rechtsextreme Gewaltstraftäter im Jugendarrest und in der Jugendstrafanstalt“ straffälligen Rechtsextremisten einen Ausweg aus der Sackgasse von Gewalt und Hass.
Ich bin auch dankbar, dass der Thüringer Landtag in seiner konstituierenden Sitzung am 29. September 2009 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen die „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“ beschlossen und damit erneut ein klares, fraktionsübergreifendes Signal gegen Extremismus und Gewalt gesetzt hat.
Ich erinnere an unseren Auftakt zuvor, als wir in Pößneck waren und den Rechtsextremisten die Stirn geboten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit erarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen das „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Ein erster Entwurf wird mit den Landtagsfraktionen, den Fachressorts sowie mit zahlreichen Vertretern der Vereinigungen, Kirchen, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Programm bis Ende des Jahres vorstellen und dann auch gemeinsam umsetzen können, und zwar auf dem Konsens, den wir hier im Hause erzielt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, neben der demokratischen Kultur in Thüringen haben die Wissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena in diesem Jahr das Verhältnis der Generationen in besonderer Weise unter die Lupe genommen. Es ist erfreulich, dass all jene Auguren widerlegt werden, die bereits einen Zusammenprall oder gar einen „Krieg der Generationen“ sehen. Der Thüringen-Monitor konstatiert vielmehr eine starke Solidarität zwischen den Generationen in den Thüringer Familien. Die Familie hat - so wörtlich: „ihre hervorgehobene Stellung als sozialer Ort der generationenübergreifenden Beziehungen nicht eingebüßt, sondern erfüllt weiterhin zentrale Aufgaben wie die Sozialisation und die gesellschaftliche Integration.“, so weit wörtlich aus dem Bericht. Die starken familiären Bande sind besonders bemerkenswert, weil die Wohn- und Lebensformen der Deutschen in den letzten zwanzig Jahren vielfältiger geworden sind. Es gibt mehr Single-Haushalte und mehr sogenannte Patchwork-Familien. Doch in diesen Familien leben die Kinder oft an anderen Orten als ihre Eltern. Aber dennoch stellen die Wissenschaftler fest, dass die Kontakte nicht notwendigerweise leiden, auch dank moderner Kommunikationsmöglichkeiten. Wenn Sie die Befunde sehen, wie viele trotz räumlicher Tren
nung täglich telefonisch Kontakt haben, wie viel auch besuchsweise an Kontakten wahrgenommen wird, es ist ein enger Familienzusammenhang nach wie vor sehr nachlesbar.
Interessante Ergebnisse liefert die Studie auch zu den Meinungen über die jeweils eigene Generation. So ist eine breite Mehrheit von 78 Prozent der Befragten der Auffassung, dass es der jeweils eigenen Generation besser geht als der Elterngeneration. Das trifft im Übrigen auch für die jüngste Gruppe der Befragten, also die Generation „Einheit“, die 18- bis 25-Jährigen zu. Überhaupt da zeigt sich die größte Zuversicht, das heißt, Jugend ist nicht rückwärtsgewandt. Jugend trauert auch nicht vermeintlich guten Zeiten oder anderem nach, sondern Jugend ist der Zukunft zugewandt. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein gutes Zeichen.
Das gute Verhältnis der Generationen relativiert sich jedoch, wenn man von der Familie auf die gesamte Gesellschaft bezogen fragt. Die Jenaer Wissenschaftler stellen fest, dass alle Generationen - von jung bis alt - mehrheitlich erwarten, dass die Jüngeren in Zukunft nicht mehr bereit sein werden, die finanziellen Lasten der Älteren zu schultern. Es gibt also ausgeprägte Zweifel, ob unsere sozialen Sicherungssysteme - und damit der Generationenvertrag - auch in Zukunft tragen werden. Viele junge Menschen erwarten, dass ihre Rente nicht mehr ausreichen wird, um davon im Ruhestand leben zu können. Es ist ein Segen, natürlich, dass die Menschen immer älter werden. Das haben wir gewollt, dafür hat auch der medizinische Fortschritt seinen Beitrag geleistet. Aber es ist ein Problem, dass zu wenige Kinder geboren werden. 2008 betrug der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung 22,6 Prozent. Im Jahr 2030 werden es bereits 35 Prozent sein. Dadurch sinkt langfristig die Zahl der Beitragszahler, die unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Die Kosten für das Gesundheitssystem sind schon heute nur noch mit großen Anstrengungen aufzubringen und wir erleben, wie die Debatten mit aller Ernsthaftigkeit, mit aller Zähigkeit geführt werden, ohne dass auch nur der Ansatz einer Lösung für langfristige Sicherheit tatsächlich im Blick ist.
Das Verschieben der klassischen Alterspyramide hin zu einem Altersbaum droht das soziale, politische und ökonomische Fundament unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Besonders das Gesundheitswesen ist davon stark betroffen. Ich sage deshalb ganz klar, die medizinische Grundversorgung muss auch in Zukunft im ganzen Land sichergestellt sein.
Das ist eine elementare Frage, gerade für das Leben in den ländlichen Räumen. Der Thüringen-Monitor belegt, dass die Menschen im Land insgesamt mit der ärztlichen Versorgung zufrieden sind, wenn auch auf dem Land weniger als in der Stadt. Besonders für die ländlichen Räume sind neue, innovative Anpassungsstrategien gefragt. Ich bin dabei wirklich sehr dankbar für das Zusammenwirken, was in Thüringen in dieser Frage wohl auch einzig ist unter den deutschen Ländern, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens, die sich dieser Aufgabe stellt, die sie auch hat, gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, Prof. Gensichen, schon im vergangenen Jahr ein Modellprojekt aufgelegt hat, was wir hier auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorgestellt haben und wo klar ist, auf diesem Weg müssen wir ganz eindeutig weitermachen und das werden wir auch tun.
Ich nenne das Beispiel der Hausärzte. Schon heute können frei werdende Arztpraxen oftmals nicht neu besetzt werden. Es gibt zu wenige junge Ärzte, die ihren Beruf abseits der urbanen Zentren ausüben möchten. Auch dazu gibt es einschlägige Umfragen unter Medizinstudenten, wo die landschaftliche Schönheit Thüringens beschrieben wird, aber dann doch ein Lebensgefühl vorherrscht, was wir vergleichbar mit Hamburg, München oder auch Berlin in Thüringen schlichtweg nicht bieten können. Wir haben andere Schwerpunkte und dafür müssen wir werben.
Ich bin dankbar, wie gesagt, der Friedrich-SchillerUniversität, die ein neues Institut für Allgemeinmedizin eingerichtet hat. Es baut eine Brücke zwischen medizinischer Wissenschaft und hausärztlicher Praxis und trägt dazu bei, junge, gut ausgebildete Mediziner für das Wirken als Hausarzt zu gewinnen.
Aber medizinische Versorgung kann noch so gut sein, Patienten genesen eher, wenn sie die Fürsorge und Unterstützung auch ihrer Familie und Freunde erfahren. Es ist erfreulich, dass die aktuellen Ergebnisse des Thüringen-Monitors belegen, dass es in den Thüringer Familien ein hohes Maß an Solidarität zwischen den Generationen gibt; ich habe es bereits angedeutet. So ist auch eine breite Mehrheit der Befragten bereit, die Pflege von Angehörigen zu übernehmen. Tatsächlich werden in Thüringen schon heute mehr als 72 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt - das ist nach wie vor auf der Tagesordnung, davon die Hälfte von Angehörigen. Ich denke, auch das verdient Dank und Anerkennung. Es ist nicht nur ein Beitrag zum Zusammenhalt der eigenen Familie, oft unter großer Aufopferung der Pflegenden, sondern auch von entlastender Wirkung auf unsere Sozialsysteme und deswegen verdient eine solche Leistung auch gesellschaftliche Anerkennung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pflegeversicherung, die noch vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm in Deutschland eingeführt worden war, erleichtert die häusliche Pflege und ermöglicht auch eine Heimunterbringung, wenn die Kräfte der Familie dann nicht mehr ausreichen. Dafür bietet Thüringen eine moderne, gut ausgebaute Infrastruktur. Der Pflegegrundsatz „Ambulant vor stationär“, den ich bereits als Sozialministerin vertreten habe, wird jedoch gerade in einer älter werdenden Gesellschaft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Im Jahr 2007 gab es mehr als 37.000 pflegebedürftige Thüringerinnen und Thüringer im Alter von über 80 Jahren. Im Jahr 2020 werden es voraussichtlich 62.000 sein, also eine knappe Verdoppelung. Die Zahl der Pflegefälle allein in dieser Altersgruppe wird um zwei Drittel ansteigen, nur dass wir eine Vorstellung von der Dimension haben, wie wir uns hier auf diesen demographischen Wandel auch mit diesen Folgen einstellen müssen.
Der Thüringen-Monitor beweist, die Thüringerinnen und Thüringer sehen den Realitäten ins Auge. Auch die Politik muss das tun, mehr noch als bisher. Das heißt, die Bevölkerung spürt deutlich, dass immer weniger Jüngere große Schwierigkeiten haben, einen Baum von immer mehr Älteren am Ende durch ihre Leistungen zu finanzieren, das aufzubringen, was notwendig ist. Das spüren die Menschen, aber dem müssen wir auch politisch Rechnung tragen. Darum gehen die großen Debatten. Die werden wir hier nicht allein im Thüringer Landtag führen und am allerwenigsten im Thüringer Landtag entscheiden. Aber es ist die nationale Debatte, die wir führen, die im Übrigen auch eine europäische Dimension hat, denn es geht allen europäischen Industrieländern so, wie wir das hier auch in Deutschland erleben.
Der demographische Wandel ist in Thüringen bereits Realität. In dieser Woche hat das Kabinett auch den Bericht zur 12. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für Thüringen diskutiert. Die Ergebnisse berühren uns alle. Thüringen schrumpft durch Geburtendefizit und durch Abwanderung junger Menschen.
Insgesamt ist die Einwohnerzahl Thüringens in den letzten 20 Jahren um mehr als 400.000 Menschen gesunken. Wir kennen die Einwohnerzahl unserer Thüringer Städte, das entspricht allein zweimal der Bevölkerungszahl der Stadt Erfurt oder - wenn Sie es so wollen - viermal der Stadt Jena. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Im Jahr 2008 lebten noch knapp 2,3 Mio. Menschen in Thüringen, in 20 Jahren werden es weniger als 1,9 Mio. Menschen sein.
Wir müssen dabei insbesondere unser Augenmerk stärker auf die ländlichen Räume richten. Die kleinen Städte und Gemeinden jenseits der Ballungszentren werden vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen sein. Aus diesem Grund kommt dem Stadtumbau eine hohe Priorität zu. Dabei geht es nicht nur darum, leere Wohnungen abzureißen - nein, wir müssen auch die Folgen für die betroffenen Wohnquartiere, die insgesamt die technische und soziale Infrastruktur betreffen, im Blick behalten. Die erfolgreiche Strategie Thüringens war es bislang, beide Säulen des Stadtumbaus - Rückbau und Aufwertung - gleichbedeutend zu behandeln. Die Landesregierung steht den Kommunen bei dieser Herausforderung auch weiterhin zur Seite. So wird es im Rahmen der Städtebauförderung 2010 ein neues Förderprogramm „Zentrale Orte im ländlichen Raum“ geben. Dass wir dabei vorbildhaft sind, haben wir schon vor zehn Jahren bei der Expo in den dezentralen Projekten für Hannover bewiesen. Aber wir beweisen es auch in diesem Jahr auf der Expo in Shanghai, in China, vor einem fast Milliardenpublikum, wo unser Thüringer Projekt „Leinefelde“ mit dem Stadtumbau wieder exemplarisch ist.
Das heißt, hier ist Know-how, hier ist Beispielhaftes, was auch vor den Augen nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern der Welt Bestand hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen breiten politischen Konsens: Der Stadtumbau muss weitergehen. Wir müssen die bestehenden Programme, insbesondere das Programm Stadtumbau Ost, jedoch stärker als bisher als DemographieAnpassungsprogramm definieren und für zukünftige Stadt- und Siedlungsentwicklung nutzen. Auch hierfür haben wir das Know-how mit unseren wissenschaftlichen Einrichtungen, wenn ich allein an die Bauhaus-Universität in Weimar denke. Dabei können wir bereits auf früher gewonnene Erkenntnisse zurückgreifen. Mit dem 2006 vorgelegten ersten Thüringer Demographiebericht ist ein breiter Dialog angestoßen worden. Die Landesregierung will die aktuelle gesellschaftspolitische Diskussion mit dem derzeit überarbeiteten zweiten Demographiebericht weiter befördern. Der Bericht wird dazu neu ausgerichtet und soll im nächsten Jahr vorgestellt werden. Er wird nicht allein den aktuellen Wissensstand wiedergeben, sondern auch innovative Lösungsansätze, neue Forschungsergebnisse und praktische Handlungsvorschläge für alle gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträger anbieten. Eine wichtige Konsultationsfunktion wird auch der Generationenbeauftragte wahrnehmen, den die Landesregierung bestellen wird.
Er soll für das Zusammenleben der Generationen, bei Fragen der Generationengerechtigkeit und des demographischen Wandels beratend zur Seite stehen.
Die Landesregierung plant darüber hinaus die Etablierung einer „Service-Agentur Demographischer Wandel“, die beim Thüringer Ministerium für Bau-, Landesplanung und Verkehr angesiedelt wird. Sie soll als Beratungs-, Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum unter anderem schnell und sicher Daten als Planungsgrundlage für Landes- und Kommunalpolitiker, für Wirtschaft, Verwaltung, Vereinigungen und Verbände zur Verfügung stellen. Insbesondere soll aber diese Agentur den ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgern in unserem Land wichtige Unterstützung bei ihrer Arbeit vor Ort geben, denn eben da vollzieht sich der demographische Wandel und dort muss er auch in erster Linie gestaltet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließlich sollen kreative Initiativen und Projekte ausgezeichnet werden, die sich mit dem Wandel der Bevölkerungsstruktur und seinen Auswirkungen auseinandersetzen. Es soll einen lebendigen Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunftsgestaltung des Freistaats geben. Wir können die demographische Entwicklung nicht grundlegend ändern - das hatte ich schon gesagt - und schon gar nicht kurzfristig stoppen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf die Auswirkungen vorbereiten. Ein wichtiger Schritt ist es, die öffentlichen Haushalte auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Die Landesregierung muss nachhaltig umsteuern, zumal die finanziellen Aussichten auch in Zukunft nicht besser werden. Nach Schätzungen des ifo-Instituts Dresden wird der Thüringer Landeshaushalt im Jahr 2020 noch ein Volumen von etwa 6,2 Mrd. € umfassen - also ein Drittel weniger als in diesem Jahr. Aus diesen Prognosen, die natürlich im Einzelnen untersetzt werden müssen, müssen wir unsere jeweiligen Schlussfolgerungen ziehen, und zwar indem wir uns dieses Jahr 2020 mit allen Szenarien vor Augen halten und dann rückwärts fragen bis zum heutigen Tag: Wie müssen wir uns auch demographisch, auf die Alterskohorten bezogen, mit den Bedarfen, die dann bestehen, einstellen. Das muss dann auch Niederschlag in den jeweiligen Ressorts finden.
Wir müssen die langfristigen Konsequenzen unseres Handelns stärker berücksichtigen. Darauf werden wir uns auch bereits im Haushalt 2011 mit seinen deutlichen Einsparmaßnahmen vorbereiten.
Weitere politische Schlussfolgerungen aus dem Thüringen-Monitor sind für mich von zentraler Bedeutung.
Wir müssen zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, gerade vor dem Hintergrund dieses Beleges noch mal, wie wichtig die Menschen Familie ansehen und wie sehr sie für Familie auch leben wollen. Wir müssen es ihnen ermöglichen können.
Und wir müssen drittens die Infrastruktur, insbesondere in den ländlichen Räumen, zukunftsfest machen.
Ohne Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Thüringen - wir lieben es alle, es ist ein wunderbares, ein lebenswertes Land. Die drei wichtigsten Gründe, damit sich junge Menschen für Thüringen als Lebensort auch entscheiden können, heißen: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und noch mal Arbeitsplätze, und zwar gut bezahlte Arbeitsplätze.
Anders werden wir die Menschen, vor allem die jungen Menschen, nicht im Land halten können. Denn auch der Thüringen-Monitor bescheinigt: Junge Menschen bleiben in Thüringen, wenn sie hier einen guten und gut bezahlten Arbeitsplatz finden. Das Leben im Freistaat ist attraktiv für sie, wenn sich ihnen eine Existenzgrundlage und Chancen der beruflichen Entwicklung bieten. Unser Land ist im Bewusstsein der Menschen, die hier leben, tief verankert, genießt hohe Wertschätzung, aber wir müssen ihnen auch die Möglichkeit bieten, das tatsächlich auch materiell mit Lebensgrundlagen, die sie haben wollen, zu untersetzen.
Das heißt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dass junge Menschen nicht auch die Welt kennen sollen. Ich habe im vorangegangenen Teil ausdrücklich dafür geworben, Europakompetenz zu erreichen, und zwar nicht nur im universitären Bereich, sondern eben auch im Handwerk, in der Dienstleistung, da, wo Menschen in der beruflichen Ausbildung sind. Mobilität ist wichtig, ja unverzichtbar, aber wir müssen jungen Menschen eine attraktive Zukunft im eigenen Land beruflich und familiär wirklich ermöglichen.
Die Landesregierung kann keine Arbeitsplätze verordnen, das wissen wir, aber wir können versuchen, in der Krise die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu stabilisieren und weiter zu verbessern. Vor allem kön
nen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn unsere Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb - und das heißt immer im internationalen Wettbewerb, in der internationalen Arbeitsteilung - bestehen können, wenn sie innovative, hoch innovative Produkte entwickeln, die im Freistaat, in Deutschland und weit über die Grenzen hinaus gefragt sind. Deswegen ist auch eine kluge, vorausschauende Lohnpolitik von Unternehmen und Gewerkschaften wichtig, damit die jungen Menschen, die gut ausgebildeten Fachkräfte sich auch wieder einbringen in die unternehmerischen Tätigkeiten. Es ist wirklich gut begründet, dass wir so gekämpft haben und auch weiterkämpfen als Thüringer Landesregierung, wenn es um den Standort Opel-Eisenach geht, oder die Solarindustrie, wo wir, denke ich, wieder einen Schritt genommen haben auf einem Weg, den uns viele gar nicht zugetraut haben, dass wir überhaupt so weit kommen,
dass nämlich jetzt sachlich zwischen den Fraktionen, Bund und Ländern über die Perspektive der Solarindustrie mit der Einspeisevergütung tatsächlich gesprochen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fachkräftesicherung ist auch für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein zentrales, ein wichtiges Zukunftsthema. Wir setzen auf High-Tech und Innovation als zentrale Standortmerkmale. Dafür sind qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzichtbar, denn die wichtigste Ressource ist und bleibt in unserem Land das Wissen. Dazu haben wir auch die Thüringer Allianz für Fachkräftesicherung, beispielsweise gemeinsam mit der Thüringer Wirtschaft, den Unternehmerrückkehrservice für Arbeitskräfte bei der LEG. Auch im Wirtschafts- und Innovationsrat ist das Thema Fachkräftesicherung ein ganz zentrales. Viele Initiativen mit den Kammern und Verbänden ließen sich hier aufzählen.
Gemeinsam mit unseren Partnern in Wirtschaft und Gesellschaft setzen wir uns dafür ein, den Fachkräftebedarf auch zukünftig zu sichern. Thüringen leistet mit einem Bündel von Maßnahmen - ich sagte es - einen effektiven Beitrag, um diese Aufgabe zu lösen, Menschen im Land zu halten bzw. für sie zu werben. Allein die Geschichte von Rückkehrern zeigt, dass es möglich ist, dass Menschen auch zurückkommen, sowie sie hier die entsprechenden Bedingungen vorfinden. Das Erfurter Kreuz ist das beste Beispiel dafür, dass von den dort ausgeschriebenen Arbeitsplätzen - den besetzten Arbeitsplätzen - rund ein Drittel von Rückkehrern tatsächlich besetzt werden konnte. Da ist gute Werbung, gute Qualifizierung geschehen.
Es ist ein gutes Signal, dass inzwischen weniger Menschen den Freistaat verlassen als noch vor einigen Jahren. Auch das gehört zur Bilanz.
Es sind im Jahr 2009 etwa 8.000 Bürgerinnen und Bürger gewesen - immer noch 8.000 zu viel. Das Ziel wäre, diese Bilanz sogar umzukehren, dass wir am Ende mehr Zuzug haben, was im Übrigen auch mit leichter Möglichkeit in der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für Thüringen in Anschlag gebracht ist. Aber es war eben 2008 noch ein Drittel mehr, nämlich damals 12.700, die dem Land den Rücken gekehrt haben.
Die Perspektiven für eine gute Zukunft in Thüringen haben sich verbessert. Dazu trägt vieles bei, auch die Breite unserer Wirtschaftsstruktur, die wir haben, die Branchenvielfalt, die durch die Krise des vergangenen Jahres insgesamt wirklich bewährter gekommen ist als in manch anderen Länder, gerade auch im süddeutschen Raum, die dort wesentlich mehr zu tragen hatten.