Nachdem die Fraktionen ihre Gratulationen vollzogen haben, bitte ich dann die neu gewählte Ministerpräsidentin nach vorn zur Vereidigung.
Ich denke, die Gratulationen können auch nach der Vereidigung fortgeführt werden. Wir möchten bitte erst die Amtshandlung vollziehen.
Frau Lieberknecht, bitte kommen Sie nach vorn. Ich bitte die Abgeordneten, sich von den Plätzen zu erheben.
Frau Ministerpräsidentin, ich lese Ihnen die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel vor. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten: „so wahr mir Gott helfe!“. Ich bitte Sie nun, diese Formel nachzusprechen: Ich schwöre,
Ich darf Sie recht herzlich beglückwünschen, Ihnen alles Gute wünschen, Gottes Segen, Kraft für diese Zeit und eine gute Hand für unseren Freistaat Thüringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben es gerade erlebt, nichts ist selbstverständlich und man muss immer auf alle Fälle vorbereitet sein. Ich erinnere an den Ältestenrat am Dienstag, ich glaube, wir erinnern uns ganz gut. Ich habe Respekt vor der Weisheit unserer Landesverfassung, in die langes politisches Erfahrungswissen eingeflossen ist und die gegebenenfalls auch drei Wahlgänge vorsieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, umso mehr danke ich für das Vertrauen der Mehrheit von letztlich dann doch 55 Stimmen im dritten Wahlgang in diesem Hohen Haus. Sie haben mit Ihrem parlamentarischen Votum bestätigt, was zwischen CDU und SPD seit dem Wahlabend des 30. August zunächst sondiert und dann sehr intensiv verhandelt worden ist. Damit haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun mit Ihrer Mehrheit die letzte und zugleich aber die einzig wirklich konstitutive Hürde für die Bildung einer neuen Landesregierung genommen. Dafür danke ich Ihnen sehr.
Ich danke allen, die geholfen haben, das nicht einfache Wählervotum vom 30. August in Verantwortung vor der Situation und den Aufgaben unseres Landes in eine handlungsfähige politische Mehrheit von CDU und SPD umzusetzen. Dazu gehören die Verhandlungsgruppen, zunächst unter Birgit Diezel und dann unter mir aufseiten der CDU und unter Führung von Christoph Matschie aufseiten der SPD. Dazu gehören die Verhandler in den Facharbeitsgruppen auf beiden Seiten. Dazu gehören all diejenigen, die uns immer wieder durch ihre gesellschaftliche Begleitung aus den Verbänden und Vereinen, aus den Institutionen und Organisationen unseres Landes un
terstützt haben. Ihnen allen gilt mein Dank an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Begleitung und ihre Unterstützung. Das war uns, die wir unmittelbar in Verantwortung standen, wichtig.
Ich danke aber auch denen, die in den vergangenen Jahren unter Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus und Bernhard Vogel und ganz zu Anfang Josef Ducha das Land so vorangebracht haben, dass wir jetzt in dieser neuen Legislaturperiode auf einem guten Fundament aufbauen können in einer Koalition von CDU und SPD und damit auch neue Zeichen setzen können.
Es ist mir und uns ernst mit der Absicht, Verantwortung zu teilen und gemeinsam mehr für Thüringen, mehr für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen. Die inhaltlichen Weichenstellungen sind fixiert. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und eine Ministerpräsidentin gibt es jetzt auch und die Ministerinnen und Minister werden folgen. Die Regierung wird sich an den Aussagen unseres Koalitonsvertrags messen lassen. Starkes Thüringen, innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen, dafür werden die Mitglieder des Kabinetts von CDU und SPD einstehen.
Mir persönlich ist neben diesen Eigenschaften gerade hier im Hohen Haus aber noch ein Weiteres wichtig: Das Ganze, was wir uns vorgenommen haben, wird umso mehr gelingen, auch gemeinsam gelingen, wenn einer möglichst starken Regierung auch ein möglichst starkes Parlament gegenübersteht. Eines meiner Ziele wird sein, dass, bei den Mitgliedern des Kabinetts angefangen, bis in die Ministerialverwaltungen hinein, immer auch die Perspektive des Parlaments mitgedacht wird. Der Lübecker Konvent 2003, die Ergebnisse der Föderalismuskommission I und II, die bundes- und europarechtlichen Herausforderungen des Lissaboner Vertrags, all das wird Regierung und Parlament gemeinsam im Interesse unseres Landes zum Handeln zwingen. Ich will, dass wir noch mehr als bisher unsere föderalen Möglichkeiten gemeinsam nutzen. Dazu lade ich ausdrücklich auch alle ein, die sich aus der Gesellschaft heraus mit ihren Ideen und Erfahrungen, mit ihrem Können, ihren Gaben und Talenten einbringen wollen in die Gestaltungsaufgaben unseres Landes. Ich würde mir wünschen, dass uns ein wenig auch von dem Oktoberfrühling des Jahres 1989 nach nunmehr 20 Jahren friedlicher Revolution erneut begleiten möge.
Der Landtag, sehr geehrte Frau Präsidentin, hat mit seiner diesjährigen Veranstaltung zum Tag der Verfassung und zum Tag des Thüringer Landtags ein sehr schönes Beispiel in dieser Woche gesetzt.
Ich bin also guter Dinge, ich freue mich jetzt auf die Regierungsstraße und die alte Kurmainzer Statthalterei und dann freue ich mich auf den kommenden Mittwoch, den 4. November, da wird die Ernennung und Vereidigung der Ministerinnen und Minister der Landesregierung sein, und auch Staatssekretäre wird es selbstverständlich geben. Gemeinsam werden wir hart arbeiten, um Ihnen dann in der nächsten regulären Plenarsitzung mit einer ersten Regierungserklärung genauer Rede und Antwort zu stehen. Bitte helfen Sie alle mit, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wie der Opposition und die Bürgerinnen und Bürger im Land, dass die kommenden fünf Jahre erfolgreiche Jahre für Thüringen werden. Ich verspreche Ihnen meinen vollen Einsatz und genauso bin und bleibe ich aber auch auf Ihre Begleitung und Ihre Unterstützung weiter angewiesen. Ganz herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie zur Fortsetzung der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 4. November, um 16.00 Uhr einladen. Bis dahin eine gute Zeit.