Protocol of the Session on March 26, 2010

Änderungen im Staatsforst. Diese Hoffnungen hatten wir alle.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das hat damit überhaupt nichts zu tun.)

Ich sage ganz ehrlich, da bin ich beim Präsidenten des Waldbesitzerverbands, der zu der Anhörung gesagt hat, Wald braucht generationenübergreifendes Denken und nicht Denken in Legislaturperioden. Wir können hier nicht ständig etwas ändern. Wir müssen zuverlässig und langfristig im Wald arbeiten. Das wäre notwendig.

Aber warum gibt es nun diese Arbeitsgruppe? Diese Arbeitsgruppe gibt es doch, weil es dem Staatsforst bisher einfach nicht möglich war in den letzten Jahren, das notwendige Personal vorzuhalten. Deshalb dieser Druck, der entstanden ist. Ich will daran erinnern, die 10 Maschinenführer, hochqualifiziert, die befristet eingestellt waren, die sich massiv für das Land rentiert haben und die dann letzten Endes entlassen wurden, obwohl das Ministerium gesagt hat, wir wollen sie behalten. Es hat lange gebraucht, bis das Finanzministerium bereit war, diese Stellen zur Verfügung zu stellen, und sie sind auch wieder nur befristet.

Wenn wir aus diesem Druck raus wollen, dann gehört am heutigen Tag nicht nur das eine dazu, dass wir sagen, wir wollen die Struktur erhalten, es gehört auch dazu, dass wir sagen als Landtag, wir geben dem Ministerium die Rückendeckung, dass der notwendige Einstellungskorridor sichergestellt wird. Ich sage mal, deshalb ist dieser Antrag heute auch mit auf der Tagesordnung, denn wir haben in einem Monat die Haushaltsberatung, und da muss der Einstellungskorridor da sein.

Wir werden als Fraktion die 30 Leute, die uns gesagt wurden, dass man sie als Einstellungskorridor bräuchte, einstellen.

Das heißt nicht, dass es nicht gleichzeitig den sozialverträglichen Personalabbau geben kann, wie er vorgesehen ist. Aber wir müssen junge Leute in die Forstverwaltung bringen, junge leistungsfähige Menschen, die dann auch - Egon Primas hat es vorhin angesprochen -

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Zehn, nicht 30. Darüber brauchen wir nicht zu reden.)

zehn Waldarbeiter, Egon, wir können über die Zahlen noch mal reden, gern. Ich sage nur, wir brauchen junge leistungsfähige Menschen, wir brauchen auch junge Leute, die in der Lage sind, mit Leistungslohn im Wald Holz einzuschlagen, das ist notwen

dig. Aber das kann ich einem 50-Jährigen nicht mehr zumuten, das ist auch die Wahrheit, die man dabei aussprechen muss.

Meine Damen und Herren, wir haben den Forstbericht bekommen 2009. Hier steht drin, welche Aufgaben der Landesforst gegenwärtig hat. Das ist eine Vielzahl von Aufgaben jenseits der reinen wirtschaftlichen Arbeit. Diese Aufgaben müssen erfüllt werden, das ist zumindest meine Ansicht. Wenn wir aber weiter an Personal sparen wollen, dann müssen wir erklären, welche Aufgaben dort wegfallen sollen, damit es mit der verbleibenden Personaldecke geht. Da wäre ich sehr gespannt, weil ich glaube, so richtig will diese Leistungen, die der Staatsforst erbringt, keiner einsparen.

Wenn wir dann doch über eine Strukturänderung nachdenken und sagen, na ja, vielleicht machen wir eine Anstalt, um mehr Freiräume zu schaffen, dann muss man klipp und klar sagen: Überall dort, wo Anstalten öffentlichen Rechts gebildet wurden, hat das den Wirtschaftsbetrieb gestärkt, aber es ging zulasten der freiwilligen Aufgaben. Die Landeshaushalte mussten anschließend die freiwilligen Aufgaben des Landesforstes separat bezahlen. Billiger geworden ist es nirgendwo - im Gegenteil. Wir haben sogar noch Doppelstrukturen geschaffen, weil das Land natürlich seine Anstalt auch noch kontrollieren muss, eine ganz tolle Geschichte. Deshalb, sage ich, brauchen wir diesen Weg nicht.

Wir brauchen die freiwilligen Leistungen, und wir brauchen hier auch genügend Personal. Ich sage mal, ich greife mir das Beispiel Forst und Tourismus raus als ein Projekt. Da hat es in Schönbrunn jetzt die Vorstellung gegeben, wie der aktuelle Stand ist. Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass die Infrastruktur, die wir zum Beispiel im Rennsteigbereich mal hingestellt haben zu Zeiten, wo wir viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch mit in den Wald gebracht haben und wo wir eben unsere Waldarbeiter noch mit dazu genommen haben, die haben die Leute angeleitet, tolle Infrastruktur, über zehn Sitzgruppen auf einen Kilometer am Rennsteig. Das Problem ist, jede vierte ist inzwischen so marode, dass sie eine Gefahr darstellt. Wenn wir sagen, Thüringen ist ein Tourismusland, dann kann ich mir so etwas nicht leisten. Ein Besucher, der sich dort hinsetzt, stürzt, sich das Becken bricht - das ist neulich passiert - kommt nicht wieder in den Thüringer Wald. Und der Ruf, der sich dann verbreitet in Mund-zuMund-Propaganda, den können wir uns auch nicht leisten. Das heißt, wir müssen auch zu solchen Aufgaben stehen und müssen sagen, die müssen ordentlich und aus einem Guss gemacht werden, und dementsprechend müssen sie auch finanziert werden. Dafür brauche ich klare Vorgaben, dafür brauche ich eine klare Personalausstattung und der Staats

forst braucht die Rückendeckung, dass er diese Aufgaben, diese freiwilligen Leistungen auch weiterhin erfüllen kann.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Unterstützung der anderen Forstbetriebe, die Unterstützung der kommunalen Forstbetriebe, wir brauchen auch die Unterstützung der privaten Forstbetriebe. Das ist eine Geschichte, die macht den Staatsforst in Thüringen aus. Das Gemeinschaftsforstamt ist auch immer wieder beschworen worden, gerade aus diesem Grund. Thüringen hat eine fast schon einzigartige Kleinprivatwaldstruktur. Ich glaube, nur Rheinland Pfalz hat noch kleinere Strukturen. Wir haben eine sehr, sehr kleinteilige, bäuerliche Waldeigentumsstruktur und haben hier massive Defizite noch in der Bewirtschaftung. Wenn wir diesen Wald entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen nutzen wollen, dann brauchen wir Vertrauenspersonen für die Leute im ländlichen Raum, die Wald haben, um Holz aus diesem Wald der Wirtschaft zuzuführen. Diese Vertrauenspersonen sind eben nicht Private, wo die Menschen Sorge haben, dass diese die Menschen über den Löffel ziehen wollen, diese Vertrauensperson ist in erster Linie der Revierförster. Der muss ein vor Ort erreichbarer Ansprechpartner sein und nicht, wie es in der Anhörung zum Ausdruck kam, einer, der im Auto durch die Gegend rast, um seine Aufgaben irgendwo noch zu erfüllen und der für sein eigentliches Geschäft, den Gang durch den Wald, die Bewirtschaftung des Waldes, die nötige Zeit nicht mehr hat. Wir müssen ihm die Zeit geben, um die Anforderungen zu erfüllen. Wir können das auch noch besser finanzieren, das hat die Anhörung gezeigt, das hat der Bericht des Landesrechnungshofs gezeigt. Sogar der Waldbesitzerverband ist bereit, über höhere Beförsterungskosten mit sich reden zu lassen. Es ist also hier wirklich keine Frage des Geldes, es ist eine Frage der politischen Einstellung, ob wir bereit sind, das notwendige Personal im Landesforst zur Verfügung zu stellen. Das können wir im Regiebetrieb tun. Dafür wollen wir ganz, ganz deutlich werben.

Meine Damen und Herren, es geht uns mit unserem Antrag darum, die Leistungsfähigkeit des Forstes zu sichern. Es geht uns nicht darum, die Diskussion im Ausschuss zu beenden, denn dann hätten wir hier klare Zielvorgaben aus unserer Sicht gebracht. Wir haben in diese Diskussion nicht eingegriffen. Wir haben mit dem Antrag nur deutlich gemacht, wir brauchen jetzt die Beteiligung der Berufsverbände - der Hauptpersonalrat ist da nicht alles - und des Landesforstausschusses an der Diskussion um die Strukturen. Denn im Landesforstausschuss sind die anderen Waldeigentümer, die vom Gemeinschaftsforstamt mit beförstert werden, vertreten. Sie müssen mitreden können, weil die neue Struktur natürlich auch die Verpflichtung ihnen gegenüber erfüllen

muss, wenn es denn eine neue Struktur gibt. Deshalb ist uns das in diesem Fall so wichtig. Natürlich muss auch die Belegschaft mitreden können und die ist nicht nur der Hauptpersonalrat. Deshalb werben wir noch einmal darum, das hier zu berücksichtigen.

Noch mal in Richtung der Abgeordneten Mühlbauer: Es gibt einen klaren Zeitkorridor. Die Arbeitsgemeinschaft soll nicht umsonst im April fertig werden. Das, was dort festgelegt wird, soll Basis sein für die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts. Darum geht es doch. Es soll dann haushaltstechnisch im Anschluss untersetzt werden, wie die Forststrukturen in Thüringen sind. Deshalb müssen wir rechtzeitig vorher die anderen Betroffenen einbinden und nicht erst danach mit Fakten konfrontieren, die wir schon gesetzt haben. Deshalb ist uns das in diesem Fall so wichtig.

Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie auch um Zustimmung zu unserem Antrag. Wie gesagt, es ist kein Ende der Diskussion im Ausschuss, es geht uns hier um diese Punkte. Ich habe vorhin klar gehört, dass sich alle auch für das Gemeinschaftsforstamt, das Einheitsforstamt, ausgesprochen haben. Da sage ich, beim Einheitsforstamt muss allen klar sein, da gehört der Betrieb dazu, ansonsten wäre diese Begriffsdefinition lächerlich. Keiner geht davon aus, dass es ein Forstamt ohne Betrieb gibt. Deshalb bitte ich auch bei diesem Punkt um Zustimmung hier im Haus. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Abgeordneter Dr. Augsten noch einmal zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Weil ich davon ausgehe, dass Herr Staatssekretär noch einmal Stellung nimmt, möchte ich noch zwei, drei Fragen in den Raum stellen, die mir noch nicht ganz klar sind, vor allem nachdem ich jetzt Herrn Primas und Frau Mühlbauer zugehört habe.

Herr Primas, wenn ich es richtig verstanden habe bei der Frage, ob denn Stundenlohn oder Leistungslohn das Bessere wäre, habe ich vernommen vorigen Freitag, dass sich die Beteiligten in Mehrheit sehr deutlich für den Stundenlohn ausgesprochen haben. Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor diesem Leistungslohn große Bedenken haben. Das kann man, glaube ich, auch nachvollziehen. Das insofern, weil Sie so in Aussicht gestellt haben, dass es da

möglicherweise eine andere Einschätzung geben könnte.

Das Zweite, mit diesen Harvestern, mit diesen Maschinen, wofür dann die Menschen auch eine gute Ausbildung brauchen, die diese bedienen. Da hatte ich das Gefühl, als ob Sie den Eindruck vermitteln wollten, als will die keiner bedienen, weil es da so wenig Geld gibt. Nun haben wir das Problem mit den befristeten Arbeitsverträgen gehört, das ist sicher ein Problem für jemanden, der einen Job sucht und weiß, aha, ich werde dort immer nur befristet eingestellt, wenn ich woanders eine Chance bekomme, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen, da bin ich dann sicher weg. Aus meiner Sicht war es eher ein Problem - da erinnere ich mich an eine AusschussSitzung -, dass wir gar nicht die Leute haben, die diese bedienen konnten, also dass es an der Ausbildung gemangelt hat. Da kann man sich fragen, wie so etwas kommt, wenn wir die Schulen ja selbst haben. Aus meiner Sicht war das Problem nicht, dass es Leute gab, die es hätten machen können, die sich gewehrt haben wegen irgendwelchen Bedingungen, sondern es gab einfach die ausgebildeten Arbeitskräfte dort nicht. Wenn es falsch ist, kann ja Herr Richwien das dann noch gerade rücken.

Frau Mühlbauer - gerade wieder hereingekommen -, noch einmal der Hinweis, Sie waren vorige Woche nicht dabei, das ist richtig: Die Gewerkschaften haben dort gesprochen und haben noch einmal darauf hingewiesen, dass es von ihnen ein eigenes Personalentwicklungskonzept gibt. Das stellen die Ihnen sicher auch gern zur Verfügung. Ich hoffe, das fließt in die Arbeit der Arbeitsgruppe mit ein. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie sagen: Okay, es gibt Probleme, wir brauchen Strukturänderungen. Haben Sie wirklich die Hoffnung, dass die Probleme, die wir ja nun zur Genüge gehört haben von den Beteiligten, dass mit einer Strukturänderung das Hauptproblem, was es da offensichtlich gibt, nämlich zu wenig Arbeitskräfte im Wald, damit gelöst wird. Da reicht die Befürchtung für Herrn Kummer, dass das anders ist. Machen wir uns doch nichts vor. Ich habe das außerparlamentarisch in der letzten Legislatur verfolgt, wie Herr Sklenar da möglicherweise auch Kämpfe mit Frau Diezel - damals noch Finanzministerin - auszustehen hatte. Es gab da aus meiner Sicht im Landwirtschaftsministerium immer eine andere Position: Wir brauchen mehr Leute, da gibt es nicht genug, wir müssen das Holz rausholen - damals gab es ja Kyrillschäden usw. Das Finanzministerium hat gesagt: Nein, es gibt eine Vereinbarung der Landesregierung, Personal abzubauen, und das ist für uns die Messlatte. Ich habe den Eindruck - da berufe ich mich auf Herrn Reinholz auch in Ausschuss-Sitzungen -, dass das auch der Konflikt heute ist, dass es im Prinzip eine Vereinbarung gibt in der Landesregierung, die man sehr ernst nimmt, die si

cher auch ernst zu nehmen ist, aber dass es dann aus meiner Sicht einen Bereich gibt, wo ich noch einmal darauf hinweise, dass Personalabbau an dieser Stelle nicht stattfinden darf, im Gegenteil, dass wir dort mehr Leute brauchen. Herr Richwien, Sie haben vorhin so ungläubig geschüttelt, vielleicht habe ich mich ja verrechnet oder Sie sehen das anders, dann hätte ich wirklich noch mal gern die Auskunft, ob es denn tatsächlich nicht so ist, dass, wenn wir statt 10 Leute 30 einstellen würden, diese 20 Leute dann mehr Geld bringen würden, als sie kosten, noch mal mit dem wichtigen Hinweis: 85.000 ha Wald, die überhaupt nicht bewirtschaftet werden. Das sind ja auch Leute, die dann in die Privatwälder hineingehen, mit den Besitzern reden und sagen: Leute, wir haben hier eine Chance, Geld zu verdienen, ihr habt eine Chance, Geld zu verdienen. Das wären so meine Fragen an der Stelle. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)

Die Wortmeldung des Staatssekretärs liegt schon vor. Er hatte nur angekündigt, erst die Debatte zu verfolgen, und in der Debatte hat sich jetzt Abgeordneter Primas, CDU-Fraktion, noch einmal zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Augsten, wir haben nicht zu wenig Arbeitskräfte im Wald, das ist nicht das Problem; das ist ernsthaft nicht das Problem. Woüber eigentlich diskutiert wird, worin das Problem besteht, die Waldarbeiter sind überhaupt nicht im Stellenplan erfasst. Das ist eine fiskalische Größe. Das Problem sind die Stellen, die wir brauchen, um Revierleiter zu besetzen. Das hat nichts damit zu tun, ob ich nun 600 Waldarbeiter habe oder 500 Waldarbeiter habe. Worüber wir diskutiert haben, ist, dass wir sagen, wir müssen profitabel mit einem Maschinenbetrieb arbeiten. Wenn der Stundenlohn hat, sie arbeiten nicht effektiv und sie arbeiten nicht profitabel - das können wir uns erzählen. Es gibt aber ganz klare Zahlen, die das belegen. Wir brauchen genau dort die Änderungen, dass die jungen Leute, die zweifelsfrei da sind, auch die Chance haben, auf diesem Gerät, an dem sie ausgebildet sind, zu arbeiten und auch Geld zu verdienen. Sie gehen jetzt zu den Privatunternehmen, weil sie dort Geld verdienen. Und wir können sie bei uns nicht binden, weil sie bei uns kein Geld verdienen. Das ist der Grund, warum wir sie nicht besetzen konnten. Bei den 800 sind auch Qualifizierte dabei. Das ist nicht das Problem gewesen das letzte Mal. Es war bei der Ausschreibung keiner bereit. Wir mussten sie von außen holen. Von über 800 Waldarbeitern hat sich nicht ein Einziger

gemeldet, diese Jobs machen zu wollen. Deshalb mussten von außen welche eingestellt werden. Das ist das Problem, worüber wir reden müssen. Wie können wir das ein Stückchen profitabel machen? Die Waldarbeiter, die wir haben, wo wir auch die Diskussion hatten, selbstverständlich, wenn die über 50 sind, geht das nicht mehr, da kann man mit der Maschinensäge nicht mehr arbeiten, für die müssen wir andere Arbeiten finden. Die müssen im Naturschutz eingesetzt werden. Die kann ich beim Wasserbau einsetzen. Da muss die Gewerkschaft mitmachen und da müssen wir mit der Gewerkschaft reden. Das ist ganz wichtig, dass wir die dort einsetzen, wo sie entsprechend ihrer Leistungskraft, die sie noch haben, auch bis zur Rente vernünftig arbeiten können. Das ist das Problem. Das meinten wir, wo wir Veränderungen brauchen.

Das andere, diese Frage, muss geklärt werden, wie kommen wir mit den Stellen klar, dass wir in diesem Jahr nicht 30, sondern 10 fehlende Revierleiter wieder besetzen können, dass sie in der Fläche wirken können. Natürlich ist es so, dass im Forstamt einmal ein Sachbearbeiter oder eine Reinigungskraft fehlt. Selbstverständlich. Wenn wir die mitzählen, kommen wir auf 30. Aber das ist für mich nicht entscheidend. Entscheidend ist für mich, und das haben wir deutlich gesehen, die Arbeit wird vor Ort geleistet und vor Ort sind die Revierleiter. Das ist die wichtigste Position, die wir haben. Ob da nun F 2 da ist oder nicht da ist, sage ich jetzt so einfach einmal, ist für mich nicht die entscheidende Frage. Darüber kann man reden. Das ist nicht so.

Wir müssen auch deutlich machen, was ist denn damals passiert, als wir von über 40 auf 28 gegangen sind. Nicht ein Einziger - ich habe das ja am Freitag extra den Gewerkschafter gefragt -, ist jemals bei allen Strukturen einmal entlassen worden. Er sagte Nein. Wir haben das immer super hinbekommen. Genau das ist passiert bei der Umstellung dieser Struktur auf 28 Forstämter auf viele Stellen. Ich will das nicht weiter ausführen. Sie verstehen sicherlich, was ich meine. Das nur noch einmal zur Ergänzung. Danke schön.

Für die Landesregierung hat Staatssekrektär Richwien das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. Zum Anfang möchte ich mich noch einmal ganz herzlich für die Diskussionskultur bedanken. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Ich würde aber auch darum bitten, die vier Wochen noch abzuwarten, bis wir im Ausschuss dann die entsprechenden Vorschläge unterbreiten

und diskutieren können. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehe, sondern ich habe mir einmal zwei, drei Highlights herausgeschrieben, um die hier noch einmal richtigzustellen.

Wenn natürlich, meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit ein Thema besetzt wird und jeder redet vom Personalabbau, dann muss man Verständnis entwickeln, dass Bereiche des Forstes automatisch dann für ihre Interessen kämpfen. Das ist erst einmal ganz normal und dem sollte man nichts Böses abgewinnen. Aber ich bitte darum, dass man die Diskussion ehrlich, korrekt und fachlich führt und es hat heute jemand hier im Raum einmal gesagt, man muss auch Visionen haben und man muss auch über Visionen reden können und man muss auch über Veränderungen reden können. Herr Dr. Augsten, Sie haben von Haushaltskonsolidierung gesprochen. Ich habe bis jetzt noch nicht erkannt, weil wir haben da, glaube ich, auch im Ausschuss nicht darüber gesprochen, dass wir extrem an Entlassungen oder irgend so etwas denken und ich habe Sie auch nicht so verstanden und will Sie auch nicht so verstehen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir im Haus haben und im Forstbereich sind, brauchen wir. Vielleicht nicht mehr durch die Altersstruktur und durch den gesundheitlichen Zustand an der Stelle, aber in einem anderen Bereich. Das hat ja auch Herr Abgeordneter Primas gesagt. Deswegen lassen Sie uns das bitte noch einmal dann im Ausschuss aufrufen und auch darüber diskutieren, welche Vorschläge wir letzten Endes machen.

Das Thema Altersteilzeit habe ich am Anfang kurz auch genannt. Es ist nun einmal so, wie es ist. Das haben Sie und ich zur Kenntnis zu nehmen und ich habe als Verwaltungschef dann auch entsprechend damit leben müssen. Denn ich kann in der Freistellungsphase dann diejenigen Stellen nicht mehr besetzen. Das ist nun mal so und es trifft nicht nur unser Haus, sondern viele andere Häuser auch. Eines möchte ich noch einmal in den Fokus rücken: Das Einheitsforstamt ist nicht aus unserem Haus zur Disposition gestellt worden, ich habe nicht einen Einzigen dazu gehört. Weder der Minister noch der Staatssekretär, noch ein Abteilungsleiter oder irgendein anderer hat in der Öffentlichkeit geäußert, dass das Einheitsforstamt zur Disposition steht. Deswegen lassen Sie das auch so im Fokus stehen und nicht weiter thematisieren, denn es steht nicht zur Disposition.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das muss man mal gehört haben. Das ist wichtig.)

Wir verschenken Geld, hat Herr Dr. Augsten gesagt. Auch da ist die gelebte Wirklichkeit: Wir haben über 800 Waldarbeiter und wir haben uns der Mühe un

terzogen, 460 Waldarbeiter anzuschreiben, um zu fragen, ob sie denn eventuell für den Maschinenbetrieb Interesse haben und sich auch befähigt fühlen. Zehn haben geantwortet und fünf waren eventuell in der Lage. Jetzt bin ich aber über das Ergebnis nicht überrascht, denn wir haben nun mal bei den Waldarbeitern eine Altersstruktur von 49 Jahren. In der Ausbildung war bei den wenigsten die Maschinenführung mit dabei, so dass von der Altersstruktur her ganz automatisch dieses Ergebnis herauskommt. Bei den jüngeren Leuten, die wir aus der Ausbildung bekommen, ist es kein Thema, dass man auch die Befähigung hat. Deswegen bin ich an der Stelle dankbar, dass uns die Finanzministerin für dieses Jahr die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zur Verfügung gestellt hat, damit wir den Maschinenbetrieb und den Einschlag aufrechterhalten können und dem gerecht werden. Was wir bei der letzten Exkursion gehört haben, nämlich das Holz für die Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, weil daran auch einige Arbeitsplätze hängen, die wir letzten Endes durch unseren Holzeinschlag absichern wollen.

Zur Beförsterung könnte ich noch sehr viel sagen, das ist eine wichtige Aufgabe. 40 Prozent unseres Waldes ist Staatsforst, 40 Prozent ist privater Wald. Es ist im Ausschuss mehrfach gesagt worden, dass wir großes Interesse haben, mit unseren Beförsterungsverträgen mehr Einstieg in diesen privaten Sektor zu bekommen, um dann auch den Markt besser bedienen zu können. Ich sag das mal so, denn das, was wir im Jahr mit 1,2 Mio. Festmetern aus dem Staatsforst einschlagen, reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deswegen, glaube ich, sind wir uns einig, wenn wir uns gegenseitig nicht vorwerfen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass wir da eine Baustelle haben, die wir demnächst weiter beleuchten müssen, wo wir uns verbessern müssen. Das ist gar keine Frage. Waldumbau, Herr Dr. Augsten, klappt auch da.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)

Ja, Frau Rothe-Beinlich, man sieht es mir nicht an, aber es ist nun mal so.

Wir haben das damals festgeschrieben, wir stehen dazu. Das ist ein schwieriges Metier, aber den Waldumbau - das will ich in die Diskussion einwerfen - sehe ich nicht nur bei uns im Staatsforst, sondern den sehe ich natürlich auch im privaten Bereich. Da muss sich jeder der Eigenverantwortung stellen und da muss man mal darüber reden, wie man bei den anderen 40 Prozent diesen Waldumbau letzten Endes hinbekommt.

Frau Abgeordnete Mühlbauer hat eine Aussage gemacht, wenn Sie das nachlesen, Sie haben es wahrscheinlich nicht so gemeint, aber ich will es richtigstellen. Sie haben gesagt: „Forst bringt zurzeit seine Leistung nicht.“ Ich glaube, Sie haben es anders gemeint. Der Forst hat seine Leistung in der Vergangenheit gebracht, das können wir an dem Beispiel Kyrill eindeutig festmachen. Das war ein Naturereignis, und die Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben sich dort vehement in die Seile gelegt und das dann auch bewältigt. Im Nachhinein kann man sagen, dass wir dieses Naturereignis gut bewältigt haben. Deswegen kann man an der Stelle nur noch einmal ein herzliches Dankeschön für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter sagen, die sich hier in der Vergangenheit eingebracht haben und auch in der Zukunft einbringen werden.

Eines, was mir bei der Debatte aufgefallen ist, sollte man richtigstellen. Mir geht die Debatte ein bisschen zu sehr in Richtung der Waldarbeiter. Forst, meine Damen und Herren, besteht aber nicht nur aus Waldarbeitern, sondern da sind andere Instrumente noch notwendig. Deswegen würde ich uns bitten, den Forst in Gemeinsamkeit zu sehen inklusive der Waldarbeiter und, ich glaube, dann sind wir gut aufgestellt und dann haben wir auch die richtige Zielsetzung.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir kommen darauf zurück.)

Herr Abgeordneter Kummer, eine Bemerkung zu Ihrem Vortrag. Sie hatten gesagt, aus jeder Beschäftigungsgruppe gehört jemand in die Arbeitsgemeinschaft hinein. Wir hätten die Runde unendlich groß machen können, wir haben aber versucht, diejenigen, die wir für wichtig erachten, dort mit hineinzunehmen. Das heißt, nicht nur Vertreter vom Hauptpersonalrat sind dabei, denn im Hauptpersonalrat ist ja auch ein Waldarbeiter dabei, der im Hauptpersonalrat sitzt. Demzufolge sind die Waldarbeiter automatisch dort vertreten. Wir haben Revierleiter, wir haben Forstamtsleiter dort mit etabliert, ich glaube, die ganze Bandbreite einigermaßen abdecken zu können und sind dahin gehend ganz gut aufgestellt.

Herr Dr. Augsten, bei dem zweiten Redebeitrag - die Leistung ist schlechter. Ich kann nur sagen, natürlich ist es so, dass die Leistung, nachdem auf Stundenlohn umgeschwenkt wurde, eingebrochen ist. Aber da habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite sehe ich natürlich die Arbeitssicherheit, und wir haben ja gerade über den hohen Altersdurchschnitt gesprochen. Da bin ich ganz froh, dass wir so wenig wie möglich Arbeitsunfälle im Wald haben, und es passiert immer etwas, leider Gottes. Auf der anderen Seite muss ich natürlich meine Verträge

erfüllen und ich muss einen Einschlag vornehmen, denn das, was zuwächst, möchten wir ja auch dann an den Markt bringen und wir müssen ja auch etwas erwirtschaften. Von daher müssen wir diese beiden Seiten sehen. Ich glaube, das sehen Sie auch in der Sache nicht anders.