den Ruhestand geschickt werden, vielleicht auch, um sich um seine Familie zu kümmern.
Mein letzter Punkt - und der Thüringen-Monitor fordert uns gerade dazu auf - mehr politische Bildung: Mehr politische Bildung nicht nur, weil ich auch gelesen habe, dass 40 Prozent der GRÜNEN-Anhänger nicht wissen, dass wir im Landtag sind - offensichtlich scheint das überall ein Problem zu sein -, ich sage, mehr politische Bildung, weil allein die finanzielle Ausstattung unserer Landeszentrale für politische Bildung eigentlich lächerlich ist. Wenn ich mir anschaue, was da an Geld für Fortbildung investiert wurde, das ist zu wenig. Wir brauchen da schlicht ein ganz deutliches Ausrufezeichen. Es kann auch nicht sein, dass die Landeszentrale nur Förderbeantrager wird und nicht als Fördergeber vernünftig arbeiten kann. Nicht nur die Landeszentrale, auch viele andere freie Träger der politischen Bildung sind wichtig, sie machen sehr gute Arbeit und ich finde, dass sie es verdient haben, auch eine gute finanzielle Basis zu haben, das auszufüllen.
Wenn wir diesen Schwerpunkt setzen gerade bei der Landeszentrale, die sich auch viel mit historischer Aufarbeitung beschäftigt, und sagen, es geht auch um aktuelle Themen, es geht darum, auch darüber zu diskutieren, wie geht man denn mit Lebensstilfragen um, dann würde ich mir z.B. bei der Landeszentrale wünschen, im Programm zu sehen: Wie geht man denn mit Klima- und Finanz- und Ressourcenkrisen um? Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Politische Bildung kann und muss einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um notwendig werdende Veränderungen leisten und das können die einzelnen Einrichtungen auch, wenn wir ihnen die Basis dafür bieten. Denn wichtig ist, dass es nicht nur Vertrauen in die Demokratie gibt, sondern dass es Lust zum Mittun gibt. Diese Brückenbauer, die wir da haben
- bei der Landeszentrale angefangen, geht über viele andere -, müssen wir auch nutzen. Wir verstehen uns ja auch als Brückenbauer. Ich nenne nur unseren Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in den Kommunen auf 16 Jahre - auch ein Brückenbauer für mehr Demokratie in Thüringen.
Ich glaube, die Analyse ist klar. Ich glaube, es ist auch klar, wo wir hinmüssen. Es gibt den schönen Spruch: „Jetzt müssen wir nur noch tun, was wir wissen.“, abgeleitet von dem anderen, der bekannter ist, glaube ich: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Wir wissen, was wir tun müssen, wir müssen es nur noch tun, alle zusammen. An vielen Stellen, glaube ich, ist die Analyse ähnlich. Die Umsetzung ist jetzt das, was folgen muss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Für die Fraktion der SPD hat sich Abgeordneter Höhn zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na also, als hätten wir, die in Thüringen zu Hause sind, das nicht schon immer gewusst: Die Thüringer sind familiär. Das hat uns Prof. Schmitt und sein Team sozusagen ins Stammbuch geschrieben. Ja, ich wage zu behaupten: Thüringen ist Familie! Ob nun jeder beim Lesen des Thüringen-Monitors zu dieser Einschätzung gelangt - gut, da bin ich ehrlich, das wage ich auch etwas zu bezweifeln. Jedenfalls bin ich sehr dankbar, dass wir nun schwarz auf weiß bescheinigt bekommen haben, die familiären Beziehungen zwischen den Generationen in Thüringen sind ganz offensichtlich intakt. Besonders intakt, besonders belastbar sind die Beziehungen - das war wahrscheinlich auch kein überraschendes Ergebnis dieser Studie - zwischen der Großelterngeneration und den Enkeln, natürlich. Auch das verwundert allerdings kaum, aber auch bei so schwierigen Themen - das ist heute schon mehrfach angesprochen worden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern - wie der häuslichen Pflege der älteren Generation, sind die Enkel bereit, diese besonderen Belastungen auch zunächst innerhalb der Familie zu bewältigen. Halt, meine Damen und Herren, halt, sage ich da an dieser Stelle, da beginnt schon die erste Einschränkung, das erste Wasser beginnt den Wein zu trüben. Die Enkel oder die Kinder können sich nur dann im Familienverbund bewähren, wenn
sie überhaupt da sind. Entweder ist die jüngere Generation zumeist aus beruflichen Gründen - ich komme noch darauf zurück - in andere Gefilde entfleucht oder sie wurden gar nicht erst geboren. Dies wiederum macht zweierlei deutlich, meine Damen und Herren: Die Abwanderung zu bremsen ist eine Aufgabe, ja geradezu als Selbsterhaltung ganz oben auf unserer Agenda. Das andere wäre der Versuch, die Demographie zu beeinflussen oder gar verändern zu wollen. Wer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, von uns Gelegenheit hatte, vor Kurzem bei einer Veranstaltung der IHK in Weimar dem, glaube ich, doch bekannten Prof. Raffelhüschen lauschen zu können, der kommt zu der Erkenntnis - und seitdem wissen wir es noch viel deutlicher: Kinder, die nicht geboren worden sind, können natürlich auch keine bekommen. Unsere manchmal - und so ehrlich müssen wir uns das eingestehen - etwas hilflos anmutenden Versuche, über familienpolitische Maßnahmen unser Volk zu verstärkter Vermehrung zu animieren, wirken - wenn überhaupt - in der übernächsten Generation. Diese Erkenntnis ist zwar bitter, aber eben nicht zu ändern. Also was tun? Tun wir das Naheliegendste: Widmen wir uns denen, die da sind in unserem schönen Thüringen, bzw. denen, die in Thüringen geboren sind und möglicherweise in den letzten Jahren uns aus den verschiedensten Gründen verlassen haben und möglicherweise die Absicht haben, wieder zurückzukehren.
Rahmenbedingungen verbessern - haben wir heute schon oft gehört - ist so ein Zauberwort. Was sind Rahmenbedingungen? Was hält den Thüringer oder - besser gesagt - die Thüringerin hier bei uns im Land? Arbeitsplätze, das wurde auch schon mehrfach erwähnt. Arbeitsplätze, möglichst modern, hochtechnologisch, aber auf jeden Fall müssen sie gut bezahlt sein. Den Gegenbeweis an dieser Stelle in den letzten 20 Jahren, der ja nun unzweifelhaft gerade in Thüringen stattgefunden hat, den erkläre ich hiermit für gescheitert. Billiglöhne sind eine, ja vielleicht die Hauptursache für unsere bevölkerungsmäßige Malaise. Diese Landesregierung ist angetreten, diese Malaise verstärkt zu bekämpfen und - das darf ich an dieser Stelle konstatieren, will auch ausdrücklichen Dank für die Einschätzung der Ministerpräsidentin an dieser Stelle sagen - sie ist auf einem guten Weg. Zukunftsbranchen, wie die z.B. der regenerativen Energien, haben in unserer Wirtschaftspolitik oberste Priorität. Aber auch im Rahmen unserer Möglichkeiten der Politik, Einfluss zu nehmen auf Löhne und Gehälter, z.B. über die Vergabe öffentlicher Aufträge, auch das wird in Kürze auf den Weg gebracht sein. Kurzum, der Schlüssel für die Gründung von Familien hier in Thüringen, um auf das Eingangsthema zurückzukommen, meine Damen und Herren, liegt in modernen, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Dafür zu sorgen, das ist unsere Hauptaufgabe. Andere Defizite, um die Bedingungen für Familien zu ver
bessern, haben sich da schlicht unterzuordnen. Natürlich ist es wichtig, ein vielfältiges Kulturangebot vorzuhalten. Politische Bildung ist da nur ein Aspekt, ich komme auch darauf noch zurück, und dessen teilweise erschreckender Stand, den der Monitor noch einmal zutage gefördert hat.
Medizinische Versorgung auf höchstem Niveau für alle, nicht nur für die Städter - die meisten Thüringer leben ohnehin auf dem Land, aber die werden ja, meine Damen und Herren, ohnehin weniger krank und wenn, dann helfen die eben beschriebenen intakten Beziehungen zwischen den Generationen, und ich sage mal etwas mit einem Schmunzeln, das eine oder andere Rezept aus Großmutters Kiste hilft möglicherweise manchmal, teure Medizin zu vermeiden. Vielleicht sollten wir versuchen, auch das mit einem Augenzwinkern, meine Damen und Herren, denn wir haben heute hier in dieser Debatte schon die verschiedensten Versuche zur Kenntnis nehmen dürfen, wie wir denn nun zum Beispiel dem Ärztemangel auf dem Land beikommen wollen. Das Augenzwinkern besteht vielleicht darin, an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena vielleicht einmal zu versuchen, einen Studiengang von Human- und Veterinärmedizin zusammenzufassen, der Thüringer Landtierarzt ist vielleicht ein Exportschlager an dieser Stelle. Aber ganz im Ernst, meine Damen und Herren, das Thema Ärztemangel kann ebenfalls nur mit verbesserten Rahmenbedingungen bewältigt werden.
Um auf ein Thema noch zu sprechen zu kommen, das auch bei der Rede der Ministerpräsidentin eine große Rolle gespielt hat, Stichwort Strukturen: Ja, Strukturen auf allen Ebenen müssen sich verändern. Sie müssen sich verändern aufgrund der sich in Zukunft drastisch verändernden finanziellen Ressourcen. Das haben alle festgestellt und ich glaube, es ist eine Binsenweisheit, das hier an dieser Stelle noch einmal zu erwähnen. Allerdings Strukturveränderung dann aber auch bitte schön auf allen Ebenen. Bezahlbare Strukturen in Verwaltungen, in Behörden ist ein ganz wichtiger Aspekt und ich will an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen, dass wir an dieser Stelle, wenn es um Strukturen in unserem Thüringen geht, nicht auf der Stelle treten dürfen. Wir brauchen zukunftsfähige Strukturen, vor allem auch auf kommunaler Ebene, man kann es nicht oft genug betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Widmen wir uns abschließend noch einem Thema, ich hatte es erwähnt, den politischen Einstellungen der Thüringer. Dass Landtag und Landesregierung im Ranking bei der Bevölkerung wenig vertrauens
erweckend wirken, mag nicht wirklich verwundern. Es gibt sicher noch große Reserven bei der Vermittlung von Politik. Das gilt für die Medien, insofern will ich dem Kollegen Ramelow an dieser Stelle durchaus beipflichten, aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete dürfen uns durchaus auch selbst an die eigene Nase fassen an dieser Stelle. Auch wir selbst mit unserem Auftreten hier in diesem von vielen oftmals Hohes Haus genannten Raum, wir können, und ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, wir müssen zur Verbesserung des eigenen Rufs beitragen. Andererseits, auch darauf hat Frau Ministerpräsidentin hingewiesen, die politische Diskussion, die Meinungsunterschiede zur Problemlösung sind Hauptbestandteil von Demokratie. Der vielfach geäußerte und vielfach vernehmbare Wunsch, die sollen sich im Parlament gefälligst einig sein, lässt auf ein manchmal merkwürdiges Demokratieverständnis schließen. Apropos Demokratieverständnis, natürlich gibt es auch in Thüringen Leute, die - und das hat der Monitor auch wieder zutage gefördert - mit der Demokratie nichts oder nicht viel am Hut haben wollen, deren Zahl ist zwar sinkend, aber das ist noch lange kein Grund zum Nachlassen im Kampf vor allem gegen rechtsextreme Einstellungen oder Rechtsextremisten schlechthin.
Wir müssen zwar auf beiden Augen wachsam sein, meine Damen und Herren, aber alle Indikatoren verweisen auf die größere Gefahr von rechts. Dass unter den rechtsextremen Einstellungen besonders viele DDR-Nostalgiker sind, mein Gott, mich hat das nicht sonderlich überrascht. Wir sind mit der Diskussion für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Thüringen seit Beginn dieser Koalition ein ganzes Stück weitergekommen. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, auch diese Kritik nehmen wir an und werden sie beherzigen, aber wir brauchen dieses Programm, und zwar so schnell wie möglich. Denn nach wie vor, das zeigt der Monitor sehr, sehr deutlich, gibt es in der Mitte unserer Gesellschaft Ansätze zu rechtsextremen Einstellungsmustern, und zwar genau da, wo das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wenig ausgeprägt ist. Dem müssen wir sowohl mit einem aktiveren Einsatz selbst, als auch mit verstärkter politischer Bildung entgegenwirken. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir unseren künftigen Generationen schuldig. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Thüringen-Monitor zum wiederholten Mal ein sehr umfassendes Meinungsbild der Thüringerinnen und Thüringer vorgelegt bekommen und ich möchte zunächst auch von meiner Seite und für meine Fraktion ganz herzlich den Autoren danken, den Herren Edinger, Gerstenhauer, Herrn Prof. Schmitt und den vielen, die mitgeholfen haben, diese Studie zu erstellen. Herzlichen Dank für ihre Mühen. Ich bin auch ausdrücklich dankbar, dass die Ministerpräsidentin bekannt hat, dass dieser Thüringen-Monitor auch fortgeführt werden soll.
Bevor ich, Frau Ministerpräsidentin, mich mit ihren Äußerungen etwas näher beschäftige, möchte ich jedoch ganz kurz auf etwas reflektieren, was Kollege Ramelow hier gesagt hat im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Befunden zum Extremismus. Herr Kollege Ramelow, Sie haben gesagt, dass Sie wegen der Erinnerungen an KZ, an industriellen Massenmord die Messlatte bei der Bewertung des Extremismus nicht niedriger legen wollen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Ich sage ihnen, genau weil sich so etwas nicht wiederholen darf, müssen wir die Messlatte wesentlich niedriger legen, denn so etwas entsteht nicht im luftleeren Raum. Niemand wird von heute auf morgen plötzlich zum Massenmörder oder zum KZ-Schergen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht so, dass es einen Extremismus in Nagelstiefeln und einen auf Filzlatschen gibt, sondern jede Form des Extremismus hat im Kern das Zeug dazu,
genau bei solchen Dingen zu enden. Deswegen dürfen wir die Messlatte gerade nicht zu hoch legen, sondern wir müssen genau bei denen anfangen, die sich als Antidemokraten bekennen. Das ist unsere erste Problemgruppe, nicht die, die dann im KZ als Wächter stehen, nicht die sind die Messlatte, sondern die, die das Potenzial dazu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der diesjährige Untersuchungsschwerpunkt des ThüringenMonitors waren die Beziehungen und das Verhältnis der Generationen in Thüringen. Er hat erbracht, dass es in den Familien in Thüringen ein sehr gutes Miteinander gibt, dass aber außerhalb der Familien das Miteinander doch eher von Misstrauen geprägt ist. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass es ausgeprägte Zweifel am Generationenvertrag gibt.
Das ist insoweit weder besonders überraschend, noch besonders neu, es ist ähnlich bekannt wie die Tatsache, dass die meisten Menschen, wenn sie an Thüringen denken, zuallererst an die Bratwurst denken. Da hat es auch einen Minister gegeben, der das für teures Geld hat herausfinden lassen. Ich hätte ihm das auch so sagen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Frage ist, ob es die Aufgabe einer Regierungserklärung ist, hier einen Befund vorzutragen. Das hätte Herr Prof. Schmitt wahrscheinlich in ähnlich fundierter Form auch machen können. Die Frage ist doch: Was zieht die Regierung für Schlussfolgerungen aus dem vorgelegten Befund? Was ist denn die Botschaft dieser Regierungserklärung? „Wir können die demographischen Entwicklungen nur begrenzt beeinflussen,“ - haben Sie gesagt, Frau Ministerpräsidentin, und weiter - „aber wir können uns auf unausweichliche, tiefgreifende Veränderungen vorbereiten.“ So spricht eine Moderatorin, eine besorgte Bürgerin. Sie haben sich hier bemüht, ja kein Thema zu vergessen, jeden in irgendeiner Form einzubinden, aber in diesem Bemühen ist das eigentlich zu Erwartende, nämlich das Setzen von Schwerpunkten, völlig außen vor geblieben.
Wo ist die Ministerpräsidentin? Das sollte doch der Inhalt einer Regierungserklärung sein. Wo sind die Schwerpunkte, die diese Landesregierung setzt? Wie wollen Sie diese Befunde angehen? Wie wollen Sie mit ihnen umgehen? Und wie wollen Sie Thüringen auf diese tiefgreifenden Veränderungen vorbereiten? Dass wir es machen müssen, ist Allgemeingut. In dem Wettbewerb um kreative Ideen, den Sie zum Schluss Ihrer Rede angesprochen haben, wird auf Grundlage dieser Regierungserklärung diese Landesregierung mit Sicherheit keinen Preis gewinnen.
Sie haben bei den notwendigen tiefgreifenden Veränderungen auch in den letzten Monaten viele Chancen verpasst. Ich erinnere an die Debatte um den Haushalt des laufenden Jahres. 820 Mio. € Neuverschuldung, 37 Mio. € Mindestbelastung mit Zinsen, das ist etwas, das auch im Zusammenhang mit Generationengerechtigkeit Generationen, die nach uns kommen,