Erwähnen möchte ich noch die Kürzung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 100.000 € auf 70.000 €. Hier sparen wir 30.000 € ein. Beste Öffent
lichkeitsarbeit wäre zum Beispiel eine effektivere Straßeninstandsetzung. Damit machen wir die beste Öffentlichkeitsarbeit.
Frau Doht hatte den ÖPNV angesprochen. Natürlich braucht jeder Geld. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir unsere Klientel beschädigen. Man muss auch einmal so eine unbequeme Sache durchsetzen. Ich kann nicht von 800.000 € auf 3 Mio. € erhöhen. Dann müssen die Busse eben ein Jahr länger fahren, wenn sie betriebssicher sind. Ich kann mir privat auch kein Auto kaufen, wenn ich kein Geld habe, wenn das noch läuft, fahre ich es eben noch ein Jahr länger.
Gern würde ich alles mit neuen Autos ausstatten, aber wir müssen immer im Kopf haben, dass wir nur das ausgeben können, was wir haben. Das wird hier teilweise vollkommen vergessen.
Ich möchte noch zwei Sachen loswerden, die ich gar nicht auf meinem Zettel stehen habe. Herr Pidde ist leider nicht da. Ich bitte Sie, diese Aussage von gestern, was die FDP gemacht hat, ist alles nur Schrott - Herr Pidde, Sie sind leider nicht da, vielleicht hören Sie es -, zurückzunehmen. Sie beleidigen hier auch Menschen, die an diesem Haushalt gearbeitet haben, vor diese stelle ich mich, vor unsere Referenten und vor die Sekretärinnen. Um mich brauchen Sie sich nicht zu kümmern.
Ich bin jetzt am Ende. Ich hätte noch etwas zu Herrn Machnig gesagt, aber Entschuldigung, das war es. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, solide und eine gut abgestimmte Bau- und Verkehrspolitik sind von enormer Bedeutung und waren und sollen auch in Zukunft das Aushängeschild unseres Freistaats sein. Es gilt politische Verantwortung zu übernehmen für einen krisenfest finanzierten Haushalt und die Fortsetzung unserer erfolgreichen Bau- und Verkehrspolitik, aber auch für die nachfolgenden Generationen, die wir immer im Blick haben sollten bei allem, was wir heute tun.
Bezogen auf Bau und Verkehr fordert es den verantwortungsvollen und bedachten Einsatz unserer knappen, finanziellen Ressourcen - die sind knapp, das haben alle Redner heute schon betont -, diese möglichst mit dem Ziel der Umsetzung in zukunfts-, wachstums- und umweltorientierten Projekten zum Einsatz zu kommen.
Meine Damen und Herren, im Einzelplan 10 sind die Schwerpunkte klar definiert und konkretisiert worden. Wir wissen, dass es sich beim Einzelplan 10 um einen investiven Haushalt handelt. Mit einer Investitionsquote von etwa 40 Prozent ist er sicherlich derjenige Haushalt, von dem im Sinne der Nachhaltigkeit die meisten Wachstumsimpulse für unseren Freistaat ausgehen. Ich möchte hier auch nur einige Schwerpunkte für uns hervorheben. Seit dem Jahr 1990 wurde die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur gezielt ausgebaut. Das war Voraussetzung, um die günstige Lage Thüringens in der Mitte Deutschlands zu einem echten und dauerhaften Standortvorteil entwickelt zu können. Das heißt jetzt nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen, auch in den nächsten Jahren sollen die Aufwendungen für die Landesstraßen auf dem Niveau der Vorjahre erhalten werden. Auch erinnere ich noch mal an den letzten Winter, der hart, streng und lang war und uns ein großes Schlaglochproblem hinterlassen hat, wo natürlich auch ein hoher finanziellen Aufwand zur Sanierung der Straßenschäden eingesetzt werden muss, was sicher sinnvoll und notwendig ist und auch gemacht wird.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Infrastruktur ist unbedingt im Sinne der Daseinsvorsorge und Mobilität der Menschen weiter zu verbessern. Das Landesstraßenerhaltensprogramm ist deshalb enorm wichtig und haushaltsmäßig prioritär zu behandeln. Da gibt es eben auch noch Bedarfe bei dem Ausbau und der Sanierung von unseren Landesstraßen. Auch da könnten wir sicher mehr Geld ausgeben, aber in Zeiten knapper Kassen kann man auch nicht alles umsetzen, was wichtig und notwendig ist. Aber
mit den Mitteln, die eingestellt worden sind, müssen wir die Probleme angehen und wir werden Jahr für Jahr auch diese wichtigen Aufgaben anpacken. Da haben wir auch noch jede Menge Zeit und viel zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Infrastrukturpolitik sorgt für die gute Erreichbarkeit aller Landesteile. Leistungsfähige Verkehrssysteme wirken nicht zuletzt der Auseinanderentwicklung der Teilräume des Landes entgegen, verstärken Mobilität und Flexibilität sowie initiieren Wachstum und Beschäftigung in den Regionen vor Ort. Das darf auch nicht außer Acht gelassen werden.
Im Schienenpersonennahverkehr werden heute knapp 22 Mio. Fahrplankilometer angeboten, das entspricht einer Steigerung um 20 Prozent innerhalb der letzten 12 Jahre, weil immer suggeriert wird, dass gerade wir den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV vernachlässigen; also die Zahl spricht hier für sich. Aber auch da ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht; damit geben wir uns nicht zufrieden. Sie wissen alle, dass die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt zügig ausgebaut wird, die MitteDeutschland-Verbindung ganz wichtig ist, aber auch die ICE-Strecke zwischen Halle und Erfurt und auch der Abschnitt Nürnberg-Erfurt bis 2017, das ist nicht mehr lange hin, befahrbar sein wird. Allen Ankündigungen der Deutschen Bahn zum künftigen Fahrplanangebot oder der Fortsetzung der für uns so wichtigen Projekte, die ich jetzt nicht alle aufzählen will, zum Trotz, setzen wir uns nach wie vor für die Sicherstellung eines bedarfgerechten, servicefreundlichen und sicheren öffentlichen Personennahverkehrs ein. Wir nehmen auch da die Deutsche Bahn mit in die Pflicht und werden sie auch immer daran erinnern, was noch zu tun und zu lassen ist.
Im Einzelplan 10 sind deshalb insgesamt 222 Mio. €, das ist viel Geld, für die Aufrechterhaltung eines vertakteten Schienenpersonennahverkehrsangebots eingestellt und 21,6 Mio. € für die Leistungen zur Bereitstellung weiterer Fahrplankilometer, auch das ist sehr erfreulich. Wir unterstützen die Kommunen mit 52 Mio. € im Straßenpersonennahverkehr zum Ausgleich der ermäßigten Schülerbeförderung. Auch da gibt es in den nächsten Jahren sicher noch Konzepte in der Umsetzung zu entwickeln, wie kann ich im ländlichen Raum auch am Wochenende den ÖPNV sichern. Es gibt gute Konzepte. Hier möchte ich auch mal sagen, alle, die auf der Suche nach Konzepten sind, möchten sich mal im Eichsfeld umschauen, wo seit Jahren das wunderbar mit Rufbussen organisiert und auch gut finanziert ist.
gerechten Fahrzeugen sowie den Neu- und Ausbau von Zugangs- und Verknüpfungsstellen sind auch in diesem Haushalt Förderschwerpunkte gesetzt. Die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur für die Fortführung und Erweiterung des Verbundtarifs ist auch ein Förderschwerpunkt. Darüber haben wir hier auch schon genug geredet, auch im Ausschuss, darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen.
Aber zwei Sätze noch mal zum Flughafen Erfurt und Altenburg und auch dem Änderungsantrag, den DIE LINKE eingebracht hat: Der Freistaat Thüringen ist nun mal Mitgesellschafter des Flughafens, und wenn er 3 Mio. € dieses Jahr braucht, auch wenn das viel Geld ist, müssen wir dieses bezahlen, dafür stehen wir in der Pflicht. Ich finde es richtig, Herr Untermann, dass wir hier Mittel eingestellt haben, 75.000 € noch mal für ein Konzept für den Flughafen in Erfurt, aber auch - obwohl uns Altenburg-Nobitz nicht gehört - noch 75.000 € für ein Konzept ausgeben, um auch der Region zu helfen. Langfristig können wir uns natürlich den Flughafen Altenburg-Nobitz nicht auf den Tisch ziehen, das ist nicht machbar. Mit dem Geld - und das finde ich auch sinnvoll - soll den Flughäfen geholfen werden, ihre Wirtschaftlichkeit weiter verbessern zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stadtumbauprogramme und Stadtentwicklungskonzepte sind neben der Wohnungsbauförderung Instrumente, die zur Revitalisierung der Thüringer Innenstädte inklusive der Sanierung zukunftsfähiger Quartiere und dem Rückbau dauerhaft leerstehender Gebäude beitragen - da haben wir ja auch noch einiges zu tun. Die im Einzelplan 10 definierten und zum Teil durch Bundesmittel kofinanzierten Programme bewirken vor dem Hintergrund demographischer Prozesse eine gesicherte Entwicklung der historisch geprägten Innenstädte und unterstützen die Gemeinden und Städte zusätzlich bei der behindertengerechten, lebenswerten und liebenswerten Gestaltung des öffentlichen Raums. Auch hier helfen wir den Gemeinden. Sicher kann man immer über Höhen von Förderprogrammen sprechen, aber wir können das Geld auch nur einmal ausgeben. Die Gemeinden haben auch Geld und müssen ihren Teil dazu beitragen und können das auch. Nicht alle können es. Es gibt auch noch Gemeinden, die das können - Sie nicken, Frau Enders - ich nicke hier auch als Bürgermeisterin.
In leistungsfähigen und attraktiven Städten und Gemeinden spielt dabei insbesondere der bezahlbare Wohnraum eine wichtige Rolle. Es betrifft auch das Grundbedürfnis von Menschen. Für viele Bürgerinnen und Bürger hier in Thüringen sind die eigenen vier Wände ein wichtiges Lebensziel. Die Förderung des sozialen Wohnraums in Zeiten des Bevölkerungsrückgangs ist deshalb eine wichtige Standortpolitik auch für unseren Freistaat. Aus diesem Grund ist
neben der Förderung der Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, auch die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum hier wichtig. Das ist auch für dieses Klientel wichtig, dass wir sie hier unterstützen, die das allein nicht leisten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Wohnungsbauförderung schließlich auf eine dauerhafte, stabile finanzielle Grundlage zu stellen, ist mit dem Einzelplan 10 die Basis für die Aufstockung des Wohnungsbauvermögens geschaffen. Das halten wir für einen ganz, ganz wichtigen Impuls, der von diesem Haushalt hier ausgeht. Damit wir auch in Zukunft noch handlungsfähig sind, ist beabsichtigt, einen revolvierenden Fonds einzurichten. Das ist sicher ein wichtiger Impuls, der von diesem Haushalt ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 10 wird kein Geld verfrühstückt, sondern Geld investiert. Das hat positive Auswirkungen für die Konjunktur und auch für die Verbesserung der Infrastruktur hier im Freistaat Thüringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die FDP ist schon so viel gesagt worden, deswegen will ich das in meinem Beitrag vermeiden. Aber wir verlieren ein bisschen aus dem Blick, dass wir heute über einen Schuldenberg reden, den sicherlich nicht die FDP zu verantworten hat, sondern da schaue ich vor allem mal in die Reihen der CDU.
Da möchte ich nur drei Punkte nennen: eine überdimensionierte Spaßbadlandschaft, üppige Versorgungsansprüche und ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der für die Einwohnerzahl in Thüringen längst nicht mehr adäquat ist.
Das sind die Punkte, worüber wir reden müssen in den nächsten Jahren. Die Ankündigung von Herrn Mohring, diese 8.000 Stellen einzusparen, da warte ich noch auf das Konzept, wie das dann passieren soll.
Wir haben heute schon oft gehört, dass der Einzelplan 10 und auch 18 vor allem investiert. Also es geht um einen Investitionshaushalt und da schauen wir vor allem darauf, wie effizient die Mittel eingesetzt sind, die wir im Haushalt haben. Da gibt es doch einige Punkte, die aus unserer Sicht sehr kritikwürdig sind.
Ich mache gleich weiter bei den Flughäfen. Es ist gerade schon angesprochen worden: Wir haben im Haushalt zwei Gutachten stehen. Das halte ich für nicht sachgerecht. Wir reden über zwei Flughäfen in diesem kleinen Bundesland Thüringen, die 150 Kilometer voneinander entfernt sind, und da ist es einfach ein Gebot der Stunde, dass wir eine Zusammenschau dieser zwei Flughäfen machen. Das heißt, ein Gutachten für die Flughäfen in Thüringen,
dann könnte man wahrscheinlich auch Geld sparen. Das ist ein Ansatz, der etwas sachdienlicher ist als der der FDP, hier gar nichts einzustellen. Man braucht ein neutrales Gutachten, was dann auch die Akzeptanz finden wird, wenn ein Ergebnis rauskommt. Wofür man allerdings kein Gutachten braucht, ist für die Feststellung, dass die 6 Mio. € für die Fluglinie Erfurt-München eine Verschwendung ist, eine Verschwendung von Steuergeldern.
Diese Fluglinie ist mit 30 Prozent ausgelastet. Ich habe aber wahrgenommen, dass es auch den Herrn Minister nicht freut, dass die Vorgängerregierung uns noch dieses Ei ins Nest gelegt hat, das wir noch abzubezahlen haben. Aber ich habe die Hoffnung, dass wir dem in 2012 ein Ende bereiten.
Über den ÖPNV ist auch schon einiges gesagt worden. Da möchte ich noch mal einen anderen Punkt etwas ausführen. Wir haben viel darüber geredet, dass wir mehr Mittel einstellen könnten und das sicherlich auch sinnvoll wäre, keine Frage. Wir werden auch dem Antrag der LINKEN hier zustimmen, diese Mittel umzuwidmen von den Flughäfen in den ÖPNV,
wohl wissend, dass wir an die Verträge gebunden sind. Aber wir können im Nahverkehr, ohne auch nur einen einzigen weiteren Cent anzufassen, sehr viel mehr erreichen. Wir wären schon auf dem richtigen Weg, hätte sich die Große Koalition durchgerun
gen, im letzten Plenum unserem Antrag zuzustimmen, dass man darüber reden muss, wie man den ÖPNV besser vertaktet. Ich behaupte, ohne einen weiteren Cent können wir noch sehr viel mehr Kunden anlocken, die