Da will ich Ihnen noch ein Drittes sagen - Krankenhausgesetz, da haben Sie ja gerade dran rumgemäkelt. Das ist einfach Mäkelei gewesen und die noch unqualifiziert.
Dass wir die Möglichkeit in das Gesetz hineingeschrieben haben, Qualitäts- und Strukturparameter für die Krankenhausplanung zu nehmen, da sind wir doch dem Bundesgesetzgeber ein ganzes Stück voraus. Wenn Sie genau hinschauen würden, würden Sie wissen, dass wir deswegen mit der Richtlinie noch warten, mit den Qualitäts- und Strukturparametern, weil wir eine gemeinsame Entscheidung in den Bundesländern wollen, weil wir
eben nicht wollen, dass unsere Krankenhäuser in den Nachteil kommen, wenn sie bestimmte Parameter einzuhalten haben, um gerade da, gerade bei den...
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Genau, des- wegen hatten Sie ja auch einen eigenen Ge- setzentwurf eingebracht und dann zurückge- zogen.)
Ich habe ihn doch nicht wieder zurückgezogen im Krankenhausgesetz. Nein, habe ich nicht, Herr Barth, das ist einfach falsch, was Sie sagen. Wir haben aus dem „müssen“ ein „können“ gemacht, aber wir haben nicht den Gesetzentwurf zurückgezogen. Das wäre mir doch aufgefallen, kann ich Ihnen sagen. Ich habe ja schließlich mit allen geredet. Es ist natürlich auch nicht wahr, dass die Krankenhausgesellschaft und die Krankenhäuser das verhindert haben. Natürlich wäre denen lieber - der Krankenhausgesellschaft allemal -, wenn alles so bleibt, wie es ist. Sie müssen sich auch mal vorstellen, in welcher Zwickmühle die sind. Die vertreten das 300-Betten-Krankenhaus, die vertreten die Geriatrie mit 110 Betten und die vertreten das 1.000-Betten-Krankenhaus bei einem privaten Anbieter. Das heißt, die können gar nicht einheitlich sagen, was sie denn für Ansprüche haben, weil die Ansprüche und die Erwartungshaltungen ganz unterschiedlich sind. Deswegen sage ich, das werden Sie in ein paar Jahren merken, dass unser Gesetz außerordentlich mutig war an der Stelle. Alle anderen Bundesländer müssen nachziehen und Sie müssen sich dazu stellen, ob Sie Struktur- und Qualitätsparameter im Krankenhaus haben wollen. Sie haben doch immer gesagt, dass es sein muss und da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu -, dass wir schauen müssen, wie können wir auch die kleinen Krankenhäuser am Netz halten, wie können wir auch die kleinen Krankenhäuser in der Fläche am Netz halten. Das sind zum einen kommunale Krankenhäuser und das sind die Krankenhäuser, die eben in der Grundversorgung auch weiterhin bestehen müssen; das geht mit dem Rettungsdienst und vielen anderen Dingen weiter. Deswegen, denke ich, ist es außerordentlich wichtig, sich über Qualitäts- und Strukturparameter ein kleines bisschen mehr einen Kopf zu machen, als sie nur in das Gesetz zu schreiben.
Ja, Frau Ministerin, ich unterstütze ja ausdrücklich Ihre Arbeit und auch die der Krankenhausfinanzierung, was alles damit im Zusammenhang steht. Aber auf der einen Seite geben wir Geld aus, um Ärzte ranzuholen. Ich erlebe gerade vor Ort bei uns, dass einem Computertomographen, einem CT, im Krankenhaus Stadtroda die Ermächtigung entzogen wird. Das hat das Land bezahlt, die Stationären können weiter versorgt werden und das Umland, die können 30 Kilometer fahren, weil nämlich in Jena neun sind, in Gera sind neun und angeblich in Eisenberg drei, ich sage nur das Verhältnis. Ich kann es nicht nachvollziehen, ich will es nicht nachvollziehen. Wie können Sie uns, mir helfen - ich habe Ihnen noch einen Brief geschrieben und gesprochen haben wir auch schon darüber -, wie kriegen wir die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassen dazu? Die machen das einfach, die fragen keine Politik, das wird bei uns nur abgeladen. Wie können wir da was unternehmen, 1.700 Unterschriften sind da, die übergebe ich nächste Woche. Wie können Sie mir helfen?
Ja, Herr Fiedler, da muss ich Ihnen ganz offen sagen, da kann ich Ihnen leider nicht helfen. Das ist ja nicht nur bei Ihnen so, Frau Leukefeld nickt, es ist in Suhl so gewesen, die Radiologie kann nicht mehr röntgen. Was wir gefördert haben, haben wir für den stationären Bereich gefördert. Die Kassenärztliche Vereinigung hat zusätzlich dazu auch eine ambulante Ermächtigung gegeben. Wir müssen vielmehr versuchen, dass die Möglichkeit besteht - da muss ich leider wieder sagen -, mit einer bundesgesetzlichen Regelung, denn die kann ich nicht auf Landesebene treffen, auf bundesgesetzlicher Ebene zu erreichen, dass da, wo solche hochwertigen Gerätschaften stehen …
Wenn ich aber nicht die Person bin, die Gesetzgebungskompetenz an der Stelle hat, was soll ich denn da tun?
Wir mühen uns seit Jahren darum, lieber Wolfgang Fiedler. Du hast jetzt eine Notbaustelle. Wie gesagt, in Suhl ist das Gleiche mit der Mammografie gewesen. Da haben wir genauso versucht zu vermitteln. Wenn der niedergelassene Arzt das will, steht ihm nach dem Gesetz das Recht zu, dann kann der dem Krankenhaus verbieten und in Suhl gibt es einen Rechtsstreit dazu. Das heißt, es bleibt nichts anderes übrig, als auf Bundesebene - und da bist du genauso mit im Boot in der Großen Koalition, wie ich das bin - an der Stelle zu sagen, wenn Großgeräte optimal ausgenutzt werden können, dann sollen die das tun. Da müsstest du den Vorrang der ambulanten Versorgung im stationären Bereich vor den freien Niederlassungswillen der KV setzen. Das muss eine bundesgesetzliche Regelung sein. Ich denke, da sollte man den Leuten vor Ort nicht versprechen, dass man da irgendwas tut. Da muss man auch sagen, das kann eben nur der Bund regeln und da muss genügend Kraft und Druck im Kessel sein, sonst wird da überhaupt nichts passieren. Herzlichen Dank.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wenn ich dann die gemeinsamen Unterschriften über- gebe, haben wir was.)
35 Minuten habe ich noch, na dann. Ich will nicht nur beweisen, dass ich Spaß an der Aufgabe habe, die ich hier mache, sondern ich will auch noch mal etwas richtigstellen, Herr Kollege Kummer. Als ich vorhin hier mal offengelegt habe, was Ihre Partei bildungspolitisch vorhat, als ich vorhin hier noch mal offengelegt habe, dass Ihre Partei natürlich Grundschulen, Regelschulen, insbesondere auch Gymnasien und die Spezialgymnasien abschaffen will,
da habe ich nicht etwa den umweltpolitischen Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion bemüht, sondern da habe ich den Linke-Politiker zitiert, den Ihre Partei in Wahlveranstaltungen schickt, den Ihre Partei in Veranstaltungen, wo es um die Landtagswahl und um die Positionierung der Thüringer Parteien zur Landtagswahl geht, hinschickt. Sie haben hier eine Fraktion mit 26 Kollegen sitzen. Sie schicken den umweltpolitischen Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion in solche Diskussionsrunden, also sind Sie
doch verantwortlich dafür, was der dort erzählt, und nicht ich. Ich bemühe niemanden, ich zitiere ihn, das ist alles.
Gleich. Ich gehe mal davon aus, dass er lesen kann. Ich kenne ihn ein paar Jahre, also ich weiß, dass er lesen kann, das will ich gar nicht despektierlich meinen, der wird Ihr Programm schon kennen, wenn er so etwas erzählt. Das war kein Bemühen, das war nur ein Zitieren. So, Frau Präsidentin, sehr gerne.
Herr Kollege Barth, Sie haben doch viel Erfahrung, auch mit Kommunalpolitik in Jena. Sie haben auch kandidiert für den Stadtrat und einer Ihrer Kollegen ist Vorsitzender des Schulentwicklungsausschusses. Ist Ihnen bekannt, dass jemand von unserer Partei in diesem Ausschuss sich jemals für eine solche strategische Ausrichtung eingesetzt hat, und ist Ihnen bekannt, dass es in Jena nur noch Schulen gibt, die durchlässig sind in allen Schularten und Schulstufen? Oder können Sie uns in irgendeiner Form sagen, dass wir sagen, wir wollen die Gymnasien abschaffen, wir wollen Spezialschulen abschaffen. Haben Sie jemals eine solche Äußerung in der Praxis des Lebens gehört?
Liebe Frau Kollegin Kaschuba, Punkt 1: Es ist mir bekannt, dass mein Parteifreund der Vorsitzende dieses Ausschusses ist. Punkt 2: Es ist mir nicht berichtet worden, dass einer von Ihren Kollegen in dem Ausschuss oder in irgendwelchen Gremien in der Stadt mal so einen Plan geäußert hat. Und Punkt 3: Ja, es ist mir bekannt, wie die Schulsituation in Jena ist, auch dass es zum Beispiel in Jena keine Regelschule mehr gibt, das ist mir auch bekannt. Aber um die Frage ging es jetzt gerade gar nicht, liebe Frau Kaschuba, sondern es ging darum, was der Kollege Ralph Lenkert als von Ihrer Partei dorthin geschickter
Kollege, Parteifreund, Genosse in diesen Wahlveranstaltungen in den bildungspolitischen Punkten zu den Inhalten gesagt hat. Da war nicht die Frage, wie ist die Situation in Jena, sondern die Frage war: Was will Ihre Partei, wenn sie an die Macht kommt,
in den nächsten fünf Jahren in Thüringen tun? Er hat das geantwortet und gesagt: Wir werden die Spezialgymnasien abschaffen. Da ging es gerade in Jena mit den Unternehmen in der Hightech-Branche natürlich ganz zentral um das Zeiss-Gymnasium, Mike Mohring ist auch dabei gewesen. Ralph Lenkert hat gesagt, dass das natürlich abgeschafft wird, dass diese Gymnasien nicht mehr gewollt sind. Das ist die Wahrheit aus dieser Runde und das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie sich Ihre Leute kommunalpolitisch in Jena positionieren. Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich denke, am Ende einer langen, auch einer lebhaften Debatte möchte ich noch ein Wort der Replik auch von meiner Seite geben.
Sie haben alle die unterschiedlichen Perspektiven auf die Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre hier deutlich gemacht, aber eines ist auch bei den völlig verschiedenen Perspektiven trotzdem unbestritten: Thüringen geht es gut.
Den Menschen geht es gut. Es bleibt bei dem, was der Thüringen-Monitor erhoben hat, 93 Prozent der Thüringer leben gern in Thüringen und sind mit ihrem Leben in Thüringen zufrieden. Das freilich ist nicht allein Verdienst einer Landesregierung, ist nicht allein Verdienst eines Parlaments, sondern ist vor allem die Leistung der Thüringerinnen und Thüringer selbst.
Auch das habe ich in meiner Regierungserklärung betont. Ich möchte aber auch sagen, dass diese Erkenntnis, es ist die Leistung der Menschen selbst, eine politische Entsprechung braucht. Diese politische Entsprechung finde ich wieder in meinem Credo, aus dem ich auch hier im Hohen Hause keinen Hehl machen möchte, dieses Credo, was da heißt: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Der Sinn von Politik ist Freiheit, die genau darin besteht, den Menschen Vertrauen im Land entgegenzubringen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Belegschaften in Unternehmen, dass sie wissen, was richtig ist für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung, den Kommunalpolitikern im Land, dass sie wissen, was für ihre Kommune am besten ist. Das geht nicht in
jedem Fall immer gut, dafür haben wir auch die Kommunalaufsicht. Da sind wir auch im Gespräch. Aber in den allermeisten Fällen ist es so, dass die Menschen im Land vor Ort wissen, wie sie ihr Leben gestalten wollen, dass die Menschen in den Familien wissen, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen, und dass die Lehrerinnen und Lehrer auch in den Schulen selbst wissen, wie sie die Kinder bestmöglich fördern. Darauf vertrauen wir, darauf vertraue ich als Ministerpräsidentin dieses Landes und darauf haben wir auch vertraut bei vielen Teilen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander - auch mit der Handschrift der CDU - verabredet haben. Weil es so ist, dass wir für die Leistungen der Menschen diese Freiheit brauchen, hat das auch Konsequenzen. Es hat Konsequenzen darin, dass wir nicht alles und jedes im Land regeln wollen und auch nicht regeln müssen und dass wir damit eine Leistung erbracht haben, dass wir es den Menschen ermöglicht haben, eine Leistung zu erbringen, die bei Weitem nicht überall selbstverständlich ist. Uns in Thüringen geht es gut, ja, aber wie gut es uns geht, wird vor allen Dingen im Kontrast deutlich, wenn wir in andere Regionen in Europa blicken oder wenn wir gar einen Blick auf die Welt werfen. Es wird aber auch deutlich, dass das, was wir in Thüringen geleistet haben, was die Menschen geleistet haben, wofür wir die politischen Rahmenbedingungen gestellt haben, auch nicht in Deutschland überall in gleichem Maße erfolgt ist in den letzten Jahren. Jawohl, die Kennzeichen in Deutschland, die Konjunkturentwicklung war nach der Finanz- und Wirtschaftskrise positiv, richtig. Aber das heißt nicht, dass in allen Ländern konsolidiert worden ist. Ich kenne große westdeutsche Flächenländer - Nordrhein-Westfalen, rot-grün; Baden-Württemberg, Musterländle, jetzt grün-rot; Niedersachsen, unter der neuen Regierung -, da werden Schulden aufgenommen, obwohl die Gesamtentwicklung genauso positiv deutschlandweit ist wie bei uns. Trotzdem wird nicht konsolidiert, sondern man braucht mehr Geld, ja, in Milliardenhöhe sind neue Schulden aufgenommen, während wir sie eingespart haben. Das gehört auch zur Wahrheit, es ist nicht selbstverständlich.
So kann man es auch an den wirtschaftspolitischen Kennzahlen noch einmal deutlich machen. Natürlich gibt es unterschiedliche Statistiken, aber unter dem Strich bleibt, mit dem Trend - sicher einer guten bundeswirtschaftlichen Entwicklung insgesamt ist sie in Thüringen noch einmal besonders gut und ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Auch da ist es nicht so, dass das überall in Deutschland gleichmäßig gut passiert ist. Auch da gibt es Länder, die haben heute eine höhere Arbeitslosigkeit als vor Jahren. Auch da nenne ich große westdeutsche Flächenländer, Nordrhein-Westfalen, wir haben es