Weil mir das so wichtig ist, glaube ich trotzdem, dass es uns nie wieder passieren darf, dass wir in Thüringen Studenten haben, die am Anfang eines Semesters irgendwo auf dem Campus zelten oder irgendwie an der POM Arena in Jena ihre Zelte aufbauen. Das darf nicht unser Ziel sein. Genau deswegen sagen wir auch, dass wir eine kluge Strategie entwickelt haben und auch wollen, und das gibt es auch in der Frage des studentischen Wohnungsbaus, wo wir uns als Landesregierung schon engagiert haben und auch weiter engagieren werden, dass wir auch solche Fragen wie studentisches Wohnen, solche Aspekte in den Blick nehmen, dass wir die Qualität unserer Mensen, die in einem Prüfungsbericht des Rechnungshofes untersucht worden ist, auch in den Blick nehmen müssen. All das sind Aspekte, wo wir die Qualität, auch die familiären Angebote für Studierende mit Kind, solche Angebote einfach stärken wollen, zielgenauer, passgenauer machen, weil uns natürlich wichtig ist, dass die Studenten sich hier wohlfühlen. Wenn man sich die Spezialanalyse oder die Einzelauswertung des Studentenwerks hier in Thüringen ansieht, dann kann man auch eines sagen: Thüringen ist einer der gerechtesten Studienstandorte deutschlandweit. Wenn man sich anschaut, dass fast 50 Prozent unserer Studenten, die hier in Thüringen studieren, einen sozialen Hintergrund haben, wo weder Vater noch Mutter vorher einen Hochschulabschluss hatten, und trotzdem der Weg an die Hochschule gewählt wurde, zeigt das doch, dass wir ein durchlässiges, attraktives Studienangebot haben. Solchen Leuten die Möglichkeit zu geben zu studieren, finde ich einen exzellenten Weg. Deswegen müssen wir das konsequent weiter fortsetzen, für Studenten da zu sein und für Studenten einen attraktiven Studienstandort zu generieren.
Trotzdem bleibt eine Fragestellung, mit der wir uns auseinandersetzen, was die Studentenzahlen angeht. Wir haben im Sommersemester 2013, Wintersemester 2013/2014 eine Studienanfängerzahl von knapp 10.000 Studenten. Das ist im Vergleich zu 2012 trotzdem ein Rückgang um 4,3 Prozent. Das ist ein Aspekt, diese Schwankungen müssen wir auch im Blick behalten. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen und müssen dafür auch langfristige Finanzierungsformen, aber gleichzeitig natürlich auch Managementstrukturen schaffen. Ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg. Dazu zählt am Ende auch, für internationale Studenten attraktiv zu sein. Wenn wir uns anschauen, Thüringen und Deutschland ist einer der attraktivsten
Standorte. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Steigerung von, ich glaube, sieben oder acht Prozent sogar hingelegt, es können noch mehr sein, das weiß ich jetzt nicht genau. Das zeigt, dass wir für internationale Studenten attraktiv sind und es sind nicht nur die Musikwissenschaftler in Weimar, sondern das ist in wirklich allen Bereichen. Sie wissen auch, die stärkste ausländische Studentengruppe in Jena sind die Chinesen. Daran merkt man auch, dass wir wirklich einen engen Austausch auch mit den Zukunftsmärkten dieser Welt haben.
Zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das wäre ein fünfter Punkt, gäbe es viel zu sagen. Für mich ist eines klar: Ich finde das, was in der Innovationsstrategie angelegt ist, ist ein guter Weg. Er zeigt vor allen Dingen auf, dass wir als Land Thüringen bis 2020 300 Mio. € investieren wollen, also auch klare Fokussierung auf anwendungsorientierte, aber gleichzeitig auch Grundlagenforschung. Für mich ist auch klar, dass wir die freiwerdenden Mittel, die der Bund in Aussicht gestellt hat, die 1,3 Mrd. €, dass die natürlich auch einen Landepunkt in Thüringen haben sollten. Darum wird es gehen, das gemeinschaftlich zu entwickeln und natürlich auch eine Großforschungseinrichtung noch stärker nach Thüringen zu binden. Ich glaube, dort werden wir auch Möglichkeiten und Wege finden.
Jetzt könnte man noch einiges zum Thema „Strategische Kooperation zu Wissenschaftsinstitutionen und Wirtschaft“ sagen. Da ist mir ein Punkt wichtig. Da geht es mir auch wieder um die konkrete Umsetzung. Das ist gut beschrieben in der Hochschulstrategie. Klar muss sein, die Privatwirtschaft und auch private Geldgeber werden sich stärker engagieren, wenn sie auch in gewisser Weise steuerliche Vergünstigungen bekommen. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass wir hier auch im Steuerrecht mehr Potenzial und Möglichkeiten bieten, dass hier investiert werden kann, weil - noch einmal - wir eine zu niedrige Beteiligung von privaten Dritten haben. Und das ist etwas, das wir brauchen. Ich verdamme das nicht, weil ich Ihnen eines sagen kann, ich habe lange für ein sehr forschungsintensives Unternehmen gearbeitet. Dort ist eines klar; nur in der Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nur in der Zusammenarbeit mit der FH, mit der Universität waren bestimmte Durchbrüche möglich. Es ist doch ein toller Effekt, wenn wir DNA-Analytik weiterentwickeln können. Da ist es doch auch nicht schlimm, wenn sich ein privates Unternehmen beteiligt. Das ist doch zum Nutzen aller. Das ist übrigens auch ein ganzheitlicher Bildungsbegriff, weil nämlich, wenn es allen nützt, dann ist es auch ein Potenzial, das es weiterzuentwickeln gilt.
Letzter Punkt oder vorletzter Punkt, den ich nennen möchte. Sie haben eine Herausforderung, die ist angetippt in der Hochschulstrategie, die müssen wir
stärker konkretisieren: Wir brauchen ein Nachwuchs- und Personalentwicklungskonzept. Wenn 40 Prozent der Thüringer Hochschullehrer bis zum Jahr 2020 oder im Umfeld des Jahres 2020 in den Ruhestand gehen, ist das etwas, wo wir genauer hinschauen müssen. Über die Hochschultypen und die Standorte hinweg haben wir so eine durchschnittliche Berufungsdauer von ungefähr zwei Jahren. Das heißt, wenn wir die Kooperationen ernst meinen, umsetzen wollen, wenn wir stärkere Profilbildung erst nehmen und umsetzen wollen, müssen wir natürlich auch mit einem strategischen Personal- und Entwicklungskonzept darüber nachdenken, wo wir vielleicht Berufungen gemeinschaftlich betreiben, wo wir Berufungen nicht heute in die Wege leiten, die dann für 15 Jahre gelten und dadurch bestimmte Kooperationen wieder ausschließen. Das sind Fragen, die müssen wir in der konkreten Umsetzung besprechen und dafür gibt es die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und die Rahmenvereinbarungen mit den Hochschulen. Ich glaube, da ist ein guter Grund gelegt. Eines muss uns schon nachdenklich stimmen: Wir haben neue Wege aufgemacht mit dem Tenure Track und vielen anderen Punkten, die wir in unseren Gesetzen novelliert haben. Trotzdem, wenn im Jahr 2013 25 Männer und neun Frauen in Thüringen habilitiert wurden, haben wir den niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre. Das ist ein Punkt, den darf man nicht einfach aus dem Blick verlieren. Das heißt nicht, jemand, der in Thüringen habilitiert wird, soll automatisch hier Professor werden. Wir wollen auch attraktiv sein für Wissenschaftler von außen. Wir wollen neue Weg gehen mit dem Tenure Track. Trotzdem muss eines klar sein, auch dieser Weg muss weiter konsequent für uns in der Entwicklung wissenschaftlicher Profile eine Bedeutung haben und da wollen wir natürlich gemeinschaftlich mitmachen.
Letzter Punkt: Was mir in der Hochschulstrategie ein klein wenig zu kurz kommt, ist die Fragestellung einer weiteren Herausforderung. Demografie ist angesprochen worden, Finanzierung ist angesprochen worden, Kooperations- und Wissenschaftsentwicklung sind angesprochen worden. Was ich ein wenig unterbelichtet finde, ist das Thema „Digitales Lernen“, weil das der schnellstwachsende Markt ist, den wir in der Welt sehen in der wissenschaftlichen Community. Da geht es um mehrere Fragen. Da geht es einerseits um die Frage, ob wir öffentlichen Zugang zu bestimmten wissenschaftlichen Erkenntnissen haben. Das ist in der Tat ein Thema, das wir hier schon einmal diskutiert hatten. Was ist eigentlich der Sinn und Zweck von Forschung und Wissenschaft und wem dient es? Aber es geht natürlich auch um eine - sage ich einmal - Effizienzfrage. Wenn sich in Stanford jede Woche 60.000 Studenten weltweit in eine Vorlesung einklicken, dann sind das mehr Studenten, als wir hier in Thüringen im Hochschulraum beheimaten. Das ist für mich eine ganz klare Fragestellung: Sollen wir nicht auch in
Thüringen Wege des digitalen Lernens eröffnen, virtuelle Angebote machen und nicht nur individualisiert für die Einzelhochschulen, sondern vielleicht als ein Thüringer Campus, der das am Ende natürlich auch gemeinschaftlich vermarktet und vielleicht sogar auch noch Geld damit verdient? Das ist eine Frage, die muss man einfach mal in Ruhe diskutieren. Ich habe da auch noch keine abgeschlossene Meinung, aber ich will einfach sagen, da ist etwas, was mir ein kleinen Tick zu kurz gekommen ist in der Hochschulstrategie. Aber ich glaube, da können wir in aller Ruhe diskutieren, sollten aber dann hier auch zur konkreten Umsetzung kommen. Ziehen wir einen Strich darunter.
Tüftler und Bastler, Dichter und Denker, Thüringer Hochschulstrategie 2020. Sie liefert uns ein Zielfoto für die nächsten sechs Jahre, wo wir hinwollen. Sie liefert uns einen offenen Prozess, wo wir gemeinschaftlich weiterdiskutieren, wie wir diesen Hochschulraum entwickeln wollen. Sie liefert uns eine finanzielle Klarheit für die Hochschulen, was wir gemeinschaftlich erreichen wollen. Und sie liefert uns vor allen Dingen eines, den gemeinschaftlichen Auftrag, über eine Hochschulgesetznovelle, über Anpassungen an anderen Gesetzen jetzt darum zu kämpfen, dass Thüringen der exzellente Wissenschaftsstandort bleibt, der er ist, aber vor allen Dingen auch in bestimmten Spitzen in die nationale, internationale Liga weiter aufzusteigen, weil das ist das Ziel, was wir erreichen wollen. Wir wollen attraktiv sein als Magnet für junge Menschen. Wir wollen hier Forschungsergebnisse generieren, die dazu führen, dass Menschen hier eine Firma gründen, dass sie hier arbeiten, dass sie hier weiter Wissenschaft betreiben und dass sie eines klar im Blick haben, dass Thüringen das Land ist, was mit Innovation, mit Technologie, mit Geist zu brillieren weiß. Genau darum geht es uns in der „Hochschulstrategie 2020“. Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Ich kann sagen, dass wir ein ganz gutes Handbuch dafür vorgelegt haben, wie wir diese Zinsen generieren. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Voigt. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Franka Hitzing das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, zuerst einmal herzlichen Dank für die Regierungserklärung. Anlass ist die „Hochschulstrategie 2020“, zu deren Vorlage der Landtag Sie erst auffordern musste.
Diese Thematik wirft ein Schlaglicht darauf, wie Sie in den letzten fünf Jahren Hochschulpolitik betrieben haben.
Das Hochschulgesetz, meine Damen und Herren, ist eigentlich recht deutlich. In § 11 Abs. 1 Thüringer Hochschulgesetz ist die Rede davon, dass die Landesregierung und die Hochschulen auf Grundlage der Hochschulentwicklungsplanung eines Landes Rahmenvereinbarungen abschließen sollen. Nach § 12 schließt das Ministerium mit jeder Hochschule auf der Grundlage der jeweiligen Rahmenvereinbarung der Hochschulentwicklungsplanung des Landes und unter Berücksichtigung der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen Ziel- und Leistungsvereinbarungen ab. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor etwa einer Stunde die Reihenfolge genau anders benannt.
Natürlich kann man zu der Überzeugung kommen, dass dieses methodische Vorgehen, wie es das Gesetz beschreibt, Unfug ist. Wenn man aber der Meinung ist, dann sollte man den Landtag bitten, das Gesetz zu ändern.
Meiner Meinung nach macht die Reihenfolge, die im Gesetz beschrieben ist, durchaus Sinn, denn in § 11 Abs. 3 heißt es: „Die Hochschulentwicklungsplanung enthält die Zielvorstellungen des Ministeriums über die strukturelle Entwicklung der Hochschulen und die Ausbauplanung unter Berücksichtigung der Finanzplanung des Landes…“ Das ist doch recht eindeutig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man weiß, wohin man mit seinen Hochschulen will und wieviel Geld man dafür investieren will in den nächsten Jahren und in der Perspektive, wie viel man zur Verfügung stellen will, dann weiß man auch, auf welcher Basis man eine Rahmenvereinbarung aushandeln kann. Das ist übrigens, nach unserer Meinung, auch eine Frage der demokratischen Legitimation der autonomen Hochschulen. Denn es ist nicht nur das Ministerium, das sich aus der Detailsteuerung der Hochschulen herausgenommen hat - eine Entwicklung, die ich im Übrigen als sehr bedeutenden wissenschaftspolitischen Fortschritt ansehe -, aber auch wir als Parlamentarier haben damit ein Stück weit Kontrolle über Einrichtungen des Landes abgegeben. Wir stimmen nur noch alle zwei Jahre über die Haushaltspläne der Hochschulen ab. Da sollten wir natürlich schon wissen, was wir mit den Zuweisungen erreichen wollen. Das Ministerium hat sich zuletzt darauf zurückgezogen, dass im Gesetz überhaupt nichts mehr von einem Plan steht, sondern hat nur von Planung geredet. Richtig ist, dass Hochschulentwicklungsplanung einen prozesshaften Charakter
hat und haben muss und eigentlich auch nie abgeschlossen sein kann. Das hat uns im Übrigen Herr Prof. Dr. Deufel sehr oft so erklärt und spitzfindig bemerkt, dass das Ministerium ohnehin das jederzeit tut. Davon gehe ich im Übrigen auch aus, dafür haben wir das Ministerium.
Meine Damen und Herren, Planung bedeutet aber auch, einen Plan machen und einen Plan haben. Wenn man eine Rahmenvereinbarung auf einer Grundlage einer Hochschulentwicklungsplanung erstellen will, braucht man zumindest halbwegs einen Plan im Kopf und einen Planungsstand und den wollte das Parlament gern haben - und schon vor Jahren.
Dadurch, dass sich nun erst am Schluss Ihre Hochschulstrategie öffnet und Sie sie heute vorlegen, zumindest wir heute darüber reden, und sie auch noch mit einem halben Jahr Verspätung vorlegen, da sind wir nun in eine Situation gekommen, die ist ein bisschen paradox, denn wir sind gewissermaßen in der Situation, dass das Fazit vor der These gelesen wurde. Das ist ein bisschen paradox, aber wir müssen damit jetzt leben. Frau Dr. Kaschuba sagte, wir dürfen jetzt hier unsere Meinung dazu sagen, das machen wir natürlich auch. Wir haben Gott sei Dank doppelte Redezeit. Wir können lange unsere Meinung sagen, aber wir können eben nichts mehr machen.
Die wichtigste Rahmenbedingung wurde nämlich schon mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung III gesetzt. Das Land ist nicht mehr bereit, die Hochschulen in ihren bestehenden Strukturen auszufinanzieren und verlangt von den Hochschulen bis 2016, diese Strukturen an den festgelegten Finanzrahmen anzupassen. Umgekehrt die ganze Sache: Angesichts steigender Kosten und der Tatsache, dass der Großteil der Ausgaben der Hochschulen natürlich in das Personal fließt, bedeutet letztendlich, Stellen abzubauen. Mit ihrer Strukturund Entwicklungsplanung haben die Hochschulen mit der Umsetzung dieser Forderung begonnen, weil, meine Damen und Herren, es blieb ihnen auch nichts anderes übrig. Was sollten sie denn tun? Hier liegt nach wie vor unsere Hauptkritik an der Hochschulpolitik des Landes in den letzten fünf Jahren, denn Sie haben trotz erhöhter und höherer Steuereinnahmen die Notfallklausel der Rahmenvereinbarung II gezogen und meiner Auffassung nach den Hochschulen damit die Rahmenvereinbarung III aufgenötigt.
als zuzustimmen. Sie haben dann gesagt, wir machen die weitere Hochschulentwicklungsplanung im Dialog mit den Hochschulen - Sie haben das alles sehr schön aufgelistet vorhin, Herr Minister, und das ist ohne Frage ein lobenswerter Ansatz -, aber dabei haben Sie sich dann auf eine Moderatorenstelle zurückgezogen und den Hochschulleitungen eigentlich überlassen, die notwendig gewordenen Stellenkürzungen selbst vorzuschlagen und durch die Gremien zu bringen.
Und das im Übrigen, Herr Dr. Voigt, ist Dirigismus von oben, nichts anderes - nur nicht so deutlich gesagt, aber im Grunde genommen, nichts anderes ist passiert.
Da gibt es natürlich dann auch Beispiele. Eines möchte ich benennen, das ist der Studiengang zur Geodäsie in Weimar. Der Lehrstuhl ist einfach weg, aber nicht, weil Weimar davon überzeugt war, das glaube ich nicht, denn bei allen Diskussionen, die wir gehört haben, ging es immer um das Geld. Und das ist nichts anderes als Dirigismus von oben.
Die Proteste fanden dann auch vor den Rektoraten und vor den Präsidien statt. Als dann noch ein Demonstrationszug die Werner-Seelenbinder-Straße hier in Erfurt erreichte, da wurden die Studierenden gleich durchgeleitet zum Finanzministerium. Das war auch spannend. Das hat meiner Meinung nach natürlich wenig mit der Achtung vor der Hochschulautonomie und Moderation zu tun, das ist nichts anderes als Verweigerung der eigenen Verantwortung.
Hochschulautonomie bedeutet, meine Damen und Herren, dass das Land teilweise mehr und teilweise weniger bestimmte Leistungen bei seinen Hochschulen bestellt und ihnen dafür natürlich die nötigen Finanzen an die Hand gibt. Wenn die Landesregierung mit dem Angebot vor allem aber mit dem Preis des Angebots nicht zufrieden ist, dann muss man vom zuständigen Minister erwarten können, dass er selbst Vorschläge dazu macht, worauf das Land verzichten kann, will und worauf es auf keinen Fall verzichten kann.
Die Hochschulen können dann durchaus bessere Vorschläge machen. Das Landesinteresse in der Hochschulpolitik muss aber auch immer vom Land definiert werden - von niemand anderem.
auch das, was der Landtag, hier dieses Gremium, immer vom Ministerium verlangt hat und erwartet hat und das wird nun heute diskutiert - viereinhalb Jahre nach Beginn der Legislatur, sehr abenteuerlich. So entsteht natürlich der Eindruck, meine Damen und Herren, dass die Hochschulstrategie wenig Neuigkeitswert hat und in vielem sehr vage bleibt. Durch die Hängepartie wegen des Streits zwischen Finanzministerium und TMBWK sind zudem die Strukturplanungen der Hochschulen zwischenzeitlich weitgehend auch bekannt geworden, die Rahmenvereinbarung III natürlich schon länger, und beides war quasi bereits eingepreist. Und die wichtigste Nachricht ist deshalb, dass die Landesregierung ihre Zusage einhalten will, ab 2016 die Zuweisungen an die Hochschulen an die wissenschaftsspezifischen Kosten und Tarifsteigerungen der Hochschulen anzupassen und um ein Strategiebudget aufzustocken. Also hier will das Land die Zusage einhalten, und auch wenn die Hochschulen als Bedingung dafür zunächst erst einmal Stelleneinsparungen vornehmen mussten, muss man sagen, wenn das dann ab 2016 passieren sollte - wir reden ja immer noch in der Zukunft -, dann wäre das und ist das für die Hochschulen tatsächlich ein kleines bisschen Planungssicherheit. Wie solide die Hochschulstrategie wirklich ist, das wird sich natürlich erst in der Zukunft zeigen. Sie haben heute Ihr Wort darauf gegeben, Herr Minister, dass es mit Ihnen keine Diskussion um Standorte gibt, dass die Universitäten und Hochschulen ausfinanziert sein sollen, Sie haben die Zahlen benannt und nun erwarten wir, dass dieses Wort gilt, so muss ich es sagen, und das wird die Zukunft bringen und wir sind natürlich auch gespannt, ob es nicht in einer nächsten Legislatur wieder doch eine Begründung gibt, eine Notfallklausel zu ziehen. Das erwarten wir dann und werden in der Zukunft dann auch sehen, was Ihr Wort gilt. Der beste Schutz vor all dem wäre natürlich geboten, wenn der Bund substanziell und sobald wie möglich in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen würde.
Ich spreche hier natürlich von der nötigen Änderung des Grundgesetzes, die nach unserer Auffassung nicht länger aufgeschoben werden darf und sobald wie möglich zur Realität werden sollte.
Die Frage ist auch, die wurde schon von Frau Dr. Kaschuba aufgegriffen: Was passiert eigentlich mit diesem plötzlichen Geldsegen von 28 Mio. € pro Jahr, nämlich dem übernommenen BAföG, was ist Ihre Strategie? Wie denken Sie sich, wie soll es weitergehen? Dazu haben wir nichts gehört, ist auch nichts zu lesen. Sie haben auch heute nichts dazu gesagt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einige Punkte aus der Hochschulstrategie eingehen, die für die Thüringer Hochschullandschaft auch über
2020 hinaus prägend sein dürfte. Das ist zum einen die zentrale Stellung, die dann die ausgegliederte Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Jena übernehmen soll. Ich denke, das Vorbild ist sicherlich das sächsische Modell, die Sächsische Landesbibliothek, Staatsund Universitätsbibliothek Dresden. Im Ausschuss hat Herr Minister Matschie dazu erklärt, haben Sie erklärt, dass man dafür nun nicht sofort neue Gebäude braucht und Buchbestände nicht unbedingt umziehen müssen, sondern Sie haben gesagt, es ist erst einmal ein pragmatischer organisatorischer Ansatz. Den finden wir gut. Es wird natürlich nicht gespart, wenn wir jetzt nur ein paar Türschilder austauschen, sondern wenn auch strukturiert und strukturell sich etwas verändert. Dazu haben Sie gesprochen. Ansonsten würde es dauerhaft auch keine Einsparung und Effizienz bedeuten.