Unrecht können nicht auf eine Wartebank oder eine normale Behördenausbauliste gesetzt werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Aufwuchs an Richterstellen im Bereich der Sozialgerichte und die weitere Modernisierung veralteter Haftgebäude. Dass die überfällige Renovierung der Amtsgerichte Rudolstadt und Mühlhausen in diesem Haushaltsjahr jeweils nur ein Leertitel geworden ist, ist schade, wir können aber, hoffe ich, die Positionen bald füllen. Die Modernisierung der technischen Ausstattung kann auch nicht unbegrenzt verschoben werden.
Dennoch musste sich auch das Ministerium der Justiz den fiskalischen Grenzen stellen, so konnten nicht alle Blütenträume reifen, aber lassen Sie uns weiter an der gebotenen Gleichstellung der dritten Gewalt arbeiten, und zwar gemeinsam. Den Maßstab setzt, wie gesagt, das Grundgesetz. Vereinfacht kann man aus Artikel 20 folgern, die Arbeitsbedingungen der Judikative dürfen nicht schlechter sein als unsere. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 05.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Meyer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Minuten zum Thema Justizpolitik, Justizhaushalt. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt und wollten damit darauf hinweisen, dass wir der Meinung sind, dass genügend Ausbildungsplätze im mittleren Dienst in Justizvollzugsanstalten zwingend notwendig sind. Dieser Antrag hat wie alle anderen das Schicksal erlitten, keine Mehrheit zu finden. Wir werden ihn trotzdem als Änderungsantrag einbringen, weil wir der Meinung sind, wenn wir hier wissend darum, dass die Alterspyramide leider keine Pyramide ist, sondern ein stumpfflächiger Kegel oder irgendwie so etwas, jedenfalls falsch herum steht und wir etwas dagegen tun müssen, sonst werden wir in diesem Bereich irgendwann ein ganz großes Problem bekommen. So begehrt, gerade in Zeiten weniger werdender Fachkräfte, sind Arbeitsplätze in der Justizvollzugsanstalt dann leider auch nicht. Das
wird dann irgendwann - als schlechter Dienst in Justizvollzugsanstalten - leider auch sehr schnell zum Problem.
Ich bin eigentlich nach vorn gekommen, um zur Abwechslung mal die Regierung ausdrücklich zu loben, und zwar für das Thema der zusätzlichen Richterstellen in den Sozialgerichten. Das ist mehr als überfällig gewesen, das ist notwendig und das findet unseren vollen Beifall, weil es einfach hoffentlich ein bisschen dafür sorgt, dass die nicht akzeptablen Verfahrenszeiten in den Sozialgerichten etwas besser werden. Da kann man sich nur bedanken. Ob es reicht, weiß ich nicht, ich vermute mal eher nicht. Auch diese Stellen dürften sich vom Munde abgespart sein, aber wir haben die Laufzeiten im Fachausschuss gehört, das geht überhaupt nicht, was da bisher passiert ist und da kann ich nur Danke dafür sagen, dass die Regierung darauf reagiert hat.
Ich möchte noch ein Zweites dazu sagen: Der gesamte Ausschuss ist sich darüber einig, dass das Thema „Ärztliche Versorgung“ in den Justizvollzugsanstalten einer Überprüfung bedarf, da bin ich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich vermute ganz stark, dass wir gerade in den Justizvollzugsanstalten im ländlichen Raum vielleicht in irgendeine Art von kreativer Neuorientierung kommen müssen so in Richtung, der Dorfarzt kriegt eine Praxis in einer Justizvollzugsanstalt geschenkt, dafür muss er dort auch...
Deshalb, weil wir das Problem schon haben, müssen wir da vielleicht mit ganz kreativen Lösungen arbeiten, wo man vielleicht, wenn man Glück hat, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Denn Justizvollzugsanstalten gehören eigentlich in belebtere Ortschaften, sind aber nicht überall in belebten Ortschaften, was den Namen auch wirklich verdient. Bei dem Standort der Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen werde ich dafür sorgen, wenn das in meiner Macht steht, dass sie wenigstens einen Bahnanschluss hat, der halbwegs seriös bedient wird, weil das Problem der Angehörigen, die ihre Häftlinge dort nicht besuchen können, ansonsten wieder nur auf das Auto kommt. Deshalb, jede Art von Standortdebatte muss das Thema Erreichbarkeit für die Angehörigen bedenken.
Herzlichen Dank. Ich habe auf meiner Rednerliste zum Einzelplan 05 aus den Fraktionen jetzt keine Redner mehr. Bleibt es dabei? Dann hat jetzt das Wort der Justizminister Dr. Poppenhäger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte vorab ausdrücklich meinen Vorrednern danken für die sachliche Debatte, für die guten Vorschläge und für die konstruktive Atmosphäre, die auch im Justizausschuss allenthalben herrscht. Ich danke auch für das Zitat von Montesquieu. Ich habe vor zwei Stunden erst die Ehre gehabt, eine öffentliche Vorlesung zu halten auf dem Anger, weil die Universität Erfurt dort auch im Zeichen dessen, was uns am 1. Mai dort droht, eine öffentliche Vorlesungsreihe initiiert hat. Ich habe gesprochen zum Thema „Justiz im Nationalsozialismus“ und natürlich konnte Montesquieu und die Gewaltenteilung da nicht fehlen. Also vielen Dank meinen Vorrednern.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Justizhaushalt zeichnet sich im Jahr 2010 im Wesentlichen durch zwei Dinge aus: Erstens, ein von überdurchschnittlich hohem Personal und rechtlich von gebundenen Ausgaben geprägter Verwaltungshaushalt, und zweitens verdeutlicht er im besonderen Maß den Sparwillen und die Bescheidenheit der Thüringer Justiz. Besonders bin ich froh, dass es meinem Hause unter diesen zwei Vorgaben in guten Gesprächen mit dem Finanzministerium und den Fraktionen im Landtag gelungen ist, eine Kernaufgabe in der Justiz anzupacken. Es war bereits mehrfach Thema bei meinen Vorrednern: die Arbeitsüberlastung bei den Sozialgerichten. Die entsprechenden Änderungen in den Stellenplänen sind insgesamt darauf ausgerichtet, die Sozialgerichtsbarkeit personell deutlich zu verstärken. Dabei ist es uns gelungen, ohne Stellenmehrung insgesamt 20 neue Richterstellen in Kapitel 05 09 zu schaffen. Darüber hinaus wird das Thüringer Justizministerium im Wesentlichen durch Abordnungen und Umsetzungen Sorge tragen, dass die Sozialgerichte auch im nichtrichterlichen Bereich eine deutliche personelle Unterstützung erfahren.
Ich möchte Sie daher erneut bitten, auch an dieser Stelle, stimmen Sie dem vorliegenden Haushalt 2010 zu, damit auch die personelle Situation an den So
zialgerichten verbessert werden kann, und - wie Herr Blechschmidt zu Recht gesagt hat - auch hoffentlich die Verfahrenszeiten verkürzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich noch auf ein zweites Kapitel im Rahmen der Haushaltsberatung eingehen, das mir besonders am Herzen liegt, den Thüringer Strafvollzug. Die Ansätze in Kapitel 05 05 entsprechen mit 57,3 Mio. € unter Ausnahme der Personalausgaben dem Veranschlagungsniveau des Jahres 2009. Die Personalkosten im Justizvollzug mussten, wie in allen anderen Bereichen auch, bedarfsgerecht erhöht werden. Gegenwärtig arbeitet, wie Sie wissen, eine Arbeitsgruppe an der Weiterentwicklung der Suizidprophylaxe im Thüringer Strafvollzug. Erste Ergebnisse hierzu erwarten wir noch vor der Sommerpause. Die Sicherheit von Bediensteten ebenso wie von Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten ist zu gewährleisten und wo nötig zu verbessern.
Neben dem im Einzelplan 05 vorgelegten Justizhaushalt besprechen wir heute auch den auf die Justiz entfallenden Justizbaubereich im Einzelplan 18, Kapitel 18 05. Auch davon war bereits mehrfach die Rede bei meinen Vorrednern. Der Baubereich ist überwiegend geprägt von Ausgaben für die sich im Bau befindliche neue Jugendstrafanstalt in Arnstadt. Noch nicht enthalten ist der außerordentlich wichtige Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen. Wir werden allerdings alles daransetzen, mit diesem Neubau, wenn möglich gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen. Eine Entscheidung darüber soll noch in diesem Jahr getroffen werden. Ich zähle dabei übrigens auch auf die Unterstützung meiner Amtsvorgängerin, die bereits in ihrer Regierungserklärung im Juni 2008 den Neubau einer JVA in Ostthüringen in Aussicht gestellt hat.
Ebenfalls noch nicht im Haushaltsplan enthalten sind die notwendigen Baumaßnahmen zur Sanierung der beiden Amtsgerichte in Mühlhausen und Rudolstadt. An beiden Standorten besteht jedoch akuter Handlungsbedarf, insbesondere auch deshalb, weil Außenstellen dort aufgenommen werden müssen. Ich bin daher sowohl den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD, aber auch der Fraktion DIE LINKE dankbar, dass sie diesen Handlungsbedarf erkannt und für beide Baumaßnahmen Änderungsanträge vorbereitet haben.
Abschließend, Herr Abgeordneter Blechschmidt, zum Ankauf von Dateien von Steuerhinterziehern habe ich mich öffentlich hinreichend geäußert. Ich bin dafür, dass der Freistaat Thüringen sich an solchen Ankäufen entsprechend beteiligt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben jetzt für jede Fraktion noch 3 Minuten und 11 Sekunden Redezeit zu diesem Einzelplan. Gibt es Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Einzelplan. Die Aussprache ist beendet.
Wir kommen zum Einzelplan 06 - Finanzministerium gemeinsam mit dem Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung (ohne Kommunalen Finanzausgleich) -, dem Gesamtplan, dem Thüringer Haushaltsgesetz 2010, dem Mittelfristigen Finanzplan und dem Finanzbericht.
Die Fraktionen haben Redezeit wie folgt: CDU 18, DIE LINKE 17, SPD 14, FDP 10 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 Minuten.
Auf meiner Rednerliste ist der erste Redner Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich habe die Bemerkung gehört. Ich kann es nicht ändern. Ich bin für zwei Ausschüsse zuständig. Das bedeutet drei Ministerien und das bedeutet viermal reden heute.
Ja, ob Sie beeindruckt sind, weiß ich nicht. Es waren Tatsachenbemerkungen, ich wollte nicht beeindrucken.
Ich will die neun Minuten zu dem Thema nicht ausnutzen. Wir haben über das Thema Finanzen schon häufiger heute geredet. Ich denke, dass auch in die Fraktionen hinein, die nicht unserem Thema zuneigen, bekannt sein dürfte, was wir vorhaben. Ich habe mich noch auf zwei Themen kapriziert, die ich ansprechen wollte, was auch die Landesregierung konkret in dem Einzelplan 17 angeht. Da geht es das eine Mal um das Thema Beteiligungen. Wir haben erst auf Nachfragen erfahren, welche Einnahmen wir hier erzielen können. Da kann man feststellen, dass das in diesem Fall keine Sparbüchse ist, sondern so eine Art Hoffnungslotterie, passenderweise geht es auch um Lotteriemittel. Wir haben im letzten Jahr 3,9 Mio. € aus drei Beteiligungen eingenommen - der Helaba, der TAB und den Lotteriemitteln. Die Landesregierung hofft auf 5,2 Mio. €. Das ist bei Lotterie wahrscheinlich wirklich ein Hoffen, denn ich
habe heute in der Zeitung lesen dürfen, selbst Lotterieeinnahmen gehen im Zeichen der Krise zurück. Es gibt Menschen, die vernünftig sind und nicht spielen, und es gibt die Menschen, die verzweifelt genug sind, trotzdem Lotterie zu spielen und damit unsere Kassen zu füllen. Was davon jetzt stärker durchschlägt, wird man sehen. Jedenfalls in diesem konkreten Fall, bin ich der Meinung, hat die Regierung sich 1 Mio. reingehofft. Mal sehen, was da rauskommt. Vielleicht spielt die Landesregierung, das wäre dann revolvierend.
Die zweite Bemerkung, die ich noch machen wollte, ist die: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderungsaktivitäten der Ansicht ist, dass die Bürgschaftsinanspruchnahme in diesem Jahr auf 50 Mio. € erhöht werden soll. Unabhängig davon, dass die reale Zahl im Jahr 2009 bei der Inanspruchnahme bei 13,3 Mio. € gelegen hat, muss man fairerweise dann noch zugestehen, dass wir die Bürgschaften damit in ein potenzielles Risiko von 50 Mio. € verwandeln. Das, finde ich, ist gerade unter dem Zeichen des Ist, das wir zu verzeichnen haben in dem Krisenjahr 2009, etwas schwierig. Es ist kein Hauptthema in diesem Haushalt, aber es ist ein Zeichen, dass man wiederum versucht, vermutete Klientel zu bedienen. Die 30 Mio. €, die drinstanden, waren bekannterweise in den letzten beiden Jahren nicht zur Hälfte ausgeschöpft. Warum die Landesregierung jetzt meint, tatsächliche Risiken in dieser Form abzumildern - keine Ahnung. Wir kommen dabei in die Wirtschaftsförderungsdebatte, wenn dahinter so etwas stecken sollte wie ein Automobilwerk oder Zulieferer im Westen unseres Landes, dann werden allerdings 50 Mio. € auch nicht reichen. Insofern werde ich vorschlagen, ob die Landesregierung nicht von sich aus auf den Gedanken kommt und sagt, wir haben keinen Änderungsantrag dazu gemacht, die Bürgschaften werden wieder mit einem Sperrvermerk versehen, 50 Mio. € werden schlicht nicht gebraucht, das Risiko sollte aus dem Haushalt rausgehen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Huster von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Einzelplan 06 zusammen zu beraten mit dem Einzelplan 17 ohne KFA, der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Finanzbericht, da kommt man, glaube ich, auch nach dem, was wir bisher miteinander besprechen durften, fast logisch zu der Frage, wie all diese Konsolidierungsbemühungen, die
angesprochen wurden, erfolgreich sein können. Im Kern ist eine Frage, scheint mir, strittig zwischen der Fraktion DIE LINKE und den anderen Fraktionen. Wenn ich das verkürze und zuspitze, dann, glaube ich, gibt es immer noch einen Großteil auch im sogenannten Establishment, der suggeriert, man könnte Haushalte konsolidieren, indem man jetzt, in der Hoffnung, die Krise sei bald vorbei, drastische Ausgabekürzungen vornimmt. Wir als LINKE denken, dass dieser Versuch, so wie alle auch in der Historie bekannten Versuche, scheitern muss, wenn nicht zugleich etwas in Richtung Stabilisierung der Einnahmen getan und diese Frage verknüpft wird mit der politisch gewollten Umverteilung von oben nach unten. Davon sind wir zutiefst überzeugt und ich hoffe, dass ich in dem kurzen Redebeitrag Ihnen dafür noch ein paar Diskussionsanstöße liefern kann. Es geht mir nicht darum, recht zu behalten, aber darum, dass wir für die Frage künftiger Haushalte diese wichtige Frage der Einnahmen überhaupt nicht aus dem Blick verlieren dürfen, wenn nur die Chance bestehen soll, Haushalte in Zukunft bei unseren Voraussetzungen konsolidieren zu können.
Meine Damen und Herren, da will ich die NRW-Wahl in der nächsten Woche nur streifen, aber darauf hinweisen, dass seit der großen Finanzreform von 1969 gerade CDU und FPD die Parteien waren, die am meisten seitdem die Mehrwertsteuer erhöht haben. Ich glaube, dass durchaus die Gefahr besteht, dass man nach der NRW-Wahl wieder versucht, Konsolidierung durch diese Art von Steuererhöhungen zu erreichen. Ich glaube, und bin fest davon überzeugt, dass das genau dieser falsche Ansatz wäre, weil er zudem zu allen Problemen die Binnennachfrage weiter belasten würde und wir, glaube ich, sehr darauf achten müssen, bei all dem, was wir dann auch morgen weiter diskutieren, dass wir eben diese Exportorientierung in der deutschen Wirtschaft reduzieren, dass wir sie abbauen, damit auch ein Stück weit Abhängigkeit abbauen und die Binnennachfrage stärken. Die Mehrwertsteuererhöhung in diesem Kontext wäre in jedem Fall das falsche Signal.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie Gelegenheit hatten, die eine oder andere Nachricht des heutigen Tages zu verfolgen. Ich meine, das sachgerecht hier zum Einzelplan 06 und 17 und zur Mittelfristigen Finanzplanung dieses Argument zumindest mitgehört. Heute haben sich zwei prominente Menschen in der Debatte zu Wort gemeldet, zum einen der Bundespräsident Horst Köhler, der sagt, dass man die privaten Ratingagenturen in jedem Fall viel stärker kontrollieren und regulieren muss, und der Ex-Finanzminister Theo Waigel, der angesichts der Schuldendiskussion um Griechenland darauf hinweist, dass die größeren Probleme mit Blick auf den angloamerikanischen Raum, also insbesondere die Defizitsituation in den USA, in ganz ande
Wenn, meine Damen und Herren, Sie sich bis jetzt gefragt haben, was das mit der jetzigen Debatte zu tun hat, will ich den Bogen schließen. In unserem Entschließungsantrag geht es beispielsweise um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es geht letztlich darum, das Primat der Politik über die Finanzmärkte wieder herzustellen, und wir hier, selbst in so einem kleinen Land wie Thüringen, entscheiden indirekt darüber mit, da wir Regelungskompetenz, Mitsprachekompetenz im Bundesrat haben und auch Initiativkompetenz haben. Ich glaube, da müssen diese Fragen genauso diskutiert werden wie Fragen, die Ratingagenturen stärker zu kontrollieren, zu regulieren. In letzter Konsequenz glaube ich, die zu großen Banken müssen stärker unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden mit dem Ziel, demokratische Kontrolle, demokratische Steuerung insgesamt wieder zu stärken, aber natürlich auch frei vagabundierendes Kapital, das rein spekulativ ist und das auf Ungleichheit von Einkommen und Vermögen beruht, wieder stärker in rationale wirtschaftliche Prozesse zu lenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Lehmann hat in der Debatte heute Vormittag unseren Änderungsantrag angesprochen. Zum einen will ich zumindest richtigstellen, dass in dem Änderungsantrag, der Ihnen heute vorliegt, zur kommunalen Investitionspauschale die Deckung Erbschaftsteuer nicht mehr enthalten ist. Die haben wir also nur im Haushaltsausschuss eingebracht und jetzt einen anderen Vorschlag unterbreitet. Zum Zweiten möchte ich nochmals zu dem Antrag Finanzbeamte etwas sagen, weil auch dort in Zweifel gestellt worden ist, ob das Geld überhaupt kommt. Die Logik bezieht sich eigentlich auf eine Aussage von Frau Ministerin Walsmann, die sagt, die im Zusammenhang mit der Steuer-CD bekannt gewordenen 16.000 Selbstanzeigen haben in Thüringen zu insgesamt 37 Selbstanzeigen geführt. Sie schätzen das Aufkommen für Thüringen, das dann in der veranlagten Einkommensteuer gebucht wird, mit 1,8 Mio. €. Geht man davon aus, dass in etwa die Zahl stimmt, die der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Herr Ondracek, geäußert hat, nämlich Aufkommen aus den SteuerCDs insgesamt von ca. 1 Mrd. €, dann ist klar, dass dem Aufkommen Thüringens ein anderes Aufkommen in anderen Bundesländern gegenübersteht, welches dann natürlich über den Länderfinanzausgleich nivelliert wird. Die Rechnung über den Königsteiner Schlüssel - ein Fünfunddreißigstel für das Jahr 2010 - würde 28 Mio. € bedeuten. Wir haben diese Rechnung natürlich nicht vollzogen, sondern viel, viel vorsichtiger hier eine Annahme getroffen, nämlich ein Siebentel dieser Summe, und das sind die 4,2 Mio. €, die wir in unserem Änderungsantrag ver
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, wenn mir das gestattet ist, ein Zitat vortragen aus den Erläuterungen der 4. These in den Freiburger Thesen der FDP, in einem Buch veröffentlicht, das unter anderem Walter Scheel mit herausgegeben hat. Diese These 4 lautet: „Liberalismus fordert Reformen des Kapitalismus“, und ich darf, Frau Präsidentin, zitieren: „Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems. Dem freien Selbstlauf überlassen, müssen eben diese negativen Tendenzen bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit dessen Menschlichkeit am Ende zerstören durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. Das ist aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigungen der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unserer Debatte würde guttun, wenn wir das eine oder andere Mal diese Überlegungen aus den Freiburger Thesen der FDP berücksichtigen würden. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Huster. Ich habe jetzt auf meiner Rednerliste Herrn Dr. Pidde von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 06 ist ja ein reiner Verwaltungshaushalt, aber kein ganz unwichtiger. Immerhin haben wir hier die Steuerverwaltung, die die Haupteinnahmen für unser Land rekrutiert. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen
Es ist ja nicht einfach, bei einem immer komplizierter werdenden Steuerrecht dann auch eine entsprechend gute Arbeit zu leisten.