Wenn man dann noch eine Einheit hinbekommt mit dem, was man hier erzählt und wie man dann in der Haushaltsdebatte handelt, sind wir ein ganzes
Meine Damen und Herren, wie alle Vorredner, wir von der SPD sagen: Alle auf die Straße, alle auf die Straße gegen Rechts! Wir hoffen, dass es gewaltfrei bleibt. Wir werden unseren Teil dazu tun und ansonsten Unterstützung für das, was im demokratischen Rahmen dann notwendig ist. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gentzel. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Fiedler, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke dem Kollegen Bergner, dass er dieses Pamphlet hochgehalten hat. Ich hatte dasselbe, aber in der Eile hatte ich es vergessen. Dann würde ich mal in Richtung LINKE schauen. Bei Ihnen gibt es ja auch Kollegen, die sind für Antifa zuständig; vielleicht sollten Sie mal dort hinschauen und mit den Antifa-Leuten reden. Da sollten Sie, Herr Ramelow, mal Einfluss nehmen, dass solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.
Kollege Gentzel, man kann sich immer wundern. Wenn der eine mal schneller ist, ärgert man sich, dass man es nicht selber eingebracht hat, das soll es ja geben. Aber das ändert ja nichts daran, dass wir gemeinsam die Dinge friedlich versuchen über die Bühne zu bekommen. Das ist mir wichtig. Wir müssen auch aufpassen, deswegen habe ich so sehr ernst in die Richtung das auch gesagt, denn auch die SPD-Landtagsfraktion und Führungsleute haben dort unterschrieben, nicht dass am Ende etwas eskaliert und man schon im Vorfeld noch hier im Parlament zu Ordnungswidrigkeiten aufruft. Ich will es noch einmal deutlich machen. Auch das gehört nicht zum Parlament. Ich kann nur die Landesregierung bitten, auch - ob das Justiz oder Innen ist - darauf hinzuweisen, dass am Ende die Ordnungsbehörde, wo dies angemeldet und genehmigt worden sei, bzw. dann die Polizei die Prügelknaben sind, denn die müssen das meistern. Das habe ich vorhin deutlich gemacht. Herr Gentzel, ich will heute nicht über Zahlen reden oder Ähnliches - das wäre ja noch Wasser in die Saale getragen -; aber dass man hier die Strategie noch nennt, das wäre noch das Schlimmste, was passieren kann. Aber wir sollten es nicht so locker nehmen unter dem Motto, wenn es in die eine Richtung geht, da ist es legitim, und wenn es in die andere Richtung geht, ist es
nicht mehr legitim. So funktioniert der Rechtsstaat nicht. Da bitte ich schon darauf auch zu achten, dass wir dort sehr ernst in diese Richtung schauen, damit so etwas nicht passieren kann. Deswegen ist auch das Thema, denke ich einmal, sehr wichtig. Wir stehen kurz vor dem 1. Mai. Es nützt uns wenig, wenn wir vielleicht den Landtag auf dem Erfurter Markt machen oder auf dem Vorplatz vom Kloster. Deswegen bin ich schon der Meinung, hier drin müssen wir die Dinge bereden und deswegen ist es der richtige Zeitpunkt. Ich hoffe nicht, dass wir, wenn der 1. Mai herum ist, ich hoffe es wirklich nicht, dann ab dem 2. Mai darüber diskutieren müssen, was alles nicht richtig gelaufen ist. Deswegen möchte ich vorbeugen, dass wir nicht am Ende erst zu Widerstand - wenn es auch eine Ordnungswidrigkeit ist - aufrufen und dann die Polizei vor das Loch schieben. So funktioniert die Welt nicht! Deswegen möchte ich hier, dass die Polizei in Schutz genommen wird, denn sie muss das durchsetzen, was ihnen von Gesetzes wegen zugewiesen wird. Die haben keine Chance, die müssen das machen. Ich erinnere daran, weil der Kollege Ramelow das braune Haus ansprach: Zu diesem Zeitpunkt, wo es um Topf & Söhne ging, da sind Molotow-Cocktails über die Mauer des Polizeipräsidiums geschmissen worden. Da wusste keiner, ob da ein Mensch steht, der vielleicht verletzt werden könnte. Wer noch die Wurfgeschosse und das alles vor sich hat, wir haben damals hier die Bilder gezeigt, der weiß auch, wie gewaltbereit dort einige sind. Ich sage bewusst „einige“. Ich stelle nicht alle unter einen Generalverdacht. Aber gerade auch in Erfurt ist von Leuten von hier und auch von auswärts mittlerweile mit auserkoren worden, hier in Erfurt lässt es sich doch gut zu Felde ziehen. Dem müssen wir uns widersetzen. Da bin ich vollkommen der Meinung des Hohen Hauses. Aber wir sollten dabei auch darauf achten, dass wir alle Mittel ausschöpfen, die der Rechtsstaat hat. In einem stimme ich Kollegen Gentzel ausdrücklich zu: Wir müssen natürlich auch Polizei dazu haben. Wir müssen sowieso in solchen Großlagen Polizisten von Nachbarländern einfordern und abfordern. Das ist ja umgedreht genauso. Aber wir müssen auch darauf achten, dass wir auch im Land genug Polizei haben, nicht nach dem Bund rufen und bei uns selbst halten wir die PoIizei nicht vor. Da bin ich schon voll und ganz derselben Meinung. Da bin ich in voller Übereinstimmung mit dem zuständigen Innenminister. Ich wünsche den Polizisten, dass alle heil wieder nach Hause kommen. Ich wünsche, dass unser Einsatzführer das ordnungsgemäß durchführt und dass nicht am 2. oder 3. Mai der Innenminister irgendetwas verkünden muss, was wir alle hier nicht hören wollen.
Damit ist die Redezeit beendet zu diesem Tagesordnungspunkt. Wünscht die Regierung noch das Wort? Bitte sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Dezember 2009 liegt der Stadt Erfurt die Anmeldung eines Mitglieds des NPD-Landesverbands Thüringen für einen am 1. Mai geplanten Aufzug im Bereich der Innenstadt vor. Des Weiteren ging im April dieses Jahres bei der Stadt Erfurt eine Anmeldung des DVU-Landesverbandes „Pro Thüringen“ für eine ebenfalls am 1. Mai vorgesehene Kundgebung ein. Zudem sind zum 1. Mai in der Stadt Erfurt verschiedene Gegenveranstaltungen angemeldet, insgesamt 24 Versammlungen, davon drei Aufzüge. Eine Reihe dieser Gegenveranstaltungen wird von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Abgeordneten dieses Hohen Hauses, Mitgliedern des Stadtrats sowie Vertretern der Kirchen angemeldet und durchgeführt. Parallel dazu finden im Stadtgebiet weitere Veranstaltungen am 30. April und am 1. Mai 2010 statt: Das Familienfest auf dem Domplatz mit ca. 5.000 Besuchern, das Bikertreffen auf dem Domplatz mit ca. 1.000 Motorradfahrern und ein Fußballspiel im Steigerwaldstadion am 30. April.
Natürlich sind nicht nur in Erfurt, sondern landesweit Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass des 1. Mai geplant. Versammlungen des rechten Spektrums sind auch in anderen Ländern angemeldet, insbesondere von den Autonomen Nationalisten in Berlin, der NPD in Berlin, der NPD in Zwickau, dem „Nationalen Bündnis 1. Mai“ in Würzburg sowie dem nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai in Schweinfurt, die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gestattet worden sind. Schließlich finden am 30. April Fußballspiele der 3. Bundesliga, am 1. Mai der 1. und am 2. Mai der 2. Liga statt. Die bundesweite Kräftekoordinierung der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes ist beim Inspekteur der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Die Einsatzreferenten der Länder und des Bundes haben sich dazu wöchentlich abgesprochen. Erfahrungsgemäß verdichten sich die Hinweise für die polizeilichen Erfordernisse, je näher der 1. Mai rückt. Soweit die gerichtlichen Entscheidungen, die zu den in Würzburg und in Schweinfurt erlassenen Verbotsverfügungen ergangen sind, Bestand haben werden, wird vermutlich ein nicht unwesentlicher Teil der rechten Szene an den Aufzügen in diesen beiden Städten teilnehmen. Von dieser Entwicklung ist letztendlich auch abhängig, wie viele Teilnehmer von außerhalb nach Erfurt anreisen. Es ist andererseits nicht auszuschließen, dass mit mehr als den
angemeldeten Personen der rechten Szene zu rechnen ist. Darüber hinaus ruft die bayerische NPD im Internet unter anderem auch zur Teilnahme in Erfurt auf. Die Benennung von Rednern aus dem Bereich der sogenannten Freien Nationalisten München und Nürnberg lässt den Schluss zu, dass Teilnehmer aus Bayern anreisen werden. Dass Erfurt als zentraler Ort infrage kommt, wird verdichtet durch den Hinweis, dass auch der Bundesvorsitzende Voigt mit einer spanischen Delegation hierher nach Erfurt kommen soll.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass gerade an solchen symbolträchtigen Tagen wie dem 1. Mai Demonstrationen der rechten Szene auch zu Gegenaktionen führen. Wie sich aus den Anmeldungen dieses Jahres ergibt, ist das Spektrum dabei weit gefächert.
Ich weiß, dass sich viele die Frage stellen, warum die Stadt Erfurt den Aufmarsch der NPD nicht einfach verbietet oder verboten hat. Ein Verbot durch die zuständige Versammlungsbehörde macht nur Sinn, wenn Aussicht darauf besteht, dass es auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand hat. Die Versammlungsfreiheit hat nach dem Grundgesetz einen hohen Stellenwert. Sie ist ein wesentliches Element des demokratischen Rechtsstaats und darf auch als Mittel eingesetzt werden, Veränderungen in Staat und Gesellschaft öffentlichkeitswirksam einzufordern. Da die Rechtsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ohne inhaltliche Bewertung des Anliegens der Demonstranten schützt, genießen leider auch rechtsextremistische Versammlungen grundsätzlich den Schutz des Artikels 8 Grundgesetz. Die verfassungsmäßigen Hürden sind also hoch und die Thüringer Gerichte, das Oberverwaltungsgericht, aber auch das Bundesverfassungsgericht, haben zahllose Versammlungsverbote immer wieder aufgehoben. Wir müssen daher davon ausgehen, dass es am 1. Mai zu einer Demonstration der NPD kommen wird.
Die meisten Menschen wollen ihre Empörung gegen den rechtsextremen Aufmarsch zum Ausdruck bringen - nur ihre Empörung. Das ist Ausdruck bürgerschaftlicher Verantwortung und das ist gut so.
Wir wissen aber auch, dass es im linksextremen Bereich gewaltbereite Personen gibt, die versuchen, diese friedlichen Demonstrationen für ihre Zwecke zu nutzen. Gewalt ist, wie das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Gewalt auch von Links ausgeführt hat, keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf die Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Rechtsextremisten. Darüber scheint,
Ich hoffe, dass am 1. Mai in Erfurt möglichst viele Menschen friedlich gegen den Extremismus demonstrieren, sich deutlich von gewalttätigen Demonstranten abgrenzen und alles tun, damit sie nicht als Schutzschild für gewalttätige Aktionen missbraucht werden.
Nach den Vorrednern bin ich optimistisch, dass dies geschehen wird. Ich hoffe ebenso, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam dafür eintreten werden, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt. Wem es um die Sache geht, um die Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird sich an ihre Spielregeln halten und der Tatsache Rechnung tragen, dass Polizei, Feuerwehren und Rettungssanitäter nicht die Gegner sind, sondern eine unerlässliche Voraussetzung des eigenen bürgerschaftlichen Engagements.
Ich appelliere deshalb nochmals an die im Landtag vertretenen Parteien, jeden Einfluss darauf zu nehmen, dass die Gegendemonstrationen friedlich verlaufen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Ich schließe damit den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Strategien der Landesregierung zur Verbesserung des Ausbildungs- standes der Thüringer Schulabgän- ger und zur Verringerung der Abbre- cherquote in Ausbildungsberufen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/780 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, laut Studien der IHK werden in Thüringen dieses Jahr ca. 15.000 freie Ausbildungsplätze angeboten. Die Zahl der Schulabgänger beläuft sich auf ebenfalls 15.000. Das klingt erst einmal gut, aber es ist so, dass nur ca. 60 Prozent der Schulabgänger überhaupt für die sogenannte gewerbliche Wirtschaft zur Verfügung stehen, der Rest geht an Universitäten, in andere Berufszweige und steht hier nicht zur Verfügung. Umfragen zeigen, dass die Unternehmen zusehends Besetzungssorgen haben. So konnten 32 Prozent der Befragten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsstellen vergeben, im Jahr davor waren es noch 26 Prozent. Die Betriebe machen zu 15 Prozent fehlende geeignete Bewerber hierfür verantwortlich, zu 70 Prozent mangelnde Ausbildungsreife. Weiterhin stellt die IHK Erfurt fest, dass in ihrem Bereich ca. 10 Prozent aller Ausbildungsverträge vorzeitig wieder aufgelöst worden sind, und zwar innerhalb der ersten vier Monate. Wenn man diesen Aufwand der Unternehmen versucht zu kapitalisieren, ist es ein Schaden in einem hohen sechsstelligen Bereich, der den Unternehmen fehlt, um die Ausbildung zu verbessern.
Laut dem 2. Nationalen Bildungsbericht haben vier von zehn Hauptschulabgängern oder Schulabbrechern auch zweieinhalb Jahre nach dem Verlassen der Schule noch keinen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaft hält laut diesem Bericht jeden Vierten eines Jahrgangs für nicht ausbildungsfähig und macht dafür in erster Linie die Schulen verantwortlich. Hier ist schon die Rede von Risikokindern und der verlorenen Generation. International steht der deutsche Markt in einem sehr guten Ruf, es werden Investitionen im heimischen Markt getätigt. Insgesamt wollen z.B. US-amerikanische Unternehmen 150 Mrd. € in Deutschland investieren und würden damit 350.000 Leute beschäftigen. Angemahnt werden aber die Ausbildung und der Ausbildungsstand qualifizierter Nachwuchskräfte. Anerkannt wird die duale Ausbildung als Kernvorsprung im internationalen Ausbildungswettbewerb, den wir in Deutschland haben.
Laut Studien, meine Damen und Herren, sind die Hauptdefizite der Schulabgänger erst einmal im Ausdrucksvermögen, sowohl mündlich als auch schriftlich, zu sehen, dicht gefolgt von der Rechenfähigkeit - elementare Grundrechenarten, Zinsrechnung etc. Ein großes Manko ist auch in der Disziplin und der Belastbarkeit der jungen Menschen zu verzeichnen. Es fällt leider vielen schwer, täglich bei der Arbeit zu erscheinen, und das auch noch pünktlich und in dem gebotenem Maß, wie das Unternehmen das erfordert. Unternehmen müssen zusehends ausbü
geln, was Elternhaus oder Schule versäumt haben. Die Wirtschaft sagt teilweise, sie ist nicht Reparaturwerkstatt für das, was vorher versäumt worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten mehr über Inhalte sprechen, was den jungen Menschen wie vermittelt wird. Lehrinhalte, die vor 20 Jahren noch ausreichend waren, das Leben zu gestalten, haben sich leider verändert. Sicherlich ist es nicht einfach, mit 14 zu wissen, was man die nächsten 50 Jahre machen möchte. Deshalb schlagen wir vor, es ist wichtig, dass man lernt, was man in den nächsten 50 Jahren brauchen kann. Deshalb fragen wir die Landesregierung - neben den plakativen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, auch Abbrecherquoten zu senken, Ausbildungsreife zu verbessern -, was die konkreten Strategien und Maßnahmen der Landesregierung an dieser Stelle sind, damit den jungen Menschen tatsächlich geholfen werden kann wie natürlich auch der Wirtschaft, die händeringend Nachwuchs sucht und sich darum sorgt. Wenn wir es nicht schaffen, im Grundansatz erst einmal Fachkräfte auszubilden, wird auch die Fachkräftesicherung ein großes Problem sein. Die Zahlen gehen in die Billionen des Bruttosozialprodukts, wenn wir es nicht gewährleisten können, in den nächsten Jahren in der deutschen Wirtschaft ausreichend Fachkräfte zu haben, die wir als deutsche Nation, als Thüringer Land einfach verschenken werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Lemb von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zunächst einmal den Kollegen der FDP dankbar, dass sie das Thema zur Aktuellen Stunde machen. Es ist ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung des Landes - keine Frage. Herr Kemmerich hat ein paar Daten genannt im Hinblick auf die Frage, was heute sozusagen als Ausbildungsreife erwartet wird, hat auf ein paar Defizite hingewiesen im Hinblick auf die Entwicklung, die die Unternehmen von den jungen Leuten erwarten, im Hinblick auf die Frage Rechtschreibung, auf die Frage Lesefähigkeit, Ausdrucksfähigkeit und Ähnliches. Ich will zunächst einmal dagegenhalten, dass in der gleichen Umfrage, um die es wahrscheinlich geht, nämlich vom Institut für berufliche Bildung, auch durchaus positive Entwicklungen gesehen werden im Hinblick auf die Frage
Grundkenntnisse im IT-Bereich. Selbstsicherheit, Grundkenntnisse der englischen Sprache, Kommunikationsfähigkeit. Das sind alles Indikatoren, die heute sehr viel positiver bewertet werden auf Grundlage dieser repräsentativen Umfrage als noch vor einigen Jahren. Mangelnde Lesefähigkeit gilt natürlich nicht nur für die Schulabgänger, sondern sie gilt auch für die Abgeordneten. Insofern würde ich zunächst einmal sagen: Lesen bildet. Damit will ich darauf verweisen - und so lautet ja Ihre Aktuelle Stunde „Strategien der Landesregierung zur Verbesserung des Ausbildungsstandes der Thüringer Schulabgänger und zur Verringerung der Abbrecherquote in den Ausbildungsberufen“ -, dass Sie natürlich sehr wohl schon im Vorfeld hätten lesen können, dass die Thüringer Landesregierung genau in diesem Bereich eine Reihe von Maßnahmen bereits in die Wege geleitet hat oder aber dabei ist, diese in die Wege zu leiten. Insofern will ich mich zunächst noch einmal ganz herzlich bedanken bei den Kollegen der FDP, weil mit dieser Aktuellen Stunde natürlich auch deutlich wird, dass die FDP, was mir bislang zumindest so nicht bewusst war, ausdrücklich ein Anhänger unserer Konzeption der Thüringer Gemeinschaftsschule ist, also eines längeren gemeinsamen Lernens, was einer besseren Allgemeinbildung Rechnung trägt, was durch eine Vielzahl von Studien erwiesen ist, wie Sie wissen.
Zum Zweiten sollten Sie im Hinblick auf die Frage der Lesefähigkeit einfach mal in die Unterlagen schauen, die von der Landesregierung bisher dazu veröffentlicht worden sind. Ich spreche hier an dieser Stelle nur die Maßnahmen an, die im Wirtschafts- und Innovationsrat bereits dazu besprochen worden sind und im Rahmen der konzertierten Aktion zum Teil auch bereits verabredet sind.
Dabei geht es natürlich - an der Stelle haben Sie völlig recht - um die Frage der besseren Vermittlungsfähigkeit von den Schulabgängern und auch einer qualitativen Verbesserung der Ausbildung in Thüringen. Das ist im Hinblick auf die Frage der künftigen Fachkräfteentwicklung keinesfalls in Zweifel zu ziehen, zumindest will ich das aus meiner Sicht und für meine Fraktion nicht tun. Was ist notwendig? Notwendig ist zum einen eine Verbesserung der Berufsorientierung. Hier werden Berufsorientierungskonzepte diskutiert, die beispielsweise zur Vorbereitung an allgemeinbildenden Schulen für eine entsprechende Ausbildung in den Thüringer Unternehmen eingesetzt werden sollen. Es geht insgesamt natürlich darum, die Ausbildungsreife der Jugendlichen zu verbessern. Hier soll auch beispielsweise der Thüringer Berufswahlpass intensiver eingesetzt werden. Es geht im Kern um eine
engere Verzahnung zwischen der Schule und dem potenziellen Ausbildungsbetrieb und damit natürlich auch um eine gezieltere Vorbereitung der jungen Leute auf eine spätere Ausbildung. Damit einhergehen muss aber auch, dass die Rahmenbedingungen für die jungen Leute auch im Hinblick auf die Frage nach wie vor vorhandener Abwanderung natürlich verbessert werden - und das ist das, was im Rahmen der konzertierten Aktion verabredet worden ist -, also auch die Rahmenbedingungen der Ausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung dahin gehend zu verbessern, dass wir perspektivisch die Rahmenbedingungen insofern verbessern wollen, dass beispielsweise eine höhere Tarifbindung in Unternehmen besteht, dass eine Verbesserung der Übernahmekonzeption für die jungen Leute besteht.
Das heißt, dass wir über diese Rahmenbedingungen, bei denen wir in Thüringen ein großes Maß an Nachholbedarf haben, die Chancen für die jungen Leute verbessern. Das geht einher mit einer neuen Konzeption im Rahmen der Bildungspolitik. Dieser Kreis muss bezüglich der Qualitätsstandards
in den Thüringer Ausbildungsberufen geschlossen werden. Dazu gehört auch beispielsweise die Entwicklung von Werksunterricht. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Lemb. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben jetzt schon einiges gehört, es soll um Strategien der Landesregierung zur Verbesserung des Ausbildungsstandes der Thüringer Schulabgänger und zur Verringerung der Abbrecherquote in den Ausbildungsberufen gehen. „Ausbildungsstand Thüringer Schulabgänger“ ist die Aktuelle Stunde überschrieben. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen das