Vielen Dank, Frau Scheringer-Wright. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Frank Weber für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Zuschauertribüne, George Orwell hat in seinem Roman 1984 einen Satz geprägt über Menschen, die in der
Rolle des Romans in einer Ohnmacht leben. Er hat geschrieben: „Sie werden sich nie auflehnen, solange sie sich nicht ihrer Macht bewusst sind, und erst nachdem sie sich aufgelehnt haben, können sie sich ihrer Macht bewusst werden.“ Die Menschen in Bischofferode, 41 Kumpel sind am 1. Juli 1993 in den Hungerstreik getreten. Sie wollten sich auflehnen, ihre Ohnmacht nicht preisgeben, sie wollten Aufmerksamkeit für ihre Situation, sie wollten deutlich machen, wie verzweifelt sie sind. Sie wollten sich dagegen auflehnen, dass Unrecht zu Recht erklärt wird und dabei niemand hinsieht. 81 Tage haben die Kumpel in Bischofferode gehungert. 81 Tage, in denen Hoffnung und Verzweiflung die Motivation waren. Warum machen Menschen so etwas? Warum riskieren Menschen ihre Gesundheit oder möglicherweise sogar ihr Leben für eine bestimmte Sache? Ich glaube, es steht uns hier im Haus und vor allem auch mir nicht zu, die Vorgänge und auch die gesamten Beweggründe zu beurteilen. Wir können aber gemeinsam über die möglichen Beweggründe sprechen. Das kann zum Beispiel das Gefühl von Ungerechtigkeit sein, das Gefühl, da entscheiden andere über meine Zukunft, das Gefühl, mein Schicksal wird von anderen bestimmt, ohne dass ich irgendwo verstehen kann, was da vor sich geht, oder irgendjemand mir logisch erklären kann, was dort geschieht, das Gefühl, hinter- und übergangen worden zu sein.
Das sind Gefühle, die möglicherweise zu den Motivationen gehört haben. Um der historischen Wahrheit willen müssen wir versuchen, diese Fragen zu beantworten, die Fragen, wie es dazu gekommen ist, die Fragen, ob die Kumpel von Bischofferode dieses Gefühl zu Recht hatten. Wurde bewusst gegen Menschen entschieden und gab es dafür andere Motive als die, die offiziell genannt wurden? Zunächst die Fakten: Lange bevor die Gremien in Thüringen und im Bund offiziell die Schließung von Bischofferode bekannt gegeben haben, war diese unverrückbar festgelegt. Das kann man mittlerweile den Akten entnehmen. Bischofferode war vor der Schließung ein Vorzeigeunternehmen für die ostdeutsche Kaliindustrie. Die Produktivität war gut, die Produkte waren begehrt. Sie hatten auf dem Weltmarkt eine gute Position, sie hatten, so haben viele Experten konstatiert, eine einzigartige Qualität.
Bischofferode war für die Kaliprodukte bekannt auf dem Weltmarkt und es gab keinen Grund, diese Produkte nicht mehr zu fördern, abzubauen und auf den Weltmarkt zu bringen, soweit es jemanden gibt, der diesen Betrieb weitergeführt hätte. Es gab ein Angebot zum Weiterbetrieb. Die Frage hat sich, glaube ich, jeder - Frau Kollegin Scheringer-Wright hat es schon angesprochen -, der die Ausführun
War das denn wirklich nicht tragfähig? Ist es wirklich intensiv geprüft worden, ob dieses Konzept dazu hätte führen können, dass die Kumpel von Bischofferode in Arbeit und Brot bleiben, dass dieser Bereich wirtschaftlich fortgeführt wird? Diese Frage hätte zumindest einer intensiveren Beurteilung und Bewertung zugeführt werden müssen. Diese Bewertung hat es aber so nicht gegeben. Klar, es gab Gutachten von Treuarbeit. Da steht aber, wenn man es sich ansieht, im Text etwas anderes als im Ergebnis. Der Treuhand-Chef Schucht sagte sinngemäß in einem „SPIEGEL“-Interview: „Johannes Peine“
- in der Tat, Genosse Schucht. Ich komme aber auch noch zu anderen, die keine Genossen waren, mein lieber Egon Primas. „Johannes Peine ist ein pfiffiger Kerl“, hat er gesagt, „aber er ist Spediteur.“ Er hat darüber hinaus davon gesprochen, dass die Investoren eine 100-Mio.-€-Bürgschaft hätten bringen sollen, und die hätte Peine nicht bringen können. Es ist also nicht, wie im Treuhandausschuss beschlossen,
eine Prüfung des Peine-Konzepts gewesen, was zumindest laut Aussage von Schucht dazu geführt hat, dass die Entscheidung anders gefallen ist, sondern eine Liquiditäts- oder eine Bürgschaftsfrage. Wenn man die Frage an Peine - wir konnten uns im Umweltausschuss in der Anhörung auch ein Bild von der Peine-Gruppe vorstellen, das konnte man sich ansehen, das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt ist präsentiert worden. Es sah schon ein bisschen anders aus, als wir uns hier alle eine Spedition vorstellen. Die Größenordnung war eine andere und sie waren etabliert. Sie waren etabliert am Markt mit Kaliprodukten und in der Familienhistorie auch etabliert im Kalibergbau direkt. Das ist nicht so, dass wir über ein Busunternehmen reden oder über ein Transportunternehmen in der reinen Form, sondern tatsächlich ein Unternehmen, was in diesem Bereich wirtschaftliche Erfahrungen gemacht hat.
Der Treuhandausschuss im Deutschen Bundestag hat beschlossen, dieses Konzept einer intensiven Prüfung zu unterziehen, bevor man sich anders entscheidet. Von einer Bürgschaft, wie sie Schucht im „SPIEGEL“ erwähnt hat, war nie die Rede. Und nachgefragt bei Johannes Peine, ob denn irgendwann ihn jemand darum ersucht hätte, eine Bürgschaft von 100 Mio. DM zu bringen, hat er geantwortet: Nein, das ist ihm - da gab es einen anderen Zusammenhang, Frau Scheringer-Wright, ich wage
nicht, es in dem Haus noch einmal zu wiederholen, das steht im Wortprotokoll. Das wird ein anderer Ausschuss tun, er kennt die Zahl 100 Mio. in einem anderen Zusammenhang. Aber die Bürgschaft ist nie von ihm abverlangt worden. Es wird sich der eine oder andere fragen: Okay, 100 Mio. DM Bürgschaft, das bringt auch nicht jeder einfach so zusammen. Johannes Peine und seine Gruppe waren bereit, 60 Mio. zu investieren und die Arbeitsplätze in Bischofferode zu unterhalten. Das ist Bestandteil des Peine-Konzepts. Jetzt kann ich mir durchaus vorstellen, dass bei einem gut liquide aufgestellten Unternehmen, was gleichzeitig im Konzept 60 Mio. einbringen will, eine 100-Mio.-Bürgschaft durchaus im Bereich des Möglichen gewesen wäre. Es ist aber zu keinem Zeitpunkt im gesamten Prozess darüber diskutiert worden, wie hoch die unterschiedlichen Bürgschaften von Kali+Salz oder der PeineGruppe im Fall Bischofferode waren, zu keinem Zeitpunkt. Da kann man summieren, das PeineKonzept wurde nicht gewollt. Es wurde nicht gewollt, dass man 60 Mio. investiert, Arbeitsplätze erhält, die Produktion erhält. Stattdessen haben wir von 1994 bis 2012 181 Mio. € in die Stilllegung nach Bischofferode gepumpt. Das sind auch die Fakten. Es war nicht gewollt. Wer sich mit den damaligen Vorgängen beschäftigt, der kommt unweigerlich zu dem Eindruck, das Konzept Peine war eher ein Sandkorn im gut geschmierten Getriebe der Treuhand, von Kali+Salz, die letztendlich alles schon, vielleicht auch mit einem guten Ansinnen, vielleicht auch mit einem guten Konzept, das will gar keiner infrage stellen, so eingeleitet hatten, wie sich das einige der Herren vorgestellt hatten. Da kam auf einmal jemand und hatte eine andere Idee und die war auch noch ganz gut. Und jetzt war es das Sandkorn im Getriebe zwischen BASF und Treuhand, zumindest den Eindruck kann man haben. Im Wortprotokoll zur öffentlichen Anhörung lassen sich Vorgänge nachlesen, die ich hier nicht näher erläutern will. Frau Scheringer-Wright hat es getan. Wir werden das hier nicht bis zum Ende diskutieren können, aber ich empfehle jedem noch einmal, im Wortprotokoll das nachzulesen, was Johannes Peine in diesem Ausschuss gesagt hat.
Es wurde deutlich, Bundesregierung, Treuhand, BASF, Kali+Salz hatten ein vehementes Interesse, genau dieses Konzept - Schließung Bischofferode, Kalifusionsvertrag, steht alles im Kontext - so zu verwirklichen und umzusetzen, wie es geplant war, trotz der Proteste. Da muss ich sagen, das ist auch parteiübergreifend - also das ist jetzt gar nicht so einfach, da zu sagen, die einen sind gut und die anderen sind böse, da gab es viele aus allen Fraktionen im Thüringer Landtag, die das nicht verstanden haben und die das nicht akzeptieren wollten. Das muss man der historischen Wahrheit willen auch deutlich machen. Aber man hat versucht, eine Wei
terführung von Bischofferode zu verhindern. Damit ist die Motivation von Kali+Salz eigentlich schon einfach erklärt. Bischofferode hat ein Produkt auf den Markt gebracht, was eines der Hauptkonkurrenzprodukte der bisherigen Produktplatte von Kali+Salz war, das heißt ein Produkt, welches die Konkurrenz von Kali+Salz gestärkt hat. Und mit dem Kalifusionsvertrag hat man dann die Weltmarktstellung von Kali+Salz gesichert. Das ist im Übrigen kein Geheimnis. Das steht in der Präambel des Kalifusionsvertrags, dass dieser Vertrag geschlossen wird, um letztendlich die Weltmarktstellung der deutschen Kaliindustrie zu sichern. Das heißt per se aber, die Weltmarktstellung von BASF. Das heißt nicht per se, die Weltmarktstellung der vielen verschiedenen Kalihersteller, sondern die Weltmarktstellung von BASF.
Das muss man sich - na ja, es gab doch niemand anderes, lieber Egon. Das steht in der Präambel des Fusionsvertrags.
Genau diesen Punkt, ich bin nicht der Einzige, der das so sieht, Egon Primas. Das Bundeskartellamt hat 18 Seiten - das war weiß Gott zu dem Zeitpunkt keine sozialdemokratische Behörde - an die Europäische Kommission gesandt, wo sie davor warnen, dass man eine Monopolstellung festigt, die wettbewerbsrechtlich hochgradig bedenklich ist. Rexroth hat sich geweigert, das im Haus zu prüfen, und hat die Verantwortung auf die Kommission weitergeleitet. Van Miert hat in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass man davon ausgeht, dass die Fusion abgelehnt wird. Auf einmal gab es keinen Widerstand der Kommission mehr. Man sagt, es gebe Interventionen aus dem Bundeskanzleramt, die dazu geführt haben, dass die Kommission diese Fusion am Ende nicht abgelehnt hat.
Man sagt - natürlich, bewiesen ist es nicht. Na ja, wir müssen uns Gedanken darüber machen, was die Motive gewesen sind. Die Fragen werden wir, wie Egon Primas schon feststellte, hier nicht abschließend beantworten können. Gleichwohl müssen wir sie öffentlich stellen können. Das sind wir doch den Kumpeln von Bischofferode schuldig, dass wir diese Frage, die schon jeder irgendwann in diesem Kontext gestellt hat, an die Öffentlichkeit bringen.
Das ist der Hintergrund, warum wir auch über diese Große Anfrage diskutieren, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie es denn wirklich damals war. Richtig war, dass die Eckpunkte schon vor der Verwaltungsratssitzung festgelegt waren. Lange bevor
man überhaupt über diesen gesamten Komplex diskutiert hat, stand schon fest, Bischofferode wird zugemacht und Kali+Salz bekommt die komplette Kaliindustrie mit diesem Standort. Einer, der sie erarbeitet hat - denn es ist ja eben mal vom Genossen Schucht reingerufen worden -, hat ein ganz anderes Parteibuch; Schatzmeister der Union, Vorstand von Kali+Salz, Vorstand der Treuhand - Dr. Heinrich Hornef. Der hat die Eckpunkte erarbeitet und der hat die Vorlage für den Verwaltungsrat gemacht. Dann darf man schon mal fragen. Wir wissen, dass der Ministerpräsident genauso wie der Bundeskanzler zum damaligen Zeitpunkt enge Kontakte zum heimatlichen BASF-Konzern hatten, das ist bekannt. Das ist schon mehrfach diskutiert worden in der Öffentlichkeit. Wir wissen, dass es eine Verbindung zwischen Kali+Salz-Vorstand, Treuhandvorstand - später BVS-Geschäftsführer - und Schatzmeister der Union gibt. Ich will das an dieser Stelle nicht behauptet haben, aber man darf doch die Frage stellen. Und genau diese Frage wird sich auch der Untersuchungsausschuss, auf den sich der Koalitionsausschuss in aller Weisheit verständigt hat, dem Landtag zu empfehlen, einzusetzen in der nächsten Legislatur - man muss ja vorsichtig sein in der Formulierung zum Ende einer Legislatur. Dieser Untersuchungsausschuss wird auch diese Fragen stellen müssen, wie es denn kam und was die Motivlage damals war. Das Ergebnis, was man nur haben kann, wenn man sich die Vorgänge rund um Bischofferode in der Historie ansieht, ist, es wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, und zwar nicht deshalb, weil man nicht mit ihnen geredet hat. Die „Fratze des Kapitalismus“ - Zitat von Bernhard Vogel - ist Ihnen hier im Haus bekannt. Das ist nicht der Punkt. Man hat mit ihnen geredet, aber man hat zu einem Zeitpunkt mit ihnen geredet, wo die Messen gesungen waren, wo alles schon unter Dach und Fach war und jedes andere Konzept, jeder andere Vorschlag nur dazu geeignet war, Argumente dagegen zu finden und sie abzulehnen.
Ja, die gefühlte Ungerechtigkeit war eine reale Ungerechtigkeit, weil Bischofferode hätte produzieren können. Man hätte am Weltmarkt - ob man das politisch anders entscheidet, ist eine ganz andere Frage, darüber kann man trefflich diskutieren. Und ob Kali+Salz, wie im Ausschuss mehrfach gesagt wurde, es nur gemacht hat, wenn man alles zusammen bewegt und ähnliche Dinge - auch das kann man trefflich diskutieren. Man hat es aber nicht diskutiert, man hat so getan, als wäre Peine der PleitierSpediteur, der keine Ahnung vom Kalibergbau hat. Man hat so getan, als wären die Ressourcen in Bischofferode endlich und bald verbraucht. Man hat so getan, als wäre das Konzept für Bischofferode nicht im Kalibergbau, sondern in anderen Bereichen, die man später dann garantiert hat. Das hat man den Leuten versucht vorzumachen. Die Wahrheit hat man in jedem Fall nicht gesagt. Die Kumpel
von damals haben meinen und den größten Respekt meiner Fraktion für dieses Auflehnen gegen die scheinbare Ohnmacht verdient. Ich hoffe, dass wir es schaffen, möglicherweise in der nächsten Legislatur, auch mit dieser historischen Wahrheit klarzukommen und aufzuräumen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will zunächst bekennen, ich bin nicht dabei gewesen. Ich kann nicht mit so viel Faktenwissen glänzen wie Herr Weber. Man hat den Eindruck, er ist dabei gewesen.
Ich will aber sagen, dass jeder, der das damals auch aus der Ferne als interessierter Beobachter und das sind, glaube ich, damals in Thüringen die allermeisten gewesen - verfolgt hat, dass keiner, der das damals verfolgt hat, das vergessen hat, was da in Bischofferode abgelaufen ist. Der Kampf der Bergleute und die Dinge, die dazu geführt haben, sind Teil der Geschichte des Freistaats Thüringen und werden auch Teil der Geschichte unseres Landes bleiben. Spätestens mit der „Enthüllung“, kann man schon fast sagen, des Kalifusionsvertrags sind auch diese Ereignisse wieder in der aktuellen Diskussion, in der öffentlichen Diskussion wieder ganz aktuell, auch hier im Landtag. Wir haben das in einem Monat wieder, das Thema, auch im Umweltausschuss ist es aktuell drin.
In der historischen Rückschau kann man wohl schon davon ausgehen, dass das Kaliwerk in Bischofferode in Wahrheit nie eine Chance hatte, weil die Konkurrenz von K+S verhindert werden sollte. Das scheint sich schon so darzustellen. Bischofferode war - das ist einer der wenigen Sätze, die ich von Herrn Weber unterschreiben würde - ein Vorzeigebetrieb, aber nicht nur für die ostdeutsche Kaliindustrie, sondern für die gesamte DDR. Frau Scheringer-Wright hat hier mit Begriffen wie Deindustrialisierung so ein bisschen so getan, als sei im Zuge der Wiedervereinigung ein prosperierendes Land im Osten von einem dahinsiechenden größeren Nachbarn im Westen quasi übernommen worden.
Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Das war eben genau nicht so. Die DDR lag wirtschaftlich in Trümmern. Die allermeisten Betriebe haben mit Maschinen gearbeitet, bei denen die Baujahre noch mit einer 18 angefangen haben, hätte ich beinahe gesagt,
die aber auf jeden Fall irgendwo um das Kriegsende oder vielleicht vor Kriegsausbruch gebaut worden sind. Meine Damen und Herren, deswegen
- nein - darf kein moderner Betrieb kaputt gemacht werden. Deswegen muss man die Dinge richtig darstellen, Herr Ramelow. Sie sind da immer ein bisschen dabei, diese Wahrheit zu verzerren. Deswegen will ich das mal sagen,
Bischofferode war ein Ausnahmebetrieb. Achten Sie auf Ihr Herz! Hören Sie mir erst einmal zu! Sie können doch dann noch einmal hierher gehen. Bischofferode war eine Ausnahmeerscheinung und gerade deswegen war es so gefährlich für die Konkurrenz im Westen,
genau deshalb war es so gefährlich. Lieber Herr Ramelow, wissen Sie, Sie müssen sich irgendwann mal entscheiden. Entweder ist die FDP die übermächtige Weltregierung, die für alles Übel auf dieser Welt zuständig ist,