Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/870. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine ablehnende Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/871. Wer stimmt diesem Antrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Ablehnung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/851. Wer stimmt diesem Antrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Mehrheit gegen den Änderungsantrag.
Wir stimmen jetzt ab über die Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/879. Hier ist mir namentliche Abstimmung signalisiert worden. Das wird noch mal bestätigt. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe da noch ein aufgeregtes Hin und Her in den Reihen der CDU. Die Abgeordnete „Ich“ hat noch nicht abgestimmt. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, abzustimmen. Ich schließe damit diese namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis für das Thüringer Haushaltsgesetz 2010, hier Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/879 bekannt. Es wurden 84 Stimmen abgegeben, 8 Jastimmen, 76 Neinstimmen, keine Enthaltung. Somit ist die Nummer I des Änderungsantrags abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/880. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Das ist eine deutliche Ablehnung. Mit der Ablehnung von Nummer I hat sich auch Nummer II erledigt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/852. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Das war
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/853. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Eine deutlich ablehnende Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/872. Wer stimmt diesem Antrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Mehrheit von Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/854. Wer stimmt diesem Antrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist eine deutliche Mehrheit von Neinstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/881. Auch hier ist namentliche Abstimmung signalisiert. Ich bitte darum, in die namentliche Abstimmung einzutreten.
Haben jetzt alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis für das Thüringer Haushaltsgesetz 2010, hier Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/881 bekannt. Es wurden 84 Stimmen abgegeben, 7 Jastimmen, 70 Neinstimmen, 7 Stimmenthaltungen. Damit ist die Nummer I des Änderungsantrags abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/873. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Mehrheit von Gegenstimmen, damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/882. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das
war eine deutliche Mehrheit von Gegenstimmen. Damit ist Nummer I abgelehnt und damit hat sich die Nummer II erledigt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/855. Wer stimmt diesem Antrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine Mehrheit gegen den Antrag, damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/874. Hier ist mir der Wunsch nach namentlicher Abstimmung signalisiert worden? Ist das so?
Nein, es ist nicht so. Dann stimmen wir offen ab. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/874 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war eine deutliche Mehrheit an Gegenstimmen und damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/856. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Eine deutliche Mehrheit von Gegenstimmen, damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/875. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/857. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei großer Mehrheit so angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Nummer I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/883. Hier ist mir namentliche Abstimmung signalisiert worden, ist noch mal bestätigt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte Sie Ihre Stimmen abzugeben.
Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt Ihre Stimmen abzugeben? Das ist jetzt der Fall, ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Thüringer Haushaltsgesetz 2010 hier Nr. I des Änderungsantrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/883. Abgegebene Stimmen 84, mit Ja haben 7 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 77, keine Enthaltungen. Damit ist die Nr. I des Änderungsantrags abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 7) und dadurch erledigt sich automatisch die Nr. II.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/858. Kann ich davon ausgehen, dass sich dieser Antrag wegen der Ablehnung des Änderungsantrags zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze erledigt hat?
Danke, da müssen wir nicht in die Abstimmung eintreten. Gleiches gilt für die Drucksache 5/859 der Fraktion DIE LINKE. Da gibt es die ähnliche Begründung. Kann ich auch davon ausgehen?
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/860. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Es war eine Mehrheit von Gegenstimmen, damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/876. Wer stimmt diesem Antrag zu? Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt zusätzlich noch hineinbekommen einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/809 zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/473. Da dieser Antrag nicht verteilt ist, sagt die Geschäftsordnung, dass, wenn er von den Präsidenten verlesen wird, damit in unser Regiebuch eingeht und damit zur Abstimmung steht. Widerspricht jemand der Verlesung des Antrags?
Danke. Dann verlese ich ihn. Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/809 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/473, Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010, Thüringer Haushaltsgesetz 2010, hier: Globale Minderausgabe von 140 Mio. €. Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Der Einzelplan 17 wird wie folgt geändert: Kapitel 17 - Übrige Einnahmen und Ausgaben - Globale Minderausgabe minus 140 Mio. €, neuer Ansatz minus 140 Mio. €. Der Vermerk erhält folgende Neufassung: Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Minderausgaben in allen Einzelplänen zusätzlich zu den einzelnen konkreten Einsparvorschlägen. Begründung lasse ich weg. Des Weiteren Kapitel 17 - Allgemeine Finanzverwaltung -, 17 06 - Schuldenaufnahme und Schuldendienst, Kreditmarktmittel. Ansatz im Haushaltsentwurf 820.983.200 €, Änderung minus 140 Mio. €, neuer Ansatz 680.983.200 €.
Wenn Sie nur halb so gut lesen, wie Sie reden können, werden dann alle Unsicherheiten ausgeräumt sein. Ich stelle diesen eben von mir verlesenen Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle eine deutliche Mehrheit fest und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt, wie vorhin schon angekündigt, zur Abstimmung direkt zum Gesetz. Und zwar stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/877. Wird der Änderungsantrag angesichts der Ergebnisse in der Abstimmung aufrechterhalten? Er hat sich eigentlich erledigt. Gut, Sie erhalten ihn nicht aufrecht. Damit bedarf es hier keiner Abstimmung.
Ähnliches gilt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/861. Kann ich den als erledigt ansehen?