Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn ich in den letzten Monaten viel gelernt habe, dann in den Bereichen Forst, Wald und Holz. Frau Wolf hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns sehr intensiv an verschiedenen Stellen mit dem Thema beschäftigt haben. Das war ausgesprochen interessant für jemanden, der zwar aus dem Wald kommt, aber beruflich damit nicht so viel zu tun hatte. Sehr erfreulich auch das gute Klima, das kann ich bestätigen, was bei all diesen Beratungen geherrscht hat. Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich habe auch eine ganze Menge Leute kennengelernt. Das geht beim Waldarbeiter los, der vor dem Landtag demonstriert hat, weil er um seinen Job Angst hatte. Es geht weiter bei Förstern, die mir erzählt haben, dass sie ihren Wald eigentlich nur noch aus dem Auto kennen, weil die Stützpunkte so weit auseinander liegen und zu wenig Zeit ist, überhaupt noch in den Wald zu gehen. Das hat auch ein bisschen eigenartige Züge angenommen. Es gab einmal einen schönen Abend bei den Waldbesitzern, wo dann Leute, die glauben, dass sie blaues Blut haben, mich aufgefordert haben, doch dafür zu sorgen, diese Kleinstrukturen in Thüringen so weit zu verändern, dass sie dann doch möglichst viel Wald bekommen. Auch solche Aufträge habe ich dann bekommen als Politiker. Aber ich habe vor allen Dingen eines gelernt, was für mich dann persönlich auch ganz wichtig ist als jemand, der Haushaltskonsolidierung für ganz wichtig hält und dem so ein bisschen ein ungutes Gefühl beschleicht, wenn es dann um Personalabbau geht. Ich habe dann immer versucht herauszubekommen, geht es da um die Senkung der Personalkosten oder will man wirklich dort Leute entlassen? Wie gesagt, ein ungutes Gefühl.
Ich habe für mich drei Gruppen festgemacht, gerade nach der Diskussion jetzt in dem Bereich Forstämter. Aus meiner Sicht gibt es die erste Gruppe, das sind die, über die man tatsächlich reden kann. Da kenne ich sicher in einigen Ministerien ein paar Stellen, wo z.B. die Förderungen auslaufen, wo man Synergieeffekte hat, wo dann Aufgaben wegfallen, wo man sagen könnte, ja, da können tatsächlich Leute umgesetzt werden, möglicherweise danach altersbedingt ausscheiden.
Es gibt dann die zweite große Gruppe, die aus meiner Sicht sehr problematisch ist. Das ist die, wenn es um Leistungen geht, die monetär nicht zu bewerten sind. Ich denke an Lehrerinnen, Lehrer, ich denke da an Polizistinnen. Da kann man nämlich viel Schaden verursachen, wenn man Geld spart, das haben wir gestern Abend sehr eindrücklich gehört bei den Handwerkern, wenn die natürlich keine Lehrlinge bekommen, die in der Lage sind, zu lesen und zu schreiben, dann können sie auch keine guten Facharbeiter werden. Insofern kann man an der Stelle Geld sparen, für was man dann im Nachhinein letzten Endes sehr teuer bezahlt.
Es gibt die dritte Gruppe, da komme ich jetzt zu den Förstern, wo ich gelernt habe. Und, Herr Richwien, vielleicht habe ich mich verhört, aber das ist das, was ich mitgenommen habe bei mehreren Sitzungen, wo ich das Gefühl hatte - Sie haben ja formal noch einmal darauf hingewiesen, dass es da einen Beschluss gibt, aber das habe ich mitgenommen -, dass wir dort Geld verschenken als Landesregierung. Also nach dem Motto: Wenn wir mehr Waldarbeiter hätten oder wenn die Maschinen, die jetzt stillgestanden haben im Winter, besetzt werden könnten, dann hätte die Landesregierung Geld verdient, und zwar - und das ist die dritte Gruppe, die ich hier aufmachen will - es scheint ja offenbar Personal zu geben, was mehr Geld bringt als kostet. Wenn ich mich da verhört habe, dann würde ich mich noch einmal kundig machen. Auf jeden Fall war das meine Wahrnehmung. Wir verschenken Geld, indem wir dort bestimmte Stellen nicht besetzen, also Einstellungskorridor. Das betrifft vor allen Dingen die alte Landesregierung noch. Das ist etwas, was ich schon noch einmal zur Diskussion stellen möchte, ob denn dort Personalabbau so gemeint sein kann, dass man hier letzten Endes auf Einnahmen verzichtet, die weit über dem liegen, was an Ausgaben damit verbunden wäre.
Was mich gefreut hat, das war die große Übereinstimmung über die Fraktionen hinweg. Insofern bin ich auch sehr optimistisch, was den Antrag angeht in der Ausschussarbeit. Wir sind uns, glaube ich, alle einig gewesen im Ausschuss, dass die derzeitige Organisationsstruktur in der Forstverwaltung ein Erfolgsmodell für Thüringen ist. Das ist ja in anderen Bundesländern anders.
In Thüringen hat sich das bewährt. Wir waren uns fraktionsübergreifend genauso einig, dass das zu sichern ist. Wir haben darüber gesprochen, ob denn
letzten Endes diese Gemeinschaftsforstämter nicht effizienter mit Arbeitskräften ausgestattet werden müssen. Schade, dass Frau Ministerin Walsmann jetzt nicht da ist. Ich habe Effizienz verstanden in dem Sinne: Effizienz gleich wirtschaftlich und auch wirtschaftlich durchaus für den Haushalt. Ich habe - man lernt ja ganz viel - das noch einmal auf einen Zettel geschrieben, was ich vorige Woche, am Freitag in der Anhörung so an Zahlen mitgenommen habe. 60 bis 100 € Steuereinnahmen pro Festmeter Holz, 6 bis 8 Festmeter könnte man aus dem Wald rausholen pro Hektar und pro Jahr. Wir haben 85.000 Hektar nicht beförsterten Wald - so nennt man das in der Fachsprache -, das heißt, 85.000 Hektar Wald, wo das Holz nicht geerntet wird, weil das in der Regel in Kleinst- und Kleinbesitz ist. Wenn man das mal zusammenzählt, ohne dass man jetzt die höchsten Zahlen annimmt, also wirklich mal so im Mittelbereich bleibt, dann habe ich ausgerechnet, dann bleibt eigentlich für 15 Mio. € Holz im Wald - das betone ich als Grüner ausdrücklich - was man naturschutzgemäß und naturgemäß aus dem Wald herausholen könnte, also 15 Mio. € pro Jahr, wenn ich das zusammenzähle. Wenn ich da etwas Falsches gerechnet habe, dann bitte ich noch einmal um Klarstellung.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es völlig klar, dass der Gegenstand des Antrags der LINKEN darauf abzielt, nicht nur direkte Effekte zu nutzen, die hier aus meiner Sicht völlig offen liegen und die aus meiner Sicht auch nicht zu diskutieren sind. Ich möchte aber im Namen meiner Fraktion als jemand, der von den GRÜNEN kommt, noch einmal auf die indirekten Effekte hinweisen, die aus meiner Sicht auch sehr wichtig sind. Da gab es auch eine ganze Menge Gespräche in den letzten Wochen mit uns, also gerade von Förstern. Indirekte Effekte, das heißt Waldumbau. Waldumbau, da muss nicht nur moderiert werden, da geht es um ganz viele kleine Waldbesitzer, die da relativ alleingelassen sind, sondern Waldumbau bedeutet natürlich auch, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln. Mir ist es noch sehr erinnerlich, heute vor 8 Tagen - Herr Staatssekretär, Sie waren dabei -, für mich war es schon ein deutliches Zeichen, wenn die Sägewerksindustrie dort die Fichte über den grünen Klee lobt und sagt, Fichte, Fichte, Fichte, und wenn diejenigen, die offenbar dort mehr an den Wald denken und was in 50 oder 100 Jahren sein sollte, darauf hinweisen, dass es auch möglicherweise mehr Laubwald gegeben hat in Thüringen und der auch wieder hingehört, da gibt es Interessenkollisionen, die natürlich auch durch Fachleute begleitet werden müssen. Deshalb, Waldumbau kann nur mit einer starken Forstverwaltung funktionieren.
Das Zweite ist die Betreuung von Schutzgebieten. Ich hatte gestern leider nicht Gelegenheit, noch ein
mal nachzufragen, Herr Staatssekretär, ob denn Ihre Aussage, dass sich die Bewohner rund um das Vessertal nun dafür aussprechen, die Gebietserweiterung, die notwendig ist, um den Status zu erhalten, nicht zu begrüßen. Das konnte ich gestern nicht nachfragen; auf jeden Fall, wenn man das Biosphärenreservat Vessertal erhalten will, dann braucht man dort mehr Fläche und möglicherweise sind dort auch die Försterinnen und Förster gefragt, mit den Menschen in Kontakt zu treten und mit Ihnen zu sprechen, um ihnen klarzumachen, welche Chance darin besteht. Und es geht natürlich auch um den Erhalt der Artenvielfalt. Auch hier haben wir Interessenskonflikte. Wir waren - vorige Woche war das, glaube ich - bei den Waldbesitzern. Da ist die Aussage getroffen worden mir gegenüber: Ja wenn ihr naturnahen Waldumbau haben wollt, dann sorgt dafür - also ich übersetze das mal so ein bisschen -, dass wir wieder Bedingungen haben wie vor 60, 70 Jahren. Da gab es keine Rehe und keine Hirsche im Wald und da hat das von allein funktioniert. Also die ganz klare Kampfansage der Waldbesitzer gegen alles, was da kreucht und fleucht, und auf der anderen Seite, wir werden ja nächste Woche die Gelegenheit haben, Herr Primas, dann bei Jägern zu sein, die das natürlich völlig anders sehen. Denen kann es nicht genug sein, um das auch mal ein bisschen zu überziehen. Also hier haben wir ganz starke Interessenskonflikte, die natürlich genauso moderiert werden müssen. Auch hier sehe ich eine ganz große Aufgabe in dem Bereich, den wir gerade diskutieren. Insofern, glaube ich, liegen die LINKEN mit dem Antrag völlig richtig.
Letzter Punkt: Was mich sehr gefreut hat, ist das eindeutige Bekenntnis vieler der Verantwortlichen vorige Woche in der Anhörung zur Kaskadennutzung von Holz. Wir als, ich sage mal, die Partei, die immer noch erneuerbare Energien, glaube ich, am besten vertritt, aus der Historie heraus, haben uns eindeutig dagegen ausgesprochen, dass man jetzt noch mehr Holzfeuerungsanlagen baut, also vor allen Dingen, wenn es um Holz geht, wenn es um Stammholz geht, um Holz, was man eigentlich für den Baubetrieb nehmen könnte. Das ist ein großes Ärgernis, dass da heute immer noch Werbung gemacht wird. Ich habe Verständnis dafür, dass man in Österreich vor 20 Jahren damit angefangen hat und dass in den letzten zehn Jahren auch in Thüringen einige Gemeinden aufgesprungen sind, aber es muss aufgehört werden, dieses Holz zu verbrennen. Das ist kein Klimaschutz, dieses Holz setzt CO2 frei, viel mehr, als es im Wald freisetzen würde. Insofern habe ich mich gefreut, dass es vorige Woche bei der Anhörung in Saalburg eine sehr eindeutige Aussage gab von allen: Mehr stoffliche Nutzung von Holz,
mehr Kaskadennutzung und dann zum Schluss, also wenn dann das Holz mehrfach genutzt wurde, dann kann man das nach 50 oder 100 Jahren immer noch verbrennen, das ist sehr sinnvoll. Aber darauf möchte ich wirklich noch mal hinweisen, dass wir dort mit den Försterinnen und Förstern, glaube ich, auch gute Verbündete haben, die das auch erkannt haben. Insofern, meine Damen und Herren, habe ich die Hoffnung, dass das, was den Ausschuss getragen hat, nämlich die fraktionsübergreifende Übereinstimmung in der Frage, auch das Parlament letzten Endes tragen wird. Deswegen bin ich sehr optimistisch, dass wir gemeinsam heute diesen Antrag auch beschließen werden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin Wolf, sehr geehrter Herr Dr. Augsten, ja, Sie haben recht, wir haben gute Informationen. Wir sind da, glaube ich - ich spreche jetzt schon fast parteiübergreifend -, in einem großen Konsens. Unser Forst und unsere Forstarbeiter sind uns wichtig. Forst hat mehr Aufgaben, ich schließe mich Ihnen da voll inhaltlich an. Ich schließe mich auch Frau Wolf in der Einleitung voll inhaltlich an. Unser Forst hat nicht nur die Aufgabe Kapital zu erwirtschaften, sondern unser Forst, unsere Forstarbeiter, unsere Forstämter haben vielschichtige Aufgaben, von der Pädagogik angefangen im Jahr der Biodiversität über den Erhalt aller Arten bin ich bei Ihnen. Es gibt nicht den Baum, der Rendite bringt, oder das Reh, das geschossen wird, oder den Pilz, den ich sammle, sondern alles ist in sich der Lebensraum, der erhalten und gepflegt werden muss und der für die nächste Generation, die auf der Tribüne sitzt, so gestaltet, erhalten und gepflegt werden muss, dass die nächste Generation diesen weiterführen kann.
Wir hatten es in der 3. und 4. Sitzung des Ausschusses ja schon gehabt, wir haben uns darüber auch geeinigt, dass wir das Thema im Ausschuss nicht abschließen wollen. Ich konnte leider nicht teilnehmen, weil ich bei einer Weiterbildung war. Aber die öffentliche Ausschuss-Sitzung, die stattgefunden hat letzten Freitag, war sehr informativ, war sehr gut zu dem Thema - die Anhörung zu dem Thema „Kaskaden“, Sie haben es benannt.
Wir haben im Ausschuss beschlossen, die Landesregierung bei dem notwendigen Prozess, den Forst umzubauen, zu begleiten. Dies haben wir gemeinsam im Ausschuss beschlossen. Dazu stehen wir auch und dazu stehen wir alle, denn es ist, glaube ich, Fakt, dass unser Forst so, wie er jetzt aufgestellt worden ist, nicht die Leistung erbringt, die man von ihm erwartet. Wir haben auch deutlich als SPDFraktion gesagt, dass wir eine Ausgliederung der Forstarbeiter in eine GmbH nicht mittragen werden. Das widerspricht übrigens dem Geist unseres Koalitionsvertrags, das kann man mit uns nicht machen und das lassen wir auch mit uns nicht machen. Forst ist nicht nur Wirtschaft, das kann nicht in eine GmbH ausgegliedert werden, das müssen wir als hoheitliche Aufgabe betrachten und wir stehen zu unserem Einheits- oder Gemeinschaftsforstamt. Diesen kleinen Disput sollten wir im Ausschuss auch noch mal diskutieren, um diese Wortkomplexität auch noch mal zu sagen.
Aber wir haben eine Arbeitsgruppe, die, soweit ich weiß, neben einem externen Finanzberater übrigens ausschließlich aus Mitarbeitern Ihres Hauses besteht. Das ist aus unserer Sicht auch momentan gut so, weil Sie arbeiten müssen, dafür werden Sie bezahlt, Herr Staatssekretär. Sie müssen uns, dem Ausschuss, auch irgendwann mal etwas vorlegen, was zu dem Ergebnis führt, wie können wir uns den Problemen stellen. Ihre Arbeitsgruppe, so habe ich Sie zumindest verstanden, dient der internen Vorbereitung von Entscheidungen, dem Aufzeigen, dem Aufarbeiten von Problemen und Alternativen. Das ist meiner Meinung nach in einem Stadium, in dem wir Sie mal arbeiten lassen, damit Sie Ihre Leitbilder für sich mal formulieren, bevor wir Sie im Ausschuss prüfen, ob Ihr Leitbild und unser Leitbild auch irgendwo deckungsgleich sein kann. Das heißt, deswegen geben wir Ihnen durchaus mal eine Chance in sich zu gehen und zu prüfen. Aber - und darauf können Sie sich verlassen - wir werden zu gegebener Zeit dafür sorgen - dafür stehe ich auch hier -, dass alle betroffenen Behörden eingebunden werden und - das sage ich hier als Sozialdemokratin - vor allem die Gewerkschaften.
Eines ist doch ganz klar und man ist immer gut beraten, wenn man vorhandenes Fachwissen von außen auch zulässt und einbindet. Ich kann mir jedenfalls in Thüringen keinen für Forst zuständigen Minister vorstellen, der hier über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen trifft. Da wären Sie schlecht beraten. Ich erachte es für sinnvoll, die Berufsverbände und auch den Landesforstausschuss mit einzubeziehen, aber zu einem Zeitpunkt einzubeziehen, zu dem sie mal eine Vorlage gemacht haben. Wir müssen ja über etwas diskutieren und nicht
Was allerdings in den Ausschussberatungen auch deutlich geworden ist, ist der Handlungsbedarf, denn wir haben Entwicklungen, die ein Gegensteuern wirklich notwendig machen. Das möchte ich Ihnen heute mitgeben. Wir haben einerseits mit den Waldarbeitern ein demographisches Problem, das sich leistungsmindernd auswirkt, wie Sie es vorhin erwähnt haben, und das sich auch fiskalisch belegen lässt. Wir haben aber andererseits mit den Folgen des Stellenabbaukonzepts der letzten Landesregierung zu kämpfen. In den Forstämtern müssen/mussten auf Grundlage der Strukturreform insgesamt 178 Angestellte und Beamte sowie 123 Waldarbeiter abgebaut werden, wovon zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits 33 Prozent realisiert sind. Die derzeitige Altersstruktur der momentan im Thüringer Forst Beschäftigten 819 Waldarbeiter beträgt im Durchschnitt 48 Jahre. Das passt nicht zusammen, das passt nicht mit unseren Zielen zusammen, wir müssen handeln. Aus diesem Dilemma müssen wir einen Weg finden. Meines Erachtens ist es eine Aufgabe Ihrer Strukturkommission, hier Lösungsansätze zu finden. Wir, meine Kollegen von der CDU und mein Fraktionskollege Frank Weber, werden dann schauen, wie wir mit Ihren präferierten Lösungen umgehen und ob sie mit unserem Koalitionsvertrag vereinbar sind. Ich verweise da explizit auf unseren Koalitionsvertrag Seite 41: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das Gemeinschaftsforstamt in Thüringen zu erhalten und die forstliche Ausbildung im Bildungszentrum der Thüringer Forstverwaltung zu fördern.“
Und weiter: „Auf Basis eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts wird zeitnah ein angemessener Einstellungskorridor für Forstbedienstete und Waldarbeiter geschaffen.“ Wir wollen gemeinsam in dieser Koalition das Gemeinschaftsforstamt erhalten - und dafür stehe ich auch ein - und nicht nur erhalten, sondern es auch stärken. Das ist unser Zweck, unser Sinn, unser Anliegen. Ich baue auf unseren Koalitionsvertrag, ich vertraue auch, dass die Landesregierung sich diesen zum Auftrag gemacht hat. Aus diesem Grund, Herr Richwien, sage ich, Sie dürfen jetzt zuerst einmal arbeiten und wir erwarten im Ausschuss eine Information. Aus diesem Grunde werden wir diesem Antrag nicht zustimmen und erst dann mit dem Thema hier neu auftreten, wenn vonseiten des Ministeriums Zahlen, Daten und Fakten vorgelegt werden, damit wir inhaltlich, sachlich, zielorientiert hier diskutieren und nicht in Polemik und „was wäre wenn und könnte vielleicht sein“ verfallen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine schwierige Geschichte jetzt. Frau Wolf hat so freundlich angefangen. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, erst einmal mit Finsterbergen usw. anzufangen. Herr Kummer, wo da von Ihrem Fraktionsvorsitzenden eine ganz andere Strategie aufgemacht worden ist, das lasse ich es jetzt mal. Wenn Sie es dann nicht machen, muss ich es nicht auch. Bleiben wir freundlich.
Das ist so einfach aber nicht. Wir haben schon eine Situation im Forst, die uns Sorgen macht und da spielen auch die Tarifverträge, die abgeschlossen worden sind, eine große Rolle, dass man durch die Bank weg umgestellt hat von Leistungslohn auf Stundenlohn. Nun haben wir zu verzeichnen, dass die Leistung zurückgegangen ist und die Kosten gestiegen sind. Über die Anzahl, über die Prozente will ich mich mal ausschweigen, um da nicht Öl ins Feuer zu gießen. Wir haben den Fakt - man muss sich vorstellen: Maschinenbetrieb, Harvester bedienen -, dass wir von 800 Beschäftigten keinen finden, der freiwillig auf einen Harvester geht, so dass wir ausschreiben müssen und von außen einstellen müssen - das ist gerade erst geschehen -, damit profitabel gearbeitet werden kann. Nur, sie arbeiten nicht profitabel, weil der Stundenlohn es nicht zulässt. Ich sage Ihnen auch, warum sich keiner bereit erklärt. Wer will auf so einen Harvester steigen - das ist ein hochkompliziertes Gerät, das steht am Hang, das ist gefährlich, da hängen Menschenleben dran -, wenn der dafür 1,50 € bekommt. Hier ist echter Handlungsbedarf, dass wir den jungen Leuten, die wir in Gehren ausbilden, auch die Chance geben, in unserem Staatsforst Geld zu verdienen. Nicht mit Stundenlohn, das machen die nicht, die haben es viel leichter als Waldarbeiter - da gehen sie mal hierhin, mal dahin, machen da mal ein Flussbett sauber und müssen sich nicht quälen. Also da ist dringender Handlungsbedarf, dass wir hier eine Änderung herbeiführen. Da können auch Stellen dabei sein, aber vom Grundsatz her gibt es nichts Besseres als den Regiebetrieb, den wir haben, und die Grundvoraussetzung, wir halten das Gemeinschaftsforstamt.
Alles, was ringsherum passiert ist, was andere machen, ist erstens mit Thüringen nicht vergleichbar und zweitens sind die meisten Experimente in die Hose gegangen. Warum muss man das erst nachvollziehen? Das haben wir gar nicht nötig. Man kann auch Mecklenburg-Vorpommern, wo man ein anderes Modell gewählt hat, nicht vergleichen mit Thüringen. Ich warne davor. Wir haben vor einigen Jahren europäische Experten hier nach Thüringen geholt und die haben uns dieses Modell zugeschneidert. Seit dieser Zeit läuft das einschließlich Abbaupfad ohne Probleme. Was erschwerend hinzugekommen ist, ist diese Geschichte mit der Vorruhestandsregelung. Das ist eine Kiste, die zusätzlich erschwerend wirkt. Da müssen wir eingreifen. Das halte ich aber auch nicht für problematisch. Im Moment ist es tatsächlich so, dass uns in diesem Jahr, wenn das Jahr vorbei ist, gerade mal - im Gegensatz zu den Äußerungen, wie viele kommen - zehn Revierleiter fehlen, nicht dreißig, nicht vierzig, sondern zehn. Wenn wir den Haushalt beschlossen haben, werden wir diese Stellen auffüllen, was dann kein Problem ist. Das sehe ich so. Aber was ich nicht sehe, ist eine Mehrheit in diesem Hause, das Regiemodell abzuschaffen, vielleicht eine Anstalt öffentlichen Rechts oder so etwas zu machen. Es haben andere die Experimente gemacht, sollen sie auch machen, Thüringen muss da nicht hinterherlaufen. Ich sehe im Moment in allen Diskussionen - auch im Ausschuss, auch in den Fraktionen - keine Mehrheit, dass so ein Gesetz Zustimmung findet. Ich sehe es nicht.
Wir haben internationale Experten hier gehabt, die uns das vorgeschlagen haben, was diese Arbeitsgruppe, die berufen ist, jetzt machen muss. Ist in der gegenwärtigen Situation das zu lösen, was Sie vorhin angesprochen haben? Das ist die Frage. Wie gehen wir mit den Maschinenbetrieben um, wie lösen wir die Probleme, die jetzt kurzfristig durch die Vorruhestandsregelung entstanden sind? Da gibt es genug zu tun, was die dort klären können und das werden wir uns dann mal erzählen lassen. Ich denke, das funktioniert. Denn, das sage ich ganz eindeutig, Forst ist mehr als Holznutzung. Wald ist mehr als Holznutzung. Es ist nicht die schwarze Null das Entscheidende, sondern die grüne Null am Ende ist entscheidend: Schutzfunktion, Erholungsfunktion, wir müssen die Jugend ausbilden, wir müssen sie heranführen, Naturschutz ist eine Frage. Da gibt es eine ganz Menge. Das bekommen wir nur mit der Verwaltung, wie wir sie jetzt stehen haben, hin. Ein anderes Modell geht nicht. Alles andere geht dann nur auf Geld machen, Umsatz machen. Das funktioniert so nicht. Ich denke, da sind wir auf einem gemeinsamen Weg, das vernünftig hinzubekommen. Ich bin auch überzeugt, dass die Experten in dieser Runde das genauso sehen. Sie werden nicht nur ein
Modell vorschlagen, sondern sie werden eine Auswahl vorlegen, worüber man dann reden kann. Da wird man von vornherein nicht festgebissen sein, das soll es sein und das soll es sein, sondern es werden Vorschläge erarbeitet, die das regeln. Ich denke, das ist auch eine gute Geschichte und das sollen sie auch machen und dann werden wir einmal schauen.
Also die Forderung Hauptpersonalrat ist dabei. Damit ist eigentlich die Berufsvertretung mit drin. Herr Kummer, das muss ich jetzt nicht extra noch einmal haben. Jetzt sollen die intern erst einmal arbeiten. Die wichtigsten Leute sind dabei vertreten und gut. Aus diesem Grunde sage ich, wir sind auch im Ausschuss in der Diskussion. Wenn wir diesen Beschluss heute fassen würden, können wir die Ausschussdiskussion beenden. Dann brauchen wir nicht mehr darüber reden, dann ist das erledigt. Schon aus diesem Grunde würde ich zustimmen, was Frau Mühlbauer schon angedeutet hat, wir würden gern die Punkte 3 bis 5, die jetzt noch im Antrag übrig sind, ablehnen wollen. Wir würden dann im Ausschuss weiterarbeiten und das uns vorlegen lassen. Dann werden wir entscheiden, wie das weitergeht. Es gibt da eine ganze Menge noch zu diskutieren, das ist nicht abgeschlossen. Der Antrag hier hilft uns nicht weiter und deswegen sollten wir ihn ablehnen. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das nun von all meinen Vorrednern schon gehört und ich möchte das auch noch einmal aus meiner Position bekräftigen. Die Thematik „Thüringer Forstamt“ ist im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz schon mehrfach besprochen worden und die Bedeutung des Thüringer Forstamts und die Strukturierung wurde auch von allen als sehr positiv eingeschätzt und mit dem Anhörungsverfahren letzte Woche in SaalburgEbersdorf auch durch die verschiedenen Interessengruppen bestätigt. Hier wurde ausdrücklich gesagt, dass die Organisationsstrukturen der Thüringer Landesforstverwaltung als sehr effizient einzuschätzen sind, und das von allen Interessenvertretungen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Ausgangspunkt. Mir geht es so ähnlich, wie Herrn Dr. Augsten, wahrscheinlich noch ein bisschen extremer. Ich musste auch viel über Wald lernen und Sie haben mir da bestimmt schon einiges voraus. Ich komme nicht aus
dem Fachgebiet der Landwirtschaft oder des Forstbereichs, ich musste da einiges lernen und es ist hoch interessant, was man da lernen kann, unter anderem auch darüber, wie immens das Aufgabenpensum der Forstämter im Allgemeinen ist. Sie haben als Dienstleister einen riesigen Umfang abzuarbeiten. Das beginnt bei Beratung und Betreuung im Privatwald und auch Körperschaftswald. Es geht weiter über die Holzvermarktung oder Betreuung im Bereich der Holzvermarktung, über Ausbildungsaufträge, über die Forstaufsicht, über den Waldumbau, den Naturschutz. All diese eben angesprochenen Dinge gehören zu dem Aufgabenpensum der Forstämter und ich kann das nur noch einmal betonen, diese Effizienz, die letzte Woche der Landesforstverwaltung bescheinigt worden ist, hat auch im Ausschuss ihren Ausdruck gefunden bei allen Gesprächen und Besprechungen, die wir in der letzten Zeit darüber hatten. Natürlich müssen diese Aufgaben erfüllbar sein und sie werden erfüllt von den Forstämtern. Ich möchte eigentlich nur eine Bresche schlagen für die Forstämter und die Struktur, wie sie momentan gehandhabt wird. Eine Dienstleistung sind zum Beispiel die Beförsterungsverträge, die mit fachlicher Kompetenz und Betreuung die Waldbesitzer ganz einfach auf ihrem Weg in der forsttechnischen Leitung unterstützen. Da geht es um die jährlichen Pläne, die Inspektion des Waldes und die Auszeichnung der Bestände über Forstschutz und das macht der Revierförster vor Ort und unterstützt die Waldbesitzer. Das tun sie - jetzt komme ich zu meinem Erfahrungsschatz, den ich mit den Revierförstern und dem Forstamt an sich habe - natürlich auch für kommunale Waldbesitzer. Eine Kommune wie die meine, ein kleiner Ort, aber selbstständig, wäre ohne einen Beförsterungsvertrag ziemlich aufgeschmissen, weil die fachliche Kompetenz fehlt. Der Revierförster mit dem Forstamt im Hintergrund ist da eine ganz sichere Bank und ein sehr wertvoller Unterstützer auf dem Weg, den Wald richtig zu bewirtschaften und vor allem auch Mängel und Schäden zu erkennen, etc.
Deshalb hier noch einmal mein Plädoyer für die Gemeinschaftsforstämter in ihrer Art und Weise. Ich schließe mich Herrn Primas sehr gern an. Natürlich gibt es bestimmt Problematiken, die besprochen werden müssen, bezogen auf die Personalstruktur, und wie die Handhabung insgesamt effizienter laufen kann. Aber die Struktur, der Rahmen des Gemeinschafts-, des Einheitsforstamts sollte auf keinen Fall angefasst werden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sage es am Anfang erfreut, es hat sich schon gelohnt, diesen Antrag eingebracht zu haben, denn wir haben von den beiden Regierungsfraktionen klare Aussagen bekommen. Der Regiebetrieb ist das Beste, was es gibt und es gibt hier im Hause keine Mehrheit, um das zu ändern. Dafür sage ich wirklich Danke. Denn der Regiebetrieb, so wie er in Thüringen läuft, ist ein Schatz. Das wurde auch nach der Ausschussberatung deutlich. Ich glaube, das hat man in kaum einem anderen Land, dass sich auf der einen Seite die Holzindustrie hinstellt und sagt, wir haben uns hier angesiedelt, weil es diesen Staatsforst in dieser Struktur gibt, wir werden dort vernünftig und zuverlässig mit Rohstoffen versorgt, das ist ein großer Standortvorteil für Thüringen, erhaltet diesen Staatsforst, so wie er ist.
Auf der anderen Seite stellen sich die Umweltverbände hin in der gleichen Anhörung und sagen, es ist uns ganz wichtig, dass die ökologischen Anforderungen an den Wald erfüllt werden, das sichert dieser Staatsforst, auch wenn er den Rohstoff zur Verfügung stellen muss und deshalb belasst es bei dieser Struktur.
Alle Anzuhörenden haben das gesagt, und wenn wir das hier in diesem Haus sagen, dann stärken wir dem Staatsforst damit natürlich auch den Rücken. Aber die Anzuhörenden haben noch etwas anderes gesagt. Durch die Bank weg haben sie gesagt, dass die Personalentwicklung im Landesforst so nicht weitergeführt werden kann, der einseitige Personalabbau und der fehlende Einstellungskorridor, so dass wir keine jungen Leute in den Forst kriegen. Das ist von allen angesprochen worden. Wir brauchen Personalverstärkung. Es muss verhindert werden, dass Revierleiterstellen nicht besetzt sind, wie wir es gegenwärtig schon zu verzeichnen haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Redebeiträge von Frau Mühlbauer und Herrn Primas nehme, dann müsste ich mich fragen, warum es im Moment überhaupt diese Arbeitsgruppe beim Ministerium gibt. Wenn wir es bei der Struktur belassen wollen, bräuchte ich diese Arbeitsgruppe nicht. Dann hätten auch diese Wildsauen nicht durch den Wald getrieben werden müssen zum Anfang dieser Legislatur, wo wir eigentlich alle gehofft hatten, die Struktur im Staatsforst ist sicher und in dieser Legislatur gibt es nach dem Koalitionsvertrag und auch nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin keine