Eines geht dann doch nicht, dass mir unterstellt wird und mir vorgeworfen wird, ich würde die Unwahrheit sagen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen und von Ihnen schon gar nicht, das muss ich mal ganz offen sagen. Jetzt will ich noch mal genau erklären, was wir gemacht haben. Am 18.05. hat mein Staatssekretär auf meine Anweisung hin erklärt, Thüringen wird in der nächsten Woche - und das war in der Landesregierung mit der Ministerpräsidentin und mit der Finanzministerin abgestimmt - entscheiden. Alle Länder wussten dies und alle Länder haben sich wie folgt eingelassen, macht dies, einverstanden, und haben uns dann erklärt, wann und auf welchem Weg sie denn Entscheidungen treffen. Dann kann ich es noch einmal aufklären. Am Dienstag hat Rheinland-Pfalz im Kabinett einen Zwischenbericht beraten. Die haben gesagt, wir warten noch ein paar Tage, aber wir werden auch entscheiden. Herr Beck hat im Übrigen die Bundeskanzlerin in dem Sinne auch aufgefordert zu agieren. Der hessische Staatssekretär im Finanzministerium - ich will mal eines sagen, das ist ja schon bezeichnend, bei Ihnen, da, wo Sie nämlich Verantwortung haben, dürfen Sie die gar nicht wahrnehmen, weil der Wirtschaftsminister in Hessen zu dem Thema nichts zu sagen hat, das ist interessant - organisiert alles, der Kollegen Schäfer. Ich sage toi, toi, toi, glücklicherweise, weil das eine gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen und dort auch in Hessen ist. Der hat erklärt, wir werden das Kabinett gar nicht befassen, sondern wir werden auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung in Hessen entscheiden. Und wir werden entscheiden, was ganz klar ist.
werden selbstverständlich zustimmen. Die werden auch eine Entscheidung treffen. Auch dort bedarf es einer gesonderten Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss. Den Weg wird NordrheinWestfalen gehen.
Deswegen für mich völlig klar: Alle Länder werden diese Entscheidung treffen. Darüber bin ich sehr froh, weil das zeigt eines: Die Länder sind sich einig, weil die Länder wissen, was es bedeutet, wenn diese Standorte nicht mehr zur Verfügung stehen, was es heißt für die regionalwirtschaftliche Entwicklung, für die Beschäftigungsverhältnisse für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen, Herr Barth, darauf lege ich großen Wert, haben wir hier korrekt informiert. Ich habe exakt nur dieses gesagt. Dass das das Bundeswirtschaftsministerium ärgert, das verstehe ist. Die haben eines versucht, das Bundeswirtschaftsministerium hat in der letzten Woche über die „Financial Times“ Falschmeldungen in die Welt gesetzt über das, was im Bürgschaftsausschuss beraten worden ist. Da ist nämlich kolportiert worden, der Bürgschaftsausschuss sei gegen staatliche Beteiligung. Dem habe ich richtigerweise widersprochen. Dann musste das Bundeswirtschaftsministerium einräumen durch eine Sprecherin, dass dies eine Fehlmeldung war. Darauf lege ich schon großen Wert.
Wissen Sie, Herr Barth, was mich dann ärgert? Man kann Dinge miteinander austragen. Ich habe Sie vorhin zitiert. Aber wenn ich jetzt folgendes Zitat von Ihnen über mich in der Zeitung lese, da muss ich mal sagen, hört dann die Freundschaft auf. Sie sagen mir, ginge es nach Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, wären die deutschen Staatsgelder längst in den USA. Ich will mal sagen, ich würde dem Kollegen Brüderle das eine oder andere unterstellen oder vielleicht auch nahelegen, aber dass Sie mir nahelegen, ich würde mit deutschen Steuergeldern die amerikanische GM und Ähnliche versuchen, das Geld dort zu überweisen, das finde ich unanständig, das muss ich ganz offen sagen. Was ich hier mache? Ich nehme meine Verantwortung wahr. Wir haben uns im Kabinett - und darauf lege ich großen Wert - einvernehmlich und in einem einvernehmlichen Abstimmungsprozess aller Beteiligten dafür bekannt. Das finde ich richtig. Dazu gibt es auch die entsprechende Unterstützung der Faktionen, und zwar nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch anderer Fraktionen, das ist in den Beiträgen hier deutlich geworden. Ich würde Ihnen eines wünschen, das sollten Sie mal wirklich machen, ich finde, man kann hier im Landtag solche Reden halten. Wissen Sie, wann ich Sie ernst nehmen würde? Wenn Sie sich vor eine Belegschaftsversammlung bei Opel Eisenach stellen würden und das, was Sie heute hier zum Besten gegeben haben, den Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht sa
Dann würde ich sagen, das wäre dann der Punkt, wo ich Respekt hätte, und nicht Reden halten, die hier nicht viel kosten, aber die eines - wirklich eines - nicht zur Kenntnis nehmen, was das für die Region, was das für die Beschäftigten in Eisenach bedeutet. Wer einmal auf einer solchen Belegschaftsversammlung war und dort erlebt hat, wie Männer und Frauen, die dort arbeiten, die seit mehreren Jahren in einer existenziellen Krise auch dieses Unternehmens sich bewegen, der, glaube ich, kommt zu anderen Antworten. Ich kann nur hoffen, dass die FDP sich wieder besinnt, weil, ich glaube, das Programm, das Sie politisch vertreten, nicht nur an dieser Stelle ein Programm ist, das die liberalen Kräfte überflüssig machen wird in diesem Land, nicht nur in Thüringen, sondern an anderer Stelle auch. Deswegen kann ich nur hoffen, dass Sie nachdenken und endlich wieder Politik machen im Sinne und im Interesse der Menschen und der Beschäftigten in diesem Lande. Herzlichen Dank.
Es gibt jetzt wieder vier Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und für die CDU-Fraktion Herrn Bergemann habe ich auch gesehen. Herr Adams hat sich wieder gesetzt. Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bergemann, ich habe aber vorhin noch mal gefragt, wir haben es nicht in der Reihenfolge eindeutig festlegen können, vielleicht teilen Sie sich diese Zeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Minister, auch vielen Dank noch für die Klarstellung mit dem länderübergreifend, es ist tatsächlich so. Aber Herr Kemmerich, ich war mal Betriebsratsvorsitzender eines großen Unternehmens - 7.000 Beschäftigte. So eine Rede müssten Sie wirklich dort mal halten vor Leuten, ich glaube, Sie würden so nicht wieder rauskommen.
Das geht nicht, ich bin sehr dafür, Sie wissen genau, dass GM in gutem Wasser ist, das wissen wir auch. Darüber sind wir froh, die haben die Überbrückungskredite mit Zinsen zurückgezahlt.
Der amerikanische Steuerzahler hat 60 Mrd. in das Unternehmen investiert, er hat auch einen Anspruch, das Geld zurückzubekommen, und wir haben hier diskutiert, wenn wir Staatshilfen geben, wollen wir natürlich auch, dass sie nicht in Detroit landen, sondern dass sie investiert werden in unseren Standorten für technologische Entwicklung, für Zukunftsentwicklung. Da bitte ich Sie, fair zu sein, so einfach kann man es sich nicht machen. Was Sie gesagt haben, ist völlig daneben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Diskussion macht recht deutlich, es geht nicht um Anscheinenspolitik, Herr Machnig ist der Letzte, der nur den Anschein erweckt, er ist da sehr direkt.
Es geht aber auch nicht, liebe Kollegen von der CDU, dass wir damit drohen, wenn wir es der Belegschaft sagen, dann würde es Herrn Barth da nicht mehr so lustig sein. Ich möchte noch mal kurz auf den Redebeitrag von Herrn Kemmerich eingehen. Herr Kemmerich, ich bin wirklich erstaunt darüber, was Sie machen. Sie haben in Ihrer Rede einmal davon gesprochen, dass GM Hilfe des Staates bekommen hat, der Vereinigten Staaten von Amerika. GM konnte dann kurze Zeit später das Geld zurückzahlen oder sich wieder zurückkaufen. Das Unternehmen ist damit gesichert. Ich unterstelle mal, dass Sie das richtig finden, zumindest habe ich keine Anhaltspunkte, dass Sie das schlecht fanden. Warum - und das ist meine wirklich ernst gemeinte Frage - soll das in Deutschland nicht möglich sein für Opel? Das finde ich ganz komisch und dazu hätte ich gern von Ihnen was gehört. Leider ist die Zeit vorbei.
nete Lemb noch zu Wort kommen. Drei Minuten wären es noch gewesen und Sie haben nur eine Minute gesprochen, Herr Adams.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, damit hätte ich jetzt gar nicht gerechnet. Ich will einfach noch mal darauf eingehen, dass ich es ziemlich unsäglich finde, was die Kollegen der FDP hier betreiben, weil permanent ein Gegensatz aufgemacht wird zwischen der Diskussion um Opel und dem Mittelstand. Sie sollten sich mal in der Region Eisenach schlau machen, wie viele Mittelständler und nicht nur mittelständische Industrie, sondern auch Klein- und Kleinstunternehmen in der Region um Eisenach von Opel abhängen. Insofern ist dieser Widerspruch, den Sie hier aufmachen, weder zulässig, noch sachgerecht, noch zielführend und leider ist der Herr Barth ja nicht da. Viele wissen, dass ich über Kontakte in die Belegschaft von Opel verfüge. Es ist schon angekündigt, dass bei der nächsten Betriebsversammlung der Vorsitzende der FDPFraktion im Thüringer Landtag eine Einladung zur Belegschaftsversammlung erhalten wird. Da kann natürlich diese Aussage wiederholt werden.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Da bin ich gespannt, da komme ich auch.)
Wenn Sie ehrlich sind, würden Sie hier auch sagen, wir sind gegen Staatshilfen, wir sind gegen Bürgschaften und wir sind dafür, dass der Standort in Eisenach geschlossen wird, weil das die Konsequenz ist. Alle Beteiligten an den direkten Verhandlungen haben deutlich gemacht, dass - wenn diese Bürgschaften nicht kommen - dann mindestens ein Standort in der Bundesrepublik gestrichen wird. Da ist am stärksten Opel in Eisenach gefährdet und mindestens eine weitere Anzahl von Arbeitsplätzen im vierstelligen Bereich. Wenn Sie das wollen, dann sollen Sie auch so ehrlich sein, das von diesem Pult aus hier zu sagen. Herzlichen Dank.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Dringlichkeit der Einführung eines Thüringer Vergabegesetzes vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/998 -
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, wir hatten gerade ein Thema, bei dem sich das Hohe Haus weitestgehend einig ist. Bei dem jetzt hier vorliegenden Thema ist es wahrscheinlich weniger der Fall. Auf alle Fälle scheint gegenwärtig innerhalb der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Thema „Thüringer Vergabegesetz“ wenig Einigkeit zu herrschen.
Die Koalitionspartner wollen das Vergaberecht überarbeiten und ein europakonformes Gesetz auf den Weg bringen. Das ist in der Koalitionsvereinbarung zu lesen - sicherlich durchaus noch etwas vage. Aber Wirtschaftsminister Machnig hat in der Folgezeit immer wieder betont, dass es eine Gesetzesvorlage aus seinem Haus respektive dann der Landesregierung geben wird, auf die wir allerdings bis zum heutigen Tag warten, eine im Übrigen auch, die deutlich mit entsprechenden Festlegungen in Aussicht gestellt war, was Mindesteinkommen und weitere Faktoren in dieser Richtung betrifft.
Meine Damen und Herren, ein Thüringer Vergabegesetz ist deshalb im Augenblick besonders wichtig, zusätzlich wichtig, weil wir diese Krisensituation haben, die wir alle gemeinsam kennen, und weil wir Verlässlichkeit insbesondere für die öffentlichen Vergaben für mittelständische Unternehmen brauchen und weil wir außerdem über Einkommen Binnennachfrage stärken müssen in der antizyklischen Politik, die gegenwärtig notwendig ist und die ja auch insgesamt an anderen Stellen oft recht schnell und mit großen Summen praktiziert wird. Wir haben einen eigenen Entwurf vorgelegt, der bereits im parlamentarischen Gang ist, und das letztens auch wieder im Ausschuss entsprechend besprochen. Wir gehen also nach wie vor davon aus, dass es einen Gesetzentwurf der Landesregierung noch vor Ablauf der Sommerpause geben wird. Daher haben uns die Einlassungen der CDU-Fraktion dieser Tage durchaus etwas irritiert. Vielleicht bekommen wir ja heute mehr Klarheit in dieser Frage.
Was das Grundsätzliche betrifft, so will ich hier noch mal wiederholen: Mit der Umsetzung der EURichtlinie 2004/18/EG durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 24. April 2009 hat die Bundesregierung die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass öffentliche Einrichtungen soziale und Umweltstandards in ihren Kriterienkatalog für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aufnehmen können. Das ist natürlich, meine Damen und Herren, eine Kannbestimmung, aber gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass der Thüringer Gesetzgeber - dieser Landtag - ein solches Gesetz mit entsprechenden Richtlinien für Thüringen beschließt. Im Bereich der untersten Absicherung kann der Staat tatsächlich als öffentlicher Auftraggeber ebenso den Markt beeinflussen wie im Bereich der Tariflöhne. Öffentliche Investitionen und Beschaffungen sind eine durchaus relevante Größe, das zumal bei unserer Gesamthaushaltssituation, bei unserer Wirtschaftssituation, bei unserer Unternehmensstruktur, die wir in Thüringen vorfinden.
Wie diese Nachfrage nun konditioniert ist, bleibt den gesetzlichen Regelungen über das Vergaberecht vorbehalten. Es geht darum, am Markt mit dieser Nachfragestärke, meine Damen und Herren, auf positive Standards zu setzen. Letztlich handelt es sich bei öffentlichen Aufträgen um Steuergelder, meine Damen und Herren,
Deshalb, denke ich, ist der Staat und sind wir insgesamt mit einem solchen Thüringer Vergaberecht in der Verantwortung, in der sozialen Verantwortung, aber auch in der Verantwortung für einen fairen Wettbewerb und das Vermeiden von Lohndumping und gute Qualität und auch eine Sicherung der Sozialsysteme. Deshalb ist ein guter Lohn für gute Arbeit das, was Vergabeentscheidungen mit implizieren sollte, mit implizieren muss in diesem Land, meine Damen und Herren. Genau in diese Richtung habe ich im Übrigen den Wirtschaftsminister auch immer verstanden.
Nun liegt uns heute ein Gutachten der SPD-Fraktion vor, was offensichtlich hilfreich auf diesem Wege sein soll. Ich will hier nur eines hervorheben, nachdem ich mir das angesehen hatte, der Einwand des Gutachtens, die Bestimmung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit privater Auftragsvergabe sei nicht möglich, ist nicht stichhaltig, da es für Unternehmen keinen Zwang gibt, sich an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, sondern eher um eine freiwillige Entscheidung handelt. Deshalb gilt hier Artikel 3 des Grundgesetzes aus unserer Sicht ausgesprochen nicht. Was aber gilt, ist Landesverfassungsrecht und da insbesondere der Artikel 36 des Sozialstaatsziels,
meine Damen und Herren. Deshalb ist ein Vergabegesetz in dieser Richtung dringend notwendig und wir erhoffen uns Aufklärung, wie das nun die Regierung und die Koalitionsfraktionen derzeit sehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes an Herrn Hausold, ich kann Sie beruhigen oder eben auch nicht, es gibt keinen Grund zur Annahme, es gäbe Uneinigkeit zwischen den beiden Fraktionen, aber es gibt auch keine Denkverbote in diesem Haus. Deswegen haben wir unser Papier verabschiedet. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Fraktionen der CDU und der SPD das gemeinsame Ziel definiert, den Mittelstand zu fördern, das Vergaberecht zu überarbeiten und ein europarechtskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Vergabe öffentlicher Aufträge vor allem mittelstandsfreundlich regeln. Mit unserem Eckpunktepapier zu einem Thüringer Mittelstandsförder- und Vergabegesetz haben wir unsere Vorstellungen für ein einfaches, klar formuliertes und transparentes Gesetz auf den Tisch gelegt und im Übrigen mit den Vorstellungen des Europäischen Parlaments im öffentlichen Auftragswesen vom 18. Mai uns deckungsgleich gesehen.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein ehrlicher Vertrag. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, woran sie sind. Sie haben Anspruch darauf zu erfahren, was die Politik will und auch worin sich die politischen Parteien unterscheiden, auch dann, wenn sie beschließen, zum Wohle aller gemeinsam zu reagieren.“ Unsere im Koalitionsvertrag festgeschriebene Aufgabe und die hier zitierte Vereinbarung haben wir als CDU-Fraktion insofern zu 100 Prozent erfüllt.
Nun eines klar und deutlich für alle zum mitschreiben: Der Koalitionsvertrag gilt und die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt für gute Arbeit und faire Löhne. Wir stehen für mehr Tarifautonomie, aber dabei hat unsere Position bzw. unser Grundsatz, dass Lohn- und Gehaltsstrukturen von den Tarifpartnern ausgehandelt werden, nach wie vor Gültigkeit.
Meine Damen und Herren, welche Möglichkeiten haben wir als Parlamentarier? Wir können einen Gesetzentwurf selbst erarbeiten oder aber wir können gemeinsam einen Regierungsentwurf beraten, entwickeln und beschließen. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Herr Hausold hat es gesagt, im letzten Ausschuss hat Herr Minister Machnig klar die Linie vorgegeben, wann das Gesetz zu erwarten sein wird oder die Gesetzesvorlage. Es gibt nämlich noch keine, deswegen verstehe ich auch die ganze Aufregung nicht. Wir haben explizit deshalb gesagt, wir beraten Ihren Gesetzesantrag oder -vorschlag gemeinsam mit dem der Landesregierung, der sich seit Februar übrigens in der Abstimmung befindet. Ich mache es noch einmal deutlich - ich habe es vorhin schon gesagt -, der Koalitionsvertrag erteilt keinerlei Denkverbote. Deshalb, denke ich, haben wir mit unseren acht Punkten klar und deutlich gemacht, was wir erwarten, was in dem zukünftigen Gesetzentwurf stehen wird. Ich gehe stark davon aus, dass die meisten unserer Forderungen in dem Gesetzentwurf der Landesregierung aufgegriffen werden. Insofern verstehe ich die presseöffentliche Kritik und die Aufregung der Opposition überhaupt nicht. Fakt ist, wir wollen ein europarechtskonformes Gesetz, das sich auch am Urteil des EuGH vom 03.03. - das sogenannte Rüffert-Urteil - orientiert.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Tariftreue und zu den Kritiken nur so viel noch sagen: Wir sind der Meinung, dass Tariftreue oder vergabefremde Kriterien in dem Gesetz nicht enthalten sein sollten, sondern klare, transparente Regelungen getroffen werden sollen, die genau dem Rechnung tragen, was vorhin schon gesagt worden ist, den Mittelstand zu fördern und zu stärken. Tariftreue und sonstige vergabefremde Kriterien sind in vielen anderen Gesetzen geregelt. Darauf nehmen wir Bezug und dazu stehen wir auch, aber wir wollen ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz und kein weiteres Arbeitszeitgesetz oder Tarifvertragsgesetz oder Kündigungsgesetz - deswegen unser Vorstoß.
Zum Schluss noch einmal, die CDU-Fraktion setzt sich für gute Arbeitspositionen und -bedingungen ein, für starke Tarifpartner und für stärkere Tarifbindungen, aber in erster Linie wollen wir unseren Mittelstand stärken. Das war ja auch der Ansatz zur Aktuellen Stunde. Ich freue mich auf eine gute Debatte, wenn uns der Gesetzentwurf dann vorliegt hier im Plenum und dann später auch in den entsprechenden Ausschüssen, wo wir diesen dann beraten wollen. Vielen Dank.