Darüber hinaus gilt mein Dank aber auch allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, ohne deren besonderen Einsatz die Beratung der Vielzahl von Unterlagen nicht zu leisten wäre - von der Poststelle über die Ausschussprotokollierung bis zur Druckerei -, sowie den Mitarbeitern der Ministerien und unseren Fraktionsmitarbeitern.
Zum Abschluss meines Berichts gestatten Sie mir noch die Erfüllung eines besonderen Anliegens. Mein besonderer Dank - ich denke, ich spreche hier nicht nur im Namen aller Kollegen des gegenwärtigen Haushalts- und Finanzausschusses, sondern auch im Sinne der Kollegen, die diesem Ausschuss in der 3. und 4. Wahlperiode angehört haben - gilt in Anerkennung seiner Verdienste um den Haushalts- und Finanzausschuss und die gute Zusammenarbeit dem früheren Referenten des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Leitenden Ministerialrat Dr. Klaus Seidel. Ich wünsche ihm für seine neuen beruflichen Aufgaben viel Glück und Erfolg und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Huster. Ich werde jetzt versuchen, in den Beginn der strukturierten Debatte mit Ihnen zu gehen. Es ist inzwischen angekündigt, dass noch mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge in Umlauf sind, außer denen, die Ihnen und mir vorliegen. Demzufolge frage ich in die Fraktionen: Wünscht aus den Fraktionen jemand die Begründung der Entschließungsanträge? Das ist nicht der Fall.
Dann werde ich noch Folgendes bekannt geben: Wir werden jetzt in eine Debatte zu diesem Haushalt mit einer Gesamtredezeit von insgesamt 12 Stunden und 37 Minuten Planzeit gehen. Der Ältestenrat hat den Ablauf der zweiten Beratung des Haushalts einschließlich des Zeitplans beraten. An der entsprechenden Stelle zum Eintritt in die Generalaussprache und zum Eintritt in die Beratung zu den Einzelplänen werden wir natürlich auch immer wieder auf das Zeitvolumen hinweisen, welches insgesamt und für die Fraktionen zur Verfügung steht.
Die Generalaussprache zum Haushalt insgesamt sieht vor, dass die CDU 50 Minuten Redezeit, die Fraktion DIE LINKE 47 Minuten Redezeit, die SPDFraktion 38 Minuten Redezeit, die FDP-Fraktion 27 Minuten Redezeit und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26 Minuten Redezeit hat.
Zunächst hat sich jedoch die Ministerpräsidentin zu Wort gemeldet, die für die Landesregierung spricht und natürlich jederzeit dieses Recht hat. Diese Redezeit wird auf die Fraktionsredezeit nicht angerechnet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst auch noch einmal von meiner Seite an alle Beteiligten ein herzliches Dankeschön für alle Anstrengungen, für alles Ringen, für alle Diskussionen, für das Abwägen und Entscheiden. Das alles war notwendig, um den heutigen Tag für die Verabschiedung des Landeshaushalts 2010 und auch der begleitenden Gesetze zu erreichen. Die Bedingungen, unter denen wir das getan haben, waren doppelt schwierig, ich würde sogar sagen außergewöhnlich, und zwar zum einen, was die Zeitleiste betrifft. Kollege Huster hat es für den Haushalts- und Finanzausschuss schon getan, auf das ambitionierte Zeitbudget und Management hingewiesen. Für die Landesregierung war es nicht anders. Wenn ich daran denke, dass wir im November gestartet sind und zunächst einmal durch die neue Finanzministerin ein Aufstellungserlass vorgelegt wer
den musste, dass wir dann in einer Kabinettsklausur im Januar vertieft beraten haben, bereits im Februar vorgelegt haben, und zwar so, dass am 25.02. hier die Einbringungsdebatte stattfinden konnte, im Grunde dann noch einmal zwei Monate, die Ihnen zur Verfügung standen im Parlament, was auch nicht allzu viel ist - Kollege Huster hat auf die vier beratenden Sitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss mit der abschließenden Beratung am 22. April hingewiesen -, ein ambitioniertes, ehrgeiziges Zeitbudget, aber wir sahen auch das Drängen im Land, wir können das Land nicht länger warten lassen, deswegen bin ich allen dankbar, die dazu beigetragen haben, dass das gelingen konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die zweite Schwierigkeit ergab sich schlicht aus unserer allgemeinen Lage, in der wir uns befinden, nämlich die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch deutlich auf die öffentlichen Haushalte ihren Niederschlag gefunden haben. Wir erleben, das ist kein Zweifel und immer wieder betont, die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, und die ist auch an Thüringen nicht vorbeigegangen.
Die Europäische Union, der Bund, die Länder, sie sind in der Not vieler Unternehmen und im Blick auf die vom Zusammenbruch bedrohten Banken eingesprungen und haben mit Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das Schlimmste verhindert. Wir haben dazu beigetragen, gemeinsam mit dem Bund, Konjunkturpakete zu stemmen, um die Wirtschaft ein bisschen wenigstens zu flankieren, Konjunktur anzukurbeln, wo uns das möglich war. Die Erfolge geben uns auch recht dabei. Wir haben Geld in die Hand genommen, um Banken vor dem Zusammenbruch zu retten und nicht, weil es uns um die Banker ging und wie oft populistisch behauptet wird, sondern weil es systemrelevant und daher unabdingbar notwendig war, hier die Kreisläufe nicht zum völligen Zusammenbruch kommen zu lassen. Auch das Instrument der Kurzarbeit letztlich konnte vielen Unternehmen, aber vor allen Dingen auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektive bieten. Davon ist auch im Freistaat Thüringen gut Gebrauch gemacht worden. Es konnten auch so Tausende von Arbeitsplätzen im Freistaat Thüringen gerettet werden. Das alles gehört zu dieser besonderen Situation, in der wir uns bei der Aufstellung und auch Debatte über diesen Haushalt befunden haben.
Das Ganze, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, geht aber nicht zum Nulltarif. Die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt, und zwar auf allen Ebenen; davon ist auch der Thüringer Landeshaushalt geprägt. Zugleich steigen darüber hinaus
Ausgaben an, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, sie sind zu finanzieren. Wir haben über viele Jahre gerade für Thüringen das Ziel der einheitlichen Besoldung zwischen Ost und West gewollt, wir sind dafür eingetreten, das ist unser politischer Wille gewesen, der muss auch finanziert werden. Selbstverständlich haben wir das bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt. Und dann schlagen sich die Ausgaben für das Konjunkturpaket auch in Cent und Euro nieder. Das heißt auch noch einmal 233 Mio. € an Landesfinanzierungen für das Konjunkturprogramm, was seinen Niederschlag findet in kommunalen Infrastrukturmaßnahmen; wir haben über 3.200 im Laufen. Das alles bedeutet aber auch wieder Arbeitsplätze, Sicherung von Unternehmen hier vor Ort in Thüringen. Und schließlich sind es auch - es sind natürlich nie genug aus Sicht der Betroffenen - immerhin 146 Mio. € mehr, die wir den Kommunen entrichten, nicht als Geschenk, sondern weil es notwendig ist, weil wir verpflichtet sind, 146 Mio. €, die wir auch hier noch einmal aufgesattelt haben. So könnte man die Reihe fortsetzen.
Dazu kommen Anforderungen, wo wir ja oft auch widerstreitende Debatten haben, wenn wir von Entbürokratisierung sprechen. Wenn wir sehen, was wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten als Land zur Entbürokratisierung beitragen, wo aber auf der anderen Seite immer wieder höhere, kostspieligere Anforderungen von übergeordneten Ebenen bis hin zur Europäischen Union von uns zu erfüllen sind. Ich nenne beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, deren Umsetzung natürlich mit enormen Kosten auch für den Freistaat Thüringen verbunden ist, wo wir uns rechtlich gar nicht entziehen können. Das alles ist zu leisten. Wir haben - auch darauf haben wir uns verständigt - gerade angesichts dieser Lage uns auch verpflichtet, kozufinanzieren um der Investitionen im Land willen. Auch das war einzustellen, auch das zu berücksichtigen. Ich denke, wir werden die Früchte für den Freistaat Thüringen, für den weiteren Aufbau unseres Landes ernten können, aber auch das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Und ganz besondere Schwerpunkte, auf die wir uns verständigt haben in der Koalition, die aber auch einem breiten Wunsch im Lande entsprechen - und wir haben das eben an der sehr einmütigen Abstimmung gesehen zum Kindertagesstättengesetz -, auch da sind in der vorangegangenen Debatte heute Morgen Kosten genannt worden. Selbstverständlich gehört zu einem soliden, seriösen Projekt, dass auch dieses im Haushalt eingestellt wird, das haben wir getan.
Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, leben wir in einer Situation, wo letztlich die öffentlichen Haushalte doch ein ganzes Stück massiv auch aufgerieben werden, zum einen zwischen der Tatsache der sinkenden Einnahmen, wegbrechender Steuereinnahmen, aber eben auch steigender
Ausgaben, die wir in der Situation, in der wir uns befinden, auch für angemessen halten, zu denen wir auch Ja gesagt haben in einer großen Kollegialität im Kabinett und mit denen wir auch hier vor den Thüringer Landtag getreten sind. Bei all dem will ich sagen, es ist gut, dass wir bei allen Bemühungen klare Schwerpunkte im Interesse unseres Landes auch hier im Haushalt verankern konnten. Das ist Bildung, das ist Innovation, das ist Wirtschaft, und zwar auch gerade aus Sicht unserer kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn ich bedenke, wie wir den Bürgschaftsrahmen noch einmal erweitert haben, dass wir einen Beschluss des letzten Landtags hier im August vergangenen Jahres umgesetzt haben, dass das kleinste Kreditprogramm, über das lange, lange gesprochen worden ist, umgesetzt wird, dass wir die Mikrofinanzagentur haben - 500.000 € ist jetzt kein großer Betrag, aber es geht um die kleinen Kredite -, mit denen aber wieder viel Wirkung erzielt werden kann. Das alles gehört dazu. Auch im sozialen Bereich haben wir die Schwerpunkte eingelöst. Es war großer Konsens im Land - und es muss auch nach der Wahl gelten, was wir vorher gesagt haben - die Erhöhung des Landesblindengeldes. Ich bin dankbar, dass wir auch das bei allen Schwierigkeiten stemmen konnten. Investitionen, das sage ich immer wieder, die wir gerade jetzt brauchen auch in Anbetracht mancher Schäden, die dieser überlange, schwierige Winter uns verursacht hat, wenn ich an das Landesstraßenbauprogramm denke, auch das ist verankert. Und es ist und bleibt die innere Sicherheit, auch das ist uns wichtig, eine Priorität, eine Stärkung in diesem Bereich, die wir auch hier verankern konnten bei all den Aufgaben, die wir zu schultern haben, aber auch bei der Stellung, die wir in Thüringen in den vergangenen Jahren gerade auf diesem Sektor errungen haben.
Ich kann das über die Bereiche fortsetzen. Wenn ich die Justiz sehe, die Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit, auch das war uns ein Anliegen. Auch das sind keine neuen Forderungen, sondern es sind Punkte, die über Jahre gingen und wo auch der Rechtsstaat in der Pflicht steht, seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Deswegen haben wir das getan. Umweltschutz, die Auflagen, aber auch die Förderung im ländlichen Bereich. All das haben wir berücksichtigt. Es sind keine Blütenträume, die dabei gereift sind, aber es ist das, was wir für angemessen gehalten haben und auch für verantwortbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Winston Churchill hat einmal gesagt: „Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“ Das zu tun, was erforderlich ist, ich meine, er hat recht. Die Landesregierung hat im Anblick der tiefgreifenden Krise und einem hohen zeitlichen Druck - ich erwähnte es - Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit bewiesen. Wir ha
ben gehandelt. Wir haben gehandelt in einer Klarheit, wie vielleicht mancher von außen uns das gar nicht so ohne Weiteres zugetraut hätte, aber wir haben es getan. Deswegen gilt an dieser Stelle mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ausdrücklich. Es war eine gute, wirklich kollegiale Leistung auch unserer Finanzministerin, die dabei wirklich die Hauptlast zu schultern hatte in allen Debatten, in allen Gesprächen, die wir dazu geführt haben.
Ich danke aber auch ausdrücklich den die Regierung tragenden Fraktionen, Respekt davor, mit welcher Tiefe und auch mit welcher Intensität, und das war ja zwischen uns auch verabredet, sie sich beschäftigt haben und auch noch mal ein Einsparpotenzial von 60 Mio. € mit uns gemeinsam verabredet haben. Auch danke für diese Mühe. Auch das war nicht selbstverständlich, dass das noch einmal so gelingen würde. Deswegen an dieser Stelle auch ausdrücklich mein Dank den Abgeordneten, die dafür -
man kann sich auch selber beklatschen, das geht auch. Ich möchte aber auch - die Landesregierung hält sich an die Geschäftsordnung - ausdrücklich allen Abgeordneten danken, dem Ausschussvorsitzenden, Ihnen, Herr Huster, und allen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, die sich eben in dieser komprimierten Form, aber doch in aller Gründlichkeit den Mühen unterzogen haben, hier diesen Haushalt so zu bearbeiten, dass er heute entscheidungsreif für das Parlament vorgelegt worden ist, und auch ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken sowohl vonseiten der Landtagsverwaltung als auch vonseiten der Ministerien und ganz besonders auch wieder im Finanzministerium, die uns zunächst bei der Erstellung des Haushalts, aber schließlich auch bei der Begleitung der parlamentarischen Debatten und Verfahren begleitet haben. Mein herzliches Dankeschön also auch an dieser Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Opposition und auch durchaus zahlreiche - die gibt es zuhauf - Kommentatoren - da meine ich jetzt nicht vordringlich die Medien, sondern die Kommentatoren - aus allen gesellschaftlichen Bereichen im Lande, haben es freilich immer einfacher als die Regierung und auch als die regierungstragenden Fraktionen. Das ist klar. Dennoch, der Ruf nach mehr Einsparungen war allenthalben und durchaus auch mit viel Beifall im Land bedacht. Ich habe das immer wieder erlebt. Auch da gilt: Die Wahrheit ist immer konkret und da sieht das dann schon anders aus. Ich
habe es mehr als einmal erlebt und es waren oft auch Kolleginnen und Kollegen bei den Veranstaltungen, auf denen ich war, Zeuge. Besonders stark war der Sparappell an die Adresse des Landes immer, wenn ich vor Ort war bei den Kommunen, bei den Landkreisen, um im gleichen Atemzug zu sagen, dass wir doch endlich mal die Kommunen vernünftig ausstatten müssten - mit Geld des Landes.
Im Übrigen habe ich viele Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft geführt, immer wieder. Aber auch da, wenn die Wahrheit konkret wird, gab es nicht Wenige, die sich dann gleich und aus aktuellem Anlass nach Messeförderung erkundigt haben und was wir denn endlich für die kleinen und mittleren Unternehmen tun würden. Alles berechtigt, aber am Ende müssen wir das zusammenbringen auch für künftige Haushaltsberatungen. Selbst bei dem nicht in allen Teilen dieses Hohen Hauses gut gelittenen Landesarbeitsmarktprogramm
haben wir gestern eine bemerkenswerte Situation gehabt, vielleicht macht es auch ein bestimmter Umstand möglich - das „Thüringer Meer“. Alle Fraktionen waren beteiligt, zum Teil sogar die Fraktionsvorsitzenden. Ich kann nur sagen, das „Thüringer Meer“ verlangt offensichtlich einfach nach Mehr.
Bei dieser Einmütigkeit am vergangenen Tag kann ich nur sagen, Herr Kollege Machnig, die ersten 150 Menschen, die in diesem Landesarbeitsmarktprogramm Beschäftigung finden sollen, die stehen offensichtlich mit großer Einmut hier im Lande schon fest. Also, auch da ist dann die Wahrheit.
Die warten darauf und wollen mit diesem Projekt dann Großes ermöglichen. Ich sage auch, wenn man das gestern so erlebt hat, das ist im Übrigen ein wackerer Unternehmer. Herr Holzhey ist durch großes unternehmerisches Handeln und wirklich mit Erfolg bekannt. Das will er jetzt im gemeinnützigen Teil zur touristischen Entwicklung eines ganzen Landstrichs, der tatsächlich einzigartig ist, einsetzen. Da kann ich nur sagen bei so viel Eintracht, das macht Mut. Ich hatte das Gefühl, da kann wirklich scheinbar Unmögliches möglich gemacht werden. So viel, wenn Tatsachen einfach mal konkret und anschaulich sind. Ich danke auch allen, die sich beteiligt haben und bin
Nach diesem kleinen Ausflug, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ich, wir haben durchaus alle Chancen, gestärkt aus der Krise herauszukommen und wir stehen in Thüringen auf sehr solidem Grund. Das will ich ausdrücklich sagen. Die Investitionen in die Aufbauarbeit der vergangenen zwei Jahrzehnte, 20 Jahre Aufbau hier im Land, haben sich gelohnt, so dass Thüringen ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität ist. Ich will auch sagen, was die Struktur unseres Landes betrifft, ist es die kleinteilige, aber breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur, die uns auch im vergangenen Krisenjahr geholfen hat, offensichtlich besser über die Runden zu kommen als andere Regionen in Deutschland. Da ist eine Branchenvielfalt, eine Unternehmensvielfalt, wo wir Branchen haben, die sind gebeutelt worden; an den Automobilzulieferern ging auch bei uns die Krise nicht vorbei. Wir haben aber auch die Zukunftstechnologien, die optischen Technologien, wir haben die Medizintechnik, die Ernährungsbranche, die nahezu spurlos alles überstanden hat. Im Übrigen hatten wir auch bei den Arbeitsmarktzahlen nicht die Einbrüche, wie wir das noch vor Jahresfrist befürchten mussten. Ich kann mit dem heutigen Tag und den aktuellen Zahlen, die jetzt vorliegen, wieder sagen, wir haben noch mal gut Arbeitslosigkeit senken können in Thüringen, immerhin noch einmal um 0,8 Prozentpunkte auf jetzt 10,7 Prozent Arbeitslose an den zivilen Erwerbspersonen gemessen. 10,7 Prozent und zehn Gebietskörperschaften - das hätten wir im vergangenen Jahr nie geglaubt, vielleicht auch davor nicht so ganz - mit einer Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent in Thüringen.
Wenn man mit den Unternehmen - der Wirtschaftsausschuss war ja auch auf der Hannover Messe - gesprochen hat, es wird investiert, es wird wieder eingestellt, die Kurzarbeit konnte massiv zurückgefahren werden. Das alles ist Realität am Wirtschaftsstandort Thüringen, der sich auszeichnet dadurch, dass Wirtschaft und Politik über viele Jahre gemeinsam Rahmenbedingungen gestaltet haben, die das möglich gemacht haben, und dass wir mit dieser Tradition auch mit den Unternehmen heute und mit den Verbänden und allen Akteuren dieses weiterentwickeln. Auch da haben wir diese Woche gute Beispiele erlebt, wenn ich allein an das Hochtechnologiezentrum für Solarwirtschaft denke, einzigartig in Deutschland - das ist der Standort Thüringen.
IHK- und HWK-Empfang dabei war, ein herausragendes Beispiel, was für viele steht. Wenn dort ein Unternehmer den Ehrenpreis der IHK bekommen hat, Walter Viegener - ich kenne das Unternehmen ein bisschen genauer -, mit inzwischen über 700 Beschäftigten in einer absolut harten Branche - Verdichtungssysteme für Rohrleitungen - mit einem Auszubildendenniveau, dass regelmäßig die Auszubildenden dieser Firma nicht nur zur deutschen Spitzenklasse gehören, sondern sich auf europäischen und Weltvergleichen messen,
auch junge Mädchen, wenn ich an die Mechatronikerin denke, Frau Hörisch, die an der Weltspitze aus diesem Unternehmen kommt und geehrt worden ist. Dazu will ich noch etwas sagen, was für Thüringen, denke ich, auch nachdenkenswert ist: Dieses Werk ist ein Musterbeispiel, mit über 700 Beschäftigten, auch für etwas, dass es am Anfang richtige Weichenstellungen in Thüringen gegeben hat. Die Ansiedlung wäre nie möglich gewesen - da gibt es viele Beispiele; denn noch bevor wir überhaupt unsere Landesinstitutionen mit LEG und alldem, was uns heute sehr hilft, hatten - ohne das Engagement wackerer Bürgermeister in den kleinsten Strukturen.
Dieses Engagement ist im Übrigen auch in der vergangenen Woche bei 20 Jahren kommunaler Selbstverwaltung sehr deutlich ausgesprochen worden. Da gibt es viele; jeder, der seinen Wahlkreis bedenkt, wer da von der ersten Stunde an den Beitrag geleistet hat, die Wirtschaftsförderer letztlich der ersten Stunde, dass wir heute mit vielen Unternehmen im Freistaat Thüringen, die ihr 20-jähriges Jubiläum feiern, aufwarten können, und das alles hilft uns auch bei der Situation, die wir heute zu bewältigen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung, meine ich, hat insgesamt mit einer klugen Investitions- und Standortpolitik dafür gesorgt, dass von Anfang an die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Die Schuldenaufnahme - auch dazu will ich ein Wort sagen, weil das immer wieder kritisch beleuchtet wird - gerade in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung hat Weichenstellen möglich gemacht, die uns heute zwar mit Schulden drücken, die aber erfolgreich gewesen sind für unser Land. Vergleichen wir doch Thüringen einmal mit den anderen Ländern, mit denen wir uns vergleichen können, mit den anderen jungen Ländern, da steht Thüringen wirklich gut da.
Die Menschen leben gern hier, auch zunehmend wieder, in dem Maße wie sich auch unsere Wirtschaft entwickelt, wie wir Arbeitsplätze - auch gut bezahlte Arbeitsplätze, sage ich ausdrücklich hier - anbieten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch ist und bleibt die Situation schwierig. Wir hatten das Glück, in den letzten Jahren der letzten Legislaturperiode ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können - 2007, 2008, 2009 - auch mit dem entsprechenden konjunkturellen Rückenwind. Jetzt schlagen die Folgen der Wirtschaftskrise voll durch. Ich meine, sie sind zu schultern mit einer Antwort, die wir darauf gegeben haben, einer angemessenen Antwort, einer Antwort, die Weiterentwicklung möglich macht, wo wir ganz klar sagen, es geht um Sparen und Gestalten. Ein paar Gestaltungspunkte hatte ich genannt, aber die Landesregierung wird ab 2011, das will ich an dieser Stelle auch schon sagen, deutlich reduzieren. Der Konsolidierungsbedarf ist klar ausgewiesen, nicht zuletzt in der Mittelfristigen Finanzplanung. Wir müssen zu ausgeglichenen Haushalten kommen, ohne Frage.