Es gibt folgende Änderungsanträge: - zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/862; - zum Thüringer Haushaltsgesetz 2010 die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und SPD in den Drucksachen 5/892 und 5/896; die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 5/845 in Neufassung, 5/846, 5/848 bis 5/861; der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/847; die Änderungsanträge der Fraktion der FDP in den Drucksachen 5/878 bis 5/883, 5/900; die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt folgende Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz: - der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 5/844; - der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 5/885 bis 5/891; - der Fraktion der FDP in Drucksache 5/884.
Meine Damen und Herren, noch einige Hinweise zur Abstimmung. Es wird zuerst über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze und sodann über das Thüringer Haushaltsgesetz 2010 jeweils wie folgt abgestimmt; die jeweiligen Änderungsanträge, dann die jeweiligen Beschlussfassungen im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge und dann über den jeweiligen Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und geänderten Beschlussempfehlungen. Danach folgt die jeweilige Schlussabstimmung.
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung jeweils nach der Schlussabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss daran stimmen wir über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 für den Freistaat Thüringen und den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes ab.
Treten wir jetzt in die Abstimmung ein. Ich rufe auf die Abstimmung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze.
Wir haben als Erstes die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/862. Hier ist mir namentliche Abstimmung signalisiert worden. Dann rufe ich die Abstimmung auf und bitte Sie, die Abstimmung zu beginnen.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? Ich sehe, das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/862 bekannt. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 86, abgegebene Stimmen 84. Mit Ja haben gestimmt 24 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 58 Abgeordnete, 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze in der Drucksache 5/479. Wer diesem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle eine Mehrheit für dieses Gesetz fest und wir treten jetzt in die Schlussabstimmung ein.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze in der Drucksache 5/479 zustimmt, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle eine Mehrheit für das Gesetz fest, es ist damit verabschiedet. Danke.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2010 und beginnen mit den Abstimmungen zu den Einzelplänen. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/896. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine klare Mehrheit für den Änderungsantrag.
Es gibt den Wunsch des Abgeordneten Meyer, zu seinem Abstimmverhalten eine persönliche Erklärung abzugeben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß § 45 unserer Geschäftsordnung möchte ich folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten abgeben: Ich habe gegen diesen Änderungsantrag aus drei Gründen gestimmt. Der eine Grund ist, dass die Begründung dem Ansehen der Europäischen Union schadet, weil es schlicht nicht zutreffend ist zu behaupten, diese Erhöhung wäre notwendig, weil weitere Bürokratie aus Europa uns dazu zwingt. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Finanzierung dieses Antrags nicht zustimmen kann, denn das Bürgschaftsrisiko des Landes Thüringen verringert sich damit als Möglichkeit um 355.000 €, das schadet der mittelständischen Wirtschaft. Und ich habe dagegen gestimmt, weil ich den gesamten Antrag für ein falsches Signal an den Sparwillen aller Bürgerinnen und Bürger und der Ministerialverwaltungen empfinde.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass nach persönlichen Gesprächen auch die Abgeordneten Siegesmund, Rothe-Beinlich, Schubert, Augsten und Adams diese Haltung teilen.
Wir machen weiter mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/845 in der Neufassung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Mehrheit, damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/846. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/892. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Mehrheit, damit angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/847. Auch hier ist mir namentliche Abstimmung signalisiert, ist das so okay?
Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch, dann bitte ich um Auszählung.
Danke, ich verlese das Ergebnis Abstimmung Thüringer Haushaltsgesetz 2010, hier Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/847. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 32 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 51 Abgeordnete, 1 Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 2).
Meine Damen und Herren, ich möchte meiner Enttäuschung über dieses Abstimmungsergebnis Ausdruck verleihen.
Es ging ja schließlich nicht um zusätzliche Ausgaben im Landeshaushalt. Insbesondere die Kolleginnen, die ich gestern angesprochen habe, die 2008 der Forderung „Einrichtung eines psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Thüringen“ zugestimmt haben - Frau Tasch, Frau Lehmann, Frau Lieberknecht und Frau Walsmann - über das Abstimmverhalten dieser Kolleginnen bin ich sehr enttäuscht.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie können zu Ihrem Abstimmungsverhalten etwas sagen, nicht andere bewerten, das steht Ihnen nicht zu.)
Ich würde vorschlagen, wir fahren die Temperatur etwas nach unten. Wir haben bei den Abstimmungen gerade mal ein Zehntel geschafft.
Und da es noch die eine oder andere namentliche Abstimmung geben wird, kann man das dann auch bilateral untereinander austragen.
Ich rufe deshalb auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/867. Auch hier ist mir namentliche Abstimmung signalisiert, ist das so?
Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe, das ist der Fall. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich verlese Ihnen das Abstimmungsergebnis zur Abstimmung Thüringer Haushaltsgesetz 2010, Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/867. Es wurden abgegeben 84 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 30 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 48 Abgeordnete, 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe An- lage 3).
sache 5/848. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit hat der Antrag nicht die nötige Mehrheit erreicht und ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/849. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine klare Mehrheit von Gegenstimmen und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/850. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine klare Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/878. Mir ist hier namentliche Abstimmung signalisiert - ist das so? Dann bitte ich, in die Abstimmung einzutreten.
Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? Da kommt noch eine. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. Das ist der Fall. Ich bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Thüringer Haushaltsgesetz 2010, hier Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/878. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 7 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 76, 1 Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist die Nummer I des Änderungsantrags abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 4).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/868. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, dass der Antrag nicht die nötige Mehrheit erreicht hat und damit abgelehnt ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/869. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Es waren deutlich mehr Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.