Ich gehe auf einen weiteren Aspekt dieses Aufrufs ein, der ganz klar sagt, von uns wird es keine Gewalteskalation geben. Wir werden uns entschieden der NPD in den Weg stellen und es wird keine Gewalteskalation geben.
Dafür stehen, glaube ich, alle, die das vorbereiten und mit dabei sind. Ich kann nur eines auch sagen, leider ist Frau Walsmann nicht da, aber Herr Poppenhäger ist da: Zwei Mitglieder des Kabinetts, die gleichzeitig Mitglieder - Entschuldigung -, nicht Mitglieder, sondern Kreisvorsitzende der Parteien sind, die im Erfurter Stadtrat vertreten sind, haben sich unter einem extra Aufruf noch einmal gestellt, wo wir ganz lokal aufgerufen haben, in einem breiten Bündnis an diesem Tag sich aufzustellen. Das ist das wichtige Zeichen, dass man die Gemeinsamkeit sucht.
Herr Fiedler, ich will gar nicht bestreiten, dass es auch immer Menschen gibt, die einen solchen Anlass, eine Kirmes, eine solche Demonstration nutzen, um Gewalt auszuüben, und diese Gewalt wird verurteilt. Da bin ich mir auch ganz sicher, dass sie ganz klar von diesem Haus und von jedem hier verurteilt wird. Die Frage ist nur, ob man diese Menschen nimmt als Legitimation, diese gesamte Veranstaltung, das gesamte Zivilengagement, das Engagement der Zivilgesellschaft zu diskreditieren oder in Zweifel zu ziehen.
Wichtig ist für diesen Tag, wer auch immer kann, gehört an diesem Tag auf die Straße, um sich deutlich von diesen Rechten zu distanzieren und aufzurufen, gemeinsam Gesicht zu zeigen, die Zivilgesellschaft stark zu machen. Ich freue mich über jeden, den ich dort treffe, und alle, die ich nicht treffe, grüße ich ganz genauso herzlich. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Es spricht zu uns Abgeordneter Ramelow von der Fraktion DIE LINKE.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wolfgang Fiedler, ich würde mich freuen, wenn wir am Samstag gemeinsam den Tag in Erfurt verbringen würden,
dann könnten Sie sich überzeugen, dass der Aufruf „Keine Gewalt“ von uns als Aufruf ernst gemeint ist. Es gibt keinen Grund für selbstlegitimierte Gewalt, es gibt keinen Grund, Steine auf Polizisten zu werfen, es gibt keinen Grund, Autos anzuzünden oder auch Farbbeutel auf Polizeistationen zu werfen. Ich sehe darin keine Kultur der politischen Diskussion, sondern das ist für mich nicht zu akzeptieren.
Aber es gibt tausend gute Gründe, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen deutlich machen, unter dem Schatten von Buchenwald und in der Nähe von Topf & Söhne, dass dem braunen Ungeist auf unseren Straßen kein Zentimeter Raum eingeräumt wird.
Deswegen bin ich auch sehr froh, dass die CDUFraktion auf dem Fischmarkt mit ihrer Ausstellung präsent ist und dass die CDU-Fraktion im Stadtrat genauso aktiv mit dabei ist, dass wir alle zusammen im Thüringer Landtag deutlich sagen, kein Zentimeter Raum, keinen geistigen Raum für diesen Ungeist, der wieder aus dem Schoß kriecht und meint, sich breitmachen zu müssen. Deswegen hoffe ich auch darauf - und so ist die Aktuelle Stunde ja angelegt -, über die Polizeistrategie ein wenig zu hören. Ich dachte, das wäre der Antrag der CDU. So gibt es uns jedenfalls Gelegenheit, noch einmal deutlich zu sagen, Gewalt ist kein Mittel der politischen Kultur, das kann ich nur dick unterstreichen, aber friedliches Hinsetzen, Kollege Fiedler, ist maximal eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat, man sollte es auch nicht mit einer Form des Herbeiredens versuchen zu kriminalisieren, sondern ich würde mir wünschen,
dass am Samstag Tausende, ja Abertausende von Menschen im öffentlichen Raum das machen, was den Bürgern gehört, nämlich den öffentlichen Raum sich selbst zu erobern, indem sie sich friedlich hinsetzen.
Das Motto heißt „Aufstehen und wieder setzen“, und das können Sie dann durchdeklinieren, wie Sie wollen, das „Widersetzen - wieder setzen“. Solange alle sitzen, gibt es keine Gewalt und so lange ist kein Raum für antidemokratische Gedanken und Parolen.
Ich glaube, wir müssen auch deutlich machen, dass dieser braune Ungeist, der im Moment versucht strategisch sich Räume zu erobern, dazu gehört Würzburg, die Auseinandersetzung, dazu gehört Schweinfurt, dazu gehören die vielen angemeldeten Demonstrationen, die ja nur im rechtsstaatlichen Sinne die Demonstrationsfreiheit, das Recht auf Demonstrationsfreiheit nutzen wollen, um antidemokratische Parolen zu verbreiten. Sie testen uns ja aus, wie weit sie gehen können und wo sie vielleicht frech das Haupt dauerhaft erheben können, um dann Wallfahrtsorte daraus zu machen. Wir erinnern uns noch an Weimar, wo sie demonstrativ die Blutstraße aufwärts gehen wollten. Die Vorstellung, dass auf der Blutstraße Nazis marschieren, da sollte uns allen angst und bange werden, was das für eine Symbolik ist.
Wir haben es in Berlin erlebt, als sie versucht haben, durch das Brandenburger Tor zu gehen, und überall dort waren es die Menschen, die gemeinsam gesagt haben, hier ist kein Raum für diejenigen, die eine Demonstration gegen Demokratie und Bürgerrechte ausprobieren wollen. Hier ist auch kein Raum für Polizeieinsätze. Die Polizei muss ihre Arbeit machen und sie muss sie ungehindert machen. Ich finde es sehr gut, dass der Innenminister an diesen Stellen auch deutlich gemacht hat, dass es ein Klima gibt, wie miteinander geredet wird, damit auch klar ist, Sitzblockaden sind keine Verhinderungsblockaden, sondern selbstverständlich nur Demonstrationsblockaden. Und deswegen, lieber Wolfgang Fiedler, würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam dort sitzen und deutlich machen würden: Wir demonstrieren Bürgerrechte - nicht mehr und nicht weniger. Viele Menschen, die sich bewegen und dann noch mal in Stille einkehren und sich gemeinsam hinsetzen, machen deutlich: Nazis verschwindet, diese Stadt ist nicht euer Aufmarschgebiet, dieses Land Thüringen ist nicht euer Aufmarschgebiet, wir wollen euch hier nicht haben.
Eine Bemerkung zu den Anmeldern von „Hände hoch oder Haus her“ oder wie die genau heißen, Sie haben es eben zitiert: Die haben in der letzten Woche eine Demonstration durchgeführt und es gab keinen Anlass zur Klage. Jedenfalls habe ich keine gehört. Jetzt einfach zu sagen, die ordnen wir mal kurzerhand mit dahinein, finde ich nicht in Ordnung. Aber ich finde auch Barrikaden und brennende Mülltonnen nicht in Ordnung. Deswegen bitte ich wirklich, von einem gemeinsam getragenen Willen auszugehen. Lassen Sie uns deutlich machen: „1. Mai -
Erfurt Nazifrei“!, Lassen Sie uns zusammenstehen für Demokratie und Bürgerrechte! Lassen Sie uns vor allen Dingen zusammensitzen! Keinen Zentimeter Raum zum Marschieren für diesen braunen Ungeist! Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Ramelow. Als Nächster spricht der Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bin schon etwas verwundert über die Art und Weise, das Thema abzuhandeln. Im Innenausschuss ist es zurückgezogen worden, dort, wo der Ausschuss eigentlich zuständig gewesen wäre, um dann eine Aktuelle Stunde daraus zu machen. Abgesehen davon, dass das ein gewisses Schlaglicht darauf wirft, dass Ihnen das ursprüngliche Thema, die Frage der Landärzte, doch nicht so wichtig zu sein scheint, halte ich das Auswalzen polizeilicher Belange vor dem Einsatz nicht für unproblematisch. Ich glaube, das haben Sie auch selbst erkannt, denn über den polizeilichen Einsatz an sich haben wir hier gar nicht weiter gesprochen. Gleichwohl steht die Thüringer FDP aufseiten der Polizei, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu schützen. Für uns ist es unerträglich, wenn Menschen ihren vielleicht sogar verständlichen Frust über Gerichtsentscheide oder unakzeptable politische Auffassungen an der Polizei auslassen.
Und da sehe ich mit großer Sorge, dass sich zwei extremistische Lager rüsten. Dass Aufmärsche und Geisteshaltung von Neonazis völlig unakzeptabel sind, ist Gott sei Dank Konsens in diesem Haus.
Aber es gibt auch Aufrufe im Zusammenhang mit diesem Naziaufmarsch, die auf der Gegenseite nicht akzeptabel sind.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Diese Unterlagen haben Sie wahrscheinlich von Herrn Mohring.)
Ich darf Ihnen hier mal etwas zeigen. Mit diesem Plakat wirbt die Antifaschistische Aktion. Darauf steht: „Hauptsache 's knallt“, Kein Friede mit Deutschland!“
„Hauptsache 's knallt“, Kein Friede mit Deutschland!“ das hat mit Einsatz gegen Rechtsextremismus überhaupt nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren.
Ich finde es bedenklich, wenn Teile der LINKEN eine klare Distanz zu solchen Gruppierungen vermissen lassen und sie stattdessen als Vorfeld missbrauchen.
Ich bin Ihnen, Herr Kollege Ramelow, außerordentlich dankbar für Ihre klaren persönlichen Worte. Aber ich erinnere mich an Töne in Richtung Linksextremismus in diesem Hause, die mich diese Gewissheit doch haben etwas vermissen lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bitte an alle aus diesem Hause richten, auch im außerparlamentarischen Raum genau für diesen friedlichen Einsatz zu kämpfen und zu appellieren. Wir meinen, dass mit dem Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verhältnissen auch das klare Bekenntnis zu denen einhergehen muss, die von Amts wegen diesen Rechtsstaat und damit unser aller Freiheit schützen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Gentzel von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Stückchen verwundert über die Aktuelle Stunde war ich schon: „Polizeiliche Maßnahmen zur Vorbereitung des 1. Mai“. Ich bin nach wie vor der festen Meinung, was die Polizei da plant und vorhat, welche Strategie sie fährt, gehört hier nicht ins Haus.
Dass ich damit ziemlich richtig liege, hat wohl die Debatte bewiesen. Es ging bisher nicht in Ansätzen um den polizeilichen Einsatz, sondern es ging sicherlich richtigerweise darum - und die Gelegenheit möchte ich dann auch wahrnehmen -, dass man sich noch einmal positioniert zu dem, was am 1. Mai hier in Erfurt passiert bzw. passieren soll.
Ich sage das noch einmal ganz klar, wir stehen fest an der Seite aller friedlichen Demonstranten gegen Rechts. Ganz wichtig ist uns an dieser Stelle: Es muss friedlich, es muss gewaltfrei zugehen und zu den 1.000 oder 10.000, die wir uns auf der Straße wünschen, ist schon etwas gesagt worden, dem können wir uns nur anschließen.
Ich will auch betonen, ich habe großes Vertrauen zur Polizei, aber ich will auch auf die Verantwortung der Veranstalter hinweisen. Wir müssen die Kraft haben, in solchen Veranstaltungen auf die zuzugehen, die pöbeln, die Alkohol trinken. Auch da sind wir als Veranstalter ein Stückchen in der Verantwortung und auch da müssen wir mindestens genauso konsequent sein, wie wir uns das von der Polizei wünschen. Ich bin kein Freund von Horrorszenarien; ich finde das auch gar nicht so gut, wie in der öffentlichen Diskussion im Augenblick Zahlen explodieren, wer da alles kommt - wir sind ja mittlerweile bei 10.000. Ich will an dieser Stelle sagen, ich bin zumindest, was die Fragen friedliche Sitzblockaden betrifft, ziemlich nah beim Bodo Ramelow von den LINKEN.
Ich halte friedliche Sitzblockaden - mittlerweile lange in der Geschichte der deutschen Demonstrationskultur - für ein legitimes Mittel. Solange das friedlich ist, halte ich das für absolut in Ordnung. Es gehört allerdings auch dazu, dass man dann akzeptiert, dass die Polizei auch ihren Job macht. Das kann in einem vernünftigen Stil passieren, auch da habe ich keine Befürchtung. Insofern habe ich überhaupt keinen Grund, Horrorszenarien zu zeichnen. Ich will mit einem zweiten Satz noch erwähnen; es geht auch nicht nur um Polizei. Sollte wirklich etwas passieren, geht es auch darum, dass die Justiz reagiert. Auch das hat etwas mit Abschreckung zu tun, wie man in Thüringen mit solchen Dingen umgeht, das müssen wir hinbekommen. Ich freue mich über die allgemeine Unterstützung der Thüringer Polizei. Ich erlaube mir in Richtung FDP die Anmerkung: Es ist das eine, hier Unterstützung der Thüringer Polizei zu signalisieren und dann im Haushalt mit einem Rotstift durch die Ausstattung der Polizei durchzuknallen ohne Sinn und ohne Verstand.