Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch ist und bleibt die Situation schwierig. Wir hatten das Glück, in den letzten Jahren der letzten Legislaturperiode ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können - 2007, 2008, 2009 - auch mit dem entsprechenden konjunkturellen Rückenwind. Jetzt schlagen die Folgen der Wirtschaftskrise voll durch. Ich meine, sie sind zu schultern mit einer Antwort, die wir darauf gegeben haben, einer angemessenen Antwort, einer Antwort, die Weiterentwicklung möglich macht, wo wir ganz klar sagen, es geht um Sparen und Gestalten. Ein paar Gestaltungspunkte hatte ich genannt, aber die Landesregierung wird ab 2011, das will ich an dieser Stelle auch schon sagen, deutlich reduzieren. Der Konsolidierungsbedarf ist klar ausgewiesen, nicht zuletzt in der Mittelfristigen Finanzplanung. Wir müssen zu ausgeglichenen Haushalten kommen, ohne Frage.
Vor dieser Aufgabe stehen wir. Ich bin beiden Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie auch im intensiven Gespräch miteinander einen Entschließungsantrag hier eingebracht haben, der dieses noch mal unterstreicht und dieses der Landesregierung deutlich vonseiten der regierungstragenden Fraktionen, von CDU und SPD, aufgibt. Denn ohne Zweifel werden wir in harte Fahrwasser kommen. Sparen abstrakt ist immer populär und wird mit großem Beifall bedacht. Ich habe an ein paar kleinen Punkten gesagt, wie es dann aussieht, wenn Wahrheit konkret wird. Aber dieser konkreten Wahrheit müssen wir ins Auge sehen, der werden wir auch ins Auge sehen, aber die verlangt ein hohes Maß an Solidarität und dann auch Gemeinschaftsleistung, wenn es darauf ankommt. Es wird schmerzen, es wird Verteilungskämpfe, es wird die Kampagne natürlich für zahlreiche Einzelinteressen geben, wie wir das immer wieder in diesem Land erlebt haben. Ich hoffe, dass wir durch eine wirklich transparente völlige Offenlegung der Lage, wie sie ist, aber auch an die Vernunft appellieren können. Wenn wir offen reden mit all denen, mit denen zu reden ist, weil sie Betroffene sind, natürlich unter uns hier in der politischen Debatte, aber auch mit den Akteuren im Land, müssen wir ganz klar sagen, so ist die Lage und wie wir die Zukunft gestalten wollen. Das kann nur wirklich tragfähig gemeinsam gelingen. Es wird nicht gelingen nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Allein die Tatsache, dass sich etwas bewährt hat bisher - das war immer das große Argument, es hat sich bewährt, also müssen wir es weiterführen -, das wird und kann nicht mehr reichen, sondern in Zukunft müssen wir wirklich …
Ich stimme Sie ein, weil dieser Haushalt, der Haushalt für das Jahr 2010 aber verbunden ist mit einem Entschließungsantrag und wir natürlich immer in die Zukunft blicken
und auch eine gesamte Legislaturperiode vor Augen haben, die ein Langstreckenlauf ist, die aber auf solidem Fundament mit entsprechender Bedachtsamkeit auch begonnen werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen müssen wir darauf achten - auch in unserem föderalen System sage ich das -, weil, wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass der allergeringste Teil durch uns selbst bestimmt wird, sondern wir haben Bundesaufgaben zu erfüllen mit entsprechenden Finanzierungen. Wir haben die europäischen Aufgaben zu erfüllen mit entsprechender Finanzierung und es ist Usus seit vielen Jahren und Jahrzehnten - vielleicht hat das auch etwas zu unserer deutschen Situation im deutschen Föderalismus beigetragen -, dass wir letztlich immer aus wohlmeinenden Gründen widerstreitende Beschlussfassungen haben. Ich will für uns und auch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, überhaupt keinen Zweifel daran lassen, dass Bildung ein absoluter Schwerpunkt in unserem Land ist. Gerade weil ich keinen Zweifel daran lasse, kann ich mir das Beispiel ja mal erlauben von diesen widerstreitenden Beschlüssen. Jeder weiß, in welcher finanzpolitischen Lage nicht nur wir hier in Thüringen, sondern ganz Deutschland und vor allem auch die Bundesregierung sind. Aber wir haben im letzten Jahr mitten in der Krise einen Bildungsgipfel besprochen. Ziel ist, 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren für Bildung ausschließlich einzusetzen. Dazu gehört die frühkindliche Bildung, zu der haben wir heute noch mal einen Beitrag auch mit vollem Bekenntnis - aber aus uns heraus, nicht weil der Bund uns fordert - geleistet, für die schulische Bildung, berufliche Bildung, die Forschung, die Lehre - alles gehört dazu - 10 Prozent. Gleichzeitig haben wir die Schuldenbremse, die wir ja auch unterstützen, der wir uns auch hier in Thüringen stellen. Ich sage ganz deutlich, wir wollen unsere Hausaufgaben selber machen. Ich will nicht in die Situation kommen, in der Kollegen von mir sind,
immerhin schon fünf an der Zahl, dass sie uns dann von anderen gemacht werden, das ist nicht unser Verständnis von Politik.
Wir stellen gute Weichen für gute Entwicklungen, aber das geht irgendwo nicht zusammen bei allen Kollegen, die alle sparen müssen und dann aber durch übergeordnete Beschlüsse die Aufwüchse zu generieren. Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie als Landeshaushaltsgesetzgeber hat überhaupt noch keiner gefragt. Das ist unser Exekutivföderalismus, und da müssen wir uns auch etwas aus immer wieder den selbst verabredeten Zwängen, weil es eben gut klingt, auch gute Schlagzeilen sind, gute Bilder gibt und alles, was dazugehört, ein bisschen befreien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kommt das Problem unserer sehr geringen Steuerdeckungsquote - auch das gehört dazu. Wir freuen uns über das wirtschaftliche Wachstum. Wir freuen uns über die geringeren Arbeitslosigkeitszahlen bei uns, aber wir müssen es im gesamtdeutschen Maßstab sehen. Wenn in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit steigt, wenn dort Wirtschaft weiter wegbricht oder nur ganz gering wieder sich konsolidiert hat, hat das natürlich enorme Folgen auch für den Länderfinanzausgleich. Deren Probleme kommen alle bei uns an über den Länderfinanzausgleich, was weniger Einnahmen auch für uns bedeutet, zusätzlich zu unserer nur geringen Steuerdeckungsquote und die ohnehin verabredeten degressiven Mittel im Solidarpakt mit jährlich 100 Mio. € weniger. Das Zurückgehen der EU-Förderung geht in dramatischen Schritten, das ist absolut klar. Wir kämpfen noch um angemessene Berücksichtigung, auch nach dem Jahr 2013, ab 2014, aber es wird definitiv nie wieder in der Höhe sein, die wir jetzt noch zu verzeichnen haben. Das heißt, wir haben nie wieder ein Haushaltsbudget von der Größenordnung, wie wir es im Moment haben. Auch das fordert uns zum Umsteuern und auch das fordert, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb gilt, alles muss auf den Prüfstand. Wir haben uns auch verabredet, dies tabufrei zu tun. Wir haben eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt, die Einsparpotenziale in allen Bereichen benennen wird. Es wird eine intensive Aufgabenkritik geben, wir sind dabei. Wir brauchen wirklich eine stringente Personalentwicklung, ein stringentes Personalentwicklungskonzept und auch das bei widerstreitenden Interessen. Denn auf der einen Seite - ich habe es auch neulich vor dem Thüringer Beamtenbund ausgeführt - werden die Anforderungen und nicht auch zuletzt von Ihnen als Parlamentarier, aber auch von einer breiten Öffentlichkeit, schon allein durch die ständige Professionalisierung in unserer Zeit durch digitale Medien, durch eine enorme Beschleunigung
immer höher. Aber sie müssen auch einmal zu einer Reduzierung führen bei immer professionellerem Handeln. Dazu kommt eine alternde Gesellschaft, in der wir sind. Da hatten wir gestern - wer bei der IHK und HWK war, weiß das - einen sehr interessanten Einblick in das, was da alles zu bedenken sein wird, mit einem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, was eher steigt, als dass es abnehmen wird. Da sehe ich nicht nur die Polizisten auf der Straße, wo wir mit der Polizeireform eine wirklich wichtige Weichenstellung vornehmen, sondern da sehe ich auch das Bedürfnis im Blick auf gesunde Ernähung, im Blick auf die Lebensmittelüberwachung, im Gesundheitsmanagement. Das alles sind Dinge, die erwartet werden, mit denen wir uns auseinandersetzen. Wir wissen, es geht nicht mit mehr, es muss mit weniger gehen. Bis dahin, dass wir dabei dem Bedürfnis eines mündigen Bürgers Rechnung tragen; das haben wir gemeinsam auch beschlossen. Ich stehe in vollem Umfang dazu, weil ich sage, der mündige Bürger muss Einblick haben, was mit seinen Steuermitteln gemacht wird, auch in Form der Akten, die in den Behörden geführt werden - das Informationsfreiheitsgesetz. Auch das sind Anforderungen an die Verwaltung, die höher sind als zu Zeiten, als wir das noch nicht in diesem Maße hatten. Eine wirklich bewusste, mündige Bürgerschaft erwartet hohe Professionalität, die aber nun mit weniger Geld, mit weniger Personal am Ende geleistet werden muss. Es ist kein Geheimnis, jeder hat die Zahlen gesehen, hier hat Thüringen eine erhebliche Abweichung im Personalbestand im Blick auf alle anderen Länder. Das müssen wir ändern. Wir brauchen aber ein - das steht auch im Entschließungsantrag - wirklich fundamentiertes Personalentwicklungskonzept, was Grundlage ist, um dann auch vernünftig und zielführend mit den Beschäftigten, mit den Betroffenen sprechen und handeln zu können.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind riesige Aufgaben. Dazu kommt die allgemeine demographische Entwicklung, die uns auch noch einmal deutlich sagt, bis hin zu den Bundeszuweisungen einwohnerbezogen, wenn wir von im Moment 2,3 Mio. mit Blick auf die Zukunft die weiteren 20 Jahre bis 2030 auf 1,8 Mio. möglicherweise geschrumpft sein werden. Die steigenden Belastungen der sozialen Sicherungssysteme, die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich, auch das ist nicht zum Nulltarif zu haben, rückläufige Steuereinnahmen. Das alles kommt dazu und die Frage der Fachkräfte für die Wirtschaft, aber bei Weitem nicht nur dort. Ich sehe den ganzen Sozialbereich, ich sehe den Pflegebereich, ich sehe die älter werdende Gesellschaft, ich sehe die Bildung, die Erzieherinnen. All das muss gestemmt werden von einer deutlich schmaler werdenden jüngeren Generation.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen, diese Prognosen sind das eine - das wirkliche Leben, das alles wird gestaltet. Und ich hoffe auch für Thüringen aufgrund unserer Aufstellung - und da haben wir im universitären Bereich wirklich die guten Erfahrungen, dass wir inzwischen zunehmend auch junge Leute von außen anziehen -, wenn wir mit der Wirtschaft, mit den Zukunftstechnologien wirklich diese Attraktivität auch im Arbeitsplatzangebot haben, dass wir erstens mehr junge Leute wieder hier halten, andere auch zurückgewinnen können. Ich bin denen sehr dankbar, die sich alle um die Rückkehr junger Menschen nach Thüringen mühen, weil das Potenzial auch für uns, für die Zukunft mit Familiengründung
ist. Dass wir da bei allen Aufwendungen heute noch einmal einen Meilenstein wirklich in der Vergleichbarkeit der Länder, was die frühkindliche Bildung betrifft, gelegt haben, hat, so hoffe ich, auch die Auswirkung, dass sich das in Deutschland herumspricht und junge Menschen dann auch sagen, diese Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wozu uns auch wieder die Wirtschaft hilft, mit dem Familienaudit und allem, was es dort gibt, dass das wirklich gesellschaftliche Praxis im Alltag wird und nicht nur immer politisch von uns initiiert, dass es wirklich in die Breite geht, das kann uns helfen, dass wir im Grunde das, was wir von vielen Unternehmen - es waren ja viele Kollegen auch in der vergangenen Woche dabei - in Hannover gehört haben, nämlich Zuversicht, das Ziel, die Krise nicht nur zu überwinden, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen, dass das nicht nur für Unternehmen gelten muss, sondern dass das auch unser Anspruch von der politischen Seite her, von der Landesregierung sein muss, von den Fraktionen, die diese Landesregierung tragen. Ich glaube aber insgesamt von diesem Parlament, dass wir alle gestärkt aus der Krise hervorgehen. Unsere Voraussetzungen, die wir dazu haben, sind gut. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen die schwierige Aufgabe gelöst; wir haben einen Haushalt hier zur Entscheidungsreife, zur Abstimmungsreife geführt. Wir sind handlungsfähig und damit haben wir auch einen wichtigen Grundstein für erfolgreiches Handeln für das Jahr 2010 gesetzt. Wir werden das Land auch in diesem Jahr 2010 gut voranbringen zum Wohle der Menschen und deshalb bitte ich heute, nach allen Debatten, die wir heute noch einmal führen generell, aber auch über die Einzelpläne hinweg, diesem Haushalt 2010 und den begleitenden Gesetzen die Zustimmung zu geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Redezeit für die Fraktionen verlängert sich um 14 Minuten. Ich rufe für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Keller auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, bei der Beschreibung der Situation sind wir in vielen Dingen offensichtlich in großer Übereinstimmung, aber uns teilt natürlich einmal die Beschreibung, wer und was hat die Situation bewirkt und wie können wir mit dem Zahlenkoloss Haushalt 2010 umgehen, wie können wir ihn gestalten, damit er tatsächlich auch wirksam wird gegen die Krise, in der wir uns im Moment befinden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt kann zwar den Gips zur Verfügung stellen, wenn das Bein gebrochen ist, aber den Bruch zu verhindern, das kann dieser Haushalt mit dem Blick auch auf die Mittelfristige Finanzplanung nicht.
Thüringen fällt tief in die roten Zahlen, die Schuldenlast von bald 17 Mrd. € drückt. Das neue Zieldatum, ohne Kreditaufnahme auszukommen, ist nun das Jahr 2013. Dahinter steht eine offensichtlich immer dünner werdende Hoffnung auf einen Aufschwung, um so bald aus der Krise herauszukommen. Das ganze Land schreit nach Investitionen, angefangenen bei den Kommunen, dem öffentlichen Beschäftigungssektor, der sozialen Infrastruktur, bei den Straßen, beim Schienennetz, den Herausforderungen des Klimawandels, bei der demographischen Entwicklung usw., aber da geht der Regierungskoalition mit diesem Entwurf auf halber Strecke die Luft aus.
Dieser Haushalt gibt zu wenig Antworten darauf, wie das Land der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise begegnen will. Es drängt sich die Frage nach den Ursachen für diese Krise auf. Ist es nur etwas aus dem Ruder Gelaufenes, das sich über kurz oder lang wieder von selbst erledigen wird? Uns stellt sich hier die Frage: War diese Situation eigentlich abwendbar? Eine erste Antwort: Die leeren Kassen sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Sie sind nicht erst wegen der Krise entstanden.
Wir haben in Deutschland in den letzten 15 Jahren den höchsten Reallohnrückgang gegenüber dem Anstieg des Einkommens aus Gewinnen und Vermögen zu verzeichnen. Kein anderes Industrieland auf der Welt hat eine derart dramatisch unterschiedliche Entwicklung zu verzeichnen. Wir haben seit 15 Jahren eine ständige Steuerumverteilung von unten nach oben. Mehrwertsteuer rauf, Vermögenssteuer wurde nicht wieder angehoben, Spitzensteuersatz und Körperschaftsteuer wurden radikal abgesenkt; Erbschaftsteuer im Aufkommen abgesenkt usw., usf. Das Ergebnis ist ein Aufblähen der privaten Gewinne und Vermögen. Dieses Ungleichgewicht ist ein Kerngrund für die Krise und gleichzeitig auch die Möglichkeit der Lösung unserer Haushaltsprobleme.
Ich will Ihnen das sagen: Hätten wir dieselben Steuersätze wie im Jahr 2000, hätten wir in Thüringen rund 1 Mrd. mehr Einnahmen und wir bräuchten über Nettoneuverschuldung hier nicht zu reden.
Die Misere der öffentlichen Haushalte lässt sich nur dadurch lösen, dass die zur Kasse gebeten werden, die all die Jahre von dieser Entwicklung profitiert haben. Das ist nur gerecht und es verhindert auch weiter vagabundierendes Kapital um den gesamten Globus, genau das, was die derzeitige Finanzkrise überhaupt erst ausgelöst hat. Hier knüpft DIE LINKE mit ihren 18 detaillierten Änderungsanträgen und 7 Entschließungsanträgen an. Aus den eben dargestellten Zusammenhängen heraus kann es nicht um einen Wettbewerb der Fraktionen gehen, wer senkt am meisten die Nettoneuverschuldung ab. Natürlich hätten wir auch 20 Mio. € für die Absenkung der Nettoneuverschuldung darstellen können, aber ohne den Blick für einen Haushalt, der auch unter den eben dargestellten Gegebenheiten antizyklisch wirken muss, bleiben diese Bemühungen ohne langfristige konjunkturwirksame Effekte für Thüringen.
Ich will unsere Alternativen zum vorliegenden Haushalt in den Kernpunkten zusammenfassen. An der Stelle wiederhole ich auch: Wir haben keinen einzigen Cent aufgestockt, wir schichten 105 € in diesem Haushalt um.
Wir fordern Sie auf, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wir fordern Sie auf, die Erhebung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen über 1 Mio. € einzufordern, wir fordern eine Reform der Erbschaftsteuer, eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer für sogenannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie Waren und Dienstleistungen für Kinder.
Sehr geehrte Damen und Herren, die gegenwärtige Krise ist natürlich auch vor allem eine Schwäche der Binnenwirtschaft gegenüber einer ausschließlichen Exportorientierung der letzten Jahre in Bund und Land. Es ist dringend geboten, die lahmende Wirtschaft wieder zu beleben. Mit Blick auf das Auslaufen des Konjunkturpakets II und die schwierige Haushaltslage droht in Thüringen in den nächsten Jahren ein drastischer Rückgang der öffentlichen Investitionen. Viele Kommunen sind kaum in der Lage, Gelder des Landes abzurufen, um aufgelegte Landesprogramme zu kofinanzieren. Wir wollen hier deutlich sagen, dass wir diese Programme durchaus unterstützen, aber wenn Sie es ernst meinen und die eingestellten Gelder dafür auch wirklich ausgeben wollen, dann stellen Sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Zusammenhang auch über das Jahr 2010 hinaus sicher.
In diesem Kontext ist auch unser Antrag zu sehen, 75 Mio. € zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen über eine wieder einzuführende Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen. Das Land kann hier seiner Verantwortung für die Stärkung der Binnennachfragefunktion der öffentlichen Hand nachkommen. Wenn die Landesregierung hier nicht bald handelt, sagen wir Ihnen, wird sich das an vielen anderen Stellen schon bald auswirken. Natürlich wissen wir auch, dass es durchaus auch leistungsfähigere Kommunen gibt. Aber die Tragfähigkeit eines Gerüstes erweist sich immer an seiner schwächsten Stelle. Zum gegenwärtigen Drama der kommunalen Finanzen kommen noch die Einbrüche in der Gewerbesteuer, das Hochschießen der Sozialhaushalte und das Ansteigen von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bedarfen hinzu.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie könnten das ändern, Sie könnten das bereits mit diesem Haushalt ändern. Aber dazu bedarf es grundlegender Änderungen in der Prioritätensetzung, zu denen Sie offensichtlich in diesem Jahr noch nicht bereit sind. An der Stelle sei mir eine kleine Nebenbemerkung
gestattet. Angesichts der beschriebenen Verhältnisse hat sich die Fraktion DIE LINKE sehr intensiv auch mit den Änderungsanträgen anderer Fraktionen beschäftigt und ihr Abstimmungsverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss darauf abgestellt. Mehreren Anträgen sowohl von CDU/SPD als auch FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir unsere Zustimmung gegeben, wenn sie sinnvoll waren.
Das hat für mich etwas mit politischer Kultur und Ernsthaftigkeit zu tun. Gleiches konnte ich bei den Koalitionsparteien leider nicht feststellen und kommen Sie jetzt nicht mit dem billigen „Da war nichts zuzustimmen“. Wir denken, da gibt es durchaus die Möglichkeit für einen Kulturwechsel. Auch der Umgang mit unserem Entschließungsantrag zum KitaGesetz von heute Morgen schließt sich hier an. Aber die Novellierung des Gesetzes wird ausdrücklich von uns begrüßt. Es geht eine jahrelange Odyssee zu Ende. Ob es ein gutes Ende hinsichtlich der Finanzierung wird und am Ende aus der Finanznot heraus nicht doch über eine Erhöhung der Elternbeiträge finanziert wird, das steht nach wie vor in den Sternen. Sie hätten das ändern können, meine Damen und Herren, indem Sie die Finanzierung, so wie in unserem Antrag dargestellt, aus dem Kommunalen Finanzausgleich herausgenommen hätten. Beteuerungen von Ministerseite und Erwartungen an die Kommunen helfen da nicht wirklich weiter.
Sehr geehrter Herr Minister Matschie, wir werden Sie hier nicht aus der Verantwortung entlassen, wir werden an diesem Thema dranbleiben.